Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! Wir haben es derzeit mit einem Versorgungssystem in der Pflege zu tun, das ausschließlich in privaten Händen liegt. Zu Hause pflegen Angehörige ihre Eltern oder Schwiegereltern und in der ambulanten und stationären Pflege sind es ausschließlich privatwirtschaftlich organisierte Träger, in deren Obhut sich pflegebedürftige Menschen begeben. Der Anteil an Pflegebedürftigen wird laut Prognose ansteigen und darunter werden sich überproportional viele Frauen befinden, die schon jetzt den Großteil der pflegebedürftigen Menschen ausmachen. Es werden zudem mehr Menschen mit einer von Migration geprägten Lebensgeschichte hinzukommen als derzeit. Auch der Anteil an Behinderten, die pflegebedürftig werden, wird zunehmen. Gleichzeitig wird die Anzahl der Angehörigen, die pflegen könnten, objektiv abnehmen, weil der Anteil an Jüngeren zurückgehen wird.

Herr Senftleben, ich habe Ihre Rede aufmerksam verfolgt. Ich darf Ihnen attestieren: Das war ein riesiger Unterschied zum Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg. Ich will mich ausdrücklich dafür bedanken, weil damit auch deutlich wird, dass wir bei aller Unterschiedlichkeit auch in der Frage Asyl und Migration hier zu gemeinsamen Entscheidungen kommen können.

Jetzt komme ich zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde zurück. Landesgeschichte ist unter Berücksichtigung der Fak toren Migration und Europäisierung aktuell von großer Bedeu tung. Insbesondere Menschen, die zu uns kommen und hier ei ne neue Heimat finden, haben die Chance, sich landesge schichtlich zu engagieren und sich damit zu identifizieren. Denn - das ist klar - auch in einer Globalität nehmen wir für unsere eigene Identität immer wieder auf kleinere und über schaubare räumliche Einheiten wie Land und Region Bezug und nicht nur auf die Welt. Deswegen spielt Landesgeschichte nicht nur bei der individuellen Selbstfindung und der touristi schen Vermarktung eine Rolle, sondern dient auch der persön lichen Selbstvergewisserung. Das ist in Europa besonders zu beobachten - und eben auch hier in Brandenburg.

Die Frage ist: Woran liegt es nun, dass dieses Programm so wenig genutzt wird? Natürlich gibt es Beratungsangebote an den Hochschulen und Universitäten und auch Flyer des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum Thema Blue Card. Die Realität ist, dass es zu viele Angebote gibt. Diese Angebote empfinden aber viele ausländische Studierende und Absolventen als unübersichtlich, bürokratisch

Die Migration wird im Parteiprogramm der NPD als Völkermord bezeichnet. In dem Programm der NPD in Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011 wird polemisiert „bereits vor“. Gemeint ist: Bei der Ausweisung von Ausländern soll eine Separation von Ausländern stattfinden. So fordert die NPD in ihrem neuen Parteiprogramm, dass deutsche und ausländische Kinder im Schulunterricht zu trennen seien.

Lassen Sie mich das anhand einer Detailregelung des Antrags noch einmal deutlich machen: Bereits sehr frühzeitig hat das Ministerium des Innern und für Kommunales begonnen, die Kapazitäten der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung deutlich zu erweitern. Der Minister hat darüber immer wieder im zu ständigen Ausschuss berichtet. Dies hilft uns jetzt, die vor we nigen Wochen neu gefassten Regelungen - die von der CDU zutreffend aufgelistet worden sind - umzusetzen. Dazu gehört unter anderem, dass Kommunen grundsätzlich keine ausreise pflichtigen Ausländer aufnehmen sollen, und dazu gehört der Verbleib der Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung bis zur Bescheidung ihres Antrags. Davon wollen wir nur abwei chen und müssen das dann aber auch, wenn Kapazitätsengpäs se vorliegen. Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle, dass wir nicht Herr des Verfahrens und der Fristen des BAMF - des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - sind. Hier kommt es noch immer zu inakzeptabel langen Wartezeiten, die sich letztlich auf die Aufenthaltsdauer in der Zentralen Erstaufnah meeinrichtung auswirken und dort zu eben diesen Kapazitäts problemen führen.

Eine weitere Besonderheit des Grünen Bandes ist die Integration fast aller deutschen Landschaften. Das Grüne Band verbindet 17 Naturräume. Es ermöglicht auf diese Weise eine ungehinderte Migration der vorkommenden Arten und sichert somit ihren Erhalt.

Herr Johannes Weber (Dolmetscher): Die Stadt wächst also aufgrund der Migration pro Jahr um 120 000 Menschen an.

Im Dezember 2007 stellte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, fest, dass Migrantinnen und Migranten in dieser Gesellschaft nach wie vor abgehängt sind. Sie belegte dies mit einem Zahlenpaket. Es heißt eben nach wie vor: Geldbeutel und Herkunft entscheiden über die Bildungskarrieren und den weiteren Lebensweg. Das wollen wir ändern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kohnle-Gros, ich habe schon öfter bedauert, dass Sie leider nicht in der Enquete-Kommission „Integration und Migration“ waren. Frau Thelen hätte den Unterschied erkannt.

Die Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“ – Frau Sahler-Fesel hat schon darauf hingewiesen – hat sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode intensiv mit dieser Thematik befasst und in ihrem Abschlussbericht Handlungsempfehlungen ausgesprochen, an die ich inhaltlich gerne anknüpfen möchte.

Meine Damen und Herren! Auch inhaltlich ist der Antrag keine Meisterleistung. Deutschland bzw. die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können nicht einfach das Territorium fremder Länder besetzen, um Flüchtlingslager außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in Afrika und Asien, zu er richten. Dazu müssten Verhandlungen mit Ländern in der Kri senregion aufgenommen werden. Mit welchen Ländern denn? Mit Jordanien, Ägypten, Irak, Libyen? Diese Länder sind in stabil; das müssten Sie eigentlich wissen. Wenn Sie diese Ver handlungen mit dem Iran, mit Saudi-Arabien und Israel zu füh ren versuchen, sage ich ihnen voraus: Diese Staaten werden höchstwahrscheinlich nicht willig sein. Darüber hinaus stellt sich die Frage der logistischen Organisation. Wie wollen Sie das organisieren? Wollen Sie Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in diesen Ländern einsetzen? Diese Frage hätten Sie in Ihrem Antrag beantworten müssen. Das di plomatische Personal allein wäre mit einer solchen Aufgabe auf jeden Fall überlastet. Zudem fällt Außenpolitik in die Kom petenz der Bundesregierung. Die Landesregierung kann dem Bund dahin gehend keine Vorgaben machen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während wir hier eine mehr oder weniger fröhliche Sitzung veranstalten, werden ganz in der Nähe, in der Boschetsrieder Straße in München - dort ist die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge -, etwa 20 chinesische Flüchtlinge, die aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengekarrt wurden, von einer Delegation verhört, die aus China eingeflogen wurde. Es handelt sich dabei um Mitarbeiter des Innenministeriums und eventuell auch um Mitarbeiter der chinesischen Geheimdienste. Wir halten diesen Vorgang für absolut skandalös.

Fangen wir damit an, den Sachverhalt etwas anders zu erhellen. Erstens gibt es ein Memorandum of Understanding zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem chinesischen Staat, welches die Durchführung von Anhörungen vorsieht. Um welche Menschen handelt es sich? Es handelt sich um Asylbewerber, bei denen festgestellt wurde, dass sie kein Asylrecht haben, weil sie nicht politisch verfolgt wurden. Diese Feststellung erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Diese Feststellung wurde großenteils auch noch von den Verwaltungsgerichten überprüft, die zu dem gleichen Ergebnis gekommen sind. Frau Kollegin, Sie sprachen vorhin von Duldungen. Bei einem Ausreisehindernis gibt es eine Duldung. Ein Ausreisehindernis wurde hier aber nicht dargetan. Es ist kein Ausreisehindernis ersichtlich.

Ich sehe wirklich keinen Grund, warum wir die Abschiebung von Menschen, bei denen kein Ausreisehindernis besteht und die ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen haben, stoppen sollten. Ich kann auch keine Ungeheuerlichkeit darin erkennen, dass die Zentrale Rückführungsstelle die gleiche Adresse, aber eine andere Etage als die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat. Ich habe den Eindruck, dass Sie sich ein Reihenhaus vorstellen, in dem eine Etage nahtlos an die andere grenzt. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich dieses Gebäude einmal näher anzuschauen.

Wir wissen auch, dass diese Mittel notwendig sind angesichts der Spaltung der Stadtgesellschaft, der Migration, des demografischen Wandels und zur

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 19. August 2008 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Grünbuch „Migration und Mobilität“ – Drucksachen 14/3166 (Vorhaben B), 14/3235

Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt wird einem politischen Anspruch gerecht - zumindest ist das meine Über zeugung -: Wir haben als Koalition sehr deutlich gemacht, dass wir einen Haushalt, eine politische Linie, eine politische Stringenz vorlegen, ein Brandenburg für alle hier lebenden Menschen gestalten zu wollen. Unabhängig von den Kosten im Zusammenhang mit Migration und Integration haben wir das sowohl im Nachtragshaushalt als auch bei anderen fi nanzpolitischen Entscheidungen der letzten Zeit deutlich ge macht. Wir versuchen, einen politischen Dreiklang zu schaf fen: Integration, öffentliche und soziale Sicherheit sowie Stützung des Investitionsgeschehens. Wenn wir mit dem Landeswohnungsbauprogramm, dem Landesstraßenbaupro gramm und dem Kommunalen Investitionsprogramm mehr als 500 Millionen Euro für kommunale Infrastruktur - Stra ßen, Kitas, Schulen und Sportstätten - bereitstellen, dann ist das auch ein Signal dafür, dass das Land Brandenburg die Mittel für das Investitionsgeschehen in diesem Bereich auf stockt, damit wir langfristig für alle in Brandenburg lebenden Menschen wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit gewährleisten können.

Aus unserer Sicht brauchen wir eine Debatte, wie man die Schulaufsicht besser bzw. neu stricken kann, denn sie hat sich immer größeren Herausforderungen zu stellen. Schulaufsicht muss immer mehr auch in Richtung Bildungsqualität beratend tätig werden, und dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund so ak tueller Herausforderungen wie Inklusion und Migration.

zum einen, dass die Abschiebungsanordnung vom Land erlas sen würde. Nein, dafür sind die Ausländerbehörden selbst zu ständig, natürlich neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Bei der richtigen Aussage, dass der Spracherwerb für Migrantenkinder den ersten und wichtigsten Ansatz zur Bewältigung der Migration darstellt, vergessen Sie darzustellen, dass diese Bemühungen sträflich unterfinanziert sind.

Mit Ihrem Antrag, Herr Sagel und Herr Atalan, spricht sich Ihre Fraktion einerseits für die Empfehlung des Bundesinnenministeriums aus, anstehende Abschiebungen mit besonderer Sorgfalt im Einzelfall zu prüfen. Das haben wir immer sehr ernst genommen. In der vergangenen Periode ist das so gewesen. Andererseits sagen Sie aber: Wir fordern einen allgemeinen und generellen Abschiebungsstopp ohne Prüfung und ohne Rücksprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dem können wir nicht folgen.

Da meine Redezeit sehr knapp ist, möchte ich daran erinnern und darauf hinweisen – das hat Herr Atalan ausgespart –, dass Personen, die in den Kosovo zurückkehren – insbesondere solchen, die freiwillig zurückkehren –, ein umfangreicher Katalog an Fördermöglichkeiten zur Verfügung steht. Dabei geht es zum Beispiel um Rückkehrhilfen und Starthilfen, aber auch eine umfassende Sozialberatung. Ihnen scheint ebenfalls nicht bekannt zu sein, dass das Land Nordrhein-Westfahlen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Ländern Baden-Württemberg und Niedersachsen das Kosovo-Rückkehrprojekt kofinanziert. Das unterstützen wir im Grundsatz weiterhin.

Ich wollte zum Abschluss eigentlich aus der Koalitionsvereinbarung zitieren. Das hat die Frau Holbe vorhin schon gemacht, aber ich muss es noch mal wiederholen. Sie haben es zitiert aus dem Absatz zu Migration und Asyl. „Die Landesregierung sorgt für eine gelingende Integration aller, die dauerhaft hier leben wollen.“ Tun Sie es bitte, meine Damen und Herren, der Satz ist wirklich ein toller Satz. Asylsuchende wollen dauerhaft hier leben. Sie kommen hierher, um eben Asyl und Schutz zu bekommen. Sorgen Sie dafür, dass eine gelingende Integration klappen kann für diese Menschen, die das brauchen. Sorgen Sie dafür, dass diese wenig konkreten Aussagen zur Flüchtlingspolitik durch konkretes Handeln der Landesregierung mit Leben gefüllt werden. Das ist Ihre Verantwortung als Mitglieder der Regierung, als Mitglieder der Regierungsfraktionen. Diskutieren Sie sachlich mit uns über unsere Vorschläge.

Ich wiederhole es noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Entscheidung, ob ein Abschiebestopp erforderlich ist, kann nur anhand einer umfassenden Beurteilung der Situation im Herkunftsland erfolgen. Das wissen wir. Und diese Beurteilung stützt sich stets auf die Stellungnahme, auf das Gutachten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unter Berücksichtigung umfassender Berichte des Auswärtigen Amtes. So ist die Praxis.

Zur Begründung möchte ich zunächst auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hinweisen. Die Bewertung der Verhältnisse im Zielstaat fällt grundsätzlich in die Kompetenz des Bundes. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft im jeweiligen Einzelfall eine konkrete, individuelle Gefährdung der Betroffenen und damit das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebeverbotes. Wenn es verneint wird, ist die kommunale Auslän

Der Staatssekretär, der jetzt weggegangen ist, Markus Sackmann, hat demnächst in Augsburg eine Veranstaltung mit der Handwerkskammer. Die heißt: "Ausbildung und Migration". Die Handwerker merken schon, dass wir auf kein Talent verzichten können und es wichtig ist, die betreffenden Menschen einzubinden und ihnen die Chance eines erfüllten Lebens zu geben.

Da fragen wir natürlich: Was bedeutet das für dieses Projekt? Was kommt eventuell an zusätzlichen Kosten auf uns zu, wenn wir eine Migration von R/3 auf mySAP machen müssen? Das fragen wir hier, und diese Fragen wollen wir natürlich hier und jetzt beantwortet haben.

Das ist besonders ärgerlich, weil SAP genau dem Zweck dienen sollte, die Informationspolitik zu verbessern. Wir sind sehr gespannt, wie die Migration von R/3 auf mySAP aussehen könnte. Vielleicht ist es ja so, dass am Ende mySAP für den Finanzminister „My Fiasko“ bedeutet. Wir hoffen, dass wir dazu Auskunft bekommen.

Der Bericht ist also aus unserer Sicht in seiner vorgelegten Fassung inakzeptabel. Die im Berichtsantrag von uns gestellten Fragen wurden nicht beantwortet. Wir stellen sie hiermit erneut. Offensichtlich ist das Engagement der Landesregierung bei Migration und Integration seit der Koalition deutlich weniger geworden, oder es wird zumindest nicht gut dokumentiert.

Die Debatte wird immer vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen geführt. Ich erinnere an Folgendes: In den 90er-Jahren lebten etwa 32 000 Asylsuchende in Brandenburg in Heimen; im Jahre 2007 hatten wir mit 570 Erstanträgen einen Tiefstand erreicht. 2013 wurden 3 305 Personen registriert; die aktuelle Prognose liegt bei 6 100 Menschen für 2014. Obwohl die Zahlen bezogen auf eine Wohnbevölkerung von 2,5 Millionen zeigen, dass Negativmetaphern von der Asylantenflut absolut unangebracht sind, so bereiten doch die Zunahme und vor allem die Unsicherheit der Prognosen den Verantwortlichen in Land und Kommunen Schwierigkeiten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Prognosen in diesem Jahr schon fünfmal korrigieren müssen und rechnet jetzt deutschlandweit mit 200 000 Asylanträgen.