Nach Aussagen des Landesvorsitzenden des Bundes für Strafvollzugsbedienstete, Winfried Conrad, sind die Gefangenenzahlen von 2013 bis 2017 deutlich angestiegen. Auch die Überbelegung ist signifikant. So ist sie in Frankenthal auf 106 %, in Koblenz auf 113 %, in Rohrbach auf 104 %, in Trier auf 106 % und in Wittlich auf 102 % angestiegen.
Laut dem Leiter der JVA Wittlich fehlen dort elf Stellen. Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten rechnet damit, dass im Land 120 Ausbildungsplätze fehlen.
Wir brauchen für die Eifel diesen Lückenschluss dringend. Wir brauchen die Verkehrsinfrastruktur. Wir sehen gerade im Bereich des Hunsrücks mit dem Bau der B 50 und dem Hochmoselübergang im Bereich der Region Wittlich, welche prosperierende wirtschaftliche Entwicklung dort vonstattengeht. Das möchten wir auch für die Eifelregion in Anspruch nehmen können.
Wir dürfen Gäste im Rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der 10. und 11. Jahrgangsstufe des Cusanus-Gymnasiums aus Wittlich und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landtagsseminars von der Johannes-Gutenberg-Universität. Herzlich willkommen bei uns!
Auf einen Umstand möchte ich an dieser Stelle noch hinweisen. Der Landrat des Landkreises Bernkastel-Wittlich hat die jeweiligen regionalen Abgeordneten und das Verkehrsministerium im Auftrag des Kreistages in einem Schreiben auf die Auswirkungen der dem Gesetz zugrunde liegenden 600-Meter-Regelung hingewiesen.
Allein wir im Landkreis Bernkastel-Wittlich, von Neumagen bis Reil, haben auf 50 Kilometer – jetzt hören Sie einmal genau zu – neun Brücken.
Der eigentliche Umzug verlief nach den Erkenntnissen des Polizeipräsidiums Trier ohne polizeilich relevante Sachverhalte. Die Polizeiinspektion Wittlich erhielt gegen 21:30 Uhr durch die Führungszentrale des Polizeipräsidiums Trier Kenntnis darüber, dass es im Zusammenhang mit der Karnevalsveranstaltung in der Gemeindehalle in der Moselstraße 16 in Rivenich zu mehreren Schlägereien gekommen sei und diese andauern würden. In diesem Zusammenhang sei es zu Flaschenwürfen und der Verwendung von Pyrotechnik gekommen.
Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen der PI Wittlich wurden drei Personen im Zusammenhang mit den Vorfällen verletzt. Bei den ermittelten Personen, die an der Schlägerei beteiligt waren, handelt es sich ausschließlich um Männer im Alter zwischen 20 und 33 Jahren. Alle Personen sind deutsche Staatsangehörige. Eine Person hat eine doppelte Staatsangehörigkeit, nämlich noch den Pass des Großherzogtums Luxemburg.
Kurzfristige ergänzende Personalzuweisungen sind nicht möglich. Alle für den allgemeinen Vollzugsdienst vorhandenen Stellen sind auf die Justizvollzugseinrichtungen verteilt, Reserven sind nicht vorhanden. Ausgebildetes Vollzugspersonal ist auch auf dem freien Markt nicht erhältlich, deshalb wird die Ausbildungskapazität der Justizvollzugsschule in Wittlich für jedes Jahr bis auf den letzten Platz ausgeschöpft. Dies wird auch in Zukunft so sein, obwohl dies eine besondere Anstrengung darstellen wird, weil die Justizvollzugsschule in den nächsten Jahren einen drin
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 d der Hildegardisschule Bingen und Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Kurfürst-Balduin-Realschule plus Wittlich. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
In der SWR-Studie kam auch heraus – ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin teilweise zitieren –, dass gerade Städte wie Simmern im Hunsrück, Montabaur oder Altenkirchen im Westerwald und auch Wittlich in der Eifel zu den Kommunen gehören, in denen es vergleichsweise mehr Einpendler als Auspendler gibt, auch im Verhältnis zu Städten wie Mainz oder Koblenz. In diesen vorgenannten Städten kommen in mehr als acht von zehn Fällen die Pendler von außerhalb. In Mainz und Koblenz dagegen sind es nur sechs von zehn Beschäftigten.
und wenn wir als Gesetzgeber diese oder jene Regelung, die ja seit 1977 – es ist eine alte Regelung – Gültigkeit hat und ohne Frage Änderungsbedarf aufweist – das haben wir alle festgestellt – und wir darüber reden, ob und wo und wie man sie ändert, weil dieses Gesetz, so wie es im Moment Gültigkeit hat, eben seine Probleme aufweist, dann verstehe ich nicht, warum Sie sagen oder den Eindruck erwecken, als ob der Kreistag Rhein-Hunsrück oder Bernkastel-Wittlich oder Daun oder welcher auch immer alleine entscheidet, diese Straße bleibt Kreisstraße, jene wird Gemeindestraße, eine andere wiederum bleibt morgen und auch übermorgen Kreisstraße.
men. 100 km werden ausreichend sein. Und dann, wenn Sie sagen – Entschuldigung, ein letzter Satz –, es hätte keine Auswirkungen auf das Geld: Ja, wenn zu Landesstraßen und Kreisstraßen je nach Differenzierung eben die Zuschüsse fließen und der Kreis Bernkastel-Wittlich morgen nicht mehr 100 km mehr in diesem Programm hat, dann hat es natürlich Auswirkungen auf das Geld, und am Ende müssen es die Kommunen, die Gemeinden,
Ich danke den Mitarbeitern des Umweltministeriums für die Informationspolitik und für das schnelle Handeln in diesem Bereich, aber ich bedanke mich auch für die fünf Veranstaltungen, die beispielsweise in Hetzerath bei Wittlich, aber auch in Daun in der Vulkaneifel durchgeführt worden sind und bei denen in Zusammenarbeit mit dem Waldbesitzerverband und dem Gemeinde- und Städtebund Informationen geflossen sind, die von vielen kommunalen Mandatsträgern und Bürgermeistern angenommen worden sind. Die Informationen konnten somit sehr stichhaltig und umfangreich bis in die kommunale Ebene transportiert werden.
Wenn wir an Rückbau an den Gewässern denken, wollen wir natürlich auch die Lebensräume und die Lebensqualität im ländlichen Raum verbessern, indem wir z. B. Gewässer wieder ans Tageslicht holen oder Rückbaumaßnahmen vornehmen, und das zum Teil sehr erfolgreich. Ich möchte nur an die jüngste „Einweihung“ in der Stadt Wittlich bei der Lieser erinnern. Ich glaube, das war eine sehr schöne Einweihung. Da wurde das Gewässer umgestaltet bzw. rückgebaut. Es ist ein Highlight für diese Stadt geworden. Es ist deutlich mehr Atmosphäre da. Der eine oder andere Bürger spricht jetzt von dem neuen Wohnzimmer dieser Stadt. Gestern wurde die Frage gestellt, ob das Land den ländlichen Raum vernachlässigen würde. Das Gegenteil ist natürlich der Fall. Das Land Rheinland-Pfalz kümmert sich intensivst in vielfältiger Art und Weise um den ländlichen Raum.
Wenn wir bei der „Aktion Blau Plus“ schauen – ob es in der Eifel in Gerolstein ist, ob es aktuell vor zwei Wochen in Wittlich ist, wofür Gelder von über 2,5 Millionen Euro für Renaturierung, aber auch für Hochwasservorsorge und Hochwasserschutzmaßnahmen verwendet worden sind –, dann ist das eins zu eins der Rückfluss des Wassercents.
Vorhin sind schon begrüßenswerterweise einige Beispiele genannt worden, bei denen mit entsprechender Förderung Renaturierungsmaßnahmen verwirklicht worden sind. Die Kyll in Gerolstein und das Lieserufer in Wittlich sind genannt worden. Ich will Ihnen aber auch zwei Maßnahmen allein aus der letzten Woche sagen, die realisiert wurden: Der Modenbach in Edesheim ist renaturiert worden,
mit der ich einfach einmal abgefragt habe, wie es in den Landkreisen, die ich als Abgeordnete betreue, mit der Ausstattung der Feuerwehren und der Infrastruktur der Feuerwehr aussieht. Das betrifft die Landkreise im Norden, nämlich Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis, Rhein-HunsrückKreis, Kreis Trier-Saarburg, die Stadt Trier und den Kreis Vulkaneifel. Ich habe darauf eine sehr umfangreiche Antwort aus dem Ministerium bekommen. Sie enthält alleine 33 Seiten, auf denen die Maßnahmen aufgeführt sind – ich darf es einmal zeigen –,
Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen aber deutlich, dass viele dieser Arten seltener werden. Im Jahr 2016 wurde daher das Projekt „Bänder des Lebens“ ins Leben gerufen. Die Trägerschaft haben die drei Landkreise Birkenfeld, Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg unter der Geschäftsführung der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz übernommen. Ziel ist es, selten gewordene Biotope aufzuwerten, etwa Niederwälder – da ist übrigens das Haselhuhn zu Hause – oder Streuobstwiesen. Die Biotope sind Lebensräume für viele gefährdete Arten. Sie zu vernetzen, ist das herausragende Leitziel dieses Projektes. Das bezieht sich zum einen auf den Biotopverbund und zum anderen auf die Vernetzung von Ehrenamtlichen, die dort aktiv sind.
Lieber Herr Licht, wenn ich Ihren Zwischenruf von der Bank aufgreifen darf oder auch den Wortbeitrag von Herrn Baldauf, so möchte ich sagen, es ist total unangemessen, was Sie sagen. Wir lassen die Kommunen nicht hängen. Wenn Sie mir als Beigeordneter des Landkreises Bernkastel-Wittlich erklären wollen, dass sich seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Land Rheinland-Pfalz nichts geändert hat, dann sage ich Ihnen, der Entwurf des Haushalts in Ihrem Landkreis für das Jahr 2019 sieht im Finanzhaushalt einen Überschuss von 2 Millionen Euro vor.
ich habe es getan, als Sie den Kreis Bernkastel-Wittlich angesprochen haben. Sie reagieren immer gereizt, vielleicht auch zu Recht gereizt, wenn man das Stichwort Kommunale Finanzen anspricht.
Zugegeben, auch im Kreis Bernkastel-Wittlich kommt mehr Geld an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch noch einmal mit Blick auf die Ereignisse in Straßburg möchte ich sagen, es war völlig richtig, das SEK und das MEK zusammenzulegen, unsere Spezialkräfte personell deutlich aufzustocken, in Wittlich einen weiteren vollständigen Standort unserer Spezialkräfte einzurichten und Schutzausstattung und Bewaffnung noch einmal deutlich – ich muss leider dieses Wort in den Mund nehmen – aufzurüsten.
Bei den Justizvollzugsanstalten haben wir ähnlich wie bei den Rechtspflegern die Situation, dass auf dem freien Arbeitsmarkt kaum oder kein Personal gewonnen werden kann. Das Land muss selbst Personal ausbilden, damit wir über genügend Beamtinnen und Beamte verfügen. Die Kapazitäten der Justizvollzugsschule in Wittlich sind ausgeschöpft. Wir erwarten von der Landesregierung ein Konzept, wie eine zusätzliche Ausbildung durchgeführt werden kann, ohne die es nicht gehen wird. Aus diesem Grund beantragt die CDU, die Anzahl der Anwärterstellen um 22 zu erhöhen.
Es ist nun einmal so, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Bundesländern hilft, Kosten zu sparen, nicht nur im IT-Bereich, sondern auch im Bereich des Strafvollzugs. Seit Jahrzehnten arbeiten wir im Bereich des Strafvollzugs mit dem Saarland zusammen. Wir bilden in der Justizvollzugsschule Wittlich die Bediensteten des Saarlands aus. Wir übernehmen den Frauenstrafvollzug
Dann zum Thema „Modellrechnungen“. Wir haben Modellrechnungen durchgeführt. Die können wir Ihnen auch gerne zur Verfügung stellen. Demnach hätten wir zumindest in ländlichen Gemeinden, wie in den Verbandsgemeinden Wittlich-Land, Altenahr, Flammersfeld und Vordereifel, jährlich im fünf- bis sechsstelligen Bereich mehr Mittel zur Verfügung gehabt.
Da waren wir direkt am Start, und es ist inzwischen umgesetzt, ebenso wie andere innovative Konzepte, die zuerst sehr kritisch betrachtet worden sind, zum Beispiel die nachfrageorientierten On-Demand-Lösungen im ländlichen Bereich. Busse on demand sind etwas, das gerade in Wittlich ausprobiert wird. Ich bin überzeugt, das wird die Lösung für die Zukunft sein.
24 Außensprechtage wurden im ganzen Land angeboten, ein niedrigschwelliges Angebot, das Bürgernähe garantiert. Dabei musste aufgrund der hohen Nachfrage in der JVA Wittlich sogar außerplanmäßig ein zweiter Sprechtag angeboten werden.
Die sind de facto falsch, und auch die vom Kreis Bernkastel-Wittlich sind interpretationsbedürftig.
Ich frage Sie daher: Wie steht die Landesregierung dazu, das Personenbeförderungsgesetz auf Bundesebene zu modernisieren, damit nicht liniengebundene, flexible Angebote, wie zum Beispiel das „ioki Shuttle“ in Wittlich,
(Abg. Michael Billen, CDU: Den können Sie vernachlässigen! Gehen Sie nach Wittlich!)