gegenteiligen Versprechungen durch die Politik weiter gewachsen. Auch das vor einigen Jahren vereinbarte Programm zur Begrenzung des Aufwuchses von Bürokratie – das sogenannte One-inone-out-Prinzip – hat bis heute nicht dazu geführt, dass hier eine spürbare Entlastung zu beobachten ist. Wie ernst es einige Altparteien mit ihren Versprechungen nehmen, zeigte sich wieder einmal sehr deutlich an der jüngst geführten Debatte zum Bürokratieabbau im Bundestag. Der Bundestag hat im Oktober 2019 mit den Stimmen der AfD sowie CDU/CSU, SPD und FDP, aber gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf der Bundesregierung für ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz angenommen. Aber auch dieses Gesetz ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es handelt sich wieder einmal nur um einen kleinen Wurf. Es gibt noch jede Menge zu tun. Weitere Schritte müssen folgen. Bürokratieabbau muss eine Daueraufgabe sein.
Das Sozial- und Gesundheitssystem in Thüringen steht vor großen Herausforderungen. Schon jetzt befinden wir uns inmitten von Verwerfungen durch jahrzehntelange Versäumnisse und Fehlsteuerung, verursacht durch die Altparteien. Nicht viel mehr als leere Versprechungen hat auch der öffentliche Gesundheitsdienst – ÖGD – in den letzten Jahren in Thüringen erfahren müssen. Nun hat Herr Spahn zwar kürzlich ein personelles und digitales Update des öffentlichen Gesundheitsdienstes versprochen – ja –, aber was steckt hinter den Absichten? Endlich eine Wertschätzung der Leistungen des ÖGD und seines Einsatzes in der Corona-Krise? Mehr als 20.000 neue Mitarbeiter sollen deutschlandweit im ÖGD eingestellt werden. Jedem ist bekannt, dass sich die Nachwuchsgewinnung und die Nachbesetzung offener Stellen seit Jahren äußerst schwierig gestalten. Da stellt sich mir ernsthaft die Frage, woher der Minister gedenkt, so schnell so viele qualifizierte Mitarbeiter herzubekommen. Weder ist die Qualifikation der künftigen zusätzlichen Mitarbeiter bekannt noch ist klar, für wie lange diese Stellen geschaffen werden.
zum Beispiel gegen sogenannte Altparteien.
Mit dem Gesetzentwurf der Altparteien - es ist nämlich nicht wahr, dass alle Parlamentarischen Geschäftsführer in die Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs einbezogen waren, unser nämlich nicht
Wertes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Rauscher, an der Sinnlosigkeit und an der Scheinheiligkeit dieses Gesetzesentwurfs hat sich in den letzten fünf Monaten nichts geändert. Alle Altparteien, die hier im Hause versammelt sind, haben es zugelassen, dass Senioren während der Corona-Krise sozial isoliert wurden und zwischenmenschlichen Kontakt weder zu den eigenen Angehörigen noch zu den Nachbarn im Heim erleben durften. Das grenzt an Freiheitsberaubung und kommt der Isolationshaft in einem Gefängnis gleich.
Seit Beginn der Debatte über unseren Gesetzesvorschlag aber wehren sich die Altparteien mit Zähnen und Klauen gegen unsere Initiative. Warum? – Immer wieder höre ich von ihren Vertretern, sie lehnten unseren Gesetzentwurf ab, weil sie die Selbstverwaltung der Kommunalparlamente respektieren, und sie berufen sich auf den Ermessensspielraum bei der Ausschussbildung gemäß der Gemeindeordnung. Selbstverwaltung und Ermessensspielraum müssen ihre Grenzen aber dort finden, wo das Ermessen rechtswidrig genutzt wird, um einen demokratischen Opponenten auszuschalten oder ihn in den ihm zustehenden Möglichkeiten zu beschneiden.
Werte Kollegen von den Altparteien, da haben Sie allen Ernstes die Dreistigkeit, sich hinzustellen und der AfD Selbstmitleid vorzuwerfen? – Das machen gerade Sie, die Sie Ihr – und das wiederhole ich – rechtswidriges Verhalten moralisch als Rettung der Demokratie verbrämen, gerade Sie, die auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein Klima der Ausgrenzung gegen unsere Partei schaffen. Da ist der Selbstmitleidsvorwurf gegen die AfD als diejenige Partei, die am häufigsten von politisch motivierter Kriminalität betroffen ist,
Dabei geht es Ihnen, meine Damen und Herren von den Altparteien, nicht darum, Menschen in Not zu helfen; denn sonst würden Sie das Geld für Hilfe vor Ort einsetzen, statt junge arabische Männer in Deutschland zu beschenken. Ihnen geht es tatsächlich um die Ideologie des Great Replacement.
Viele betagte Menschen, die chronisch krank sind oder eine Behinderung haben, sodass sie keine Maske tragen können, werden heute in Deutschland, in Bayern systematisch und völlig willkürlich benachteiligt und behandelt, als wären sie Menschen zweiter Klasse. Sie werden ausgegrenzt. Letzte Woche haben Sie von den Altparteien hier im Sozialausschuss ganz klar gemacht, dass Ihnen das Schicksal dieser Menschen, die keine Maske tragen dürfen und die ausgegrenzt und diskriminiert werden, völlig egal ist. Sie haben diese Menschen, die unter den aktuellen Corona-Maßnahmen so sehr leiden und vielleicht sogar vor Ihnen geschützt werden müssten, aber von Ihnen beschützt werden sollten, öffentlich verhöhnt. Hören Sie bitte auf mit Ihrer Scheinheiligkeit!
Im Jahr 2017 konnten Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Altparteien, die erste Auflage Ihrer Richtlinie im Bayerischen Landtag noch widerspruchslos durchwinken. Heute ist das anders. Die AfD-Fraktion lehnt Ihren Antrag selbstverständlich ab.
Jetzt komme ich allerdings schon zum ersten Aber: Aber es ist überaus fragwürdig, wenn sich die Politiker unserer Altparteien jetzt in Szene setzen und sich als große Wohltäter des Volkes inszenieren. Das gilt sowohl für das rot-rot-grüne Lager als auch für die CDU. Letztere hat sich ja augenscheinlich in alter Blockparteienmanier endgültig in dieses Lager eingereiht.
hier immer völlig unumwunden benutzt. Aber was sind denn Altschulden? Ist das irgendetwas Schlechtes, um mit Herrn Höne zu sprechen, etwas Abundantes, etwas, das irgendwie weg muss, so wie Altparteien? Was sind Altschulden?
die durch die Altparteien so sträflich vernachlässigt worden sind.
Ja, liebe Kollegen der Altparteien, das ist Ihre Bilanz. Statt sich um die realen Probleme unserer Bevölkerung zu kümmern, ruinieren Sie real unsere Gesellschaft, unseren Sozialstaat, unsere Kommunen und unser Land. Da können Sie auch schreien, wie Sie wollen.
Zum generellen Thema Datenschutz gehört jedoch auch der Schutz vor Löschung von Daten und somit auch das Thema Zensur. Leider bringt mich dies auch hier in Stuttgart auf den derzeitigen großen Angriff auf die Bürgerrechte aus Berlin, nämlich auf das sogenannte Netzwerkdurchsuchungsgesetz des Noch-Justizministers Maas SPD. Dieses Gesetz ist nicht nur schlecht gemacht und delegiert Aufgaben des Staates an Private. Dieses Gesetz zeigt vor allem, dass die Altparteien vorrangig die eigenen Interessen anstelle der Meinungsfrei heit und der Bürgerrechte verteidigen.
Wir stehen gesamtgesellschaftlich vor großen Aufgaben. Ich kann leider nicht sehen, dass irgendeine der Altparteien die sen wirklich gewachsen ist,
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Herr Kemmerich, die ewige Litanei vom Fachkräftemangel: Wissen Sie eigentlich, dass 180.000 hoch qualifizierte Fachkräfte jedes Jahr die Bundesrepublik Deutschland verlassen? Die Altparteien,
den Menschen Schlafsand in die Augen zu streuen, und machen Sie sich vor allen Dingen ehrlich. Frau Lehmann, Strukturwandel, ich kann es nicht mehr hören. Diese Aktuelle Stunde ist so überflüssig wie ein Kropf, wenn Sie als SPD, wenn Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altparteien, in den letzten Jahren nicht total versagt hätten auf einem Politikfeld, das von Ihnen allen zu verantworten ist,
man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Altparteien, vertreten von Frau Schäffer, halten den Chef des Bundes der Steuerzahler für verantwortungslos, weil er die Wahrheit sagt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen der Altparteien gerieren sich auch in diesem Antrag wieder als die eigentlichen Vertreter des Landtags, wenn sie schreiben, dass – ich zitiere – „Landtag und Landesregierung … das Geschichtsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger … fördern“ wollen. Zum Landtag gehört aber auch die Fraktion der AfD, die von Ihnen einfach ausgeschlossen wird – wie immer seit Sommer 2017.
Ja, ja, ja, Sie kommen wahrscheinlich gleich wieder mit Altparteien – und ich kann Ihnen sagen: Wenn es darum geht, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, was auch meine Partei über Jahrzehnte und auch in dieser Krise verantwortungsvoll gezeigt hat, dann bin ich froh, in einer, in dieser verantwortungsvollen Altpartei zu sein.
Abschließend möchte ich noch einige Sätze zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes sagen: 9,6 Millionen Euro wollen Sie dem Sondervermögen „Thüringer Wohnungsbau“ entnehmen und der Städtebauförderung zukommen lassen. Dieses Sondervermögen wurde geschaffen, damit das Land im sozialen Wohnungsbau tätig werden kann, damit Wohnraum für sozial schwache Menschen zur Verfügung gestellt werden kann, ebenso Zuschüsse für finanzschwächere Familien bei Bau oder Kauf von Wohnraum. Dies ist auch zwingend und dringend notwendig, bedenkt man die steigenden Miet- und Wohnungspreise dank der verfehlten Währungs- und Migrationspolitik der Altparteien.
Auf der anderen Seite habe ich leider häufig erlebt, dass Personen - meist: männlich, verbittert, etwas höheres Alter - Aussagen tätigen wie: „Die Politiker der Altparteien sind alle Verbrecher.“ Hier wird eine fundierte Wahlentscheidung qua Alter nicht debattiert. Soll heißen: Ob und wenn ja, wie ich mich politisch einbringe, ist primär keine Frage des Alters.
Dafür sind Sie von Grün-Rot, von den Altparteien insgesamt verantwortlich.
auch die zahlreichen Politiker – insbesondere der Altparteien, die dort die Mehrheit stellen – könnten ihren Einfluss geltend machen. Aber diese lassen unsere Bürger im Stich.
Zunächst mal ist jedoch das Meinungswirrwarr der Altparteien bemerkenswert. Sie hatten sich schon ein bisschen darüber ausgetauscht, dass die CDU, als sie in der Opposition war, dafür war, das ganze Geld, also die 434 Millionen €, weiterzuleiten, während die damalige rot-grüne Regierung sagte: Nein, gar nichts weiterleiten. – Auf einmal – kurze Rollenverteilung – ist es genau andersrum. Jetzt will die Regierung aus CDU und FDP nichts weiterleiten, wohingegen SPD und Grüne nach einer vollen Weiterleitung rufen.
Ich will aber nur noch mal eines festhalten: Als im März der Lockdown kam, hat man wochen-, hat man monatelang weder von der AfD in Thüringen noch von anderen Landesverbänden noch von der Bundespartei auch nur irgendein Wörtchen zu dieser eingetretenen Krise gehört. Diesen Job haben Sie die sogenannten, wie Sie sie immer nennen, Altparteien machen lassen. Und was die Opferzahlen betrifft, da sind wir nun weiß Gott, und das ist nicht von der Hand zu weisen, in Deutschland glimpflich davongekommen. Sie ziehen hier ja wahrscheinlich sogar infrage, dass die Bilder, die wir gesehen haben, aus Spanien, aus Frankreich, aus Italien, Großbritannien, den USA alle überhaupt nicht der Wahrheit entsprechen, weil Sie sagen, es gibt überhaupt keine gestiegenen Zahlen an ernsthaften Krankheitsverläufen oder Todeszahlen. Das müssen Sie mal als Argument bringen bei Leuten in der Lombardei, die zusehen mussten, wie im Minutentakt Särge weggeschafft werden mussten. Das müssen Sie mal bringen.
Im Übrigen zeigt dieser Antrag, wie hier vor Ort die Altparteien – möglicherweise schon sehr lange – Politik betreiben. Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, wurde in annähernd gleicher Form bereits 2014 von der FDP vorgelegt, wie das gerade auch schon gesagt wurde. Dennoch lehnten Sie diesen Antrag damals ab. Jetzt legen Sie dieses Anliegen in einem eigenen Antrag selbst vor – da möchte man gerne wissen, was dabei in Ihren Köpfen vorgegangen ist.
Geschätzte Kollegen, Menschen mit Behinderung melden sich bei uns und sagen, dass sie zum ersten Mal im Leben in Bayern diskriminiert werden. Sie werden diskriminiert und ausgegrenzt hier auf unseren Straßen in Bayern, und Sie von den Altparteien haben das nicht nur zu verantworten, sondern Sie schauen auch noch tatenlos zu. Menschen mit Behinderung werden teilweise nicht mehr im öffentlichen Verkehr befördert. Menschen, die keine Maske tragen dürfen, werden systematisch von Polizisten angehalten und öffentlich vorgeführt. Sie werden auf kürzester Strecke teilweise wiederholt kontrolliert.
Olaf Gersemann führt am Ende seines Meinungsartikels aus – ich zitiere –: „Über Zweit- und Drittrundeneffekte werden die Einbußen zudem auch vordergründig Unbeteiligte zu spüren bekommen, sodass am Ende Deutschland als Ganzes ein Wohlstands-Downgrade erleben wird.“ Ich beklage den Anglizismus, aber den Tenor, den Olaf Gersemann in seinem Artikel letztlich zusammenfasst, begrüße ich. Und der Tenor dieses Artikels lautet: Die Altparteien in diesem Lande rollen mit einer gigantischen Abrissbirne durch Deutschland, sie reißen ein, ohne einen Wiederaufbauplan in der Tasche zu haben.
Wir als AfD distanzieren uns deutlich von diesem Politikansatz der Altparteien. An vier zentralen Punkten will ich das abschließend deutlich machen. Erstens: Wir sind davon überzeugt, dass ein Staat Grundlagenforschung fördern, aber nicht einzelne Technologien dogmatisch durchsetzen darf. Deswegen sagen wir Nein zu staatlichen Kaufprämien für Elektroautos.