Bis 2010 war es die einhellige CDU-Auffassung, dass Multikulti gescheitert ist. Jetzt setzen Sie Multikulti unter allen Umständen durch. Ich frage mich: Wem dienen Sie?

„Multikulti“ ist nicht gescheitert. Nicht pauschal abwerten, sondern genau betrachten ist wichtig. Ich lebe und erlebe „Multikulti“. Als türkischstämmige und Muslima

von mir, das sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im Jahr 2010 in Potsdam. Bei der gleichen Veranstaltung stellte Seehofer fest: „Multikulti ist tot!“ Aber wie es mit den Politsprüchen der Union bestellt ist, sehen wir immer wieder. Man haut zur Pflege der konservativen Klientel gern einmal auf den Putz, verfolgt dann aber eine Politik, die das genaue Gegenteil bewirkt. Wir werden das demnächst in Berlin erleben, wo der gleiche Horst Seehofer einem Ausbau von Multikulti-Projekten und weiteren Millionenprogrammen für Ausländer im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD zustimmen wird.

Es gibt aber keinen Dialog, der nach dem Motto Multikulti geführt wird:Alles, was kritisch ist, darf hier nicht genannt werden. – Das haben wir in den Neunzigerjahren doch erlebt, diesen Wahn von Multikulti in diesem Land, nach dem Motto: Jeder darf rein, aber es gelten für niemanden irgendwelche Regeln. – So hat sich dieses Land ein Problem selbst organisiert, und darunter leiden wir teilweise heute noch.

Das Abgeordnetenhaus appelliert an den RBB, den Erhalt von Radio Multikulti zu sichern. Radio Multikulti verkörpert mit seinem vielseitigen sprachlichen und hochwertigen Angebot die Vielfalt der Weltstadt Berlin und stärkt den Zusammenhalt aller Menschen. Es hat sich als nicht mehr wegzudenkender Integrations- und Kulturfaktor im Hörfunkangebot des RBB etabliert. Dieses Angebot muss erhalten bleiben, seine Abwicklung wäre ein falsches Signal.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an das für Medien zuständige Senatsmitglied, an den Herrn Regierenden Bürgermeister Wowereit. Wir haben als Parlament am 29. Mai einen Appell an die Intendantin des RBB gerichtet, „Radio Multikulti“ zu erhalten. Der Präsident teilte vorhin mit, dass er bisher keine Stellungnahme der Intendantin erhalten habe. Haben Sie als zuständiges Senatsmitglied eine Antwort bekommen? Wenn ja, wie sieht diese Position aus? Was halten Sie von einem Moratorium bezüglich „Radio Multikulti“, bis über einen neuen Vorschlag der KEF diskutiert und entschieden wurde?

Bevor jetzt der Einwand kommt, dass Bassam Tibi immer von europäischer und nicht von deutscher Leitkultur geredet hat, da stelle ich auch das noch mal im Vorfeld klar: Bassam Tibi ist mit seinen Ideen auf dem richtigen Weg gewesen, er hat auch unschätzbar viel geleistet, um überhaupt diese Debatte auf den Weg zu bringen. Aber er ist natürlich aus unserer Sicht nicht weit genug gegangen. Seine europäische Leitkultur, die er also vertreten hat, das Konzept der europäischen Leitkultur, ist aus unserer Sicht viel zu abstrakt, und das heißt, natürlich ist der Verweis auf die europäischen Werte richtig, aber Europa ist die Einheit einer Vielzahl von Nationalstaaten, die alle ihre eigene spezifische Ausprägung der europäischen Werte kennen. Ein schönes Beispiel dafür ist die Demokratie. In Frankreich versteht man etwas anderes als in Großbritannien darunter. Und in dem einen Land bedeutet das eben, dass der Staat alles regeln müsse, und in dem anderen, dass der Staat möglichst wenig regeln müsse. Mit anderen Worten: Es kommt auf die spezifische Ausprägung der europäischen Kultur an. Das ist eben im Wesentlichen national. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun, wie das hier von Herrn Prof. Voigt versucht wurde darzustellen. Insofern geht die AfD logischerweise etwas über Bassam Tibis Vorstellungen hinaus. Aber ich schließe dennoch mit Bassam Tibi, er hat nämlich die Gefährdung unserer Lebensordnung und unserer freien Gesellschaft sehr klar benannt. Sie liegt einmal in den vormodernen, kulturellen Vorstellungen der islamischen und außereuropäischen Welt und zum anderen in der links-grünen relativistischen und nihilistischen Multikulti-Ideologie. Und zu denen, die die Gegner des Multikulturalismus ständig diffamieren – also das geht jetzt in Richtung rot-rot-grünes Lager –, sagt Bassam Tibi: „Der unermüdlich erhobene Rassismus-Vorwurf gegenüber Gegnern einer Multikulti-Ideologie ist nur instrumentell.“ Und weiter: Die Linken „führen im Namen der Political Correctness nur Restriktionen und Denkverbote ein, schränken somit bestehende Freiheiten ein.“ So viel, Frau Rothe-Beinlich, zu Ihrem Aufruf, doch die Freiheit zu stärken. So viel zu Ihrem Rückgriff auf die Redebeiträge in der letzten Woche anlässlich des Tags der Verfassung. Im Grunde wäre es schön, wenn Sie sich auf diese Redebeiträge wirklich mal konzentrieren und sie mal durcharbeiten und schauen, wo Ihre Politik mit diesen Zielen, die dort geäußert worden sind,

Dass es wieder ausgerechnet die GRÜNEN sind, die sich als Verfechter der Meinungsfreiheit aufspielen, ist besonders bemerkenswert. Ihr Gesetz gegen die sogenannte Hate Speech nimmt geradezu Orwell‘sche Ausmaße an. Im Migrationspakt, den Sie so heiß beklatschen, sollte eine Vorschrift aufgenommen werden, nach der Berichterstattung über Migration ausschließlich positiv erfolgen dürfe. Medienunternehmen seien dazu angehalten; bei negativer Berichterstattung solle ihnen die öffentliche Förderung entzogen werden. Nur durch den Druck der europäischen Mitte-rechts-Parteien konnte diese Vorschrift des Migrationspaktes zugunsten unserer Meinungsfreiheit abgemildert werden – so viel zu Ihrem Verständnis, liebe GRÜNE. Wie wichtig aber eine Leitkultur für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist, können wir dort beobachten, wo die Ideologie der kulturellen Diversität bereits Realität geworden ist. Schauen Sie nach Berlin: 2018 zählte die Polizei dort 2.795 Messerattacken. Im Schnitt wird in Berlin alle drei Stunden ein Messer gezogen. Das ist Teil der kulturellen Bereicherung, von der uns auch der Kollege Hold gerade eben berichtet hat. Schauen Sie nach Frankreich: Denken Sie an die Gewaltausbrüche in den Banlieues. Schauen Sie in die Vereinigten Staaten von Nordamerika, wo Multikulti Tradition hat. Das ist unser Musterland und offensichtlich ein Vorbild für Multikulti. Unsere Vision von Deutschland ist das ganz sicher nicht, liebe Freunde.

Das ist schade, weil sich gegenüber der ersten Beschlussfassung zur Zukunft von Radio Multikulti neue Sachverhalte ergeben haben, die in dem Antrag der Grünen aufgenommen wurden. Man kann nämlich aufgrund neuer Entwicklungen ein Moratorium für dieses Radioprogramm des Rundfunks Berlin-Brandenburg machen. Dazu haben die Ministerpräsidenten durchaus ihren Beitrag geleistet. – Ich wollte den Regierenden gerade loben, aber jetzt steht er hinten und unterhält sich. – Die Ministerpräsidenten haben auf ihrer letzten Sitzung ermöglicht, dass es eine Finanzumschichtung innerhalb der ARD geben kann, die zu einer Liquiditätshilfe für den Rundfunk Berlin-Brandenburg in Höhe von 20 Millionen Euro führen könnte. Das wäre eine Chance, Radio Multikulti ein Jahr weiter senden zu lassen, neue Finanzquellen zu erschließen und andere Synergien zu prüfen. Es ist schade, dass das nicht genutzt worden ist.

Die Intendantin des RBB weiß weder, in welcher Stadt sie lebt, noch, welche Notwendigkeit es für den öffentlichrechtlichen Rundfunk und für eine Programm wie Multikulti gibt. Ich bitte nun die Rundfunkräte, ihre Funktion ernst zu nehmen und nicht dazu beizutragen, dass mit der Abschaltung von Radio Multikulti am 31. Dezember ein Stück Weltoffenheit verloren geht und es eine Reihe Betonköpfe mehr gibt.

Nicht zuletzt Proteste des engagierten Freundeskreises für Radio Multikulti belegen das. Ausgerechnet Radio Multikulti zerschlagen zu wollen, ist politisch dumm und gefährlich. Frau Ströver, wenn Sie hier darstellen, dass es möglich wäre, nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten Geld aus dem Hut zu zaubern, ist das wohl eine Illusion. Es handelt sich um ein Darlehen, das zurückgezahlt werden muss. Ein Moratorium für ein Jahr ist uns ehrlich gesagt auch zu wenig.

Herr Dr. Lindner! Kennen Sie das Programmschema von Radio Multikulti? Und wissen Sie, dass die überwiegende Zeit des Tages bei Radio Multikulti deutschsprachig gesendet wird und gerade das das Konzept ist, um Menschen mit unterschiedlichen Herkunftssprachen über eine gemeinsame Welle zu integrieren?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Lindner hat mich so provoziert, dass ich noch zwei Sätze sagen will. – Erstens: Ich nehme nicht an, dass das Ihrem Outfit entspricht, Herr Lindner, aber vielleicht kennen Sie den Sender Motor FM! Ich höre ihn manchmal gern, und ich freue mich auch immer, wenn sie einmal politisch etwas machen und ich dort zu Wort komme. Die Quote, die Hörerschaft, die der Sender erreicht, entspricht ungefähr der von Radio Multikulti. Ich weise für diesen privaten Sender genauso wie für den öffentlich-rechtlichen Sender Multikulti zurück, dass es sich dabei um einen Schülersender handelt, wie Sie gesagt haben.

Zweiter Punkt: Unsere Zwischenrufe und die vorherige Intervention der Kollegin Ströver gegenüber dem Mitglied des Rundfunkrats Herr Zimmermann von der SPD hatte etwas damit zu tun, dass der Rundfunkrat des RBB und seine einzelnen Gremien – Verwaltungsrat, Finanz- und Haushaltsausschuss – die Haushaltsberatungen führen, nicht wir. Sie brauchen nicht zu glauben, dass die Verteidiger von Radio Multikulti keine Ideen hätten, um die 2 Millionen Euro, die netto als Ersparnis bleiben, gegenzufinanzieren. Das ist aber nicht das Thema im Abgeordnetenhaus und nicht das Thema, das ich mit Ihnen diskutiere, sondern das Thema, das in die Haushaltsberatungen des Rundfunkrats gehört. Ich habe die Erwartung, mit der Resolution, die wir vorlegen werden, die Herrschaften des Rundfunkrats dazu zu bewegen, eine entsprechende Änderung des vorgelegten Haushaltsentwurfs vorzunehmen und damit einen Weiterbetrieb von Radio Multikulti zu ermöglichen. Da Sie recht haben, dass sie im RBB auf die Dauer über die Gebührenperiode eine Strukturreform brauchen, haben wir – und das schlägt auch die Initiative vor – erst einmal ein Moratorium für ein Jahr vorgeschlagen, damit dafür der Raum gewonnen werden kann. Ich kann auch nichts dafür, dass man, wenn eine verantwortliche Geschäftsleitung genau in diese Richtung nicht denkt und nichts vorlegt, sich deswegen die Zeit mit den Summen, die ich eben genannt habe, für das eine Jahr kaufen muss.

Ich sprach von Corona, ich sprach vom Klima, wir können auch Multikulti erwähnen: Multikulti ist eben nicht der Garten Eden, sondern ein gescheiterter Turmbau zu Babel:

Ich sage, multikulti ist gescheitert. Multikulti gibt es in der Welt an verschiedenen Stellen und dort gibt es überall Streit und Unfrieden. Am friedlichsten leben die Menschen dort zusammen, wo sie einigermaßen harmonisch zueinanderpassen oder zumindest dieselbe oder eine ähnliche Kultur haben. Dort ist am meisten Frieden zu erwarten.

Das Zusammenpferchen mit völlig fremden Kulturkreisen sprengt nicht nur Jugendvollzugsanstalten - dort zahlt sich Multikulti richtig aus, wenn Sie so wollen, als internationale Jugendzusammenarbeit.

(Abg. T i t t m a n n [DVU]: Multikulti!)

Durch wen werden sie ersetzt? Denn wenn hier eine Gefahr besteht, kann sie nur in den neuen Bewohnern liegen. Das steht sogar im Gesetzestext. Das heißt, die neuen Bewohner sind das Ergebnis Ihrer Multikulti-Politik und der unkontrollierten Zuwanderung. Eine andere Erklärung gibt es nicht.

(Abg. Fleischer CDU: Fehlbelegungsabgabe und Multikulti!)

Die Multikulti-Schwärmer in diesem Haus werden jetzt empört darauf verweisen, dass die zitierte Studie nur auf niedersächsische Verhältnisse abhebt und deshalb überhaupt nicht auf Mitteldeutschland übertragbar sei. Wer in Mitteldeutschland die Ausländerpolitik im Allgemeinen und die Ausländerkriminalität im Besonderen kritisiert, dem schlägt ein breiter Chor der Beschwichtigung entgegen. Der immer gleiche Tenor lautet, dass dieses Thema hier doch überhaupt keine Rolle spiele, da man ja hier kaum Ausländer habe.

Wer aber einen Blick in die offizielle polizeiliche Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen wagt, erkennt schlagartig, dass die Ausländerkriminalität weder ein Randthema noch ein rechtes Angstthema ist, sondern ein kleingeredetes Schlüsselthema. So weist die Polizeiliche Kriminalstatistik 2006 für die Kreisfreie Stadt Görlitz einen Ausländeranteil von sage und schreibe 67 % an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen aus. Aber auch in der Fläche Sachsens ist Ausländerkriminalität ein von der Multikulti-Lobby eisern beschwiegenes Problem. So sind im Weißeritzkreis 23,8 % der Tatverdächtigen Ausländer, wohlgemerkt Ausländer, die noch nicht den deutschen Pass abgegriffen haben. Die Nichtdeutschen, die noch nicht in der Passlotterie ihre Glückszahl gezogen haben, sind in diesen Statistiken selbstverständlich nicht erfasst.

Meine Damen und Herren, Sie allein, Sie sind hierfür politisch verantwortlich. Sie haben zu lange in Ihrer unrealistischen Multikulti-Scheinwelt gelebt,

hier nur einmal einige wenige Beispiele, die Sie sich genau anhören sollten! Einige Beispiele Ihrer verfehlten Asylpolitik, Ihrer Multikulti-Politik, Wahnpolitik: Achmed T. lebt mit Frau und acht Kindern in Saus und Braus in Woltmershausen. 585 000 DM zockte diese liebe Familie, diese Erzengelchen, ab. Nebenher aber besserten sie ihr Einkommen mit über 230 Straftaten, zum Beispiel Diebstähle, Drogen, Überfälle und so weiter, auf. Oder aber die Großfamilie mit sechs Kindern eines gewissen Türken B., der sich in Hemelingen niederließ, schnorrte und schmarotzte 930 000 DM vom Sozialamt ab.

Unsere Fraktion hat sich bemüht, Ursachen dieser Gewalt auf den Grund zu gehen. Wir haben Entwicklungen in England, in den USA, in Frankreich, in Holland, in Indonesien und in Japan geprüft. Wir kommen in Übereinstimmung mit deutschen und internationalen Wissenschaftlern zu dem Schluss: Die Zerstörung unserer Wertekultur und der Ersatz durch das, was Sie „Multikulti“ nennen, ist ein wesentlicher Grund für das Wachstum an Gewalt.

Wir haben prinzipiell nichts gegen eine Erweiterung der EU zu einem Europa der Vaterländer. Einem von oben her verordneten Multikulti-Europa müssen wir allerdings eine Absage erteilen, und wir glauben, damit der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung zu entsprechen.

Sie sind mit ihren jahrelang verfochtenen Fehlvorstellungen zu einer Multikulti-Gesellschaft kläglich gescheitert. Sie sind dem fatalen Irrtum erlegen, die Einbürgerung diene der Integration, anstatt zu sehen, dass die Einbürgerung nur am Ende eines Integrationsprozesses stehen kann.

(Michael Boddenberg (CDU): Multikulti ist auch gescheitert!)

Das sind doch keine Finanzbeamten. Das sind doch Polizeibeamte, und die haben doch nicht dafür zu sorgen, dass Geld eingenommen wird, damit Sie es nachher mit ihren Multikulti-Projekten wieder hinauspulvern können.

Ich will Ihnen das auch begründen. Wir hatten schon vor der ganzen Debatte ein geltendes, nicht verändertes Staatsangehörigkeitsrecht: acht Jahre Aufenthalt – da nennt Kollege Christean Wagner immer das Stichwort „Ersitzen“ –, aber auch gute deutsche Sprachkenntnisse, eigener Lebensunterhalt durch Arbeit, polizeiliches Führungszeugnis, Überprüfung durch den Verfassungsschutz und Loyalitätserklärung zum Grundgesetz.Das heißt,diejenigen, die bisher überhaupt einen Antrag stellen konnten, waren und sind die Integrierten. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, gescheitert ist also nicht irgendeine Debatte „multikulti oder nicht“ – in Deutschland leben 14 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, wir sind eine multikulturelle Gesellschaft; das ist eine Tatsachenbeschreibung und nichts anderes –,

(Siegfried Friese, SPD: Bunte Truppe. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Multikulti.)