(Zuruf von der AfD: Altparteien!)
dass es die Politik der Grünen und der Altparteien war – dar unter die gescheiterte Energiewende –, welche seit Jahren
müssen folgende wichtige Punkte hinzugefügt werden: Durch die von den Grünen und den Altparteien stark forcierte Ener giewende und den damit einhergehenden ausufernden und oft mals sinnfreien Bau von Windkraftanlagen finden jährlich
Das sind ebenso wichtige Themen. Seltsamerweise regt sich dabei keine unterstützende Hand vonseiten der Altparteien. Die einzige Partei, die das so sieht, ist die Alternative für Deutschland.
Gewachsene und stabile Demokratien hingegen ändern ihr Wahlrecht äußerst sparsam – und wenn, dann zumeist mit großen Mehrheiten. Gemessen daran – und leider nicht nur daran – ist unser Bundesland offenbar im demokratiepolitischen Rückwärtsgang. Auch wenn man es nach den Redebeiträgen nicht hätte meinen können: Das schmutzige Spielchen spielen leider alle Altparteien.
Meine Damen und Herren von den Altparteien, Ihre romantisierte Idee der angeblich umweltfreundlichen Windenergie ist eine Lüge. Windräder sind Großindustrieanlagen mit massiven Beeinträchtigungen für Natur und Mensch.
Nicht wahr, meine Damen und Herren Kollegen der Altparteien – da geht das Herz eines jeden Klassenkämpfers auf, das weckt Erinnerungen an Wackersdorf, Gorleben, Hausbesetzungen und den Kampf gegen rechts! Zum Feierabend in Schlappen noch ein paar Schilder der AfD heruntergerissen, wie unlängst ein evangelischer Pastor in Minden – das schafft Glücksmomente, so im Kleinen, sozusagen im Geheimen; da passiert schon nichts, das wird schon eingestellt; sonst schnell noch einen Stammtisch gegen rechts mit der örtlichen Antifa einbestellen, und schon werden Täter zu Opfern.
Das ist auch ein Armutszeugnis der Altparteien, wenn ich das so sagen darf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Woher kommt das? Woher kommt diese unfassbare Blindheit der Altparteien, nicht zu sehen, was sie da anrichten? Ich kann Ihnen eine Teilantwort geben, und zwar ganz konkret für Ba den-Württemberg. Unsere Fraktion hat am 25. Februar der Landesregierung eine einfache Frage gestellt. Die Frage lau tete: Wie viel kostet uns netto die EU? Also eine ganz einfa che Frage.
(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Wie war das mit der AfD und der Spendenaffäre? – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD: Also, ich glaube, die Altparteien können diesbezüglich den Mund halten!)
In den zurückliegenden Jahren ist es für unsere Bundeswehr immer schwieriger geworden, die Landesverteidigung sichern zu können. Die Verantwortung dafür tragen die Altparteien, die die deutschen Streitkräfte in den vergangenen Jahrzehnten systematisch kaputtgespart haben. Eine solche Behandlung hat unsere Bundeswehr nicht verdient. Sie hat sich in den Jahrzehnten ihres Bestehens als eine Säule der Demokratie erwiesen.
Ich brauche keine Statussymbole, um Politik zu machen. Das überlasse ich Ihnen von den Altparteien.
Lesen Sie die Warnungen der Deutschen Bundesbank, des In stituts der deutschen Wirtschaft und weiterer renommierter Volkswirte. Alle kritisieren die fahrlässige Geldpolitik der EZB. Ihre aberwitzigen EU-Steuern – siehe Bundesratsdruck sache 31/1/19 – bedeuten, Benzin ins Feuer zu gießen. Ihre Parolen sind kein Erfolgsmodell. Sie, die Altparteien, gehen fahrlässig mit deutschen Steuergeldern um.
Die Instrumentalisierung der Tat, und sei sie noch so bösartig an den Haaren herbeigezogen, ist diskursbestimmend, der herrschaftsfreie Diskurs à la Habermas eine Schimäre. Was da zum Teil geäußert wird, ist nicht nur grotesk. Es ist demokratiefeindlich, es ist rechtstaatfeindlich, und es ist, um eines der Lieblingswörter der grün dominierten Altparteien zu zitieren, in letzter Konsequenz menschenfeindlich.
Ja, meine Damen und Herren von den Altparteien, das ist Ihre Politik, die Deutschland wieder zu einem gefährlichen Pflaster für Homosexuelle macht. Damit stehen Sie in Ihrer besten Nachkriegstradition. – Vielen Dank.
Da dies jedoch in der Praxis nicht der Fall ist, ist ein Gesetz wie das, das die AfD vorgelegt hat, unabdingbar. Dass es ab gelehnt wird, stand allerdings schon vor der Debatte fest – nicht nur, weil es von der AfD kommt, sondern weil es den Altparteien lediglich darum geht, das Bürokratiemonster EU mit noch mehr Macht zu füttern oder – wie es auf der Landes delegiertenkonferenz der Polithasardeure, der Jusos, so schön gefordert wurde – eine Weltregierung zu schaffen.
Es scheint so zu sein: Es gibt ein Grundgesetz, und in diesem Grundgesetz gibt es nach Meinung der Altparteien einen un geschriebenen Paragrafen, welcher besagt: Steuern werden niemals gesenkt.
Doch auch die Arbeit gesellschaftlicher Organisationen, die den Spracherwerb und die niederdeutsche Kultur fördern, möchten wir hier ausdrücklich erwähnen. Dazu zählt vor allem der Schleswig-Holsteinische Heimatbund. Das wurde eben schon erwähnt. Die AfD-Fraktion hat dessen Bedeutung auch erkannt und im letzten Haushaltsjahr gefordert, die Zuwendungen an den Heimatbund um ein Drittel zu erhöhen. Leider wurde dies von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Selbst bei diesem Thema ist es den Altparteien also offensichtlich wichtiger, pauschal gegen die AfD zu stimmen, als eine sinnvolle Sache zu unterstützen.
Was kommt eigentlich nach der Steuer auf Benzin und Heizen? Oder glaubt irgendjemand, dass die Altparteien dann aufhören werden, wenn sogar eine langjährig bei der SPD engagierte Lehrerin inzwischen fordert, dass man keine Kinder mehr bekommen sollte, weil das ja 58 t CO2 einsparen würde?
Dabei ist es bezeichnend, dass Sie diese Auswirkungen letztlich wieder mit mehr Staat, mehr Bürokratie und neuen Gesetzen zu bekämpfen versuchen. Es ist auch bezeichnend, dass sich die Altparteien da nur in Nuancen unterscheiden.
So sprechen Sie, die Sie so passend ganz rechts außen sitzen, immer von „Altparteien“. Das tun Sie ganz bewusst.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Bergmann, ich komme zunächst einmal zu Ihrer Begrifflichkeit oder der Verbindung der Begrifflichkeit „Altparteien“ zu Göbbels.
Denn noch in den späten 80er-Jahren war es die grüne Partei – das ist die Partei, mit denen Ihre Partei in verschiedensten Bundesländern koaliert –, die den Begriff „Altparteien“ mehrfach in ihrem Bundestagswahlprogramm gebraucht haben, und im Übrigen nicht nur dort. Vielleicht sollten Sie in Ihrer absurden Argumentation, wie Sie sie soeben vorgebracht haben, mal ein bisschen abrüsten.
Ein Land, in dem eine Zeitung schreibt, dass die Sommerfe rien eine Gefahr darstellen, da hier Zwangsehen stattfinden, in dem Waffenverbotszonen eingerichtet werden, um Strafta ten zu verhindern – nein, nein, liebe Altparteien, die Sommer ferien zwingen niemanden, zu heiraten, und Waffen töten kei ne Menschen; es sind Menschen, die das tun. Wer einen Blick in den geschönten Bericht von Innenminister Strobl wirft, weiß genau, woher die Gefahr überwiegend kommt.
Meine Damen und Herren, dieser hypermoralische Autono mismus ist ein Frontalangriff auf die Demokratie, ein Fron talangriff auf den Rechtsstaat. Und für diesen Frontalangriff stehen Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien,
Das, was Sie hier abliefern, ist schon erbärmlich. Man muss wirklich sagen: Kartellparteien, Altparteien –
Wer ist „wir“? „Wir“, die Altparteien in ihrer ganzen Arro ganz und Herrlichkeit?
Zusammenfas send: Die Geschäftsordnung erweitert die Möglichkeiten der Altparteien, mit formalen Methoden über das Präsidium und andere Möglichkeiten gegen die neue Opposition vorzugehen. Das ist die Quintessenz des Ganzen.
Die Hintergründe der Morde und die mutmaßliche Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sind bis heute gerichtlich nicht geklärt, aber in der Propaganda der Altparteien und der Medien tut man so, als wären die
Keine der Altparteien kann sich hier eine weiße Weste anzie hen. Da denken wir bei der FDP doch nur einmal an den Fall Walter Döring.
Es wird der Sache also nicht gerecht, sich hierbei nur an Herrn Lucha oder an Herrn Sonntag abzuarbeiten, sondern man muss das große Ganze betrachten. Und das sind viele Millionen Eu ro, die in politische Programme fließen und dabei den Günst lingen der Altparteien zugutekommen.