Wir haben uns die Verkehrssituation an der engsten und schwierigsten Stelle angesehen, das ist der Abschnitt an der Straße "An der Alster". Dort gibt es seit Jahrzehnten eingeübt eine Verkehrsregelung, die sich flexibel auf die Verkehrsbedürfnisse einstellt. Es gibt insgesamt fünf Fahrspuren für den Autoverkehr, und die mittlere Spur wird je nach Bedarf der einen oder anderen Fahrtrichtung zugeordnet. Das wird mit kleinen Absperrhütchen geregelt. Wir haben uns gesagt, was für den Autoverkehr gut ist, sollte fürs Radfahren, Skaten und sonstige Fortbewegung billig sein; also der Vorschlag, diese eingeübte Methode der Verkehrsregelung doch auch zugunsten des nichtmotorisierten Verkehrs am Wochenende einzusetzen und dadurch Platz zu schaffen, damit die schnelleren Fortbewegungsarten – Radfahren, Skaten – auf diesem abgesperrten Fahrstreifen stattfinden können. Umso mehr Platz ist dann zum Spazierengehen oder zum Joggen auf den restlichen Flächen. Diese Idee stieß auf große Zustimmung. Selbst der ADAC lässt sich mit einer positiven Äußerung ausführlich im "Hamburger Abendblatt" zitieren.
Menge Vorschläge. Laut Gutachten könnte zum Beispiel die eine oder andere Abbiegesituation verändert werden, sprich, wir verlagern den vorhandenen Autoverkehr auf andere Straßen. Dem sind natürlich Grenzen gesetzt, weil wir den Verkehr von der A 7 gerade nicht durch die Stadt schicken wollen. Von diesen Vorschlägen hat der Senat eine ganze Reihe umgesetzt, aber darauf beschränkt es sich dann im Wesentlichen. Dieses Gutachten, das seit dem vierten Quartal 2013 in der Endfassung vorliegt und das bestimmt schon länger von der Behörde zusammen mit den Gutachtern diskutiert worden ist, macht eine ganze Menge Vorschläge, Vorschläge, die man fast alle binnen eines Jahres hätte umsetzen können. Wenn Sie also ein bisschen früher angefangen hätten, dann hätten viele Maßnahmen auch parallel ergriffen werden können. Neben den Umleitungsstrecken, die man für den Autoverkehr eingerichtet hat, hätte man noch viele andere Maßnahmen ergreifen können.
Sondern ich möchte, dass insgesamt der Umweltverbund sehr gestärkt wird und Autoverkehr möglichst nur noch dann benutzt wird, wenn es wirklich nötig ist. Wir wollen den Autoverkehr nicht abschaffen, aber wir wollen ihn reduzieren.
Meine Damen und Herren, im Koalitionsvertrag kann man nachlesen, dass ein integrierter Landesverkehrsplan unter Bürgerbeteiligung erarbeitet werden wird. Damit kommen wir unserer Verantwortung nach und verbessern die Verknüpfung aller Verkehrsträger. Mit der ausschließlichen Betonung eben auf den öffentlichen Nahverkehr verkennen Sie, meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, schlicht und einfach die Lage und man muss anerkennen, dass bei allem Bemühen der Individualverkehr in diesem Land einfach aufgrund der Struktur des Landes und auch der demografischen Entwicklung weiterhin einen relativ hohen Stellenwert haben wird, ob uns das gefällt oder nicht. Und um da auch Missverständnissen vorzubeugen, beim Individualverkehr setze ich Fahrrad, Motorrad, Autoverkehr gleich. Ich gewichte da nicht den Autoverkehr deutlich höher.
Und was ist mit dem Autoverkehr? Es gibt eine Studie der Universität Kassel, die hat Bremen unter anderem mit untersucht, da kommen 9,32 Euro für den Radverkehr heraus und 156,00 Euro für den Autoverkehr. Wenn man jetzt diesen Gedankengang der Gleichberechtigung der Verkehrsarten nimmt und meinetwegen auch anerkennt, dass bestimmte Infrastruktur, wie Bauwerke, Brücken zum Beispiel, mehr Geld brauchen, ist es trotzdem ein Verhältnis von eins zu sechzehn und damit nun wirklich alles andere als eine Gleichberechtigung der Verkehrsarten. Das zu begründen, warum man dort mehr machen muss – also diese Verdreifachung – das ist schon eine etwas absurde Art von Argumentation. Das ist ein Missverhältnis, das ist vorher entstanden. Wir haben diese Ungleichverteilung dieser Mittel, der Finanzierung, der Infrastruktur, das haben wir seit Jahrzehnten!
Autoverkehr auf Rügen ist selbstverständlich keine konstante und feste Größe, die in irgendeiner Form abgewickelt werden muss. Jeder Einzelne entscheidet immer wieder neu, was ist das attraktive und schnelle Verkehrsmittel für mich. Wenn Sie bei der Bahn streichen und den Autoverkehr attraktiver machen, ist es doch logisch, was passiert. Die Leute werden auf das viel attraktivere und schnellere Auto umsteigen und die Probleme werden sich weiter verschärfen. Dann haben wir zwar die B 96 gebaut, wir müssen aber in den einzelnen Ortschaften weiterbauen, Parkhäuser und so weiter. Das wird die Zukunft auf Rügen sein und das bedauere ich, und ich denke, wir hätten eine bessere, umweltverträglichere und vor allen Dingen auch finanziell bessere Lösung gehabt. – Danke schön.
Aber in einem sind beide Wahlprogramme völlig identisch. Sie sind nicht bereit, auch nur einen einzigen Schritt zu gehen und zu sagen: Wir müssen dem Autoverkehr Platz wegnehmen, wir brauchen weniger Autoverkehr. Sie setzen nur auf Freiwilligkeit;
nur noch die Hälfte des Platzes für den Autoverkehr; den wollen Sie aber nicht hergeben. Wir brauchen doch nur noch die Hälfte der Parkplätze für den Autoverkehr, Sie aber klammern sich an jeden Parkplatz. Wir brauchen wesentlich mehr U-Bahnen, wir brauchen wesentlich mehr S-Bahnen. Und dann haben wir eben schon von Herrn Schmidt gehört, wie DIE LINKE hinsichtlich der U4-Erweiterung auf die Horner Geest agiert. Da können wir auch auf die andere Seite gucken. Auch Herr Hamann – er kommt gerade zur Tür herein – schlägt sich mittlerweile in die Büsche,
Wenn es um Straßenprojekte geht, gibt es keine Haushaltsbedenken. Ignoriert werden auch die Vorgaben, den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren und den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Nein, wenn es um Autoverkehr geht, wird alles hintan gestellt. Dann wird durchgezockt. Hier geht es darum, eine vierspurige Schnellstraße möglich zu machen. Die Aufteilung der Verkehrsfläche ist im B-Plan nicht vorgesehen. Die Bürgersteige werden so gestaltet, dass Sie die vierspurige Straße realisieren können, obwohl es auf den ersten Blick nur um eine kleine Erschließungsstraße gehen soll.
Aber jetzt möchte ich zu dem FDP-Antrag sprechen, denn er ist Anlass der Debatte. Er umfasst viele Punkte, auf die ich nicht alle in der kurzen Redezeit eingehen kann; deshalb greife ich nur einige heraus. Die in der Überschrift des Antrags vermittelte Intention, Schadstoffbelastung durch den Verkehr zu senken, ist richtig und durchaus begrüßenswert. Aber die im Petitum des Antrags formulierten Ziele dienen weniger dazu, die Schadstoffbelastung zu senken, als vielmehr sicherzustellen, dass der Autoverkehr nicht beeinträchtigt wird. Wenn wir die Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr minimieren wollen, müssen wir zuallererst dafür sorgen, dass weniger Autos auf der Straße sind.
Nun frage ich Sie: Wollen Sie mir wirklich erzählen, dass wir die innerstädtischen Straßen in Hamburg noch mehr ausbauen sollen, damit wir noch schneller von der einen zur anderen Ampel kommen und uns dort wieder treffen? Das ist doch genau nicht der Weg, wie wir es machen müssen, sondern wir müssen von dem Autoverkehr sprechen, der unumgänglich ist. Als kleine Rechenaufgabe, auch in Richtung CDU: Wenn wir sagen, dass wir 80 Prozent im Umweltverbund wollen, dann bleiben von 100 Prozent immer noch 20 Prozent übrig. Natürlich wird es auch 2030 noch Autoverkehr in Höhe von 20 Prozent geben. Am Ende geht es doch darum, dass man erstens die Fläche zur Verfügung stellt, die dann für diese 20 Prozent noch notwendig ist, und dass man zweitens auf die Gesamtreisezeit schaut, dass dieser Verkehr so gut wie möglich durch die Stadt kommt. Da geht es eben nicht um Höchstgeschwindigkeiten, sondern da geht es um Kontinuität und um Komfort in der Verkehrsabwicklung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Argumente aufgreifen, die immer wieder in der Debatte angeführt werden. Das eine ist: Wir sind uns alle im Ziel einig, so heißt es in den Debatten. Das ist in der Tat so. Wir sind uns im Ziel einig, wir wollen den Umweltverbund stärken, wir auf 80 Prozent, Sie in der CDU sogar auf 85 Prozent, wobei ich immer noch nicht weiß, wie Sie das hinkriegen wollen, wenn Sie den Status quo im Autoverkehr halten wollen. Wir unterscheiden uns doch immer dann, wenn es konkret wird. Denn man muss nicht nur ein Ziel haben, man muss dann auch agieren und die Planungen für die Mobilität diesen Zielen anpassen. Und wenn wir den Umweltverbund auf 85 Prozent – ich nehme jetzt einmal Ihr Ziel – steigern wollen, bedeutet das, dass wir den Autoverkehr mehr als halbieren. Das heißt, wir brauchen
Nun zur Verkehrssicherheit. Wir sind uns darin einig, dass wir mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer wollen. Das geht aber nur, wenn die Verkehrsteilnehmer sich gegenseitig im Blick haben. Das gilt für den Autoverkehr, das gilt aber auch für den Autoverkehr im Hinblick auf den Radverkehr. Radfahrstreifen und Schutzstreifen leisten einen erheblichen Beitrag dafür, dass der Radverkehr im Blick des Autofahrers geführt wird.
Ich glaube, dass Sie das Problem teilweise auch falsch beschreiben. Ich habe gerade die Pressemitteilung von Ihnen gelesen. Da sagt Herr Duge, Straßenräume und Fußwege seien versperrt, weil Fahrräder nicht fachgerecht abgestellt würden. Das ist eine Problemschreibung, bei der Sie vergessen, warum die Straßenräume denn so eng sind, nämlich weil es wahnsinnig viele Parkplätze für Autos gibt. An dieses Thema gehen Sie nicht ran, getrieben von der CDU, die völlig verblendet sagt, Sie wollten den Autoverkehr einschränken. Sie müssen den Autoverkehr einschränken, wenn Sie etwas erreichen wollen.
Frau Stöver, wenn Sie sagen, man müsse alle Verkehrsarten im Blick haben, dann frage ich mich, was es bei Ihnen zwischen Radfahrverkehr und Autoverkehr überhaupt noch gibt. Wir haben doch wohl Busse und Bahnen, wir können zu Fuß gehen, und dafür brauchen wir sichere Straßen. Sichere Straßen bekommen wir nicht, wenn wir immer mehr Autoverkehr haben. Das geht bei Ihnen völlig unter. Und wenn Sie sagen, jetzt werde nicht Rad gefahren – ich weiß nicht, ob es in Harburg so ist, aber in Hamburg werden Sie feststellen, dass viele Menschen jetzt auch Fahrrad fahren.
Radfahren auf der Straße zu schaffen, Herr Thering. Davon sind Sie weit entfernt, weil Sie Angst vor dem Konflikt haben. Sie gehen nicht in die Debatte. Ich habe immer das Gefühl, dass Sie sagen: Na ja, mit Augenmaß fair verteilen. Es tut weh, die Debatte mit Autofahrerinnen und -fahrern zu führen, die Debatte mit der CDU, mit der FDP zu führen, das tut wirklich weh, das merken wir hier alle. Aber Sie müssen auch dazu stehen und müssen sagen: Wenn wir bessere Luft haben wollen, wenn wir sagen, wir können auch bei dem Zuwachs an Menschen so nicht weiterleben, wir können nicht so viel Autoverkehr verkraften, dann müssen wir auch sagen: Wir kriegen eine richtige Fahrradoffensive nur hin, wenn wir bereit sind, den Autoverkehr einzuschränken. Ich glaube, Sie unterschätzen, wie viele Menschen mittlerweile bereit wären, das Auto stehen zu lassen, wenn sie bessere Angebote bekommen würden. Also da gibt es viel zu tun.
Das ist auch ein wunderbares Beispiel, um auf Rot-Grün einzugehen. Verbal sind Sie sehr aufgeschlossen, aber verhaltensmäßig sind Sie sehr starr geworden. Sie sagen auf Ihren Parteitagen, Sie wollten den Autoverkehr einschränken, Sie wollten dafür sorgen, dass der Autoverkehr weniger wird. Hier im Senat, in der Bürgerschaft sitzen Sie wie die Schlange vor dem Kaninchen und sagen: Tempo 30 flächendeckend in der ganzen Stadt, nein, das geht nicht. Haben Sie zwar früher gefordert, machen Sie aber nicht. Das ist wirklich schwach.
Wir wollen das umsetzen, was viele Hamburgerinnen und Hamburger möchten, wie sie sich das Herz ihrer Stadt vorstellen. Eine attraktive Innenstadt, das bedeutet eine vielfältige Innenstadt. Eine attraktive Innenstadt, das bedeutet mehr Wohnraum. Eine attraktive Innenstadt bedeutet auch mehr öffentlichen Raum für Fußgänger und für Radfahrende und für Freizeitgestaltung. Das bedeutet nicht, dass es keinen Autoverkehr mehr in der Stadt geben soll, aber es bedeutet eben auch, dass es weniger Verkehr geben sollte. Und es freut mich, dass insbesondere die Innenstadtakteure auch begriffen haben: Weniger Autoverkehr in der Innenstadt bedeutet mehr Aufenthaltsqualität, bedeutet eine attraktive Innenstadt. Das ist etwas,
oder vom Flugverkehr. Das Ausmaß des Lärms hängt sehr da von ab, wo man wohnt und wo man lebt. Wer in der Nähe ei nes Flughafens lebt – fernab von Eisenbahn- und Autoverkehr –, fühlt sich natürlich nicht von Eisenbahn- und Autoverkehr, sondern vom Flugverkehr belästigt. Und wer an einer Eisen bahntrasse wohnt, auf der im Dreiminutentakt laute Güterzü ge vorbeirattern, ist davon beschwert und wird davon krank. Insofern ist klar zu unterscheiden.
Oder nehmen wir die Ampel an der B 14 vor dem Landtag. Darüber haben wir oft gestritten. Die kann man eigentlich ver gessen, weil man drei Mal drücken muss, bis man rüber kommt. Das ist sehr teuer und eigentlich fußgängerfeindlich. Letztlich schadet es auch dem Autoverkehr. Also sollte man es gleich bleiben lassen. Solche Ampeln braucht man wirk lich nicht. Vielmehr sollten das Bedarfsampeln sein. Man geht in einem Zug hinüber, und sofort schalten sie für den Auto verkehr wieder auf Grün. Solche Dinge müssen wir machen. Das will ich auch vorantreiben: intelligente Ampeln für Fuß gänger und für den Autoverkehr.
Meine Damen und Herren, der motorisierte Individualverkehr, wie ich den Autoverkehr einmal nennen möchte, ist in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein Fakt. Mit diesem Fakt muss man eben auch in den nächsten Jahrzehnten leben, damit muss man sich arrangieren, wenn man die Mobilität der Menschen, die ein Grundbedürfnis ist, nicht in unverantwortlicher Art und Weise einschränken will. Umweltfreundliche Antriebe zu fördern, Herr Dr. Tietze, das ist natürlich ausgesprochen sinnvoll. Aber dringend benötigte Autobahnen zu blockieren, ist ökologischer Unsinn, weil der Autoverkehr durch kleine Wohnorte tuckert oder sich direkt durch die Hamburger Innenstadt quält. Das ist weder klima- noch menschenfreundlich.
Das habe ich Ihnen gerade noch einmal gesagt. Sie haben jetzt aber als Gegenargument gesagt, dass der Bus der Linie 3 dort fahre. Das stimmt. Das finde ich auch gut, und er kann von mir aus in einem noch engeren Takt fahren. Das ist alles super. Aber warum sagen Sie auch in Ihrer neuen Behörde, Sie gingen von einem Plus von irgendwie 16 000 Kfz aus? Warum tun Sie so, als ob das ungesteuert so wachsen könne? Sie müssen die Verkehrswende anders machen. Und noch einmal zur Erinnerung, die Älteren unter uns wissen das: Nach diesem schrecklichen tödlichen Unfall von Nicola Ende der Achtzigerjahre ist die Stresemannstraße auf eine Spur für den Autoverkehr verengt worden, und der Verkehr lief in Hamburg. Sie können mir nicht erzählen, dass wir in den Achtziger‑, Neunzigerjahren einen total entspannten Autoverkehr hatten. Also es geht, Sie müssen es nur wollen.
Das Ziel der Linksfraktion ist klar: den ÖPNV stärken und weniger Autoverkehr. Einige Nordseeinseln sind komplett autofrei. Ein zumindest stark eingeschränkter Autoverkehr wäre durchaus eine Option.
Zunächst mal zu „integriert“: Bleiben wir beim Autoverkehr. Frau Kollegin Schwenke, Sie hatten gesagt, weniger Autoverkehr auf der Insel.
Grundsätzlich ist das völlig richtig. Die Insel erstickt an zu vielen Autos, die auf die Insel rauffahren, die sich vor allem während der Urlaubszeit dort bewegen und zu dem Verkehrschaos führen, das wir jedes Jahr beobachten können. Allerdings bitte Vorsicht! Weniger Autoverkehr darf natürlich nicht die Bewohner der Insel betreffen, denn wenn sie da wohnen, brauchen sie ein Auto, um sich entsprechend bewegen zu können. Das heißt, weniger Autoverkehr muss man so interpretieren: Ziel muss es sein, den Tourismus so zu gestalten, dass man das Auto auf der Insel nicht braucht und am besten auch nicht unbedingt, um Urlaub auf der Insel machen zu können.
In diesem Vergleich wurde nicht etwa verabredet, gewisse Grenzwerte zu einem bestimmten Zeitpunkt zu unterschrei ten, sondern es wurde verabredet, den Autoverkehr am Neck artor um 20 % zu reduzieren. Das zeigt nämlich, was eigent lich hinter diesem Vergleich steckt: Das primäre Ziel dieses Vergleichs ist es, den Autoverkehr einzuschränken, und halt nicht, die Luftverschmutzung zu reduzieren.
Und es gibt einen Unterschied, weil Sie uns ja dafür kritisiert haben, dass wir der Zustandserfassung für die Kreisstraßen nicht zugestimmt haben, es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Radverkehr und dem Autoverkehr: Der Radverkehr wird eben nicht auf Augenhöhe mit dem Autoverkehr betrachtet. Das ist der große Unterschied. Zuallererst wird aufs Auto geguckt und nicht auf das Rad.
Weshalb kämpfen Sie denn immer noch so verbissen gegen den Autoverkehr, liebe Grüne? Für Sie sind Autos immer noch die Feinde, die es zu bekämpfen gilt. Sie leben noch immer in den Achtzigerjahren. Unterhalten Sie sich doch bitte einmal mit Verkehrsexperten. Die werden Ihnen erklären, dass der ideologische Kampf zwischen Auto, ÖPNV und Schiene in der Praxis längst der Vergangenheit angehört. Heute geht es um die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger. Es geht um Multimodalität. Leider leben die GRÜNEN noch immer in der Vergangenheit. Kommen Sie bitte endlich in der Gegenwart an und hören Sie auf, diesen einseitigen Kampf gegen den Autoverkehr zu führen. Das ist nicht mehr zu ertragen.
Es gibt einige belegbare Tatsachen, die nicht von der Hand zu weisen sind, nämlich zum Beispiel die, dass Parkraumbewirtschaftung in der Konsequenz zu mehr Autoverkehr führt, weil 15 Prozent Autofahrten mehr umgeschlagen werden können. Der Autoverkehr wird also durch Parkraumbewirtschaftung gefördert, allerdings auch die Flächennutzung intensiviert.
In diesem Fall wird auch die Erweiterung, die Verlängerung der Autobahn A 100 mit ansteigendem Autoverkehr begründet. Aber die erfolgreiche Verkehrspolitik dieser rot-roten Koalition hat unter anderem auch dazu geführt, dass der innerstädtische Autoverkehr abgenommen hat.
Rot-Rot will den Autoverkehr aus der Innenstadt heraushalten – dafür gibt es ein üppiges Straßenausbauprogramm in der Innenstadt, es gibt eine zweistellige Millionen-Summe für die Planung der A 100, aber auch für neue Kapazitäten für den Autoverkehr. Rot-Rot baut die Französische Straße, die Axel-Springer-Straße, die Invalidenstraße, die Gertraudenstraße und viele andere Straßen aus, und der Regierende Bürgermeister weiß bis heute nicht, ob er die A 100 nun will oder nicht.