Es ist ein Bericht in der heutigen „Allgemeinen Zeitung“ über eine Sitzung des Beirates für Migration in der Stadt Bad Kreuznach angesprochen worden. Dort war auch ein Vertreter des Jobcenters, Herr Meiborg. Er hat etwas zu Flüchtlingen gesagt und ein anderes Bild gezeichnet, wie dort nämlich das Verhalten der Menschen aussieht. Ich denke, es gehört zum Gesamtbild dazu, dass man dies einmal realistisch einschätzt.

Junge Fachkräfte sind uns im Sinne zirkulärer Migration herzlich willkommen. „Zirkulär“ bedeutet, dass zeitgleich in die Erholung der Wirtschaft der Herkunftsländer investiert werden muss, um dort mittelfristig wieder neue Jobs entstehen zu lassen, bei denen dann die berufliche Erfahrung aus Deutschland hilfreich ist.

setzlicher Vorgaben zur Begrenzung der Abgabe größerer Mengen von Stoffen, die auch zum Bau von Sprengsätzen genutzt werden können, nicht schwierig ist, solche Mittel im Online-Handel zu beschaffen und im Internet gleich die Anleitung zum Bombenbau quasi mitgeliefert zu bekommen. Als ebenso problematisch wird die mitunter unzureichende Informationslage bei den zuständigen Behörden, wie den Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, angesehen, valide Informationen über eingereiste Personen zu bekommen. Dieser Umstand muss zwingend, wo noch nicht geschehen, eine Verbesserung erfahren.

Aufgrund der knappen Personalausstattung des Amts für Verfassungsschutz musste auch eine Priorisierung in bestimmten Phänomenbereichen vorgenommen werden. Dafür wurde aus anderen Bereichen Personal abgezogen, um es im Bereich des Rechtsextremismus einzusetzen. Das hohe Arbeitsaufkommen und die steigende Arbeitsintensivität führten zu weiterer Belastung. Ursächlich hierfür war auch ein erhöhtes Fallaufkommen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im Zusammenhang mit dem Auffinden von Substanzen in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel, mit denen die Herstellung von Sprengstoff möglich gewesen wäre, wurde die Landesregierung informiert, dass die Beobachtung der linksextremistischen Szene im Raum Saalfeld-Rudolstadt wegen Personalengpässen ruhend gestellt sei.

In Thüringen wird derzeit von 200 Islamisten ausgegangen, davon 160 Salafisten. Das Amt für Verfassungsschutz bearbeitet seit dem Jahr 2015 359 Verdachtsfälle. Davon ist etwa die Hälfte noch in aktiver Bearbeitung. Diese basieren auf regelmäßig eingehenden Hinweisen aus Gemeinschaftsunterkünften, Ausländerbehörden, der Landeskriminalämter oder auch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Das Landeskriminalamt Thüringen geht gegenwärtig von Gefährdern im niedrigen zweistelligen Bereich aus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider muss ich an dieser Stelle eine weitere Thematik ansprechen, die die Parlamentarische Kontrollkommission im Berichtszeitraum beschäftigt hat und die in ihrer Widerwärtigkeit sicher nur wenige vergleichbare Beispiele findet. Unsere Abgeordnetenkollegin Katharina König-Preuss war Ende des Jahres 2016 erneut mit Morddrohungen gegen ihre Person und ihren Vater konfrontiert. In einem Musikstück der rechtsextremistischen Musikgruppe „Erschießungskommando“ aus der Schweiz, welches auch zeitweise auf Youtube eingestellt war, wurden sie und ihr Vater mit dem Tode bedroht. Und wäre dies nicht schon genug, wurde dies in abstoßender Weise im Liedtext beschrieben. Zudem fand auch der Thüringer Landtag Erwähnung. Wegen des Inhalts der Liedtexte wurden mehrere Strafanzeigen gestellt. Auch der Landtagspräsident wandte sich in der Sache an den Minister für Inneres und Kommunales und an den Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz mit der Bitte, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Strafbarkeit aufzuklären und die Verantwortlichen einer spürbaren und für potenzielle Nachahmer abschreckenden Bestrafung zuzuführen.

Ansonsten muss ich sagen, der Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission hat seine hellen und seine dunklen Seiten, seine Stärken und Schwächen. Auf der einen Seite wird recht eindeutig festgestellt, dass wir hier eine massive Fehlallokation von vorhandenen Mitteln beim Amt für Verfassungsschutz haben. Und diese Fehlallokation, das ist auch der Debatte zu entnehmen, ist natürlich politisch motiviert. Man erkennt das beispielsweise daran, dass im Bericht einerseits ein erhöhtes Fallaufkommen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwähnt wird und andererseits gesagt wird, dass in sämtlichen Bereichen des Verfassungsschutzes Personal abgezogen wurde, um es im Bereich Rechtsextremismus einzusetzen.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Staatssekretär von Ammon.

Seit Herbst 2017 betreibt des Land Thüringen in der kreisfreien Stadt Suhl die einzige Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Freistaat. An diesem Standort befindet sich auch die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Eine staatliche Leitungsfunktion in der Einrichtung, die regelmäßig mehrere Hundert Flüchtlinge verschiedener Nationalitäten und Religionszugehörigkeiten beherbergt, gibt es trotz immer wiederkehrender Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern und den damit einhergehenden Polizei- und Feuerwehreinsätzen bisher nicht.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Staatssekretär von Ammon.

Ich gehe davon aus, dass die genannte Studie auch in anderer Hinsicht Anstöße für die zu dem Gesetzentwurf im Ausschuss zu führende Debatte gibt, so etwa auch im Hinblick auf die verwendeten Bezeichnungen und Begriffe. Dass die Bezeichnung „Arrest“ historisch belastet ist, möchte ich hier nicht näher ausführen, das ist allenthalben bekannt. Die Fachkommission schlägt deshalb für den Vollzug des Jugendarrestes die Verwendung der Bezeichnung „Stationäres soziales Training“ vor, die eine positive spezialpräventive Ausrichtung signalisiert, wie es in der Studie heißt. Quasi Vorreiter für die Umsetzung dieser Idee ist das Jugendarrestvollzugsgesetz von Baden-Württemberg, das das soziale Training als tragendes Element und Schwerpunkt der pädagogischen Gestaltung des Arrestvollzugs definiert und aus meiner Sicht folgerichtig die Jugendarrestanstalten selbst als „Einrichtungen für soziales Training“ bezeichnet. Ich möchte diese ersten Überlegungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf hiermit beenden und die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragen. Ich erwarte dort eine interessante Debatte. Vielen Dank.

Ich freue mich daher jetzt auf die Anhörung, die wir sicherlich zu diesem Gesetzentwurf im Justizausschuss haben werden und beantrage dafür die Überweisung an den zuständigen Fachausschuss, den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur beantragten Ausschussüberweisung. Es wurde beantragt, das Gesetz an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Kollegen aus dem Haus. Damit einstimmig. Gegenstimmen, Enthaltungen sehe ich nicht. Damit einstimmig überwiesen.

In dem Zusammenhang möchte ich vorab eines feststellen, Kollege Freller wird darauf hernach noch intensiver eingehen: Wie es in unserem Land nicht unüblich ist, wird bei gesetzgeberischen Maßnahmen häufig ein großer bürokratischer Aufwand geschaffen. Es war von 1.600 zusätzlichen Stellen in der Zollverwaltung und in der Finanzverwaltung die Rede. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mich schaudert ein bisschen bei der Überlegung, dass man eine ganze Armada dafür aufbaut, während auf der anderen Seite das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration zu wenig Stellen hat, um die Anträge schnell bearbeiten zu können.

desamt für Migration und Flüchtlinge bezahlen könnte.

Die Befürwortung von Migration, die Ablehnung traditioneller Lebensformen, die Verherrlichung devianter Lebensformen, die Verspottung von Nationalgefühl und Patriotismus - das sind die Prämissen, die ständig vorausgesetzt und durch den gesamten offiziellen Kulturbetrieb - mal explizit, mal implizit - bekräftigt werden.

Diese Entwicklung hat sich in diesem Jahr auch infolge der rascheren Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fortgesetzt und verstärkt. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind bei dem Verwaltungsgericht Trier insgesamt 9.467 Klagen und Eilverfahren in Asylsachen eingegangen. Unterstellt

Auch für die davon betroffenen Schüler ist ein ständiger Lehrerwechsel in häufig kurzen Intervallen wenig erfreulich und für den Lernfortschritt ganz sicherlich nicht förderlich. Dabei wäre in Rheinland-Pfalz durchaus für ein Mehr an Planstellen gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen durch Inklusion und Migration Bedarf.

Die Bedeutung vergangener Ereignisse für die heutige Lebenswelt wird so viel anschaulicher und verständlicher. Gesellschaftslehre bedeutet eben viel mehr, als nur ein bisschen Geschichte, Erdkunde oder Sozialkunde bei einem Thema zusammenzuführen. Gesellschaftslehre lehrt die Fähigkeit, sich ein Problem aus verschiedenen wissenschaftlichen Perspektiven zu erschließen. Themenfelder wie zum Beispiel „Europa“, „Migration“ oder „Naturkata

Seit über einem halben Jahrhundert haben wir in Westdeutschland reichhaltige Erfahrung mit Einwanderung. Zuwanderer aus dem westlichen Kulturkreis waren im Regelfall gut integrierbar. Erhebliche Probleme bereitet aber schon seit Jahrzehnten die Migration von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis.

Die CDU ist für die Migration der letzten Jahrzehnte wesentlich mitverantwortlich. Im Asylchaos seit 2015 findet diese Massenmigration ihren bisherigen beängstigenden Kumulationspunkt. Hauptverantwortlich ist die CDUBundeskanzlerin mit ihrem Grenzöffnungsdiktat, in dessen Folge rund 1,5 Millionen illegale Migranten ins Land geströmt sind. Bedenken von namhaften Verfassungsrechtlern, die dieses Vorgehen für rechtswidrig halten, wurden und werden beiseitegewischt.

Nun will sich eben jene CDU, die eine wesentliche Ursache unserer Migrations- und Integrationsmisere ist, mit dem vorliegenden Antrag als Lösung genau dieses Problems präsentieren. Die unkontrollierte und massenhafte Migration führt zur Desintegration und in eine multikulturelle Stammesgesellschaft. Das zeigen die bitteren Erfahrungen ausnahmslos aller westeuropäischen Ländern in den letzten Jahren;

Wir wollen besonders solche Organisationen stärken und fördern, mit denen wir bereits im Gespräch sind. Ich nenne den Landesbeirat für Migration und Integration, in dem zahlreiche Verbände für Flüchtlinge zusammengeschlossen sind. Das heißt, wir müssen weiter den schon eingeschlagenen Weg beschreiten und ohne jede Besserwisserei Feindbilder abbauen, ihnen aber auch klare Grenzen setzen.

Vor Ort befindet sich neben der von der Schließung betroffenen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende – Herr Minister Lewentz – die Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige. Wir haben beides dort. Zudem ist im Nachbarort Bingen eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ansässig. Anstatt den Standort Ingelheim zu schließen, wäre es sinnvoller gewesen, diesen zu

Die Polizei, die Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Zentralstelle für Rückführungsfragen arbeiten in diesen Einzelfällen sehr eng

d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Moralischer Druck auf Thüringer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durch die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/6089

Meine Damen und Herren, die Migrationsbeauftragte sollte sich auf ihre Aufgaben und deren Grenzen besinnen. Wenn sie etwas für die Kommunen, für die Asylbewerber und Flüchtlinge und gegen falsche Anreize zur illegalen Migration tun möchte, dann sollte sie sich zunächst für die Nichtverteilung von gewaltbereiten Asylbewerbern und Flüchtlingen während des Verfahrens auf die Kommunen und die Einrichtung eines Ankerzentrums in Thüringen einsetzen.

tegration, Migration und Flüchtlinge“ wirft ein sehr bezeichnendes Licht darauf, was Sie von den Thüringer Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern halten, sehr geehrte Damen und Herren der CDU. Es wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie wenig Sie ihnen zutrauen, sich zur Bitte, einen Brief zu unterstützen, selbstbewusst positionieren zu können und möglicherweise auch Nein sagen zu können, wenn sie den Inhalt nicht teilen. Inhalt des Briefs, Herr Herrgott, ist nicht, was Sie eben vorgelesen haben, dass sich Städte und Gemeinden bereit erklären sollten, Geflüchtete aufzunehmen.

Mirjam Kruppa hat formuliert: „Wir halten ein deutsches Engagement bei der staatlichen und privaten Seenotrettung für unabdingbar. Dafür haben Sie“ – „Sie“ meint Frau Dr. Merkel – „meine Unterstützung als Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge des Freistaats Thüringen sowie die der folgenden Thüringer Städte und Gemeinden.“ Das, meine Damen und Herren, hält die CDU-Fraktion für – Zitat – „versuchte Politisierung der Kommunen und ihre moralische Nötigung“.

weil ihnen niemand hilft. Und dann kommt eine Beauftragte für Integration und Migration, die übrigens unabhängig ist, so war auch die Idee, glaube ich jedenfalls, als sie mal eingesetzt wurde

das glaube ich sehr wohl; das mag bei Ihnen anders gewesen sein, so ist es –, und macht genau das, was ihre Aufgabenbeschreibung ist, nämlich sich für Integration und Migration zu verwenden, und schreibt einen Brief an Kommunen – ich bin auch Stadträtin und ich hoffe, dass wir es auch im Erfurter Stadtrat beraten werden, wie wir uns dazu verhalten –, an Kommunen, die sich teilweise ja auch schon entschieden haben – Jena beispielsweise hat es getan und auch der Oberbürgermeister der Stadt Mühlhausen hat sich sehr klar dazu positioniert –, Menschen zu helfen, die aus Seenot gerettet werden. Das jetzt als „dreist und perfide“, als „ominösen Brief“ und als „moralische Erpressung“ zu bezeichnen, zeigt, glaube ich, vielmehr das Dilemma, in dem wir uns befinden. Denn ich sage es ganz deutlich, es ist eine relativ einfache Entscheidung: Es geht darum, dass weniger Helfer tagtäglich mehr Tote im Mittelmeer bedeuten. Es geht darum, zu retten statt zu reden. Wir alle wissen, dass ein Menschenleben unbezahlbar ist. Deshalb wenden wir uns doch einfach mal ein paar Fakten zu.