Artikel 1 befasst sich mit der Anpassung an das EU-Recht. Sie haben es noch einmal begründet. Es ist für die Angehörigen der steuerberatenden Berufe vor allen Dingen wichtig, dass nun auch die Versicherungszeiten im Versorgungswerk der anderen europäischen Träger bei der Erfüllung von Wartezeiten und bei der Rentenberechnung usw. berücksichtigt werden, sodass soziale Sicherheit im Fall der Migration gewährleistet ist. Damit wird eine ungehinderte Tätigkeitsausübung innerhalb der EU befördert.
Im Jahr 2014 wurden für Alphabetisierung bezie hungsweise Zweitschrift-Alphabetisierung durch die nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannten Einrichtungen insgesamt rund 340 000 Euro, im Jahr 2015 circa 991 000 Euro eingesetzt. Die Mittel speisen sich aus Landes- und kommunalen Mitteln, Mitteln des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, EUMitteln, Teilnehmendenentgelten und sonstigen Mitteln. Für die Jahre 2010 bis 2013 liegen keine Daten vor. Der starke Anstieg im Jahr 2015 ist insbe sondere auf den Mitteleinsatz des BAMF im Rahmen der Integrationskurse zurückzuführen. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Staatsministerin Müller, wir waren letzten Oktober mit einer Delegation der GRÜNEN im Kosovo und in Serbien. Wir haben uns die Situation vor Ort angesehen. Was uns sehr betroffen gemacht hat, das war insbesondere die Situation im Kosovo. Dort gibt es ganz viele Rückkehrer aus Bayern. Aus Bayern sind dort die meisten Rückkehrer. Es gibt ein Vorzeigeprojekt in der Hauptstadt Priština in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesministerium. Die Rückkehrer, die ankommen, werden am Flughafen abgeholt. Dort werden beispielsweise Taxis zur Fahrt ins Heimatdorf organisiert. Es wird versucht, einen Arbeitgeber aufzufinden, es wird eine kleine Starthilfe gegeben.
Wir müssen uns die Rechtslage an schauen, die bis August dieses Jahres gegolten hat. Danach wurden Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel über alle Länder und Kommunen verteilt. Dann erfolgte die Anerkennung, und mit der positiven Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hatten sie auch das Recht, ihren Wohnort in der Bundesrepublik frei zu wählen. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass es einen Run auf die Großstädte gegeben hat. Es ist auch nachvoll ziehbar, dass sich die Flüchtlinge dahin orientierten, wo sich schon große Teile der Familie wiederfinden. Für den, der als Einziger in Schwerin übrig geblieben ist, war es naheliegend, nach Hamburg oder Bremen weiterzuwandern. Das ist bis zum 6. August 2016 völlig legal und rechtmäßig gewesen.
gung. Wenn Sie die Haushaltsplanberatungen in den letzten Jahren verfolgt haben, konnten Sie feststellen: Wir haben stets reagiert. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Prognosezahlen angehoben hat, haben wir im Haushalts plan auch die Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise re gelmäßig erhöht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reagieren mit unserem Antrag auf die seit Monaten gehäuft eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Menschen, genauer gegen Verantwortliche aus den Kirchen, die in Einzelfällen Flüchtlingen für eine begrenzte Zeit Kirchenasyl gewähren. Als sich vor Jahren die Zahl der Flüchtlinge aus den bekannten Gründen steigerte, wurde im Februar 2015 eine Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen geschlossen. Hierbei haben die Kirchen zugestimmt, die Einzelfälle von Asyl gegenüber dem BAMF zu melden, wobei das BAMF im Gegenzug gegebenenfalls eine erneute eingehende Prüfung dieses Falles zusicherte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kirchenasyl ist nicht strafbar. Der Aufenthaltsort der Geflüchteten ist bekannt. Deswegen ist es eben keine Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Die Kirchengemeinden beziehen sich ja gerade auf eine Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen von vor zwei Jahren. In dieser Vereinbarung ist ein Kompromiss getroffen worden. Auf der einen Seite darf sich die Kirche nicht in staatliche Angelegenheiten einmischen; auf der anderen Seite muss der Staat die jahrhundertealte Tradition des Kirchenasyls respektieren. Ich kenne kein anderes Bundesland, in dem in dieser Art und Weise gegen das Kirchenasyl vorgegangen wird.
Ich versichere Ihnen, dass ich nicht nur als Politiker, sondern auch aus meiner eigenen christlichen Überzeugung Verständnis dafür habe, dass sich die Kirchen in der aktuellen Situation positionieren. Seit Jahren ringen wir um die richtigen politischen Antworten im Umgang mit Migration, Flucht und Vertreibung. Wir führen natürlich auch schwierige Diskussionen miteinander. Ich verstehe, dass die Kirchen in dieser Situation nicht umhinkommen, Position zu beziehen. Die Kirchen als Gesamtheit und auch einzelne Kirchengemeinden beziehen manchmal besondere Positionen, die nicht immer der Mehrheitsmeinung in einer Kirche entsprechen müssen. Die Gewährung von Kirchenasyl ist allerdings kein Mittel der politischen Meinungsäußerung oder Demonstration, sondern man kann und will lediglich in einer konkreten Situation helfen. Klar ist natürlich auch, dass die christlich-abendländische Tradition des Kirchenasyls nicht in unserer Rechtsordnung verankert ist. Das gesamte Asyl- und Ausländerrecht ist selbst Ausdruck der humanitären Überzeugung, wonach unser Staat helfen muss, wenn jemand in Not ist. Unsere Rechtsordnung ist in der parlamentarischen Demokratie von Bundestag und Bundesrat so beschlossen worden. Das sind die geltenden Gesetze. Wir sind kein Willkürstaat. Bei uns herrscht kein Unrecht.
Migration aus Pinneberg mit einem Orientierungskurs für Frauen sowie die Senioren-Union Eutin. Seien Sie uns alle herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
nicht, warum hier Perspektiven zerstört werden soll ten, da ja die Möglichkeit eröffnet wird, eine Ausbil dung zu Ende zu führen. Davon ist in all Ihren State ments bisher nicht die Rede gewesen. Ich bin darüber sehr enttäuscht. Wir haben vielfältige Möglichkeiten für Menschen, die abgelehnt sind, denen aber im Rahmen einer Berufsausbildung eine Perspektive er öffnet wird. Ansonsten bleibt es bei dem Rechtsgrund satz: Wer in der Bundesrepublik kein Bleiberecht hat, muss eben aufgrund der Entscheidung des Bundes amts für Migration und Flüchtlinge das Land wieder verlassen.
Ich muss jetzt noch etwas sagen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vollzieht das Asylgesetz entsprechend und entscheidet darüber, ob jemand ein Bleiberecht hat oder nicht.
Zum Dritten freue ich mich natürlich, dass ich heute meinen ersten Redebeitrag zu dem Thema liefern kann, mit dem ich mich als Historiker auch schon wissenschaftlich beschäftigt habe. Auswanderung, Zuwanderung, Einwanderung – Migration ist ein Thema, das für viele Gesellschaften schon immer prägend war; von daher ist es auch nichts Neues. Menschen haben sich schon immer aus politischen, aus religiösen oder aus wirtschaftlichen Gründen bewegt, haben versucht, eine neue Heimat zu finden, eine neue Existenz zu gründen, ein gutes Leben zu leben.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung – federführend – sowie mitberatend an folgende Ausschüsse: Bauen, Wohnen und Verkehr, Stadtentwicklung und Umweltschutz, Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz, Jugend, Familie, Schule und Sport, Wirtschaft, Betriebe und Technologie und Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung.
Meine Damen und Herren, aus Respekt vor dieser Kirchenasyltradition in unserem Land und mit Rücksicht auf die besondere Stellung der Kirchen in unserem Staat wird in aller Regel in Fällen von Kirchenasyl auf Vollzugsmaßnahmen in Räumen der Kirche verzichtet. Diese Praxis ist rechtsstaatlich jedoch nur vertretbar, wenn die Kirchen ihrerseits nur mit größter Zurückhaltung vom Kirchenasyl Gebrauch machen. Im Februar 2015 war dieses Thema Gegenstand der Gespräche zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium, und Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche. Die Gespräche haben auf Bundesebene stattgefunden. Dabei ist man übereingekommen, dass das Kirchenasyl nur bei im individuellen Einzelfall begründbaren und belegbaren besonderen Härten als Ultima Ratio in Betracht kommen kann. Die Einzelfallprüfung soll möglichst vor Eintritt in ein Kirchenasyl und bei Dublin-Fällen vor Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist erfolgen. Hierzu sollten zentrale Ansprechpartner aufseiten der Kirchen und des Bundesamtes geschaffen werden. Aus meiner Sicht gehen die heute zur Abstimmung stehenden Dringlichkeitsanträge in wesentlichen Teilen ins Leere. Ich sage es noch einmal: Aus Respekt vor den Kirchen und in der Erwartung, dass sie vom Kirchenasyl verantwortungsvoll Gebrauch machen, bleibe ich dabei, dass auf Vollzugsmaßnahmen in den Räumen der Kirchen verzichtet wird.
In Bayern halten wir uns an das Grundgesetz, das ganz klar sagt, wann ein Bleiberecht zu gewähren ist und wann nicht. Darüber entscheidet übrigens auch nicht das Land Bayern. Nein, darüber entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ich kann immer noch nicht erkennen, wo hier ein Sonderweg liegen sollte. Sie zitieren immer wieder aus dem IMS vom 19. September 2016. Dieses IMS ist lediglich eine Ergänzung eines anderen Schreibens, in dem dargestellt wird, wie das Ermessen auszuüben ist. Wenn eine Person nur eine geringe Bleibeperspektive hat, weil sie aus einem bestimmten Land kommt, kann das bei der Abwägung nicht negiert werden. Das ist einer von vielen Ermessensgegenständen. Wenn man diesen Ermessensgegenstand außen vor ließe, wäre dies ein Ermessensdefizit, und das wäre wiede rum rechtswidrig. Das gibt es bei uns nicht.
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Beurteilung nehmen wir aber nicht in Thüringen vor, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Aus diesem Grund ist es für mich zweifelhaft, ob der Einsatz einer unabhängigen Kommission, so wie es Punkt II des Antrags vorsieht, wirklich möglich ist und was wir damit erreichen können und wollen. Aber wir sollten auch feststellen, dass die Lage für Angehörige von Minderheiten in den verschiedenen Gebieten des Kosovos sehr unterschiedlich ist. Es gibt durchaus Gebiete, in denen sich die Situation verbessert hat und sich auch weiter verbessern wird. Ich vertrete die Auffassung, dass wir uns natürlich Gedanken machen müssen, wie man Menschen die Chance geben kann, in ihrer angestammten Heimat zu leben, denn wer nicht in die Zwangslage gerät, von zu Hause vertrieben zu werden … Ich habe das Bild gesehen, Frau Kollegin, selbstverständlich. Wer nicht in die Zwangslage gerät, vertrieben zu werden und wer die Chance behält, bei seiner Familie zu bleiben, der ist vielleicht auch dankbar für die Hilfe zur Selbsthilfe. Auch diesen Gedanken sollten wir in der Diskussion nicht vergessen.
Gestatten Sie mir zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen sind gesetzlich verpflichtet, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. In einem Verwaltungsverfahren wird auf der Grundlage des Asylverfahrens- bzw. des Aufenthaltsgesetzes vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder den zuständigen Ausländerbehörden die Ausreisepflicht eines Ausländers festgestellt. Sowohl für Thüringen als auch für die anderen Länder hat eine freiwillige Ausreise der betroffenen Ausländer grundsätzlich Priorität gegenüber einer zwangsweisen Rückführung. Aus diesem Grund werden ausreisepflichtige Personen von den Ausländerbehörden regelmäßig auf die bestehenden Möglichkeiten sowohl der Übernahme der Reisekosten als auch der Gewährung einer finanziellen Starthilfe hingewiesen. Die Entscheidung, von der Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise Gebrauch zu machen, obliegt aber ausschließlich der Verantwortung der Ausreisepflichti
dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu langsam arbeitet. Auch die FREIEN WÄHLER haben immer moniert, dass hier viel zu wenig vorangeht. Jetzt geht es schneller voran. Die Folge davon ist, dass mehr Anerkennungen ausgesprochen werden. Folglich gelangen auch mehr Menschen, die bei uns in Bayern Schutz und Hilfe gesucht haben, vom Status des Flüchtlings in den Status der Anerkennung. Damit haben diese Menschen Anspruch auf Integrationsmaßnahmen des Freistaats Bayern und der Bundesrepublik Deutschland. Das ist der Hintergrund dieses Themas, den wohl keiner bestreiten wird.
Das habe ich immer gesagt, Herr Dr. Güldner! Es gibt nämlich ganz große unterschiedliche Gruppen. Wir haben aber auch eine Armutsmigration. Wir haben zum Beispiel eine Migration aus Südosteuropa. Da haben die Kinder teilweise noch nicht einmal eine Schule besucht, wenn sie zehn Jahre alt sind, und das wissen Sie auch. Davor kann man doch nicht die Augen verschließen.
Eine Expertenanhörung des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat bestätigt, dass 49 % der Asylbewerber aus diesen Ländern angeben, dass sie nach Deutschland kommen, weil sie hier arbeiten wollen oder der Schulbesuch und die medizinische Versorgung besser seien als bei ihnen zu Hause.
Da gab es mit der Flut 1962 ein furchtbares Ereignis, die größte Katastrophe in der Geschichte der Stadt seit dem Krieg mit massiven Auswirkungen auf den Stadtteil. Dann gab es das, was wir heute Strukturwandel nennen, was den einen Stadtteil mehr getroffen hat als den anderen und Wilhelmsburg sicher mehr als andere Stadtteile. Dann gab es verschiedene konjunkturelle Entwicklungen und Entwicklungen in der Bildungsfrage bei Einwanderung und Migration. Und das Ergebnis, wie so eine
dann sind die Krokodilstränen, die Sie weinen, wenn die Ergebnisse der Leistungstests schlecht sind, nicht besonders glaubwürdig. Ich würde gern, als jemand, der über viele Jahre auch in diesem Hause sehr intensiv im Bereich der Migration und Integration gearbeitet hat, noch einen Punkt ansprechen, der mich seit der Beschäftigung mit dieser Studie sehr umtreibt. Es ist außerordentlich gefährlich, wenn man quasi automatisch die Worte „Migranten“ und „Migrationshintergrund“ in den Mund nimmt, wenn man diese Ergebnisse analysiert. Ich verstehe, dass Bremen diesen Ausweg sucht, wenn man die Ergebnisse sieht. Das hatten Sie auch schon angesprochen, und ich teile den Teil Ihrer Rede ausdrücklich. Es gibt unglaublich viele Eltern, deren Vorfahren aus dem Ausland zu uns gekommen sind, die einen unermesslich hohen Stellenwert auf die Bildung legen. Wenn ich so jemand wäre, der sich krummlegt, der vielleicht in zwei, drei Jobs arbeitet, um seinen Kindern bessere Bildung zu verschaffen, und wenn ich dann höre, dass ich, weil ich Migrant bin, schuld an der Bildungsmisere bin, würde ich, ehrlich gesagt, einen dicken Hals bekommen.
Sie haben eben etwas ganz Gefährliches gemacht. Sie haben nämlich als einziger das Wort „bildungsfern“ in den Mund genommen, was aus gutem Grund, wahrscheinlich weder Herr Dr. vom Bruch, noch Herr Güngör, noch ich, noch Frau Kohlrausch in den Mund genommen haben, denn ich finde das eine unerträg liche Stigmatisierung von Kindern und deren Eltern. Ich hasse dieses Wort. Ich habe es in dieser soziologi schen Zuschreibung schon immer gehasst. Niemand von uns hat dieses Wort in den Mund genommen, insbesondere nicht im Zusammenhang mit Migration. Das haben Sie eben gemacht, und ich fand den Dreh, den Sie versucht haben, da hineinzubekommen, dass man Kindern mit Migrationshintergrund nur mehr Leistung abfordern muss und sie nicht entschuldigen darf, sehr bedenklich.
Der Unterschied wird am deutlichsten, wenn man die Zahlen und die Ergebnisse der Sicherheitspolitik in Bayern und anderswo vergleicht. Besonders dramatisch finde ich es, wenn man sich zum Beispiel den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vor Augen führt, der im Dezember letzten Jahres in Berlin angesichts derselben Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, geschlossen wurde. Dort hätte man eine moderne Antwort geben können, die den Herausforderungen gerecht wird. Das Gegenteil ist der Fall. Die linken Koalitionäre in Berlin finden keine Antworten auf Terror, Einbruchdiebstahl, Cyberkriminalität, Gewaltdelikte, Rauschgiftkriminalität und die Auswirkungen der Migration auf die Sicherheit in unserem Land. Dort ist Fehlanzeige auf der ganzen Linie. Der Koalitionsvertrag in Berlin beschränkt sich in den sicherheitspolitischen Passagen völlig auf das Standardrepertoire der Linksfront, nämlich Antifaschismus und Bekämpfung von Rechtsextremismus unter Ausblendung anderer extremistischer Strömungen. Dort herrschen Misstrauen gegen Sicherheitsbehörden statt Vertrauen und sozialpädagogische Streicheltherapie statt robuster Sicherheitsarchitektur.
Ich bin vorhin nicht auf Sie, Frau Steiner, eingegangen, weil Sie kurz zum Foto weg waren. Ich fand es gut, dass wir über dieses Thema hier und heute debattieren, dass Sie die Anfrage gestellt haben, denn ich finde, darüber muss man diskutieren. Vor 20, 30 Jahren, als es Migration von Gastarbeitern gab, wurde über solche Themen in Deutschland gar nicht gesprochen, und sehr viele junge Frauen waren auf sich allein gestellt. Aber ich fand es nicht gut – erlauben Sie mir das bitte auch zu sagen –, dass die Bilder, die auch beim Parteitag entstanden sind, in den Diskussionen in den sozialen Medien, in verschiedenen Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern – –, dass das nur ein muslimisches Problem ist.
len Teams des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mittlerweile in Mecklenburg-Vor- pommern im Einsatz?
Deutschland, die EU, wir alle dürfen angesichts dieser Ereignisse nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen verhindern, dass weitere Menschen im Mittelmeer zu Tode kommen. Migration darf keine Frage von Leben und Tod werden. Um dies zu verhindern, bedarf es eines
für Migration und Flüchtlinge so schnell wie möglich und dringend mehr Personal.
Sie haben auch nicht mehr über die 650 Stellen gesprochen, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Ich gebe Ihnen insoweit recht: Es müssten mehr sein, damit die 200.000 nicht bearbeiteten Fälle aufgearbeitet werden können.
Ich habe am vergangenen Freitag zusammen mit Frau Kollegin Beilstein und Frau Kollegin Thelen die Außenstelle Trier des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge besucht. Wir haben uns dort entsprechend informiert.