nur der Unterschied zu Ihnen ist, dass Sie Ihren eigenen Zwischensatz – egal mit welchem Verkehrsmittel – dann leider nur auf den fließenden Individualverkehr, also den Autoverkehr, beziehen.

Sie stehen für den Autoverkehr, Sie verwechseln Verkehrspolitik mit reiner Autopolitik. Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die versucht, alle Interessen zu berücksichtigen, und da gibt es neben den Autofahrern und der Wirtschaft eben noch andere Bedürfnisse und Interessengruppen. Das alles, die ganze Gemengelage, muss abgewogen werden.

Jetzt zum motorisierten Individualverkehr! Man sollte vielleicht vorweg sagen, dass wir alle auch zwischen Verkehrsträgern wechseln, einmal sind wir Fahrradfahrer, dann sind wir Fußgänger, dann sind wir Autofahrer, dann sitzen wir in der Straßenbahn. Insofern ist es natürlich für uns sehr wichtig, dass wir einen Verkehr erreichen, der insgesamt nachhaltig abgewickelt werden kann. Deshalb ist beim motorisierten Individualverkehr – Autoverkehr, private Pkw, davon spreche ich zunächst – unser Ziel, ihn umweltfreundlicher zu gestalten, deshalb schadstoffärmere Fahrzeuge, deshalb die Umweltzone, die natürlich eine zweitbeste Lösung ist. Am besten wäre es, die Fahrzeuge wären so sauber, dass wir so etwas nicht bräuchten, einstweilen brauchen wir es noch.

Dazu gehört neben der besseren Verknüpfung von Autoverkehr und ÖPNV durch einen Ausbau von P+R-Anlagen auch der weitere Ausbau des SBahn-Netzes in die Metropolregion, um Pendler auf die Schienen zu bringen.

lungsräumen dafür zu sorgen, dass der individuelle Autoverkehr und insbesondere der Flugverkehr möglichst reduziert werden. Was ist denn dieser Fernbahnhof anderes als eine rea le und realistische, attraktive Alternative sowohl zum Auto als natürlich auch zum Flugzeug?

Sechstens: Stichwort neue Mobilität. Elektrofahrzeuge könnten ein Baustein für intelligente Mobilitätskonzepte der Zukunft sein. Man hörte es eben bei Frau Gregersen, sie bieten die Chance, dass die Grünen sich eines Tages mit dem Autoverkehr versöhnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Raum und niemanden in dieser Stadt, der es nicht begrüßt, dass es Elektromobilität auf Hamburger Straßen geben soll. 20 Prozent der CO2-Emissionen kommen vom Verkehr, da muss etwas getan werden, und bei dieser Anschubfinanzierung vom Bund – sie hat natürlich zwei Komponeten, darauf hat Herr Buschhüter eben schon hingewiesen – geht es einmal um wirtschaftliche Aspekte, dass Deutschland auch einen Technologiestandort auf diesem Wege etabliert. Das zweite ist natürlich der Klimaschutz. Die Nationale Strategiekonferenz Elektromobilität, die beschlossen hat, dass 115 Millionen Euro ausgegeben werden sollen in diesen acht Metropolregionen, hat unter anderem auch darauf hingewiesen, dass natürlich diese Form von Autoverkehr, die Elektromobilität, dazu führen werde, dass sich der Stromverbrauch erhöhe. Diese Konferenz hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zwar erneuerbare Energien bevorzuge, aber dass sie davon ausgehe, dass es bei einem breiten Strommix bleibe. So ähnlich hat sich eben auch Herr Hesse geäußert, dass er sich zwar sehr damit anfreunden könne, Elektromobilität hier in der Stadt zu fördern, aber ob es nun immer der regenerative Strom sein müsse, das sei für die CDU durchaus noch eine Frage.

Insofern muss das verkehrspolitisch fachlich entscheidende Ziel sein, mehr Transporte von Gütern auf die Schiene zu bringen. Das kann man auch in einem integrierten Staatsunternehmen erreichen, wenn eine entsprechende Unternehmenspolitik betrieben wird, die Aufsicht des Unternehmens funktioniert und gleichberechtigte Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern Luftverkehr, Autoverkehr und Schienenverkehr hergestellt

werden. Davon sind wir in der Bundesrepublik sehr weit entfernt, denn nach wie vor werden der Autoverkehr und natürlich auch der Luftverkehr steuerlich privilegiert. Die zaghafte Einführung des Mautsystems für den Lastverkehr hat sicherlich schon bestimmte Effekte erzielt, aber ich denke, dass die Höhe der Maut nicht ausreicht, um tatsächlich die Bereitschaft der Spediteure zu befördern, Güterfracht auf die Schiene zu bringen.

Hinzu kommt, dass wir zwar mit immer mehr Autoverkehr rechnen, beim Wärmebedarf unserer Gebäude aber allgemein davon ausgegangen wird, dass sich das Problem bald von selbst erledigt hat, denn durch zunehmende Dämmung brauchen wir – so denken die meisten – bald keine Energie mehr zum Heizen. Schön wäre es! Tatsächlich ist richtig, dass das größte Einsparpotenzial an Energie im Gebäudebereich liegt, und im Jahr 2050 wollen wir unsere CO2-Immissionen um 80 bis 95 Prozent reduziert haben.

Weiter müssen wir befürchten, dass vor allem die Stickstoff einträge aus der Luft die Toleranzschwellen der Waldböden weiter überschreiten. Bei der Entschwefelung von Schweröl und Diesel haben wir wirklich hervorragende Fortschritte erzielt. Das reicht aber nicht aus, meine Damen und Herren. Denn andere Säurebildner werden von uns allen – vor allem durch den Autoverkehr, durch die Mobilität – eingetragen. Und nebenbei bemerkt: Auch mit einer zweiten Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen mit einer Verdopplung der Touristenzahl von drei auf sechs Millionen, die hier mit Billigfliegern wegfliegen, wäre sicherlich kein Beitrag für den Wald geleistet.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist der zunehmende Autoverkehr. Um das einmal klarzustellen: Ich fahre unheimlich gern Auto – immer dann, wenn es nicht anders geht. Wir brauchen Mobilität auch im ländlichen Raum. Deshalb möchte ich zu diesem Bereich auch einmal klar Stellung nehmen.

- Das ist einigen schon aufgefallen. - Auf diesem Gedenkstein steht: „Im Gedenken an die 356 Kinder, die im Land Brandenburg 1990 bis 2008 dem Autoverkehr zum Opfer gefallen sind“. Genau diesen Kindern sind wir es schuldig, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen, dort in aller Deutlichkeit zu beraten, was gegebenenfalls verbessert werden kann. Ich denke, genau so sollten wir verfahren. - Vielen herzlichen Dank.

Wir brauchen sie noch aus einem anderen Grund, und dazu muss ich sagen – die Lösung erwarte ich im zweiten Teil der Debatte; sie wird mir bestimmt noch jemand präsentieren –: Was wird eigentlich, wenn das Blaue Wunder einmal gesperrt wird? Jeder, der in dieser Stadt aktiv ist, weiß, dass sie eine tickende Zeitbombe ist. Es wird immer mehr gesperrt, die Gewichtsbelastung immer weniger. Wir haben – das sagt jeder Fachmann – maximal zehn Jahre, dann muss sie quasi neu aufgebaut werden. Herr Iltgen wird es bestätigen können, es ist sein Wahlkreis. Uns steht eine riesige Baustelle ins Haus, die das Blaue Wunder für mehrere Monate – manche sagen sogar, für ein bis zwei Jahre – zumindest für den Autoverkehr völlig unpassierbar macht. Was dies für die dann östlichste Brücke der Stadt, die Albertbrücke, bedeutet, konnten Sie sehen, als beim diesjährigen Frühjahrshochwasser gesperrt war. Ich selbst wohne fast genau an der Brücke. Ich fahre jeden Tag darüber und behaupte, ich bin hier im Parlament der Meistbetroffene vom Brückenbau. Ich habe selbst die Abwägung treffen müssen und muss ganz ehrlich sagen: Die Lebensqualität, die ich habe, wenn ich hinten über die Bautzener Straße fahre, ist beschränkt; dann nehme ich die Brücke in Kauf, meine Damen und Herren.

Dann steht hier doch tatsächlich drin: Zunehmender Autoverkehr galt lange Zeit als weltstädtisches Zeichen. – Ich glaube es ja wohl nicht! – Das ist immer noch weltstädtisch. Das ist eine lebendige Stadt. Wir brauchen eine lebendige Stadt und keine Schlafstadt.

Ich bilde mir jetzt zumindest einmal ein, dass das der Grund war. Dort heißt es sehr schön – das ist irgendwie symptomatisch für dieses Land –, das Radtourenbuch „Neckar-Radweg – Von der Quelle nach Mannheim“ gebe noch auf der Seite zu Plochingen und Esslingen den Tipp, doch bis Stuttgart lieber gleich auf die Bahn umzusteigen, weil die Radwege holprig seien und lästiger Autoverkehr auf parallel laufenden Straßen herrsche. Das treffe die Sache genau. Es sei kein Vergnügen und nicht zumutbar, in den Randbereichen der Landeshauptstadt Rad zu fahren. – Nochmals: Das betrifft nicht nur Stuttgart, sondern das gilt auch anderswo.

Ich kritisiere das überhaupt nicht. Vielmehr finde ich es gut, wenn wir über ein Thema, das auch wir für wichtig halten, im Parlament miteinander ins Gespräch kommen. Häufig debattieren wir hier über Straßenbau, über Autoverkehr, über Schienenverkehr; das alles sind wichtige Themen. Aber wir sollten uns auch immer wieder einmal Zeit nehmen, um über den nicht motorisierten Verkehr, über das Thema Radverkehr zu reden. Deshalb vielen Dank für den Antrag. Er gibt Gelegenheit, über dieses Thema zu reden.

Für die SPD ist die Erarbeitung von Leitlinien der Energiepolitik nicht nur aus Klimaschutzgründen zwingend notwendig, sondern auch eine dringende soziale Aufgabe, denn die Nebenkosten im Wohnungsbereich, aber auch die Energiekosten beim Autoverkehr sind zu einer großen Belastung gerade für Geringverdiener geworden.

Zum Energiesparen gehören auch unsere alten Forderungen, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, genauso wie der Ausbau des ÖPNV. Aber auch hier dürfen wir den Autoverkehr als Individualverkehr nicht außer Acht lassen. Gerade in diesem Bereich erwarten wir von der Automobilindustrie mehr Innovationen, um den Verbrauch und damit die Kosten zu senken. Auch die Wasserstofftechnik kann in Zukunft hier eine größere Rolle spielen.

Die Landesstraße 521 führt von Herzberg durch das Siebertal bis Sieber und von dort weiter nach St. Andreasberg. Der Abschnitt Sieber St. Andreasberg ist in einem befriedigenden Zustand, auch gibt es eine Radwegverbindung. Dagegen lässt der Abschnitt von Herzberg bis Sieber in jeder Hinsicht zu wünschen übrig. Die Straße befindet sich in einem kläglichen Zustand. Sie ist mehrfach geflickt und muss vermutlich grundlegend erneuert werden. Für Radfahrer ist die Straße wenig attraktiv, da sie relativ schmal ist und reger Autoverkehr stattfindet. Der dringend notwendige Ausbau der Landesstraße sollte deshalb vom Bau eines Radweges begleitet werden, der sich touristisch für Sieber, aber auch den ganzen Hochharz sehr vorteilhaft auswirken könnte.

Der zweite Bonusbegriff bezieht sich auf die bislang für den Eisenbahnverkehr geltende Lockerung der Grenzwerte von drei Dezibel. Weil man sagt, der Bahnverkehr ist weniger schädlich als der Autoverkehr, hat man die Bahn dort etwas großzügiger behandelt und gesagt, sie darf drei Dezibel mehr emittieren. Da geht es jetzt um die Frage, ob dieser Bonus – kein finanzieller Bonus, sondern einfach in der Beurteilung, ob ein Grenzwert überschritten ist oder nicht – weiterhin aufrechterhalten wird oder nicht. Da haben wir uns als Land Bremen mit den anderen Bundesländern im Bundesrat dagegen ausgesprochen, dass die Bahn hier weiterhin lauter sein darf als andere Verkehrswege.

"Wie man einen offensichtlichen Irrtum in einen politischen Erfolg ummünzen kann, hat am Sonntag die CDU-Bürgerschaftsfraktion gezeigt. 'Doch kein Autoverbot auf der Fahrradstraße im Harvestehuder Weg' betitelte sie eine Pressemitteilung und feierte das vermeintliche Abrücken des SPD-Senats als Reaktion auf eigene Kritik. […] Ein Sieg der Vernunft über 'verkehrspolitische Ideologie' sei diese Nachricht, feierte sich die CDU. Allerdings: Der Autoverkehr sollte auf der geplanten Fahrradstraße nie verboten werden."

(Beifall bei der SPD – Dirk Kienscherf SPD: Mit dem Autoverkehr sieht das ganz anders aus!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Wenn ich an den Bahnverkehr in Brandenburg denke, habe ich immer im Hinterkopf, dass die Reise klappen kann oder auch nicht. Ich habe immer eine Zweitoption parat, denn Bahnfahren ist keine alleinige Option. Menschen, die die Möglichkeit einer Zweitoption nicht haben, stehen beinahe täglich vor schwierigen und stressigen Situationen - übrigens auch im Autoverkehr.

aber auch die meisten, die dort fahren, weil sie den Effekt sehen. Es finden auch die Leute gut, die auf barrierefreie Zustiegsmöglichkeiten angewiesen sind, und es ist eine Entlastung des öffentlichen Verkehrs. Ich wiederhole immer wieder gern die Kritik der Partei DIE LINKE in diesem Haus, die sagt, dass im Übrigen dadurch der Autoverkehr meist besser laufe.

Natürlich in demselben Moment, in dem ich vom Autoverkehr spreche, müssen wir auch vom ÖPNV sprechen, weil beides immer zusammengehört. Mobilität geht auch nur, wenn ÖPNV stattfindet. Aber ich will das ganz klar sagen, in dieser Wahlperiode hat unser Verkehrsminister 200 Mio. € investiert für Busse und für Bahnen. Er kann in seiner Bilanz vorweisen, 412.000 mehr Thüringer sind auf Bus und Bahn umgestiegen, weil die Investitionen richtig waren und sich gelohnt haben. Allen, die immer davon reden, man muss die Versöhnung von Verkehr und ÖPNV stattfinden lassen, von Auto und Bus und Bahn und Schiene und Straße, dass es in einen guten Einklang gebracht wird: Die Voraussetzungen legt man durch solche Weichenstellungen, durch Investitionen. Knapp eine halbe Million, die umgestiegen ist auf den ÖPNV in Thüringen, auf Bus und Bahn, dafür haben wir die Weichenstellung in dieser Wahlperiode gelegt. Das kann man auch sagen in dieser Bilanz, die Infrastruktur ist gut vorangekommen. Wir sind nicht am Ende, aber die Weichenstellungen dafür waren auch in dieser Wahlperiode sehr richtig.

so zum Beispiel bei der Ersatzbeschaffung der schon 2009 benötigten Technik und im Bereich Fortbildung. Die logische Schlussfolgerung hieße hier, entweder war das Ministerium zu innovativ und großzügig im Planansatz oder die Koalition nimmt auch im Technikbereich eine gewisse Kontinuität und Altertumsregelung mit in Kauf. Besonders krümelig war die Herangehensweise der Koalition bei der Reduzierung der ohnehin kümmerlichen Position „straßenbegleitende Radwege“ und das, obwohl wir vom Minister informiert wurden, dass die Kosten pro gebautem Kilometer Radweg enorm gestiegen sind. Sehr geehrte Koalitionäre, wenn Sie schon kein großes Herz für diese alternative Fortbewegungsform haben, dann tun Sie doch bitte etwas für die Entflechtung von Rad- und Autoverkehr, also für die Verkehrssicherheit im Freistaat.

Ich möchte auf ein Problem noch einmal zurückkommen: Die Unfallhäufigkeit bei jugendlichen Verkehrsteilnehmern bleibt trotzdem bestehen. Auch nach wie vor hat die Weltgesundheitsorganisation WHO eingeschätzt, dass Verkehrsunfälle die häufigste Todesursache bei Jugendlichen sind. In diesem Zusammenhang möchte ich appellieren, dass gerade bei der Erarbeitung des nationalen Verkehrssicherheitsprogramms und auch des Europäischen Verkehrssicherheitsprogramms der Schwerpunkt nicht nur auf dem Autoverkehr und auf dem Individualverkehr liegt. Ich denke, hier sollte besonders die Erweiterung des ÖPNV und die angepasste ÖPNVErweiterung in der Fläche noch mal mit auf die Tagesordnung kommen. Es kann nicht sein, dass wir uns nur daran orientieren, wie sich Jugendliche mit dem Auto bewegen. Wir haben ja auch später noch mal die Diskussion sicherlich - im Bund läuft sie gerade -, ob man das Alter für Mopedfahrer heruntersetzen sollte bzw. ob derjenige, der den Führerschein für den Pkw erworben hat, gleichzeitig auch Motorrad bzw. Moped fahren darf. Da gibt es noch einen ganz großen Diskussionsbedarf. Ich möchte hier einfach noch einmal appellieren, zwar dieses Projekt jetzt positiv zu bewerten, auch mit zu unterstützen, auch bei einer Gesamteinführung in der Bundesrepublik, aber darüber nicht zu vergessen, uns den Unfallursachen und der Prävention gerade bei Jugendlichen - ich denke, dass gerade das Rudolstädter Projekt mit der Verkehrserziehung in der 11. Klasse auch hier einer unserer Ansatzpunkte mit sein sollte - noch mehr zu widmen.

Ich habe nicht viel erwartet von der SPD, das gebe ich zu, aber ich hätte erwartet, dass Sie das Thema Verkehrswende/Umweltproblematik wesentlich höher bewerten als Schwarz-Grün und Schwarz. Haben wir nicht ein Problem in Hamburg? Ist die Luftbelastung in Hamburg nicht irre hoch? Läuft nicht gerade ein Gerichtsverfahren? Muss nicht sehr viel getan werden, um neben dem Schiffsverkehr vor allem den Autoverkehr zu reduzieren?

Die SPD schreibt in ihr Mobilitätsprogramm, es gebe Konkurrenzen im Straßenraum zwischen dem Autoverkehr und dem Radverkehr. Es wird aber nichts dazu gesagt, für was Sie sich entscheiden, ob Sie zum Beispiel mehr dafür tun wollen, den Radverkehr attraktiver zu machen. Da passiert überhaupt nichts.

Was ist es denn jetzt? Sie machen alles Mögliche, nennen es Busbeschleunigung und sind nicht in der Lage, uns zu erzählen, was Sie eigentlich für den Autoverkehr ausgeben. Und Sie wollen eine umweltgerechte Partei sein? Das ist doch lächerlich.