Wir fordern daher, dass die Flüchtlinge aus Syrien ein humanitäres Bleiberecht erhalten und dass sie vor Abschiebung geschützt werden.

Meine Damen und Herren, was ist bisher passiert? Frau Nikoghosyan ist aus der Ausbildung heraus mit ihrer siebenjährigen Tochter abgeschoben worden. Ich möchte aus einem Artikel der Allgemeinen Zeitung vom 23. Mai 2017 zitieren: Die Reaktion auf die Abschiebung von Frau Nikoghosyan und ihrer 7-jährigen Tochter aus dem Ausbildungsvertrag heraus kommentiert die IHK. Für die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen sei dies, so wörtlich, „‚ein fatales Signal für alle, die sich um die berufliche Integration von Neuzugewanderten bemühen‘, sagte Hauptgeschäftsführer Günter Jertz“. Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) RheinlandPfalz fordert, die Familie „schnellstmöglichst“ zurück nach Deutschland zu holen.

Im Jahr 2011 hat Mecklenburg-Vorpommern auf die Abschiebung ausreisepflichtiger Syrerinnen und Syrer verzichtet. Dieser Verzicht beruht auf einer Empfehlung des Bundesinnenministeriums vom 28. April 2011. Dies ist aber, wie gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur eine Empfehlung. Es wurde uns zugetragen, dass die Anordnung, keine Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen, demnächst ausläuft. Angesichts der katastrophalen politischen Situation in Syrien ist ein verbindlicher offizieller Abschiebestopp jedoch dringend notwendig.

Auch das Abkommen zwischen Deutschland und Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen hat nach wie vor Bestand. Eine Rückführung auf der Grundlage des Abkommens erfolgte im Jahre 2010 auch aus Mecklenburg-Vorpommern. Im ersten Quartal des Jahres 2011 wurden bundesweit 160 Personen für eine Abschiebung angemeldet, 10 Abschiebungen wurden 2011 bereits vollzogen.

Eine aktuelle Auswertung des Ausländerzentralregisters hat ergeben, dass sich am 31. Juli 2012 insgesamt 300 Staatsangehörige der Arabischen Republik Syrien in Mecklenburg-Vorpommern aufhielten. Lediglich 23 Syrier, denen aus den unterschiedlichen Gründen kein Aufenthaltstitel gewährt werden konnte, sind aktuell grundsätzlich ausreisepflichtig, aber auch für sie gilt der Abschiebestopp. Alle anderen verfügen über Aufenthaltsgestattungen oder sind Inhaber von befristeten Aufenthalts- oder unbefristeten Niederlassungserlaubnissen. Allein in MecklenburgVorpommern sind somit bereits über 90 Prozent der sich aktuell in unserem Land aufhaltenden Syrier im Besitz eines Aufenthaltstitels und verfügen bereits über eine Bleibeperspektive. Für die 23 vollziehbar Ausreisepflichtigen, von denen bereits 13 im Besitz einer Duldung sind, hat der in Mecklenburg-Vorpommern geltende Abschiebestopp unmittelbar zur Folge, dass die Abschiebung ausgesetzt ist. Somit ist eine Rückführung in das gegenwärtige Krisengebiet ausgeschlossen.

Was den geforderten Abschiebestopp angeht, ist noch mal klar zu sagen: Es finden derzeit keine Abschiebungen statt. Ich habe bereits am 23. Februar 2012 aufgrund der verschärften Lage in Syrien aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen die Aussetzung der Abschiebung von Ausländern aus Syrien auf der Grundlage von Paragraf 60a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz für einen Zeitraum von sechs Monaten verfügt.

sondern lediglich um eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Sie wird meist sogar nur für drei bis sechs Monate erteilt.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau. Die Abschiebung droht weiterhin. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 7 und 17 - Gesetzentwurf und Antrag zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs -, die Punkte 8 und 44 - Gesetzentwurf zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ und Bericht zur Entwicklung des Schiffskreditportfolios -, die Punkte 15 und 21 - Anträge zum Freihandelsabkommen CETA -, die Punkte 16, 18 und 20 - Anträge zur Abschiebung von Flüchtlingen -, die Punkte 19, 23 und 24 - Anträge zur Terrorismusbekämpfung - sowie die Punkte 38 und 43 - Ablauf-/Aufbauorganisationsuntersuchungen und Personalstrukturbericht 2016.

Im Idealfall ist das eine freiwillige Rückkehr, anderenfalls eine Abschiebung, dann aber mit Augen

Noch einmal gesagt: Ja, Abschiebung ist das rechtliche Mittel, das bei uns auch Anwendung findet, wenn sich vollziehbar ausreisepflichtige Personen weigern, auszureisen, und wenn keine Abschiebehindernisse entgegenstehen. Das ist normaler Teil des Instrumentenkastens der Kreisausländer- und Zuwanderungsbehörden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun die Situation für das Land beschreiben, das derzeit besonders im Fokus steht: Afghanistan. Zunächst einige Zahlen: In Schleswig-Holstein werden derzeit 728 afghanische Staatsangehörige geduldet. Die Abschiebung ist bei diesen Menschen also vorübergehend ausgesetzt. 2016 sind 730 Personen aus Afghanistan als Flüchtlinge anerkannt worden. In 374 Fällen wurde subsidiärer Schutz gewährt und in zehn Fällen Asyl. Hier noch die gewünschten Zahlen aus den Vorjahren: 2012: 1.175 Erstanträge, 212 positive Entscheidungen; 2013: 1.450 Erstanträge, 245 positive Entscheidungen; 2014: 791 Erstanträge, davon 136 positiv beschieden; 2015: 1.524 Erstanträge, davon 232 positiv beschieden.

Lieber Herr Kubicki, wie Sie sicherlich wissen, ist in § 60 a des Aufenthaltsgesetzes geregelt, dass die oberste Landesbehörde unter anderem aus humanitären Gründen anordnen kann, dass die Abschiebung in bestimmte Staaten für bis zu drei Monate ausgesetzt wird.

Die jetzige Debatte zeigt - das bedauere ich zutiefst -, dass humanitäre Anträge zum Schutz von Menschen, denen eine Abschiebung in ein Kriegsgebiet droht, wobei das ganze Land ein Kriegsgebiet ist, mit einer CDU-FDP-Debatte vermischt wird, die viel mehr mit Gefährdern, Terrorismus und anderem zu tun hat. Sie wollen diese Debatte mit Ihren absurden Forderungen nach der Errichtung eines Abschiebeknasts vermischen. Das zeigt, dass Sie nicht einmal am heutigen Tag bereit sind, Ihrem christlichen Auftrag nachzukommen.

wegsetzt. Es muss das geltende Recht vollzogen werden. Das heißt eben im Zweifelsfall, auch bei diesem Personenkreis eine Abschiebung zu vollziehen.

Ich wende mich dem zweiten Themenkomplex zu: der generellen Frage, wie man sich zur Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber verhält und wie das Ganze dann organisiert werden sollte.

- Ich habe die Anteile deutlich gemacht. In Bayern wird häufiger die freiwillige Ausreise - Herr Kollege Stegner, das müssten auch Sie verstehen - für die Rückführung gewählt als die Abschiebung, und das Übergewicht der freiwilligen Ausreisen ist in Bayern höher als in Schleswig-Holstein. Entscheidend ist aber die Summe aus beiden Verfahren. Da kommt Bayern laut „Focus“ auf eine Rückfüh

Meine Damen und Herren, es kann auch nicht hingenommen werden, dass sich im vorigen Jahr mehr als 200 Personen durch Untertauchen einer rechtswirksamen Abschiebung entzogen haben.

Beim Thema Rückführung gibt es von dieser Landesregierung eine Blockadehaltung. Herr Minister Studt, Ihre Entgleisungen gegenüber unserer kommunalen Familie sind unanständig. Völlig zu Recht hat der Landkreistag Ihnen vorgeworfen, dass Sie nichts tun, um die Ausländerbehörden bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Personen zu unterstützen. Sie wollen keine Abschiebehaft oder andere Maßnahmen, die verhindern, dass sich Menschen aus dem Ausreisezentrum in Boostedt der Abschiebung entziehen. Wenn sich die Ausländerbehörden bemühen, Recht und Gesetz umzusetzen, sagen Sie allen Ernstes, die Kreise sollten klar sagen, wenn sie ein „Internierungslager für Flüchtlinge“ wollten.

Dieses Thema ist keineswegs neu für Sie. Hier im Landtag reden wir seit Langem regelmäßig über das Chaos, das Sie beim Thema Rückführung anrichten. Geändert hat sich überhaupt nichts. Die Landesregierung tut regelmäßig so, als sei die Förderung der freiwilligen Ausreise das Allheilmittel. Wir sind uns sogar einig, dass freiwillige Ausreise Vorrang vor Abschiebung haben muss. Ich erwarte von der Landesregierung aber auch, dass sie im Blick behält, wie erfolglos dieses Prinzip ist.

Wenn ich dann die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Kollegen Kubicki lese, freiwillige Ausreisen von Asylbewerbern während des Asylverfahrens würden statistisch nicht erfasst, frage ich mich: Merken Sie noch, was Sie da tun? Mehr als 200 Personen haben sich 2016 der Abschiebung durch Untertauchen entzogen.

Gibt Ihnen der Fall des Attentäters von Berlin überhaupt nicht zu denken? Auch diesen Attentäter haben die Behörden aus den Augen verloren. Da muss man doch darüber nachdenken, warum sich diese Personen der Abschiebung entziehen können. Diese Landesregierung lässt sehenden Auges zu, dass Abzuschiebende untertauchen. Ich halte das für verantwortungslos.

Unsere Wirtschaftsdaten sind robust. Der Wohlstand in Deutschland ist groß, und doch kann man bei manchen Parteien den Eindruck bekommen, unser drängendstes Problem wäre das einer möglichst schnellen Abschiebung von Flüchtlingen.

geht um eine Familie aus Afghanistan, die seit fünf Jahren hier ist. Sie sind Hindus, wurden in ihrer Heimat bedroht, der Sohn ist elf Jahre alt und leidet an Epilepsie. Mittlerweile ist er medikamentös eingestellt, sein Zustand entwickelt sich in Deutschland gut. Schulbegleiter, Schulleiterin und Kinderarzt können eine Abschiebung einfach nicht befürworten. Der Kreis prüft jetzt die Reisefähigkeit des Jungen, dessen gesundheitlicher Zustand sich in Afghanistan definitiv wieder verschlechtern würde. Ihr Glauben macht ihnen dort viele Feinde, sie erwartet ein Leben in Angst.

Jetzt kann man auf das geltende Recht verweisen ja. Man kann aber auch weiterdenken, man kann auch Gefühle zulassen. Ich finde, man kann eine Abschiebung nach Afghanistan unter solchen Umständen auch ablehnen.

Sie müssen jetzt die Frage beantworten, ob der Bund, ob Nordrhein-Westfalen, ob Baden-Württemberg, ob Hamburg mit der Abschiebung rechtswidrig handeln oder ob sie rechtmäßig handeln. Wenn sie nicht rechtswidrig handeln, sondern

Was machen Sie in drei Monaten? Der § 60 a AufenthaltsG gibt ihnen die Möglichkeit, die Abschiebung für drei Monate auszusetzen. Das ist selbstverständlich. Aber was machen sie in drei Monaten? Denn diese Möglichkeit haben Sie nur ein einziges Mal. Dann sagen Sie den Menschen, denen Sie jetzt gesagt haben, sie dürften noch drei Monate bleiben, in drei Monaten: „Ihr müsst jetzt ausreisen. Ich will das zwar nicht. Aber das Gesetz zwingt mich dazu.“

Dazu gehört eine Aufforderung zur freiwilligen Ausreise mit Fristsetzung und natürlich auch das Angebot, über die Rückkehrperspektiven beraten zu werden. Falls dann doch eine Abschiebung nötig werden sollte, halten wir uns selbstverständlich an die Gesetzeslage.

die krank war, Roma war, abgeschoben worden ist, auf die Müllkippe nach Mitrovica kam und zwei Tage später gestorben ist, weil sie nämlich nicht mehr mit ihren Medikamenten versorgt werden konnte. Das ist eine Abschiebung in den Tod, das will ich nicht, das will meine Kollegin nicht! Ich kann vielleicht sagen: Okay, sie ist jung und schießt manchmal in der Wortwahl über das Ziel hinaus, aber faktisch und in der Sache hat sie recht.

Der Kollege Zicht hat es auch gesagt, wir hatten keinen nominellen Winterabschiebestopp, aber Bremen hat in den letzten fünf Jahren auf eine Abschiebung im Winter verzichtet. Ich war froh darüber. Ich möchte, dass das weiterhin so bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Übrigens, Sie sagen, es ist unabhängig. Ich bekomme mittlerweile so viele Zuschriften von Menschen oder von Zwangssehern, die unzufrieden sind. Ein Beispiel: ZDFNachrichten 19:00 Uhr – ich zitiere –: Das ZDF sagt, heute Abend soll es wieder eine Abschiebung nach Afghanistan geben. Dagegen demonstrierten am Flughafen Leipzig rund 150 Menschen. –