Unsere Demokratie wird nur Bestand haben, wenn sie gegenüber nicht liberalen Einstellungen wehrhaft ist, und dazu gehört, keine falsche Einstellung zu Liberalismus im Sinne von tollem Multikulti zu haben. Jeder, der einen allein seligmachenden Anspruch vertritt und diesen mit allen Mitteln in unserem Staat durchsetzen will, ist ein Feind unserer Demokratie.

Diese Mehrausgaben für Abschiebungen werden außerdem nötig, weil sich die SPD, die GRÜNEN und die Linkspartei zu nützlichen Handlangern großer Kapitalunternehmen machen. Die linken Parteien in Deutschland sind es doch, die die Entgrenzungsideologie der Neoliberalen mittragen, um ihre Utopie von Multikulti voranzutreiben.

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Fehlt nur noch das Wort „Multikulti“, das haben Sie noch nicht gesagt!)

Ich fordere Sie und Ihre Gesinnungsgenossen gern dazu auf, das auch bei Demonstrationen in unserem Land so zu sehen, wenn beispielsweise auf deutschen Straßen gegen Mord und Totschlag durch Multikulti demonstriert wird. Dann möchten wir auch, dass differenziert wird: der Bürger, der hier demonstriert, und der Chaot, der eventuell dabei ist und Randale anrichtet. Wenn Sie diese Differenzierung hier für uns nicht vornehmen, dann war Ihr Vorgetragenes eben unehrlich. Also entscheiden Sie sich bitte. - Danke.

Frau Merkel hat noch 2015 erklärt, Migranten, die aus wirtschaftlicher Not kämen, könnten nicht bleiben, Multikulti sei gescheitert. 1983 stellte Helmut Kohl bereits fest, Integration sei nur möglich, wenn die Zahl der bei uns lebenden Ausländer nicht stetig steigt.

- Ja, ja. Das ist völlig klar. - Ich will damit jetzt nur noch einmal sagen - ich komme gleich zum Ende -, dass dieser Teil stimmt, aber die Schlussfolgerung ist falsch, dass wir deswegen jetzt meinen, hier wird von Multikulti, hier wird von denen - - Ich glaube, es ist unsere Verantwortung als Politiker in diesem Land - -

verständnis, sich moralisch mit gezieltem Rechtsbruch und sogar körperlicher Gewalt wie etwa Blockaden gegen genehmigte Demonstrationen zu inszenieren. Die Grundrechte stehen nach Auffassung der linken Politguerilla, zu der die GRÜNEN ohne Frage gehören, in diesem Land unter dem Vorbehalt der vermeintlich richtigen Meinung. Wer für Multikulti und für die Abschaffung Deutschlands ist, ist gut und darf die Grundrechte in Anspruch nehmen. Wer dagegen ist, ist ein Verfassungsfeind, ein Antidemokrat und darf seine Grundrechte nicht ausüben, soll seinen Mund halten und gefälligst schweigen. So ist das grüne Weltbild.

Gleichberechtigter Dialog der unterschiedlichen Kulturen – und abgesehen von der deutschen Sprache soll es doch ohnehin keine deutsche Kultur geben, nur dumm gelaufen, wenn noch nicht einmal diese deutsche Sprache dann richtig gesprochen und erlernt wird – dazu sage ich Ihnen, das ist kein Konzept für Integration, das ist ein Konzept für Desintegration, für Multikulti und für Parallelgesellschaften.

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird diesen Gesetzentwurf ablehnen. Als Vorschlag zur Güte versichere ich Ihnen aber, dass wir seinen Inhalt und seine Absichten Ihren vor allen Dingen älteren Wählern ausführlich erläutern werden, damit diesen klar wird, was sie erhalten, wenn sie die Partei DIE LINKE wählen: nämlich eine vom Volke immer mehr entfernte Clique ausländertümelnder Inländer und Multikulti-Lobbyisten.

Nein, Herr Dr. Gillo, Ihre bunte Multikulti-Welt ist eine Scheinwelt. Ihr Bericht ist auf Hochglanz getrimmte Propaganda, weil Sie den Bürgern die Wahrheit über die Folgen der ungebremsten Zuwanderung und des massenhaft missbrauchten Asylrechts nicht zumuten wollen.

Wie geht es weiter? Diese Koalition hat noch rund zweieinhalb Jahre Zeit, um ihr migrationspolitisches Konzept des zwangsverordneten Multikulti in Thüringen umzusetzen. Im Koalitionsvertrag wird ein humanitäres altersund stichtagsunabhängiges Bleiberecht mit realistischen Anforderungen für langjährig Geduldete und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes angekündigt. Schlimmer geht‘s nimmer.

(André Poggenburg, fraktionslos: Gegen Multikulti zum Beispiel!)

Aber wie dem auch sei, immerhin ist die CDU in Sachsen-Anhalt noch nicht so verdorben wie Laschets Multikulti-Stadel und tritt auf die Bremse.

Ihre ganze zwanghaft umgesteuerte Multikulti-Politik mit dem mangelnden Willen, das Eigene zu verteidigen und das Erfolgsmodell unseres Landes fortzuführen, zeigt sich in ungeschützten Grenzen und Ihrem Abschiebeversagen sowie den daraus resultierenden Problemen, die sich in der Hartz-IV-Statistik ebenso wiederfinden wie in der Kriminalitätsstatistik und die ganze Heerscharen in der Integrationsindustrie auf Kosten der Steuerzahler beschäftigen.

Ich darf darauf hinweisen und daran erinnern, dass es zwei sehr kämpferische Liberale gewesen sind, die, beginnend in den Achtzigerjahren, als Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Deutschlands dafür geworben haben, dass man Deutschland als weltoffenes und tolerantes Land darstellt, dass man auf der anderen Seite aber nicht einer Multikulti-Kultur hinterherlaufen soll.Vielmehr gilt für alle, die deutsche Staatsbürger sind oder werden wollen, dass sie Patriotismus hinsichtlich ihrer Verfassung haben müssen.

Sind also, mag sich die Leserin oder der Leser des NPDAntrages verwundert fragen, die NPD-Mannen auf Multikulti-Kurs?

(Axel Wintermeyer (CDU): Multikulti ist out! Das hat sich erledigt!)

Herr Kollege Wintermeyer, das hat doch gar nichts mit Multikulti zu tun. – Herkunft ist in unserem Bildungssystem leider sehr wichtig. Aber es ist vor allem die soziale Herkunft, Herr Kollege Irmer, die über den Bildungserfolg entscheidet. Wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, dass das eklatante Versagen unseres Schulsystems beim Ausgleich unterschiedlicher sozialer Startbedingungen darauf reduziert wird, dass es ein Migrantenproblem sei. Herr Kollege Irmer, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das wird dem Thema absolut nicht gerecht.

Es hat sich nach meiner festen Überzeugung gezeigt:Multikulti ist gescheitert.

Mir war vorher klar, dass bei einem solchen Thema in einer Rede von Christean Wagner garantiert die Worte „Einwanderung“, „Integration“, „Parallelgesellschaft“ und natürlich „multikulti“ zu hören sein werden. Deswegen möchte ich Ihnen in aller Ruhe – –

Viertes Reizwort bei Christean Wagner: „multikulti“. Er ist ja ein einwanderungspolitischer Überzeugungstäter.

Deswegen sage ich Ihnen – Stichwort: multikulti –, wenn Sie sich diese Zahlen anschauen, dann kann man einfach nur feststellen: Wir sind eine multikulturelle Gesellschaft – ob das einem gefällt oder nicht.

Wir haben hier einen Mord auf offener Straße im Zusammenhang mit Multikulti und illegaler Masseneinwanderung zu beklagen, einen Mord, der die Bürger draußen erschüttert hat, der für viel Aufregung gesorgt hat. Es wäre notwendig und zu erwarten gewesen, dass alle Beteiligten, auch Ihre Behörde, konstruktiv, zielstrebig die Angelegenheit bearbeiten und verfolgen.

Übrigens berichtete die „Freie Presse“ letzte Woche, dass nunmehr schon der zweite Heimleiter innerhalb eines Jahres seinen Posten in diesem angeblichen Vorzeigeheim aufgegeben hat. Herr Gillo sollte sich einmal selbst als Heimleiter betätigen, dann würden wahrscheinlich auch aus seinem Kopf die Multikulti-Flausen verschwinden. Martin Gillo ist ein überfremdungspolitischer Überzeugungstäter, der längst jeden Realitätsbezug und vor allem jede innere Bindung zum deutschen Volk verloren hat, das er im Schmelztiegel der multirassischen und multikriminellen Konflikte am liebsten auflösen würde wie ein Stück Würfelzucker im Teeglas.

Welcher Konsens in der Ausformung dieser Grundlage besteht, ist sicher fließend und Veränderungen unterworfen. Es sind im Grunde genommen allgemein anerkannte Verhaltensregeln und Lebensgewohnheiten, wie sie auch de Maizière beschrieben hat. Es ist letztlich dasselbe, was auch dem Begriff der Integration zugrunde liegt: Integration ist gerade nicht Multikulti ohne Grenzen, Integration ist die Einbeziehung in einen sozialen Zusammenhang, was nichts anderes ist, als die Einbeziehung und natürlich auch die Anerkennung unseres Wertekonsenses.

Wie wäre es, das Grundgesetz zu ändern, die Schulpflicht zu gunsten einer Bildungspflicht zu ändern und es Eltern zu er lauben, ihre Kinder künftig selbst zu unterrichten oder mit Heimlehrern zu agieren – denn dass das staatliche Schulsys tem versagt hat, haben wir ja jetzt gesehen –, wenn die Eltern das wünschen? Nahezu alles ist besser als ein Schulsystem, in dem die Kinder schon in den ersten Jahren lernen, dass per se alle Ausländer gut sind und das Eigene, Nationale schlecht ist, Multikulti und der Islam grandiose Ideen und Jesus Chris tus nur ein Mythos der Geschichte,...

dass es denjenigen, die hierhergekommen sind, zu wenig multikulti zugeht.

Die NPD fordert deshalb auch in Deutschland eine Volksabstimmung über ein Minarett- und darüber hinaus ein Moscheeverbot. Selbst im Grundgesetz heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.“ Wenn die Deutschen dann der Islamisierung ganz demokratisch einen Riegel vorschieben, brauchen die Multikulti-Apostel gar

Wo waren Sie denn, als Ihre Versammlungsauflagen von ei nem hysterischen Multikulti-Mob unter der verlogenen ras sistischen Parole „Black Lives Matter“ öffentlich gebrochen wurden? Wo waren Sie, als die Lobbyisten des großen Aus tauschs sich zur Ausübung von Gewalt zusammenrotteten? Ich sage es Ihnen: Die Versammlung in der Stuttgarter Stadt mitte am 7. Juni, aus deren aggressiven Reihen heraus Steine auf Polizisten geworfen wurden, sah die Präsidentin dieses Landtags, sah die grüne Landtagspräsidentin, Frau Aras, an ihrer Seite. Das, meine Damen und Herren, ist grüne Doppel moral: Grundrechte abschaffen, ein Volk einsperren, aber Seit’ an Seit’ mit Autonomen

Frau Merkel hat das durch ihr politisches Handeln und durch einige politische Aussagen deutlich gemacht. Die Frau, die Sie als Bundesvorsitzende unterstützt haben, träumt den Traum von Multikulti. Ihr ist die Identität der Deutschen schnurzpiepegal. Es ist leider auch die CDU – es sind nicht nur die Linken und die linksgrünen Tagträumer mit ihren ideologischen Spinnereien –, die durch ihre Politik im Ergebnis etwas tut, was die Menschen in diesem Land ablehnen. Sie sorgen dafür, dass Deutschland aufgelöst wird wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl – und die Menschen da draußen möchten, dass dieser Wasserhahn zugedreht wird.

Doch überall regt sich auch Widerstand gegen die neue Asylantenwelle, auch aus Kreisen, die man eher für renitente Multikulti-Träumer hätte halten können. In Leipzig, wo nun das Asylkonzept nach den Protesten vollständig überarbeitet werden muss, konnte man plötz