Mein Vater gab auch Orgelkonzerte in dem jüdischen Kulturbund in Frankfurt bis zu seiner Deportation in 1941 und komponierte auch für die Orgel. Vor zwei Jahren habe ich zwei von seinen Kompositionen bekommen, die eine Schülerin von ihm Ende 1939 mit nach Amerika genommen hatte. Sie heißt Marhel Hirsch, geborene Sommer, und war Organistin in einer Synagoge in New York, bis sie vor einigen Jahren in den Ruhestand ging. Es ist möglich, dass Sie von ihr gehört haben.

Es weiß jeder, gerade dieses Gauforum hat einen ganz besonderen Stellenwert und es ist so, dass es ein Ort ist, an dem im Nationalsozialismus über die Deportation von Lesben und Schwulen entschieden wurde bisher.

Einführung eines Gedenktages für die deutschen Opfer von Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit

Aber es geht dabei nicht nur um eine vielleicht als Therapie für den Einzelnen wirksame Geschichts- und Lebensbewältigung. Nein, es geht auch darum, jetzt lebenden und künftigen Generationen zu vermitteln, wie viel Leid, wie viel Elend und Tod durch Kriege, Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit gegeben war und dass sich dies nicht wiederholen darf. Doch ernüchtert stellen wir fest, dass sich wie in einem nicht aufzuhaltenden, fast schicksalhaften Kreislauf all das wiederholt, wenn auch in anderen Regionen und mit anderen Völkern.

Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Anträge gestellt, die den Opfern von Vertreibung, Deportation und auch Zwangsarbeit galten. Dabei ging es nicht nur um Rechtsansprüche der in Sachsen-Anhalt lebenden deutschen Heimatvertriebenen und deren Nachkommen, es ging auch darum, dass der Landtag sich für ein zentrales Mahnmal einsetzen möge, damit sich nie wieder Vertreibung wiederhole, sondern Frieden und Versöhnung das Leben zwischen den Völkern bestimme. Die Ächtung von Vertreibung und Entrechtung aus Anlass des Tages der Heimat war ebenso Inhalt unserer parlamentarischen Anträge wie der Antrag zur Außerkraftsetzung der Benes-Dekrete in der Tschechischen Republik.

All das, meine Damen und Herren, muss uns Mahnung sein, geeint und stark gegen die Vertreibung in vielen Regionen der Welt und inmitten Europas vorzugehen und uns zu wehren. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass sich in diesem Hohen Hause nicht alle der Vernunft entziehen, den deutschen Opfern von Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit die längst überfällige Ehrung und Würdigung zuzusprechen.

Unser Antrag beinhaltet, dass der Landtag beschließen möge, die Landesregierung aufzufordern, auf die Bundesregierung dahin gehend einzuwirken, den 5. August alljährlich zum nationalen Gedenktag für die deutschen Opfer von Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit zu erheben.

Beiden Abgeordneten, aber nicht nur ihnen, empfehle ich - Frau Lindemann, Ihnen auch -, die Charta der Heimatvertriebenen einfach einmal zu lesen, damit Sie hoffentlich die Einsicht und die Erkenntnis erlangen, dass ein nationaler Gedenktag für die deutschen Opfer von Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit auch ein Beitrag gegen die Vertreibung und die Deportationen in dieser Zeit ist. - Danke sehr.

Die Fraktion der Deutschen Volksunion unterstützt die schon längst fällige Forderung eines Gedenktages für die deutschen Opfer von Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit.

Aber mit dem Blick auf die Zukunft eines friedlichen und geeinten Europas bleibt es trotzdem unsere Aufgabe, die Erinnerung an Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit wachzuhalten.

Als Mahnung für die Zukunft und in der Anteilnahme an den Opfern fordern wir die Bundesregierung auf, alljährlich einen Tag im Jahr und insbesondere den 5. August, den Tag der Verkündigung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen, in der der Verzicht auf „Rache und Vergeltung“ festgeschrieben wurde, zu einem nationalen Gedenktag zu erheben und der Opfer von Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit zu gedenken. Denn das Schicksal der Heimatvertriebenen ist nicht nur Sache der Beteiligten, sondern auch Teil und Verantwortung für das gesamte Deutschland.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts ansieht, wird erkennen, dass sie wie von einem roten Faden begleitet ist von Vertreibung, von Deportation und von Zwangsarbeit. Wohl kaum ein Volk in Europa ist von dieser Geißel verschont geblieben. Wir Deutsche waren insbesondere während und nach dem Zweiten Weltkrieg betroffen, sowohl als Verursacher als auch als Betroffene.

Die Geschichte der Mittel Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit zur Durchsetzung politischer Ziele ist aber älter und leider auch in der Gegenwart noch präsent und Wirklichkeit. Dabei ist immer noch nicht klar, dass das Heimatrecht ein Menschenrecht ist und kein Staatsrecht, über das Regierungen und Politiker frei verfügen können.

Der Bund und die Länder stehen in der Verpflichtung, das Kulturgut der Vertreibungsgebiete im Bewusstsein der Vertrieben aufrechtzuerhalten und zu fördern und damit zugleich an das Vertreibungsschicksal zu mahnen und zu erinnern. Das geschieht auch. Das Gedenken kommt in vielfältiger Art und Weise auf Bundes- und Landesebene zum Ausdruck. So ist der Tag der Heimat nicht nur ein Tag des Wiedersehens und des Erinnerns, sondern auch ein Tag des Gedenkens an die Tragödie von Flucht, Vertreibung und Deportation von Millionen Deutschen.

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der CDU verrät uns, dass es die CDU, wie sich heute bereits schon einmal zeigte, offensichtlich nicht ertragen kann, dass sie unseren Anträgen hinterherhinkt. Nichtsdestotrotz ist zuzustimmen, wenn unter Punkt 1 erneut jede Art von Vertreibung und Deportation verurteilt wird.

Punkt 2 und Punkt 3 des Änderungsantrages der CDU sind, so gut sie auch gemeint sein mögen, eben doch nicht gut, weil sie nicht der Kompetenz des Bundes und der Länder unterliegen, sondern der des Europäischen Parlaments. Setzen wir doch nicht den zweiten vor den ersten Schritt, sondern stimmen wir doch dafür, den 5. August alljährlich zum nationalen Gedenktag für die deutschen Opfer von Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit zu erheben. Wenn die Bundesrepublik Deutschland das bejaht, dann ist auch der Antrag in Bezug auf einen europäischen Gedenktag glaubwürdig.

Zynische Geschichtsblindheit warf uns Frau Abgeordnete Nitzpon vor und Frau Abgeordnete Bechthum stellte sogar die Behauptung auf, dieses Gauforum sei ein Ort, an dem im Nationalsozialismus über Deportation von Lesben und Schwulen entschieden wurde. Die Wahrheit ist, keines der Gebäude des so genannten Gauforums war bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Funktion. Es gab in den Räumen des heutigen Landesverwaltungsamts nie eine Machtzentrale des Nationalsozialismus.

Jeder weiß, dass Verletzungen an Leib und Seele, Zwangsarbeit und Deportation, Erniedrigung und Folter durch finanzielle Mittel auch nicht annähernd wiedergutgemacht werden können. Diese Stiftung kann daher nur ein humanitäres Signal gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen sein. Wenn ein Teil der Mittel Projekten des Jugendaustausches und der Völkerverständigung zugute kommt, ist das eine sinnvolle, in die Zukunft gerichtete Investition.

Wie gesagt, die Armenier wurden für diese Niederlage haftbar gemacht. Diese Niederlagen, meine Damen und Herren, war der Anlass für die radikale und extrem nationalistisch und pantürkisch eingestellte Fraktion des „Komitees für Einheit und Fortschritt“, die Deportation der anatolischen Armenier einzuleiten, die von Massakern an der armenischen Bevölkerung begleitet wurde. Bis Mai 1915 wurden die in den Ostprovinzen ansässigen Armenier ausgesiedelt, das heißt, die männlichen Armenier wurden größten Teils an Ort und Stelle getötet oder wie die Alten, Frauen und Kinder zu Fuß oder soweit das Eisenbahnnetz es zulässt, mit Zügen deportiert. Weit über eine Million Armenier waren die Opfer.

Dies ist historisches Faktum. Das wird von vielen Historikern akzeptiert. Dieses Faktum wird auch von den Türken nicht bestritten. Zumindest wird die historische Tatsache nicht bestritten, sie wird aber von Seiten der Türken in wesentlichen milderem Licht dargestellt, nämlich als eine Kette von tragischen Ereignissen, bei denen es auch zu Todesfällen kam. Die Türken und viele Historiker auf dieser Seite stellen die Ereignisse als kriegsbedingte Deportation dar, was die Sache nicht besser macht.

Daraufhin gab es eine schriftliche und eine mündliche Anhörung. Das Ergebnis war: Der Terminus „Ordnungspolizei“ ist in der Tat historisch belastet.Wenn Sie sich das einmal in den Stellungnahmen anschauen: Die deutsche Ordnungspolizei wurde zu Zeiten des Dritten Reiches dem damaligen SS-Führer Himmler unterstellt. Die deutsche Ordnungspolizei war beispielsweise an der Deportation von Juden beteiligt. Deswegen ist dieser Begriff, auch wenn er aus der Weimarer Republik stammt, belastet.Wir sollten Begriffe, die mit der Schreckensherrschaft der Nazis zusammenhängen, im 21. Jahrhundert nicht mehr verwenden.

Praxis, Haus und Grundbesitz von Hitler-Schergen enteignet wurde. Kurz vor seiner Deportation hat er Selbstmord begangen. Meine Mutter ist Halbjüdin. Weitere Familienmitglieder wurden nur von der Nazi-Brut verschont, weil mein Vater Nichtjude und Berufssoldat gewesen ist, dekoriert mit hohen Kriegsauszeichnungen. Meinem Onkel, einem jüdischen Rechtsanwalt, entzogen die Nazis die Zulassung. Er wurde ins KZ Buchenwald deportiert, floh aus diesem, und nachdem er wieder gefasst wurde, wurde er zur Auswanderung nach Amerika gezwungen. Nach Kriegsende kehrte er zurück, wo er am 27. Dezember 1985 das Bundesverdienstkreuz aus der Hand der damaligen Justizsenatorin Eva Leithäuser für seine Verdienste um Verständigung und Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen erhalten hat.

… dass die SPD hinsichtlich der Madagaskar-Deportation …

Das wäre zu kurz gegriffen. Das gilt auch für die anderen Forderungen der CDU-Fraktion. An das Vertreibungsschicksal der deutschen Vertriebenen wird bereits in vielfältiger Weise auf Bundes- wie auf Landesebene gedacht und erinnert. So ist z. B. der Tag der Einheit ein Tag des Erinnerns und des Gedenkens an die Tragödie der Flucht, Vertreibung und Deportation von Millionen Deutschen. An diesem Tag werden alljährlich die Dienstgebäude des Bundes beflaggt. Auch in Niedersachsen wurde am 1. September 2001 zum Tag der Heimat die Beflaggung der Dienstgebäude angeordnet.

"Für den Umgang mit dem Lohseplatz als Ort der Deportation könnte ein Künstlerwettbewerb ausgeschrieben werden…“

Drittens möchte ich bemerken: Nicht allein Gedenkstätten müssen heute unserem besonderen Schutz unterliegen. Viele Orte befinden sich auf Friedhöfen, in Parkanlagen, sind Orte in Landschaften oder mitten in belebten Städten. Ich möchte hier nur, der Kollege Hahnemann hat es schon getan, das Jonastal erwähnen, das Außenlager Laura in Schmiedebach oder vielleicht die Tafel am Westbahnhof in Jena, mit der an die Deportation von Juden, Sinti und Roma erinnert wird, hervorheben. Auch diese Tafel musste 1992 erneuert werden, nachdem sie Unbekannte zerstört hatten.

Ich will - der heutige Tag ist, glaube ich, Anlass, das zu tun - einige Veranstaltungen in einer kleinen Auswahl nennen. Zum Beispiel das Ausstellungsprojekt „Zug der Erinnerung“, das bundesweit über die Deportation von Kindern während der NSDiktatur informiert und im April 2008 in mehreren Bahnhöfen im Land Brandenburg Station machen konnte. Insbesondere Schulklassen haben die Gelegenheit genutzt, sich anhand dieses Beispiels darüber zu informieren, wie weit die nationalsozialistische Vernichtungsmaschinerie in den Alltag und auch in scheinbar unpolitische Institutionen wie die Bahn hineinwirkte.

Meine Damen und Herren, wir meinen, dass die Sichtweise, wie sie in dem Antrag zutage tritt, zu eng ist, die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte außer Acht lässt und daher nicht in die Zukunft gerichtet ist. Dabei verkennt die Landesregierung keinesfalls das schwere Schicksal, das die deutschen Heimatvertriebenen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten erlitten haben. Ich weise in diesem Zusammenhang auf die Entschließung des Deutschen Bundestages aus dem Februar 1997 hin, in der die deutsche Öffentlichkeit an die schreckliche Zeit der Vertreibung erinnert wurde. Der Deutsche Bundestag gedachte dabei besonders der Millionen Menschen, die während Deportation, Flucht und Vertreibung ums Leben kamen oder schweren Schaden an Körper und Seele erlitten haben. In der Entschließung wurde festgestellt, dass die Vertriebenen durch ihr hartes Schicksal die Last der Verantwortung für die Verbrechen des Dritten Reiches in besonderer Weise tragen mussten und dass dieses die Solidarität aller Deutschen mit den Vertriebenen begründet. Auch der Bundeskanzler hat in seiner Rede zum Tag der Heimat 2000 im September 2000 in Berlin auf die Leiden der Vertriebenen besonders hingewiesen und sich dazu wie folgt geäußert:

Noch ein Wort – jetzt komme ich zum Überweisungswunsch der Grünen, vielleicht schärft das Ihre Aufmerksamkeit ein wenig –: Wir werden diesen Antrag, der, wie Sie sehen, in mehrfacher Hinsicht durchdacht, abgestimmt und abgewogen ist, hier und heute beschließen. Anstatt im Vorfeld das Gespräch zu suchen, tragen Sie hier einen Aspekt und das auch schon über die Medien vor, über den wir ebenfalls bereits nachgedacht haben. Die Deportation von Menschen im Dritten Reich erfolgte an vielen Stellen der Stadt. Gerade Bahn- und Hafenanlagen waren Orte, wo das Nazi-Regime den Transport des organisierten Massenmordes durchführte. In Hamburg haben wir bereits mit der KZ-Gedenkstätte Neuengamme einen bedeutsamen Ort des Gedenkens. Auch gibt es viele Außenstandorte dieser KZ-Gedenkstätte. Dies zeigt, dass Hamburg seiner Verantwortung, der Opfer zu gedenken und zu mahnen, vielfältig nachkommt und so wird es natürlich auch im nördlichen Teil des Parkes eine Gedenkstätte geben, die von der Kulturbehörde bereits geplant wird. Ihre Bedenken sind also berücksichtigt.

Sie verweisen auf die Dokumentation von Dr. Linde Apel und Dr. Frank Bajohr, die es verdiente, von der Landeszentrale für politische Bildung veröffentlicht zu werden. Es ist gut, dass ein Gedenken stattfindet, indem am 14. Februar in diesem Jahr, dem Tag der letzten Deportation, auf dem Bahnhof, von dem aus vor 60 Jahren tausende von jüdischen Kindern, Frauen und Männern in den Tod getrieben worden sind, eine schwarze Tafel enthüllt wird. Für die Zukunft ist das allerdings überhaupt nicht ausreichend. Wir brauchen nach meiner Ansicht einen Wettbewerb für die Gestaltung eines informativen Mahnmals. Historische, authentische Bausubstanz und Gleisanlagen sind noch vorhanden, die dafür einzubeziehen sind.