Nicht auf unsere Kommunen verteilen wollen wir Personen, die aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen; bereits abgelehnte Asylbewerber, die einen sogenannten Folgeantrag stellen; Personen, die durch falsche Angaben oder Dokumente oder das Verschweigen wichtiger Informationen über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit unsere Behörden offensichtlich getäuscht haben; Personen, die einen Asylantrag zum Zweck der Verzögerung oder Behinderung einer bevorstehenden Abschiebung stellen, und Personen, die aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgewiesen wurden oder bei denen es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Politik unterscheidet sich damit deutlich von der Politik jener, die Deutschland abschotten wollen und die vorrangig auf Abschreckung und Abschiebung setzen und dadurch Fremdenfeindlichkeit propagieren. Wir unterscheiden uns aber auch von den Grünen, nach deren Intention praktisch jeder Mensch, der es schafft, Deutschland zu erreichen, auch hier bleiben soll.
Dabei hat für uns die Abschiebung der Personen allerhöchste Priorität, die sich gar nicht integrieren wollen. Das gilt insbesondere für Straftäter oder Gefährder. Erst dann können wir großzügiger bei den Regelungen für diejenigen sein, die sich gut integrieren wollen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien weitestgehend selbst leisten können. Das sind die zentralen Begründungen für den Stufenplan der Landesregierung.
Die Vereinbarungen zwischen dem BAMF und den Kirchen aus dem Jahr 2015 enthalten klare Verfahrensabsprachen. Unter anderem ist dazu ein Dossier einzureichen. Auf Grundlage dieses Dossiers entscheidet das BAMF. Allein aufgrund dieses Prüfvorgangs wird auf die Abschiebung verzichtet.
Davor kann doch niemand mit Verstand die Augen verschließen. Es versteht sich eigentlich auch von selbst, dass derjenige, der bereits abgewiesen und mit einem Wiedereinreiseverbot belegt wurde, bei erneuter Einreise an der Grenze zurückzuweisen ist. Die bisherige Praxis sieht anders aus, beziehungsweise seit ungefähr einer Woche, glaube ich, hat die Kanzlerin – aber qualvoll – eingelenkt in diesem Punkt. Genauso absurd ist es aber auch, für die freiwillige Ausreise damit zu werben, dass dann anders als bei der Abschiebung kein Einreiseverbot verhängt wird.
Auch die Abschiebung des 27-jährigen Algeriers ist in Vorbereitung. Insbesondere bleibt noch die seitens des Bundesverwaltungsgerichts geforderte und vom Auswärtigen Amt einzuholende Zusicherung der algerischen Behörden abzuwarten, dass dem Betroffenen in Algerien keine Folter droht. Bis
zur Durchführung der Abschiebung bleibt der Algerier in der JVA Langenhagen.
- Danke schön. Ich habe noch ein bisschen Zeit. Weil Sie, Herr Claussen, auf Ihr Werkstattgespräch zum Thema Migration eingegangen sind: Es ist wirklich erstaunlich - ich habe es mir selbstverständlich angeschaut, um zu sehen, was uns auf Bundesebene erwartet -, Sie haben über Migration ein Werkstattgespräch durchgeführt und sich tatsächlich nur über Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung unterhalten. Wenn das Ihr Plan für Migration für Deutschland ist, finde ich das wirklich sehr traurig und sehr arm. Vielleicht haben Sie über noch mehr Aspekte geredet, aber es noch nicht veröffentlicht. Gerade hier aus Schleswig-Holstein hört man immer wieder - auch von Ihrem Ministerpräsidenten -, man möchte sich auch zum Beispiel für den Spurwechsel einsetzen. Ist das vielleicht Thema in Ihrem Werkstattgespräch gewesen?
Die Diskussion um das Abschiebungshaftvollzugsgesetz hier im Plenum zu nutzen, um eine Grundsatzdiskussion über Migrationspolitik, Abschiebung oder gar Änderung des Aufenthaltsgesetzes zu führen, kann eigentlich nur Kopfschütteln auslösen. Meine Damen und Herren der SPD, Ihre Bundespartei wird sicherlich gern den Ball aufnehmen und eine Initiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes anschieben. Als AfD-Fraktion hier im Landtag lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir werden stattdessen die Beratung im Ausschuss konstruktiv begleiten.
Stimmen Sie doch unserem Antrag heute zu! Ich möchte heute als Fazit der Debatte ungern haben, dass Sie zwar im Prinzip dafür sind, aber konkret dagegen sind, weil wir uns nicht einigen können. Das ist keine wahrhaftige Politik, sondern das ist Schaufensterpolitik. Zu tun, was man richtig findet, das kann man durch Abschiebung erledigen.
Ich stimme zu: Jede Form staatlichen Zwangs ist gerade für Kinder und Jugendliche außerordentlich belastend. Das trifft auf Abschiebungen zu, ganz besonders aber auf die Inhaftnahme zum Zwecke der Abschiebung, egal, ob die Minderjährigen dabei von ihren Familien getrennt werden, ob sie ebenfalls in einer Hafteinrichtung untergebracht werden.
Auch Kriminalität bei Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen ist ein Thema. Da haben wir klargemacht, dass Straftaten aus diesem Bereich genauso geahndet werden wie aus jedem anderen Bereich. Da gibt es keine Unterschei dung. Wir sind aber – um nochmals den Präventionsgedanken anzuführen – auch hier in der Lage, Ursachen zu erkennen. Gute Integrationspolitik auf der einen Seite, aber auch konse quente Abschiebung von Straftätern auf der anderen Seite müssen zusammenspielen. Dafür sorgen wir.
Deshalb ist das Ansinnen der AfD auch so durchschaubar. Es geht hier nur um Angstmache und Verunsicherung. Das sind die gleichen Motive, die auch die Gewalttäter verfolgen. Es geht der AfD darum, zu suggerieren, dass hinter jedem hier lebenden Ausländer ein Terrorist steckt. Deshalb war die Schlussfolgerung in der Pressemitteilung des Herrn Nobis zu den Dithmarscher Vorgängen auch nicht, vielleicht verbesserte Maßnahmen zur Terrorbekämpfung zu fordern oder ausschließlich die Behörden und die Polizei zu loben, wie es andere getan haben. Nein, es ging auch da gleich wieder um das Einwanderungsrecht, um Asyl oder um Abschiebung. Genau das konnten wir gerade eben wieder hören. Trotzdem ist es falsch. Terror hat nichts mit Einwanderung zu tun. Terror hat etwas mit Ideologie und Fanatismus zu tun, und genau diese Ideologien und diesen Fanatismus müssen wir bekämpfen - bei Deutschen und bei Ausländern.
weil die dortige Regierung die Häfen für private Schlepper gesperrt hatte. Mitte August stritt die bunte, grenzenlose Republik außerdem über die geplante Abschiebung von 46 Afghanen.
Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, verweise ich auf den Antrag der Fraktion der FDP/DVP – Die Lage in der Lan deserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen nach der Ge walt gegen die Polizei bei einer versuchten Abschiebung und den Polizeieinsätzen in der LEA Ellwangen im April/Mai 2018 – Herausforderung der Politik –, Drucksache 16/4024.
Dennoch sind die Ereignisse in der vergangenen Woche in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen verstörend, verstö rend für die Bevölkerung. In der Nacht zum 30. April hat es dort offensichtlich eine Zusammenrottung gegeben, die dazu geführt hat, dass die Polizei, die dorthin geschickt wurde, um einen Flüchtling abzuschieben, einen rechtskräftigen Be schluss zu vollziehen, sich zurückziehen musste. Erst am 3. Mai konnte dann diese Abschiebung durchgesetzt werden.
Antrag der Fraktion der FDP/DVP – Die Lage in der Lan deserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen nach der Gewalt gegen die Polizei bei einer versuchten Abschiebung und den Polizeieinsätzen in der LEA Ellwangen im April/ Mai 2018 – Herausforderung der Politik – Drucksache 16/4024
Die Polizei wollte in der Nacht von Sonntag, 29. April, auf Montag, 30. April, einen Togolesen in der LEA Ellwangen für eine Abschiebung in Gewahrsam nehmen. Dies wurde von 150 bis 200 Betroffenen, die in der LEA waren, verhindert. Der Betroffene trug bereits Handschellen; die Beamten wur den genötigt, den Schlüssel wieder auszuhändigen, und sie mussten dann unverrichteter Dinge wieder abziehen.
Hier darf auch nicht ver harmlost oder heruntergespielt werden. Der Innenminister hat zu Recht gesagt: Wehret den Anfängen! Das ist genau der Punkt. Das war auch der Kern, um den es geht. Wenn unsere Behörden nach Recht und Gesetz eine Abschiebung vollzie hen, dann fällt man ihnen dabei nicht in den Arm. Meuterei gegen den Rechtsstaat geht nicht, auf gar keinen Fall!
Zur angesprochenen Frage zur Ausreisepflicht: Natürlich wird das – das bewegt übrigens auch die Bundesregierung, den Bundesinnenminister, nicht nur den Landesinnenminister –, was die Abschiebung angeht, in Zukunft eventuell noch kon sequenter durchgesetzt werden.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Ich schließe an das an, was heute Mor gen bereits zu Beginn der heutigen Plenarsitzung hier gespro chen wurde. Wir haben in Ellwangen in der vergangenen Wo che Vorgänge gehabt, die für die dort tätigen Polizeibeamtin nen und Polizeibeamten überraschend waren. Ich möchte vor weg deutlich sagen: Für die Ereignisse in Ellwangen, für die Verhinderung der Abschiebung und Inhaftnahme des dort ab zuschiebenden Flüchtlings gibt es keine Entschuldigung. Die se Taten müssen nach Recht und Gesetz geahndet werden, lie be Kolleginnen, liebe Kollegen.
Bei der abgebrochenen Abschiebemaßnahme in den frühen Morgenstunden des 30. April standen die eingesetzten Strei fenbesatzungen des Polizeipräsidiums Aalen einer aggressi ven und gewaltbereiten Gruppe von ungefähr 150 männlichen Bewohnern der LEA Ellwangen gegenüber. Die Polizei sag te mir, das Aggressionspotenzial sei in diesem Fall besonders hoch gewesen. Daher zogen sich die polizeilichen Einsatz kräfte zurück, da zu diesem Zeitpunkt eine Abschiebung mit den zur Verfügung stehenden Kräften nicht durchsetzbar war bzw. zu einer furchtbaren Eskalation der Lage hätte führen können.
Jede noch nicht erfolgte Abschiebung ist ein täglich sichtbarer Beweis für das Scheitern der von Merkel vollmundig ausgerufenen nationalen Kraftanstrengung zur Rückführung.
verfolgt im Grunde zwei Ziele: die Beschleunigung der Abschiebung im Asylverfahren und die Abschreckung vor der Flucht nach Deutschland.
Die entsprechende Sanktionierung ist die Abschiebung. Wer eine falsche Altersangabe macht, hat seinen Anspruch auf Asyl verwirkt.
Wenn wir also einen Antrag im Bundesrat stellen, dann soll ten wir endlich Nägel mit Köpfen machen und nicht nur die Beweislastumkehr einführen, sondern auch eine strenge Sank tionierung, also eine Abschiebung im Betrugsfall.
mit Beweislastumkehr oder Abschiebung,
Stellen wir eines im Vorfeld klar: Die Integration von Neuzugewanderten in Arbeit und Ausbildung kann nur dann erfolgreich gelingen, wenn sie nicht als ein Teilaspekt herausgepickt wird, sondern ganzheitlich gedacht wird. Dafür brauchen wir eine Politik, die von Anfang an auf Integration anstatt auf Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung setzt.
Ganz wichtig ist der zweite Punkt – da haben Sie mich bestätigt, und ich fühle mich auch nicht angesprochen –, nämlich das Thema „Abschottung und Ausgrenzung“. Darauf setzt die NRW-Koalition beileibe nicht, aber wir haben eben zwei Seiten im Blick. Es ist wichtig, klarzustellen, dass wir sehr wohl unseren Fokus auf der einen Seite auf die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auf der anderen Seite aber auch auf die Integration durch Arbeit und Ausbildung legen können. Darin sehe ich keinen Widerspruch, und es ist wichtig, das hier klarzustellen.
Dann kennen Sie auch die unterschiedlichen Zuständigkeiten, die Sie zu beachten haben. Sie haben im Land als Landesregierung - als Innenminister nur ganz eingeschränkte Möglichkeiten, um eine Abschiebung unter humanitären Gesichtspunkten zu verhindern. Ich nenne § 60 a Aufenthaltsgesetz. Mehr nicht. Daran erinnere ich Sie noch einmal, da Sie ja Innenminister gewesen sind. Sie hätten auch nicht anders handeln können.
Nein, ich möchte jetzt gern einen Abschlusssatz sagen: Humanität hat für uns Vorrang vor Rückführung. Dabei bleibt es. Dass wir hier unterschiedliche Wege gehen und dass wir das eventuell unterschiedlich ausdrücken, mag dahingestellt sein. Aber Lars Harms hat in seinem Antrag sehr deutlich gemacht, dass wir in dieser Frage gerade nicht auseinanderliegen und dass wir vielleicht auch nicht jede Gelegenheit nutzen sollten, um hier wirklich nichts anderes zu produzieren, als auf dem Rücken von Menschen, die nach dem Gesetz von Abschiebung bedroht sind, herumzupolemisieren und Stimmung zu machen. - Vielen Dank.