Es werden gewaltige Herausforderungen auf uns zukommen. Die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sagen, bis einschließlich September 2015 liegt die Gesamtschutzquote bei 40 Prozent. Das heißt, 60 Prozent sind im Prinzip zur Ausreise zu bringen. Das bedeutet auch hier in Bremen, wir müssen in der nächsten Zeit wahrscheinlich einige Hundert jede Woche zur Ausreise bringen. Dafür müssen wir Strukturen schaffen. Dafür müssen wir Kapazitäten vorhalten.
Zu Frage 4: Aufgrund der sich seit März 2016 insgesamt in deutlich verringertem Umfang abzeichnenden Zugänge zeigt sich im Vergleich zu den Vorjahren ein grundsätzlich abnehmender Trend bei den unmittelbaren Kosten der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Dem trägt der Doppelhaushalt 2018/2019 auch Rechnung. Die Landesregierung setzt im Bereich Migration einen bedeutenden Schwerpunkt ihrer Arbeit. Dies spiegelt sich auch im bereits erwähnten Integrationskonzept der Landesregierung sowie in der Aufstockung der Mittel der freiwilligen Leistungen im Doppelhaushalt 2018/2019 wider. Eine erfolgreiche Integration der zu uns gekommenen Flüchtlinge umfasst alle gesellschaftlichen Bereiche und wird nicht kurzfristig und schon gar nicht ohne erhebliche finanzielle Mittel umzusetzen sein. Dementsprechend wurden nicht zuletzt Mittel für freiwillige Leistungen im Doppelhaushalt 2018/2019 deutlich aufgestockt. Dennoch steht auch und vor allem der Bund an dieser Stelle in der Pflicht, im Rahmen von Integration und Sprachkursen die Integrationsarbeit weiter zu fördern. Erfolge in der Integration werden auch davon abhängig sein, inwieweit der Bund bereit ist, die Länder und Kommunen in diesem Bereich zu unterstützen.
Es ist eine absolute Minderheit, aber es gibt sie. Ein Teil der hier als Flüchtlinge eingereisten Menschen fällt durch die Begehung von Straftaten vor allem im Bereich der Eigentumskriminalität auf. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem Ministerium des Innern und für Sport, dem Landeskriminalamt sowie der Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier Personengruppen oder Herkunftsstaaten identifiziert, die besonders häufig durch die Begehung von solchen Straftaten auffallen. Die Asylanträge dieser Personen werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge priorisiert. Damit besteht in diesen Fällen besonders schnell Klarheit über den Asylstatus, und die betroffenen Personen können im Falle einer Ablehnung ihres Antrags dann auch besonders zügig in ihre Heimatstaaten zurückgeführt werden.
Manchmal erreichen uns zwei Stunden vorher Anrufe, es kommt ein Bus aus Uelzen, oder die ZASt ruft an und sagt, 80 Menschen stehen hier vor der Tür. Das ist die Herausforderung. Wir waren darauf eingestellt. Anfang des Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesagt, Sozialminister der Länder, rechnet mit 230 000 Menschen, die Deutschland erreichen!
Breiter gesellschaftlicher Konsens, Herr Röwekamp? Der DGB lehnt die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer ab und fordert, die Gründe für eine Schutzsuche auch künftig individuell zu prüfen. Ob der Rat für Migration, ob Pro Asyl, ob Amnesty International, ob Caritas oder Diakonie Deutschland: Alle üben öffentlich massive Kritik an dem Gesetzentwurf.
Da wird zur Situation im Westbalkan festgestellt: „Für die Angehörigen der Staaten des Westbalkans wollen wir die Möglichkeit der legalen Migration aus dem Herkunftsland zur Arbeitsaufnahme in Deutschland schaffen. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann,
(Abg. Tschöpe [SPD]: Legale Migration!)
Ich will hier noch einmal sehr deutlich machen, weil ich dies eingangs auch angesprochen habe, dass wir uns in einer Situation befinden, in der wir vor einer Reihe von schwierigen Fragen stehen, die über das hinausgehen, was morgen ansteht. Das eine Thema hat heute Vormittag in der Debatte eine Rolle gespielt, und ich will es hier auch ansprechen, weil es uns natürlich auch als Land bewegen wird. Wenn endlich eintritt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller zu Ergebnissen gelangt, dann werden wir eine Situation haben, in der auch die Zahl derer, die kein Asyl erhalten, ansteigt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema öffentliche Unterbringung ist nicht zum ersten Mal von Ihnen zur Debatte angemeldet worden, und im Sozialausschuss wurde das Thema diverse Male ausführlich und konstruktiv bearbeitet. Aber die Situation in der öffentlichen Unterbringung hat sich in der Zwischenzeit leider nicht entspannt, sondern weiter zugespitzt. Allein in diesem Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Prognose bis jetzt viermal nach oben korrigiert. Im Moment kommen deutlich mehr als 500 Flüchtlinge im Monat in Hamburg an, und angesichts der furchtbaren Krisenherde auf dieser Welt wird die Zahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, noch zunehmen.
setzen. Sie kennen die Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: 1,6 % der Asylbewerber werden anerkannt, 34 % haben sonstige Schutzgründe und 64 % sind zur Ausreise verpflichtet. Auch auf die verstärkte und konsequente Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung müssen wir drängen.
Erstens. Wer die Entscheidungspraxis und die Ergebnisse der Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anschaut, wird feststellen, dass nach wie vor zwei Drittel derjenigen, die als Asylbewerber in unser Land kommen, nicht anerkannt werden und auch keinen Abschiebeschutz genießen. Das ist das Ergebnis einer rechtsstaatlichen Überprüfung.
An genau dieser Stelle stehen wir. Wir haben die Situation, dass wir ein Bundesamt für Migration haben, das BAMF. Dieses Bundesamt hat vielfach festgestellt, dass die Pässe, die uns vorgelegt werden, syrische Pässe, gefälscht sind. Aber die Daten werden gar nicht weitergegeben an die zuständige Staatsanwaltschaft und innerhalb der Behörden.
Meine Damen und Herren, da halte ich es wie Herr Hinrichs vom „Weser-Kurier“, und ich erlaube mir ein kurzes Zitat: „Über Horst Seehofer ist viel geschrieben worden in diesen Tagen. Eines kann jetzt mit Fug und Recht hinzugefügt werden: Der Bundesinnenminister hat die Vorkommnisse in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufgepumpt und für seine Zwecke instrumentalisiert. –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit ihrem Antrag, die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unverzüglich wieder zu öffnen, vertritt die Fraktion DIE LINKE die gleiche Meinung wie diverse Medien, die den Skandal um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide kleinreden oder sogar ganz in Abrede stellen.
Frau Müller, wir haben heute Morgen in der Ausschusssitzung schon heftig diskutiert. Ich habe Sie mit dem Vorwurf konfrontiert, den ich schlagwortartig jetzt hier wiederholen will. Immer wieder wird behauptet, der Anstieg der Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen sei irgendwie durch Einwirkung von außen eingetreten und die Probleme seien durch Fälle von Masern in München oder andere Umstände verursacht. – Nein, die Krisenherde in der Welt haben zu einem Anstieg der Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen geführt. Das wird vollkommen klar, wenn man nur die "Tagesschau" sieht. Ich will Sie damit konfrontieren, dass die Zahl der Flüchtlinge nach Bayern von rund 3.400 im Jahr 2008 auf 16.700 im Jahr 2013 gestiegen ist. Im Juni 2011 fand ein Treffen von Innenminister Herrmann mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg statt. Damals wurde eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben. Darin wird der Präsident des Bundesamts mit den Worten zitiert: "Mit der steigenden Zahl von Menschen, die Gewalt oder auch einfach Armut entfliehen, sind wir gemeinsam vor neue Herausforderungen gestellt". Diese Presseerklärung datiert vom Juni 2011.
Wir wollen außerdem, dass der Betreuungsschlüssel deutlich verbessert wird. Darüber haben wir im Sozialausschuss schon viel gestritten. Aufgrund unseres Antrags beschlossen wir nun, dass ein Betreuungsschlüssel von 1 : 150 angestrebt werden soll. Aber davon sind wir weit entfernt. Wenn man in die Landkreise geht, findet man reale Verhältnisse mit einem Betreuungsschlüssel von 1 : 250. In den Unterkünften gibt es viele Asylbewerber, die entweder überhaupt nicht wissen, dass es eine Sozialberatung gibt, oder die gar nicht die Chance haben, eine solche in Anspruch zu nehmen, obwohl sie für sie oft sehr notwendig wäre. Asylsozialberatung ist für ein vernünftiges Asylverfahren in Bayern sehr wichtig. Wenn Sie einmal die Bescheide ansehen, die ein Flüchtling vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt, erkennen Sie, dass sie jemanden zum Dolmetschen brauchen, selbst wenn sie vorher fleißig Deutsch gelernt haben.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Welch ein Aufschrei ging durch unser Land, als bekannt wurde, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die ehemalige Leitung der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gibt und der Verdacht eines massenhaften Asylbetrugs besteht.
Das gilt sowohl für positive als auch für negative Bescheide und auch da, meine Damen und Herren: Gestatten Sie mir den Hinweis, dass viele Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in der gesamten Bundesrepublik aufgehoben werden. Das macht deutlich, dass wir in diesem Amt insgesamt ein QualitätsmanagementProblem haben. Insofern ist das Qualitätsmanagement, das nun vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat forciert wird, dringend notwendig und wäre auch schon früher geboten gewesen.
Die Bremer BAMF-Außenstelle muss schnellstmöglich wieder Asylanträge bearbeiten, auch, um die anderen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu entlasten, die derzeit die Bremer Fälle allesamt noch mitbearbeiten. Die finale Entscheidung muss der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat fällen, das ist im Gespräch noch einmal sehr deutlich geworden. Dies hatte er angekündigt, nur, wie es bei ihm so häufig ist, mit der Umsetzung hat es bisher noch nicht geklappt. Aber vielleicht können wir es demnächst bei Twitter lesen.
Ich habe ja gesagt, dass ich genau diese Feststellung vom Bundesinnenministerium erwarte. Ich will aber sagen, es gibt natürlich einen Hinweis, über den wir hier im Hause auch schon einmal gesprochen haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat innerhalb von sehr, sehr kurzer Zeit sehr, sehr viele neue Mitarbeiter eingestellt und hat zum Teil die Leute in die Entscheidungsprozesse einbezogen, bevor sie sie hinreichend qualifiziert haben.
Wir finden insgesamt – –. Sie haben vielleicht auch heute schon eine Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration gelesen. In diesem Zusammenhang ist ganz interessant, dass Menschen mit Migrationshintergrund Parteien links der Mitte nicht mehr mehrheitlich bevorzugen. Ich erkläre ihnen das oder versuche, Ihnen diesen Eintritt dieses Faktums seit drei Jahren zu erklären, dass es einmal so kommen wird und werde Ihnen auch weiterhin erklären, warum das so gekommen ist, dass bestimmte Parteien, vor allem die CDU und AfD, bei Leuten mit Migrationshintergrund gewinnen, eben weil gerade der Bildung, der deutschen Sprache aufgeschlossene Migrantenkreise mit immer stärkerer Fassungslosigkeit auf die geänderte Rechtsauffassung in Deutschland und auf die sich damit auch verschlechternde Bildungspolitik in Bremen, in Deutschland reagieren.
Die bekannten für Fracking eingesetzten Chemikalien sind teilweise giftig, umweltgefährlich, gesundheitsschädlich, reizend, und ein Teil davon ist wassergefährdend. Eine Beeinträchtigung des Trinkwassers ist möglich, wenn die Chemikalien im Untergrund über natürliche geologische Störungen, über künstliche Bohrlöcher oder über die natürliche Migration durch Gesteinsschichten aufsteigen und somit in die Trinkwasservorkommen gelangen.
Zwar darf man in diesem Land durchaus der Meinung sein, dass Ihre Asyl- und Zuwanderungspolitik ein einziger fortgesetzter Verfassungsbruch ist, man darf sich in Thüringen und Deutschland darüber ärgern, wie sogenannte Schutzsuchende hunderttausendfach mit falschen oder wahlweise auch weggeworfenen Pässen ihre Herkunft verschleiern, wie der Missbrauch unseres Asylsystems durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fast vorsätzlich hingenommen wird und teilweise sogar gefördert wird. Man darf sich auch darüber ärgern, dass es mittlerweile hunderttausendfachen Sozialbetrug durch Ausländer gibt, egal ob es das Kindergeld betrifft
Der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz lehnt ausweislich seiner Pressemitteilung diese Nachzugsregelung ab. Dies ist nicht verwunderlich. Dennoch, lieber Herr Lauinger, sollten Sie diese Position noch einmal überdenken.
Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Lauinger vom Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.
Jetzt sehe ich, dass ich schon fast 10 Minuten geredet habe. Ich erspare mir jetzt eine ganz lange statistische Aufzählung dessen, was da in den letzten Monaten schon erfolgreich passiert ist. Diese positiven Beispiele von Herrn Hartung gibt es zuhauf. Wir haben wirklich inzwischen eine ganz, ganz große Zahl tatsächlich durch Sprachkurse gebracht. Die Zahl derjenigen, die mit Migrationshintergrund sozialversicherungspflichtige Jobs aufgenommen haben, hat in Thüringen deutlich zugenommen. Die Maßnahmen des Arbeitsamts haben deutlich zugenommen. Wie gesagt, wir können es gern mal auf die Tagesordnung des Ausschusses für Justiz und Migration setzen, das fände ich spannend, dann trage ich Ihnen mal die ganzen Zahlen, was sich auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich schon bewegt hat und was sich mit Sicherheit noch in den nächsten Monaten bewegen wird, im Detail vor. Und das alles auch vor dem Hintergrund, wie Herr Hartung gesagt hat: Wir brauchen die Menschen dringend. Wenn Sie sich die Situation in Thüringen anschauen, wo überall Arbeitskräfte fehlen, dann
Dagegen: äußerst starker Anstieg bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bereich der Asylstreitigkeiten. Wie komplex die dahinter liegenden Zusammenhänge sind, haben wir gestern bei der Frage gesehen, wie durch eine fragwürdige Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine Klageflut von syrischen Flüchtlingen ausgelöst werden kann, die lediglich den subsidiären Schutzstatus erhalten haben.
Na vielleicht ein Thema: Wer Geld für die Rechtsberatung abgelehnter Asylbewerber ausgibt, damit die gegen einen Ablehnungsbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, also eines eigenen Amtes klagen können, und dafür Steuergelder aufwendet, aber kein Geld übrig hat, um im ländlichen Raum dafür zu sorgen, dass Leute nicht von Straßenausbaubeiträgen, dass die eigenen Bürger nicht von Straßenausbaubeiträgen erdrückt wer
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Staatssekretär von Ammon.
Antwort auf Frage 1: Mit Erlass des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz vom 25. Februar 2016 wurden den Ausländerbehörden Hinweise für den Vollzug von Abschiebungen an die Hand gegeben. Dieser Erlass gilt natürlich für alle Ausländerbehörden. Ich gehe davon aus, dass die Frage darauf abzielt, ob im geschilderten Fall die im Erlass vorgegebene Regelung, wonach von einer Abschiebung zwischen 21.00 Uhr und 5.30 Uhr des Folgetags abgesehen werden soll, zum Tragen kommt. Hierzu ist zu sagen, die im Erlass vorgenommene zeitliche Beschränkung gilt für Familien oder alleinerziehende Elternteile mit minderjährigen Kindern. Die Betroffene ist nach eigenen Angaben Mutter von vier Kindern. Diese Kinder leben bei der Familie des Kindsvaters im Herkunftsland. Da die Betroffene sich also allein in Deutschland aufhält, findet diese Regelung des Erlasses im vorliegenden Fall keine Anwendung.
Die Schwangerschaft war der Ausländerbehörde und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt. Diesen Umstand hat auch das Gericht im Rahmen der Klage gegen die Anordnung der Abschiebung geprüft und hat ein Abschiebungshindernis verneint. Der konkrete Umstand, warum sie dann noch ins Krankenhaus gegangen ist, war den Behörden bei Einleitung der Maßnahme nicht bekannt. Denn die Betroffene ist erst circa zwei bis drei Stunden vor dem Eintreffen der Behördenvertreter in der Gemeinschaftsunterkunft auf eigenen Wunsch wegen Rückenschmerzen ins Krankenhaus gegangen. Sobald die Behördenvertreter im Krankenhaus von den Beschwerden der Betroffenen erfahren haben und die Betroffene gesagt hat, sie fühlt sich zu schwach, um auszureisen, wurde die Maßnahme sofort abgebrochen.