Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich eines sagen: Es ist schon beschämend, wie Sie, Frau Kollegin Schulze, sich gegen die bayerische und deutsche Automobilindustrie aussprechen. Da sieht man ganz einfach: Sie haben ein Feindbild, die GRÜNEN haben ein Feindbild, das ist das Automobil. So einfach ist das.

„‚vor ein paar Monaten die Idee, Menschen aus verschiedenen Ländern, unterschiedlichen Bereichen und Branchen zusammenzubringen und besser zu vernetzen. Das zweit- und das drittgrößte Bundesland haben viele Gemeinsamkeiten, u. a. sind beide Länder internationale Spitzenstandorte für Automobil- und Messewirtschaft.’ (http://www.baden-wuerttem- berg.de/)

Ich darf daran erinnern, dass die Wirtschaft zu Zeiten der D-Mark bisweilen unter Aufwertungsdruck stand. Schwan kungen und Spannungen im europäischen Währungsgefüge waren an der Tagesordnung, und Exporteure und Importeure mussten sich gegen Wechselkursrisiken absichern. Planungs sicherheit war nicht gegeben. Ich nenne nur die Anfang der Neunzigerjahre daraus resultierende Krise der baden-würt tembergischen Automobil- und Maschinenbauer. Die damali ge Währungskrise hat unsere Exporte so verteuert und damit auch die Produktionsstandorte einem verstärken Kosten- und Wettbewerbsdruck ausgesetzt, dass Standortverlagerungen nach Osteuropa die Folge waren. Seit der Einführung der ge meinsamen Währung haben deutsche Unternehmen viele Mil liarden Euro gespart, weil Absicherungsgeschäfte gegen Fremdwährungsrisiken und Währungsschwankungen wegge fallen sind. Darüber hinaus entfielen Transaktionskosten in zweistelliger Milliardenhöhe.

Zu Frage 1: Das Außenwirtschaftsprogramm „Gemeinsam auf Auslandsmärkte 2017“ richtet sich an alle Wirtschaftsbranchen des Landes. Neben den traditionellen Branchen Automobil-, Maschinen- und Anlagenbau sowie Chemie und Pharmazie bedienen wir mit unserem Programm gezielt Unternehmen aus dem Bereich der Gesundheitswirtschaft, der Umweltwirtschaft, der Schmuck- und Edelsteinindustrie, der Kreativwirtschaft sowie der Landwirtschaft und des Weinbaus.

3. Hätte Herr Ferdinand Piech, im Jahr 2008 Großaktionär der Porsche Automobil Holding SE und seit 2002 Vorsitzender des Aufsichts

die Automobil- und die Wind

Was erwartet man von einer Regierung im Mutterland des Au tomobils, wo fast jeder vierte Arbeitsplatz vom Automobil ab hängt?

Jetzt haben Sie das Thema Abgastest angesprochen. Da bin ich dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er frühzeitig seine engen Kontakte, die er zur Wirtschaft, zur Automobil industrie, zu den Zulieferern hat,

- Ja, das ist so. Denn diese Frau Esken würde ja, wenn Sie sagt, dass sie alles so super findet, was die Antifa macht, im Grunde genommen auch damit d‘accord gehen, dass vor etwa zwei bis drei Wochen in Stuttgart ein Mitglied der Gewerkschaft Zentrum Automobil e. V. von linksradikalen AntifaGruppen ins Koma geschlagen wurde.

Aber im Gegensatz zu Ihnen, Herr Minister, und im Gegen satz zu den Grünen bekennt sich die CDU zum Automobil land Baden-Württemberg,

Winfried Hermann hat auf dem Mobilitätskongress 2014 ge sagt: „Wer in Baden-Württemberg noch auf das Automobil setzt, der macht sich lächerlich.“ Mit Blick auf den Arbeits markt in Baden-Württemberg kann ich nur sagen: Wer sich lächerlich macht, das ist Verkehrsminister Hermann mit einer solchen Aussage.

Wir wollen wieder eine Politik, die in Baden-Württemberg deutlich macht, dass eine Vielzahl guter, qualifizierter Arbeits plätze am Automobil, an den Zulieferbetrieben und damit am Automobilland Baden-Württemberg hängen, meine Damen und Herren.

das ist keine große Überraschung. Aber viel wichtiger ist, was Kaiser Wilhelm II. gesagt hat. Er hat nämlich am Anfang des 20. Jahrhunderts gesagt: Das Automobil wird sich nie durchsetzen, ich glaube an das Pferd.

Die Diskussion um den Dieselmotor ist letztlich aber auch im Kontext mit dem allgemeinen Strukturwandel in der Automobilindustrie zu sehen. Dieser hat begonnen und auch die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie wird sich den Herausforderungen stellen und die damit verbundenen Chancen nutzen müssen. Dass sie dies leisten kann, hat zumindest die bisherige Entwicklung eindrucksvoll gezeigt. Ich will daher noch einmal vor Schnellschüssen warnen. Grundsätzlich besteht die Notwendigkeit zum Agieren mit Augenmaß. Denn – und auch das wurde bereits erwähnt – viele Bürgerinnen und Bürger sowie Handwerks- und Kleinbetriebe sind

Meine Damen und Herren, bayerische Unternehmen treiben die Industrie 4.0 voran. Das ist die Wertschöpfung auch der Zukunft. MTU fertigt Turbinenteile im 3D-Druck, KUKA automatisiert mit seinen Robotern die ganze Welt, Audi und BMW vernetzen das Automobil mit der Datenwelt. Die Welt der Maschinen und das Internet verschmelzen ineinander. Wer mithalten will, der muss die Chancen der Vernetzung von Industrie, Dienstleistung und Internet nutzen. Wir unterstützen die bayerische Wirtschaft mit dem Zentrum für digitalisierte Produktion in Nürnberg und dessen Außenstellen in Coburg, Bamberg und München. Damit schaffen wir Arbeitsplätze und soziale Sicherheit für die Menschen vor Ort.

Automobil- und Zulieferindustrie in SachsenAnhalt erhalten - Unterstützungskonzepte erarbeiten

Genau solche Situationen wollen wir vermeiden. Doch sowohl der Landtag als auch die Landesregierung schließen die Augen vor dem Problem beim Wechsel zur E-Mobilität. Der Antrag der AfD-Fraktion auf Selbstbefassung im Wirtschaftsausschuss vom 23. September 2019 wurde bisher nicht behandelt. Die Landesregierung sollte über die Situation und die Herausforderungen in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt berichten. Bis heute liegt kein Bericht vor. Dann sollte es eine Anhörung im Ausschuss geben. Doch auch die Anhörung wurde erneut aufgeschoben und am Ende vertagt.

Auch der Antrag „Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie gestalten“, vom Landtag am 30. August 2019 an den Ausschuss für Wirtschaft überwiesen, wartet auf das Fachgespräch. Die Fraktion DIE LINKE, die Antragsteller war, ist offensichtlich nicht weiter am dauerhaften Bestand einer Automobilwirtschaft im Land interessiert.

Ansonsten gibt es, wie immer hier üblich, Staatsräterunden, die sich mit dem Brexit befassen, und natürlich auch die entsprechenden Teilnahmen und Präsenzen an den Bund-Länder-Arbeitsgruppen. Groß ist das Angebot an Hilfestellungen durch die Handelskammer in Bremen. Informationsveranstaltungen für die Wirtschaft, Stammtische, Beratungen im Plenum und andere Hilfestellungen zeigen, dass die Handelskammer zum Thema Brexit sehr agil ist und ihre Betreuungsfunktion für die mittelständische Wirtschaft auch sehr gut angenommen wird. Volkswirtschaftlich gesehen hätte ein ungeordneter Brexit aus bremischer Sicht im Automobil- und Luftfahrtbereich die spürbarsten Auswirkungen. Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Zuliefermarkt für Airbus in Bremen und für das Mercedes-Werk ein wichtiger Absatzmarkt für Automobile.

erstens die Ergebnisse und Anregungen aller durchgeführten Dialoge mit der Automobil- und Zulieferindustrie vorzustellen;

fünftens bis zum 31. März 2021 einen Maßnahmenkatalog zum Erhalt der Automobil- und Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt vorzulegen;

Dieser Antrag „Automobil- und Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt erhalten“ gesellt sich nun zu dieser Befassung im Ausschuss. Warum diese Befassung selbst nicht abzuwarten war, um gegebenenfalls die Erkenntnisse daraus zu verwenden, ist offen, noch dazu, wo der jetzige Antrag letztlich Fragen aufstellt und Berichtbitten macht. Das ist eigentlich das Typische im Ausschuss. Das haben wir dort; deswegen verstehe ich die Befassung heute nicht ganz.

Er weist uns darauf hin, dass es bei der Lage der Automobil- und Zulieferindustrie in SachsenAnhalt weniger um ein Erkenntnisproblem geht. Die Industrie benötigt, neben der von allen ersehnten Erholung aus der Coronakrise, klare politische und gesetzgeberische Leitplanken für die weitere Entwicklung von Investitionsentscheidungen. Da hilft auch die Dieselnostalgie nicht, die die Vorredner letztlich mitbringen.

Das Automobil hat eine große wirtschaftliche Bedeutung für Deutschland. Um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten, muss die Entwicklung klimafreundlicher Fahrzeuge und Mobilitätsangebote intensiviert und beschleunigt werden, erst recht nach dem Konjunktureinbruch infolge der Coronapandemie, erst recht, wenn dafür öffentliches Geld in die Hand genommen wird.

Wie auch die Fachleute sehen wir die Automobil- und Zulieferindustrie im Umbruch und mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Daraus gibt es nur den erfolgreichen Weg nach vorn. Das neue Forschungszentrum für Batterie- und Brennstoffzellen der Otto-von-Guericke-Universität,

Meine Damen und Herren, Sie verkennen, dass von dem von Ihnen ideologisch besetzten Thema Automobil im Prinzip Wohlstand und Wachstum in Baden-Württemberg abhängen. Das liegt einfach daran, dass sich durch die selbst gesteuerte Mobilität überhaupt erst Wettbewerbssituationen entfacht ha ben, weil es erst dadurch möglich war, dass Arbeitnehmer vom Ort A zum Ort B kamen, weil es möglich war, dass sich Un

Das war genau das, worauf ich hinweisen wollte. Unser richtig großes Problem haben wir bei den mittelständischen Unternehmen, haben wir bei den Solo-Selbstständigen, haben wir bei den großen Industriebereichen wie beispielsweise Automobil, Energieerzeugung, aber natürlich auch Stahl und Lebensmitteltechnologie. Diese Krise wird die gesamte deutsche Wirtschaft erfassen und sie wird die gesamte bremische Wirtschaft erfassen.

Wir haben eine so hohe Exportquote wie kein anderes Bundesland. Das ist Segen und Fluch. Natürlich sind wir damit auch im besonderen Maße von der Entwicklung des Welthandels abhängig. Wir sind aber Hafen- und Logistikstandort, wir haben international agierende Unternehmen der Luft- und Raumfahrt, des Automobil- und Schiffbaus und der Stahlindustrie, und das ist ein Segen.

Im Übrigen ist Bayern ein sehr großes Automobilland. In Bayern hängen 180.000 Arbeitsplätze vom Automobil ab. Export und Wirtschaftskraft des Freistaats Bayern haben sehr viel mit der Automobilproduktion

Das ist ein wichtiges Thema in Rheinland-Pfalz, weil wir viele Arbeitsplätze in dem Bereich Wald, in der Vermarktung und vor allem in der Bearbeitung von Holz haben. Das sind mehr Arbeitsplätze – man staunt manchmal – als in der Automobil- oder Chemieindustrie in RheinlandPfalz. Deswegen ist die Holzvermarktung eine wichtige Grundlage. Das ist vielleicht nicht ganz so hoch im Bruttosozialprodukt verankert, aber von den Arbeitsplätzen und vor allem auch von der Fläche her ist es eine sehr wichtige Angelegenheit in Rheinland-Pfalz.

Das hängt damit zusammen, dass zum einen der öffentliche Dienst eine relativ große Rolle spielt, aber auch damit, dass Bremen über einen großen industriellen Sektor verfügt und dort auch Großunternehmen. Gerade im Bereich, in dem Bremen herausragend ist, das ist die Automobil-, die Stahl- und Flugzeugindustrie, ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad hoch und ebenso, das möchte ich da durchaus lobend hervorheben, auch das Bekenntnis der Arbeitgeberseite zur Sozialpartnerschaft.