Kinderarmut schon lange. Das haben wir, glaube ich, festgestellt. Richtig. Aber erst seit Kurzem sehen wir und wissen wir, dass das Geld doch da ist. Denn spätestens seit dem letzten und seit diesem Jahr sehen wir, dass Gelder in Milliardenhöhe bundesweit für ein Multikulti-Experiment eingesetzt werden.
Ich sage ganz deutlich:Wo wir nur können,bekämpfen wir diese Politik der GRÜNEN, unser Land und unseren Staat in Richtung Multikulti zu ändern, und sei es auch nur über Kriminalitätimport. So etwas akzeptieren wir nicht.
Das kommt natürlich nicht von ungefähr. Ghettobildung und gescheiterte Integration entwickeln sich aus einer falsch verstandenen Multikulti-Beseelung. Laxe Drogenpolitik, das Nichteingreifen am Anfang – das ist der Nährboden für solche Entwicklungen. Ich sage Ihnen: In Bayern machen wir etwas anders. Bayern ist besser. In Bayern besteht null Toleranz für jede Form von Kriminalität, und zwar von Anfang an.
Stattdessen hält man stur an einer falschen Toleranz und der eigenen Multikulti-Ideologie mit den bisherigen Regelungen bzw. deren strikter Nichtanwendung fest.
(Unruhe und Gelächter vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Multikulti! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Sie führt ins Nichts. Wir sehen bereits an sehr vielen Beispielen, dass sie ins Nichts führt. Ganz sicher beruht auch Frau Merkels Feststellung, dass die Multikulti-Gesellschaft gescheitert sei, genau auf diesem Problem.
Meine Damen und Herren, damit wird das Tor endgültig geöffnet für eine Multikulti-Gesellschaft, die die Kanzlerin bereits vor Jahren als gescheitert erklärt hat, und es eröffnet den Einstieg in die Gründung von islamischen Parteien in Deutschland. Glauben Sie mal nicht, dass dann unsere sogenannten Neubürger SPD wählen werden.
Sehr geehrte Kollegen von Rot-Rot-Grün, Herr Kuschel, Sie als Finanzexperte – nein –, Kommunalexperte – nein, Sie können ja alles –, Sie sind auch dafür verantwortlich, dass Ihre Landesregierung nichts anderes als ein haushalterisches Monster mit einem Volumen von 10,7 Milliarden Euro hinterlassen hat. Wenn dieses Geld wenigstens zu einem Bruchteil in die Zukunftsfähigkeit des Freistaats Thüringen flösse, dann wären wir ja noch einigermaßen zufrieden. Aber das Gegenteil ist leider der Fall. Es fließt in nicht unbeträchtlichem Maße in ideologische Projekte, Herr Ministerpräsident, wie beispielsweise Ihr Lieblingsprojekt – das haben Sie ja schon bei Ihrer Regierungserklärung 2014 erwähnt und dafür bin ich Ihnen durchaus dankbar, dass Sie so offen sind bei dieser Angelegenheit – Multikulti, Windenergie, Gebietsreform und politische Indoktrination.
Richtig, nämlich durch einen kräftigen Griff in die Haushaltsrücklagen. Insgesamt 720 Millionen Euro will die Landesregierung nun bis 2019 aus der Rücklage entnehmen, um unter anderem ihren Traum von Multikulti zu realisieren. Anscheinend vergisst die rot-rot-grüne Landesregierung jedoch, dass es sich hierbei nicht um Geld handelt, das plötzlich vom Himmel gefallen ist und welches ihnen nun zur freien Verfügung stehen würde. Nein, dieses Geld wurde von der arbeitenden Thüringer Bevölkerung erwirtschaftet, um nicht zu sagen, gerade aus ihr herausgepresst. Wenn es dann tatsächlich auch bei der Erhöhung der Grunderwerbsteuer geschehen ist, in diesem Zusammenhang wäre es nur gerecht gewesen, nun endlich auch einmal die Steuerzahler zu entlasten. Davon findet man in diesem Haushalt relativ wenig, dass die Steuerzahler in diesem Land auch mal entlastet werden, auch die Firmen, die zum Steueraufkommen beitragen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den Altfraktionen, wo sind denn die Politikunterschiede, die Sie hier herausgearbeitet haben? Ich kann sie nicht erkennen und immer mehr Menschen draußen auf der Straße können sie auch nicht erkennen. Sie alle, die Sie hier sitzen, von den Tiefroten bis zu den früheren Schwarzen, Sie alle stehen für mehr Multikulti in Thüringen. Sie alle stehen für den wahnsinnigen Energiewendeansatz in Thüringen. Sie alle sagen Ja zur staatlichen Indoktrination. Sie wollen keine demografische Wende in Thüringen. Sie alle sind in einem großen Konsens befindlich und Sie merken es anscheinend gar nicht mehr. Das, was Sie hier vorgetragen haben, sind in Anbetracht der Lage in diesem Lande – ich muss es in
Auch die Einwanderung, sehr geehrte Kollegen von der CDU, scheint doch Ihr Lieblingsthema zu sein. Da kann es auch gar nicht genug sein. Aber bei der Bundesvorsitzenden, der Bundeskanzlerin muss man sich darüber ja nicht wundern. Ich weiß gar nicht, Herr Mohring, wie oft Sie glücklich beschwingt den Namen Angela Merkel hier im Plenum ausgestoßen haben. Ich habe das jedenfalls öfter mal gehört von meinem Platz aus. Was diese Frau diesem Land und auch diesem Freistaat an finanziellen Schäden angerichtet hat, das werden zukünftige Generationen erst bemessen können. Aber dass Sie sich hier vorne noch als Kritiker des Multikulti-Ideologieansatzes von Rot-Rot-Grün hinstellen, aber gleichzeitig – ich erinnere noch mal an Ihren Änderungsantrag für den Einzelplan 05 unter der Nummer 05 02 684 72, abgeheftet und für jeden einsehbar – im Jahre 2018 und 2019 noch mal 30 Millionen Euro zusätzlich für Maßnahmen der Integration einstellen lassen wollen, das schlägt tatsächlich dem politischen Fass den Boden aus.
Man kann aber eine Heimat bewahren und eine zweite annehmen. Das ist wichtig. Das spricht nicht gegen Multikulti, sondern das spricht dafür, dass Menschen eine Heimat haben und sie es ernst nehmen, dass sie eine Heimat haben. So viel zum Heimatbegriff, meine Damen und Herren.
Wer in Deutschland sein Aufenthaltsrecht verwirkt, meine Damen und Herren, und wem amtlich, also nicht von uns, sondern von bundesdeutschen Gerichten eine gute Heimreise ohne Rückfahrschein gewünscht wurde, der darf nicht plötzlich aus vorgeschobenen Gründen vor den Konsequenzen bewahrt werden, nur weil weinerliche Multikulti-Apostel und ausländertümelnde Berufsmenschen Schrei- und Weinkrämpfe bekommen könnten.
Man muss ganz offen und ehrlich fragen: Sind Ihre Hirne schon so vom Multikulti-Wahn vernebelt, dass Sie selbst in den fragwürdigsten Gestalten liebe Hätschelkinder sehen, die man unbedingt hierbehalten muss, um ihnen bei Matetee und Vollkornplätzchen einfach nur gut zuzureden?
(Udo Pastörs, NPD: Multikulti.)
Im vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung geht es um die Umsetzung des Urteils für das Deutschlandradio. Die Zusammensetzung seines Hörfunkrats soll geändert werden. Natürlich kommen jetzt die „Hätschelkinder“ des etablierten Mainstreams zum Zuge: viele, viele Lobbygruppen, alte Bekannte auf der politischen Bühne. – Warum nicht Familienverbände oder die Deutsche Stiftung Denkmalschutz? Weil man sich kulturell an den linken großstädtischen Eliten orientiert: Multikulti, Gender, Jetset.
Ja, Herr Brangs. Ich weiß, mit Einigkeit und Recht und Freiheit können Sie nichts anfangen. Sie plädieren lieber für Multikulti und EU-Diktatur.
Kulturelle Teilhabe ist das Gegenteil einer unseligen Debatte über Leitkultur, die derzeit wieder neu intoniert wird. Sie ist aber ebenso wenig beliebiges Multikulti.
„Der formal für die Integrationspolitik zuständige Minister Guntram Schneider ist als rustikaler DGB-Mann eher ein Mann fürs Werktor als für den Multikulti-Workshop. Die Asylbewerberdebatte in vielen Kommunen, der Kampf um Bildungschancen für junge Migranten oder der Streit ums Duisburger Roma-‚Problemhaus‘ brauchen endlich eine landespolitische Stimme, die gehört wird.“
Herr Herrmann, gerade haben Sie von Multikulti-Wahn gesprochen. Das haben Sie offenbar in einer abwertenden Form gemeint.
Liebe Frau Kollegin Bause, ich bin in der Tat der Meinung, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland eine der freiheitlichsten Republiken verwirklicht haben, die es weltweit gibt, und dass wir alles dafür tun müssen, diese freiheitliche Gesellschaft mit Nachdruck zu verteidigen. Es ist richtig, dass unser gesellschaftliches Zusammenleben von Toleranz geprägt sein muss. Das ist aber etwas ganz anderes als dieser Multikulti-Wahn.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im rechtsextremistischen Spektrum hat sich mit der Identitären Bewegung – kurz IB – in letzter Zeit eine weitere Gruppierung etabliert, die Mitte des Jahres 2016 in Thüringen zum Beobachtungsobjekt erklärt wurde. Die Identitäre Bewegung charakterisiert sich als völkisch-nationale Bewegung mit rassistischer Agenda, die sich gegen Globalisierung, das sogenannte Multikulti, Immigration und Islamisierung wendet und als homophob anzusehen ist. Bejaht wird ein sogenannter Ethnopluralismus. Neben diesen eindeutig dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordneten Themen greift die IB aber beispielsweise mit dem Umweltschutz andere Themen auf, die durchaus allgemeine Befindlichkeiten der Bevölkerung ansprechen. Die IB stellt eine Weiterentwicklung einer im Jahr 2012 gegründeten ursprünglichen Internetbewegung dar, die zunehmend mit Aktionen öffentlichkeitswirksam agiert. Die Bestrebungen der IB wenden sich eindeutig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, werden doch der Gleichheitsgrundsatz ebenso wie die repräsentative Demokratie und freie Wahlen sowie das Grundrecht auf Asyl durch die IB abgelehnt.
Frau Kollegin Bause, im Hinblick auf Ihre Ausführungen möchte ich abschließend Folgendes sagen: Sie haben angesprochen, dass wir für Menschen, die in unserem Land leben, Verantwortung tragen. Wir müssen uns darum kümmern, dass sie nicht auf solche Irrwege kommen. In der Zielbeschreibung sind wir uns völlig einig. Leider bleiben Ihre konkreten Vorschläge weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Diskussionen, die in den Medien geführt werden, zeigen, dass wir bestimmte Dinge offensichtlich noch immer nicht endgültig hinter uns gelassen haben. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Der Multikulti-Wahn, der über Jahre hinweg von den GRÜNEN vertreten wurde, war ein Anti-Integrationsprogramm in unserem Land. Das war das Schlechteste, was man überhaupt vertreten konnte.
Deshalb stehen wir für die Verteidigung von Freiheit, von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Diese Freiheiten werden von islamistischen Personen angegriffen. Sie werden aber auch von Neonazis in unserem Land angegriffen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die sich dagegenstellt. Dazu stehen wir in der Tat. Wir werden das aber nicht erreichen, wenn wir solche Vorstellungen verbreiten, wonach jeder nach seinem Gutdünken oder nach irgendwelchen Regeln hier leben dürfte. Der Multikulti-Wahn hat in der Tat manche Irrungen und Wirrungen in unserer Gesellschaft gezeitigt. Wir müssen wieder zu mehr Verbindlichkeit zurückkommen.
Die Polizeistrukturreformen der letzten zwei Legislaturperioden - sozusagen im Volksmund der Kahlschlag beim Thema innere Sicherheit - und das Multikulti-Experiment um jeden Preis, eben auch um den Preis unserer Sicherheit, sind typische und beschämende Beispiele dafür.
Oder meinen Sie Antirassismus als pure Ideologie einer Kaste, die aus einem permanenten, unerklärten Bürgerkrieg gegen die Mehrheitsbevölkerung politische, mediale, finanzielle Macht schöpft und den Erhalt dieser Macht gegenseitig absichert, den Antirassismus, der jeden Zweifel an der Segnung von Multikulti zum Gedenkverbrechen erklärt, der nur der Kaste der Sozialindustrie nutzt?
Doch mit dieser Fehlentwicklung muss endlich Schluss sein. Wir fordern Sie auf, endlich den Bauernstand zu stärken, statt Thüringer Steuergelder für Genderquatsch und Multikulti-Ideologie aus dem Fenster zu werfen. Vielen Dank.
Aber, in Thüringen wird der Verfassungsschutz genau diesen Anforderungen nicht gerecht, denn er wird von der Landesregierung missbraucht, um politische Konkurrenz zu bekämpfen und unbequeme Meinungen mundtot zu machen. Wer in Thüringen seit vier Jahren den Mut aufbringt, Kritik an Kernelementen Ihrer Politik öffentlich zu äußern, wer gewaltfrei einen Gegenentwurf zu Multikulti wagt, der muss in Thüringen nicht einmal dreißig Jahre nach der Wende wieder mit der Verfolgung durch den Inlandsgeheimdienst rechnen und in der Folge mit dem Verlust seines Jobs und der sozialen Ächtung.
Bis zum Abitur verlieren unsere Kinder durch Unterrichtsausfall ein komplettes Schuljahr. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, wenn Sie Lehrer und Schüler mit Multikulti und nicht ausfinanzierter Inklusion in den Wahnsinn treiben, dann kann ich mir das zumindest mit Ihrer ideologischen Verbohrtheit erklären, wiewohl ich sie fürchterlich finde. Wenn Sie aber noch nicht mal willens sind, diesen unter Ihren irren Gesellschaftsexperimenten schon so leidenden Schulen genügend Lehrer zur Verfügung zu stellen, dann ist das für mich nichts anderes als Arbeitsverweigerung. Und ich sage Ihnen: Nichts ist einfacher als Lehrerplanung. Die Kinder, die heute geboren werden –
Nur weil man Multikulti oder die Masseneinwanderung ablehnt, ist man nicht gleich ein Rechtsextremist. Das aber unterstellt „Miteinander“ e. V. Jeder, der nicht deren Weltbild vertritt, ist immer gleich ein Rechtsextremist. Das sehe ich bei jedem MDR-Beitrag.
Diese Vielfalt ist historisch gewachsen. Sie ist authentisch, sie hat Würde und Stil. Wenn Sie aber von Vielfalt sprechen, dann meinen Sie etwas ganz anderes. Dann meinen Sie Multikulti und Gender. Sie meinen also gerade die Aufhebung aller kulturellen und geschlechtlichen Identitäten und aller tradierten Normen. Wenn Sie von Vielfalt sprechen, dann meinen Sie - so Kleine-Hartlage in seinem Standardwerk über die Sprache der BRD -