Wir als AfD-Fraktion hätten den Beamten aber gern mehr Geld gegeben. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Altparteien in diesem Hause üppige Erhöhungen geleistet haben, ist der Unmut, zu dem es in der Beamtenschaft gekommen ist, nur allzu verständlich.
Schätzen sich die Altparteien selbst mehr wert als die Beamten, dann dürfen sie sich über den Unmut, der uns weiter begleiten wird, nicht wundern.
und sich als Opfer zu stilisieren. Sie möchten, dass wir diesen Antrag ablehnen, damit Sie sagen können, nur, weil er von der AfD stammt, haben die Altparteien, so, wie Sie uns nennen, ihn abgelehnt.
Nichtstun bewiesen: Das ist eben dieses Heldentum nach Ladenschluss à la AfD, die uns als Altparteien beschimpft, aber selbst schon in all diesen Parteien erfolglos Mitglied war.
Die AfD versteht sich in besonderer Weise als heimatbewusste Interessenvertretung der von der Politik der Altparteien allzu sehr vernachlässigten Bewohner unserer ländlichen Räume.
Wenn man gleichzeitig von einer Entartung von Demonstrationen, von Demokratie, von Parlamentarismus oder von Staatsmedien und Altparteien spricht, dann fällt man in eine Sprache, die wir eigentlich nicht mehr hören wollen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf der Landesregierung. Dieser Entwurf der Altparteien verstößt gegen das Grundgesetz; das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Diese Regelung, aber auch die nun nachgebes
Des Weiteren geht es den Antragsstellern darum, sich ein neues Wahlvolk zu schaffen, nachdem sich mehr und mehr Deutsche von den Altparteien, darunter den LINKEN, angewidert abgewandt haben.
Zugleich ist es aber notwendig, nicht außer Acht zu lassen, dass unsere freiheitliche Gesellschaft ebenso in einem immer weiter zunehmenden Ausmaß auch von anderen Formen des Extremismus bedroht wird. Diese wird jedoch oftmals von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Altparteien, entweder totgeschwiegen, verharmlost oder sogar aktiv gefördert.
Wehe den Thüringern, wehe unseren Landsleuten, die ihre Heimat lieben. Denn auch hierzulande hat sich diese neomarxistische, diese kryptokommunistische Ideologie leider – und das betone ich – durch sämtliche Altparteien gefressen. Wir haben uns als einzige Fraktion in diesem Haus gegen die Einrichtung einer Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung“ ausgesprochen. Alle anderen waren dafür, leider auch die ehemals bürgerliche CDU-Fraktion, denn ohne Sie, sehr geehrte Kollegen von der CDU, wäre diese Kommission nicht zustande gekommen.
Und was machen jetzt alle Altparteien? Alle halten an dem alten Zopf fest. Alle sagen sie, toll, lasst uns an diesem System festhalten, von dem jeder weiß, dass wir nie auch nur annähernd den gesamten Anspruch befriedigen werden. Der eine will 3 000, der andere will 5 000 Sozialwohnungen im Jahr bauen, und nützen würde das alles nichts, siehe die vorherigen Beispielrechnungen.
- Ich will Ihnen auch sagen, warum: Alles, was Sie tun, erinnert mich unglaublich an die AfD-Strategie, nämlich Parlament und Parteien, Altparteien, schlechtzureden, um zu erklären, warum es die Alternative braucht.
Sie unterscheiden sich in keinem Punkt Ihrer Angriffe von der AfD. Überall erklären Sie, es wird gemauschelt. Wir haben hier über die Frage diskutiert, wie Bußgelder bei der Justiz verteilt werden. Da haben Sie erklärt, die müssten anders verteilt werden als bisher, weil dort gemauschelt werde und wahrscheinlich Einflussnahme geschehe. Bei jeder Wahlveranstaltung, die wir haben, kommen Sie mit der Erklärung, es müsse Mauschelei verhindert werden, und alles, was Sie anbieten, ist ein Placebo und hilft nicht weiter. Sie reden beispielsweise von Altparteien. Alles das ist AfD-Jargon. Die Insinuierung, man braucht die PIRATEN, um dieses Parlament der deutschen Öffentlichkeit gegenüber auf einen lauteren Weg zu bringen -
Alles, was die Menschen diskreditiert, die aus solchen Parteien kommen und die dann - auch weil sie Mitglieder von Parteien sind - gewählt werden, alles, wo von Beute, von Mauscheleien oder von Altparteien die Rede ist, ist das Gegenteil dessen, was Artikel 21 unseres Grundgesetzes sagt. Mit diesem Artikel ist die Bundesrepublik Deutschland und auch dieses Land wirklich sehr gut gefahren: Demokratische Parteien wirken an der demokratischen Willensbildung in diesem Land mit. Das will ich ausdrücklich sagen.
Hier wird vor laufender Kamera zur Revolution, zum Massenmord und zur Wiedereinführung von Arbeitslagern, sprich linker KZ, aufgerufen. Was wäre, wenn ähnliches von der AfD geäußert worden wäre? Irre Kommentare der Medien und Rücktrittsforderungen, in dem Fall zu Recht, Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Aber halt: Sieben Unterorganisationen der SED-Linkspartei werden ja bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, darüber spricht nur keiner und offensichtlich ist es egal, die verbrauchten Altparteien gehen munter Koalitionen und strategische Bündnisse, wie jetzt in Thüringen die CDU, mit dieser Terrororganisation ein. Oder hier in Bremen – Volksfront regiert!
Terrororganisation? Ja, denn die terroristischen Fußtruppen der Antifa sind eindeutig den Kommunisten und auch den Grünen zuzurechnen. Der G20-Gipfel in Hamburg ist das bekannteste Beispiel des revolutionären Kampfes gegen unsere Demokratie. Der Bürgerkrieg findet bereits statt. Der organisierte Terror in Deutschland kommt von links, auch wenn die Altparteien, in ihrem wahnhaften Kampf gegen rechts, das dadurch gern vergessen machen wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die ausufernde aufgelaufene Verschuldung der öffentlichen Hand, welche alle Altparteien auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften über Jahrzehnte zu verantworten haben, muss, nicht zuletzt auch wegen der Fairness gegenüber den uns nachfolgenden Generationen, zurückgefahren werden.
wird. Der Sprengsatz sind nicht wir, die wir vernünftige Regelungen fordern, sondern das sind die Altparteien.
Die Ergebnisse der Forscher, die über 800 wissenschaftliche Arbeiten, die die Auswirkungen der Sonne und der Strahlung aus dem Weltall auf unser Klima zum Beispiel haben, werden weitgehend totgeschwiegen. Damit könnte die Politik der Altparteien nichts anfangen, in Berlin wie auch in Erfurt nicht.
Keiner der bisher an der Regierung beteiligten Altparteien hat sich dieses Themas bisher ernsthaft angenommen, sonst würden Sie nicht jedes Jahr wieder in der Bürgerschaft sitzen und dieses Thema angehen. Es wurde zwar immer wieder angesprochen, dass sozialer Wohnungsbau der Schlüssel sei. Dann tun Sie das doch bitte endlich einmal.
Jahrelang haben Sie von den Altparteien den Leuten erzählt, wofür alles kein Geld vorhanden ist. Unzählige Polizeistationen und Grundschulen wurden geschlossen, auch aus finanziellen Gründen, beispielsweise in Pouch. In einer Niederschrift des Kreistages Anhalt-Bitterfeld ist mittlerweile nachzulesen, dass die Grundschule in Pouch aufgrund fehlender finanzieller Mittel geschlossen wurde.
Statt eine konsequente, gute und beständige Schulpolitik voranzutreiben, übt man sich lieber in Theorien und Ideologien und verschwendet dafür Millionen von Euro, statt sie zielgerichtet und erfolgsorientiert für die Schulbildung einzusetzen. Ich denke, die Altparteien haben diesbezüglich über Jahre hinweg auf ganzer Linie versagt.
Die AfD stilisiert sich als Opfer und als Märtyrer, hier das Volk und die AfD als sein Fürsprecher, dort der Feind, die sogenannten Altparteien und die Flüchtlingsschwemme. Mit diesem Feindbild werden Ressentiments bedient und vorhandene Unsicherheiten und Statusängste geschürt. Unsere Antwort darauf muss heißen: Aufklärung und Bildung, Stärkung der Demokratie und eine klare Abgrenzung gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, gegen Pegida und gegen die AfD.
von einem Zustrom von Flüchtlingen. Oha. Ich glaube, das ist das erste Mal, dass Sie diese Begrifflichkeit in den Mund genommen haben. Als wir vor einigen Wochen davon gesprochen haben – mit Blick darauf, was in Deutschland alles passieren kann, mit Blick auf die Flüchtlingsströme, die außerhalb von Europa warten –, waren wir für Sie die Inkarnation des Bösen in diesem Parlament. Jetzt endlich kommt Ihre Einsicht, leider aber zu spät. Das ist auch der Grund dafür, dass wir diese Situation haben. Sämtliche Altparteien haben die Situation in den Flüchtlingslagern und die internationale politische Situation völlig falsch eingeschätzt und sich über Monate, ja sogar über Jahre geweigert, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.
Bereits gestern habe ich an dieser Stelle ausführlich die Verantwortung von Frau Merkel für die derzeitige Flüchtlingsmisere dargelegt. Frau Merkel und die Altparteien sind auch für die Begleiterscheinungen verantwortlich: für eine an der Grenze der Belastbarkeit arbeitende Verwaltung, für an der Grenze der Belastbarkeit arbeitende Hilfsorganisationen, für eine Polizei, die Oberlippe Unterkante arbeitet, weil sie von einer Massenschlägerei zur nächsten gerufen wird. Ich weiß, dass es in Massenunterkünften natürlich zu Aggressionen kommt. Aber diese Gewaltausbrüche, die es dort überall gibt, dass man Möbel zerbricht, um dann mit den Bettenbeinen aufeinander loszugehen, sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Gewerkschaft der Polizei spricht mittlerweile auch davon, dass es in manchen Einrichtungen zu knallharten kriminellen Strukturen kommt. Alle Regierungen, die Bundesregierung und die Landesregierungen, sind aufgefordert, dagegen von vornherein energisch und entschieden vorzugehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, sehr geehrte Abgeordnete, besonders sehr geehrte Abgeordnete der SPD! Als ich den Titel Ihrer Aktuellen Stunde las, da musste ich kurz lachen. Die Lage der gesetzlichen Rente ist in der Tat bedrohlich. Nach Auskunft des Bundesarbeitsministeriums liegen 62 Prozent aller Rentenzahlbeiträge von Altersrenten unter 1.000,00 Euro im Monat, 48 Prozent sogar unter 800,00 Euro im Monat. Den von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, und Ihren Altparteikollegen gern erwähnten sogenannten Eckrentner, der nach 45 Beitragsjahren mit ungefähr 1.400,00 Euro im Monat in den Ruhestand geht, den gab es leider in der realen Rentenwelt nie. Um zu verstehen, wie es zu dieser Schieflage kommen konnte, hilft ein Blick in die jüngste Vergangenheit. Seit Jahrzehnten bestimmt die SPD zusammen mit den anderen Altparteien über Regierungsbeteiligungen im Bund und in den Ländern die Politik maßgeblich mit. Sie alle, werte Kollegen Abgeordnete, haben die Axt an den sozialen Frieden im Land gelegt, indem Sie die Sozialkapital zerstörende neoliberale Agenda in Deutschland exekutiert haben – ja, auch Sie, sehr geehrte Kollegen von der SPD, sogar federführend waren und sind mit in Regierungsverantwortung in den Ländern und im Bund. Ich betone: in Verantwortung.
Sie, sehr geehrte Kollegen, besonders Sie von der SPD, unterstützen wie alle anderen Altparteien auch die Politik der offenen Grenzen. Bereits 2016 konstatierten ifo Institut, Prof. Bernd Raffelhüschen und andere Kosten für die illegale Einwanderung von 30 bis 55 Milliarden Euro jährlich. In der Zwischenzeit sind weitere Hunderttausend zugewandert, die nie einen Beitrag für unsere Sozialversicherungssysteme geleistet haben und nie leisten werden. 2018 waren bereits über 33 Prozent der Empfänger von Hartz IV ohne deutschen Pass. Explizite und implizite Kosten zusammengenommen kostete den deutschen Steuerzahler und kostet den deutschen Steuerzahler ein Asylbewerber knapp 2.000 Euro im Monat, während der real existierende – und ich spreche nicht vom Eckwertrentner –, Durchschnittsrentner in Deutschland mit 870 Euro in den Ruhestand geschickt wird. Es ist so: Sie lassen Millionen in unsere sozialen Sicherungssysteme einwandern, während Sie Millionen eigene Landsleute in die Altersarmut schicken. So etwas gibt es tatsächlich in keinem anderen Land der Welt.
Diese 31 Milliarden Euro Schulden sind das Produkt aus jahrzehntelanger Misswirtschaft aller Altparteien. Hierzu zählt auch die CDU, die sich gerne als Garant für solide Finanzen sieht, in ihrer Regierungszeit in Rheinland-Pfalz jedoch bereits einen riesigen Schuldenberg angehäuft hatte.
Bezeichnenderweise hat niemand außer Politikern der Altparteien und einem kleinen Haufen karrierebewusster Wissenschaftsfunktionäre diese Reform gefordert. Professoren und Studenten waren zu Recht skeptisch. Nachvollziehbare Begründungen wurden nicht geliefert, und der Schaden, der durch diese Reform angerichtet wurde, ist nicht abzuschätzen.
Ironischerweise wurde ungefähr zeitgleich mit dem Beginn des Bologna-Prozesses in den USA über eine Reform des dortigen Ingenieurstudiums diskutiert. Dabei wurde der deutsche Diplomingenieur als Vorbild betrachtet, von dem es zu lernen gelte. Während wir also gerade dabei waren, unser Diplom abzuschaffen, machte man sich in den USA Gedanken darüber, wie es sich auf US-amerikanische Verhältnisse übertragen ließe. Das ist die Bildungspolitik der Altparteien.
Was die Akkreditierungsagenturen angeht, so ist von ihnen in der Erklärung von Bologna überhaupt nicht die Rede. Die Akkreditierungsagenturen sind zu 100 % auf dem Mist von Altparteien-Politikern gewachsen. Das Akkreditierungsverfahren kostet die Universitäten und insbesondere die Lehrstühle ein Unmaß an Zeit und Geld; der Nutzen geht gegen null. Es ist ein Irrglaube, die Qualität eines