Herr Baldus, sicherlich haben Sie gesagt, dass im Rahmen der Abwassertests an der Werra ein Eiltest stattfindet. Das ist richtig. Sie konnten mir noch nicht mal sagen, mit welchem Ergebnis, als ich das gefragt hatte.
Ich gehe mal davon aus, wenn die Landesregierung sagt, der hohe Härtegrenzwert ist für Fische schädlich, dass die Eier bei der Begiftung mit der Kalilauge eingehen. Aber die Fragen, die Ihre Behörden für das Gutachten aufgestellt hatten und die ich vorhin dargestellt habe, wie nämlich die einzelnen Bestandteile der Kalilauge wirken, diese Fragen werden nicht an Fischen beantwortet, mit Fischtests beantwortet. Sie versucht man nur mit Wasserflöhen zu beantworten.
Wenn ich aber genauer wissen will, wie in Zukunft ein Härtegrenzwert festgelegt wird, wo ich mir wünschte und mir da auch mit Fachleuten einig bin, dass er sich nicht auf die Gesamthärte bezieht, sondern dass wir Grenzwerte für die einzelnen Laugenbestandteile hinbekommen, die nämlich eine unterschiedliche Giftigkeit haben, dann hätte ich diese einzelnen Laugen
bestandteile an Eiern von Fischen testen müssen und das wird nicht getan. Sie haben ein Ergebnis, was die Gesamtmasse angeht. Sie haben einen groben Draufblick mit einem Ergebnis, das wahrscheinlich erschreckend ist, wo Sie uns aber nicht mal sagen konnten, wie es ist, und daraus leiten Sie ab, dass Sie für das Gutachten keine detaillierten Untersuchungen brauchen. Na, wo leben wir denn?
Was Sie auch nicht beantwortet haben, ist die Darstellung der Wirkung auf Fischlarven, wo ich gesagt hatte, dass die besonders empfindlich sind. Auch das legt REACH fest und dazu gibt es ebenfalls nichts. Ich sage Ihnen noch einmal, Herr Staatssekretär, wir haben massive Bedenken. Es gibt sicherlich ein Monitoring und ich sage auch gar nichts gegen dieses Monitoring. Dort noch irgendetwas dazuzusetzen, geht sicherlich nicht, weil man diese Langzeittests nicht hat. Aber das, was ich gefordert habe, was unsere Fraktion mit ihrem Antrag gefordert hat, das ist die Klärung dieser einzelnen Wirkungen von Kalilaugenbestandteilen mit DIN-Tests. Das kann ich innerhalb einer kurzen Zeit machen, ohne dass es irgendetwas anderes in diesem Gutachten durcheinanderwirft. Das kann ich ergänzend zu dem Gutachten von EcoRing tun und das kostet nicht viel Geld und nicht viel Zeit. Wenn wir uns hier nicht nachsagen lassen wollen, dass wir zusehen, wie ohne ausreichende wissenschaftliche Fundamente ein neuer Härtegrenzwert für die Werra festgelegt wird, dann sollten wir zumindest diesen ergänzenden Weg gehen. Darum möchte ich noch mal werben. Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Bevor ich die Aussprache schließe, was die möglicherweise Äußerungen aus nicht öffentlicher Ausschuss-Sitzung angeht, das wird anhand des Protokolls noch mal überprüft. Herr Staatssekretär bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die von mir zitierten Aussagen beinhalten im Kern Aussagen der Mitarbeiter des TMLNU, die sich im Wesentlichen die Hausleitung zu eigen macht. Ich denke, dass wir selbst entscheiden können, welche der Aussagen unserer Mitarbeiter in der parlamentarischen Debatte Eingang finden. Danke schön.
Das können Sie sehr wohl, aber wenn es vorhin einen Zusammenhang gegeben haben sollte hinsichtlich der Aussagen eines Abgeordneten, dann werden wir das noch mal nachlesen. Diese Entscheidung, was das Protokoll angeht, die kann ich hier treffen.
Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/4275. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3960, über den direkt abgestimmt wird, da die Beschlussempfehlung Ablehnung empfiehlt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Naturschutz und Umwelt in Drucksache 4/4227.
Ich darf doch darum bitten, erstens mal die Plätze einzunehmen, zweitens etwas Ruhe zu bewahren, weil wir mitten in der Abstimmung sind, und es ist sehr hilfreich für uns hier vorn, wenn Sie die Plätze einnehmen, dann können wir auch besser das Abstimmungsergebnis bewerten.
Also, noch einmal der Ordnung halber, ich dachte man erkennt das auch an der Drucksachennummer. Es geht jetzt um den TOP 21 b und ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Naturschutz und Umwelt in Drucksache 4/4227. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? 1 Gegenstimme. Stimmenthaltungen? Keine. Damit bei 1 Gegenstimme so beschlossen.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/4093 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung der Beschlussempfehlung in Drucksache 4/4227. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung. Dann bei 1 Stimmenthaltung einstimmig beschlossen. Danke schön.
Mit Südabitur hohes Abitur- niveau weiter ausbauen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/4073 - dazu: Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses - Drucksache 4/4222 -
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags vom 6. Juni 2008 ist der Antrag „Mit Südabitur hohes Abiturniveau weiter ausbauen“ an den Bildungsausschuss überwiesen worden. Der Ausschuss hat den Antrag in seiner 38. Sitzung am 19. Juni 2008 beraten und empfiehlt die Annahme des Antrags. Danke.
Damit eröffne ich die Aussprache und als erster Redner hat das Wort Abgeordneter Döring, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nichts Neues aus dem Ausschuss. Wir haben das gerade eben gehört, damit ist eigentlich fast alles gesagt. Nicht einmal im Ansatz konnten der Kultusminister und die CDU-Fraktion begründen, warum sie ein Südabitur wollen, ein bundesweites Zentralabitur aber nicht. Logistische Schwierigkeiten müssen sowohl beim Südabitur als auch beim Zentralabitur überwunden werden.
Der Minister hat das ja in seinen Ausführungen im Ausschuss deutlich gemacht. Warum, meine Damen und Herren von der CDU, Sie ein gemeinsames Abitur von fünf Ländern bejubeln, ein gemeinsames Abitur von 16 Ländern aber als Teufelszeug verdammen, das erschließt sich mir nicht. Es geht um mehr Bildungsqualität, um verbesserten Bildungswettbewerb, und zwar unter allen Bundesländern, und es
geht um größere Transparenz, und es geht - und das ist sehr wichtig - um größere Chancengerechtigkeit vor allem bei den Numerus-Clausus-Fächern. Deshalb sage ich klar und deutlich, ein bundesdeutsches, bundesweites Zentralabitur ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Wir brauchen keine Abiturprüfungen je nach Himmelsrichtung, wir brauchen also kein Südabitur. Was wir brauchen, ist ein deutschlandweites Zentralabitur. Das ist zukunftsweisend und ich bin überzeugt, es wird kommen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kultusminister haben sich in der Kultusministerkonferenz auf einheitliche Prüfungsanforderungen verständigt. Da waren meines Wissens alle SPD-Minister dabei. Es gibt auch SPD-Leute, die haben zugestimmt beim Südabitur.
Und, Herr Döring, anders, als Sie es hier suggerieren wollen, gibt es einen riesengroßen Unterschied zwischen dem Südabitur und einem Zentralabitur. Das Südabitur zielt darauf ab, dass man in den Fächern Deutsch und Mathematik in einigen Aufgabenpools gemeinsame Aufgaben entwickelt und das ist noch ganz was anderes als ein zentrales Abitur.
So wie Sie das verstehen, braucht man dann auch eine zentrale Institution, braucht zentrale Prüfungskriterien, zentrale Bewertungskriterien - und ob das überhaupt machbar und sinnvoll ist, das dürften Sie als Schulmensch genau wissen, dass das so nicht funktioniert. Ich will nicht länger darauf eingehen, weil es bringt auch nichts, wenn wir uns hier gegenseitig die Dinge vorwerfen. Die SPD und auch die LINKEN konnten überhaupt nicht vorlegen, was sie eigentlich unter einem Zentralabitur verstehen und wie so etwas organisiert werden sollte. Es widerspricht auch unserem Grundgesetz, weil es am Ende den föderalen Staat und den Bildungsföderalismus unterläuft.
Wir sehen die ganze Sache so, dass sich eine gemeinsame Aufgabenkultur nur schrittweise entwickeln kann. Wir sehen auch ein Stück weit die Skep
sis der Philologenverbände aus den fünf Ländern berechtigt. Diese Philologenverbände sagen, es ist allenfalls dann sinnvoll, wenn nach denselben Maßstäben bewertet wird. Und genauso sehen wir das auch, das kommt in dem Antrag auch zum Ausdruck, dass wir Wert darauf legen, dass hoher Standard und hohes Leistungsniveau gesichert sein müssen. Das muss vor gemeinsamen Abituraufgaben stehen und deswegen empfehlen wir auch die Annahme dieses Antrags.
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Möchte die Landesregierung das Wort ergreifen? Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/4073. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen. Danke schön. Stimmenthaltungen? Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden.
Unterstützung des Projekts „Hohe Schrecke - Alter Wald mit Zukunft“ im Rahmen des Bundeswettbewerbs Idee.Natur Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/4118 -
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann hat die Landesregierung zugesichert, einen Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags zu erstatten und dafür erteile ich Minister Dr. Sklenar das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, zum Antrag der Fraktion der SPD kann ich für die Landesregierung wie folgt berichten:
Punkt 1 - Konzeption des Projekts „Hohe Schrecke - Alter Wald mit Zukunft“ im Rahmen des Wettbewerbs Idee.Natur: Die kommunale Arbeitsgemeinschaft „Hohe Schrecke“ und die Naturstiftung David haben sich mit Unterstützung der Landesregierung am Bundeswettbewerb „Idee.Natur Naturschutzgroßprojekt und ländliche Entwicklung“ beteiligt und im Dezember 2007 die Ideenspitze „Hohe Schrecke - Alter Wald mit Zukunft“ eingereicht. Das Konzept
sieht vor, ca. 1.000 ha alten Waldes aus der Nutzung zu nehmen und auf 3.500 ha eine naturnahe Bewirtschaftung durchzuführen. Weiterhin sollen die landschaftlich attraktiven Verbindungsachsen zwischen dem Waldgebiet und den umliegenden Ortschaften aufgewertet werden. Von der In-Wert-Setzung des Naturkapitals Alter Wald sollen wesentliche Impulse für die Regionalentwicklung ausgehen. Das Projekt wurde am 15. Mai 2008 mit dem Zukunftspreis „Naturschutz“ des Bundesumweltministeriums und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ausgezeichnet und hat ein Preisgeld von 10.000 € erhalten, das für die Antragserarbeitung eingesetzt werden kann.
Der Projektträger ist nun aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2008 einen Projektantrag für ein Naturschutzgroßprojekt mit Regionalentwicklung einzureichen. Das Ministerium wird unentgeltlich Fachdaten bereitstellen und bei der Antragserarbeitung mitwirken. Eine finanzielle Unterstützung ist in der Phase der Antragserarbeitung, wie das auch bei anderen in Vorbereitung befindlichen Naturschutzgroßprojekten der Fall ist, nicht vorgesehen. Sollte das Projekt im Juni 2009 bewilligt werden, müsste der Freistaat die Kofinanzierung in Höhe von mindestens 15 Prozent der Gesamtkosten absichern.