Und da, wo die Menschen, wenn sie denn frei und kostengünstig mit ihrem eigenen Auto fahren können, nicht mehr hinkommen, können dann entsprechende andere Angebote wie Bürgerbusse oder ähnliche Dinge greifen. Aber an dieser Stelle würde ich doch daran erinnern wollen, wie wichtig es ist, auch für die Arbeitsplätze in Deutschland insgesamt, dass das Automobil, dass der Individualverkehr bei der Lösung solcher Mobilitätsprobleme nicht völlig aus dem Blick gerät. – Vielen Dank.

An der grünen Hetzjagd auf das Automobil werden wir uns jedenfalls nicht beteiligen.

Auch das autonome Fahren ist eine Technologie, die ganz ent schieden von den Fortschritten bei der künstlichen Intelligenz abhängt. Die Künstliche-Intelligenz-Strategie und unser Stra tegiedialog Automobilwirtschaft gehen hier Hand in Hand, damit Baden-Württemberg im Maschinen- und Anlagenbau eine Marke bleibt, damit Baden-Württemberg im Automobil sektor eine Marke bleibt. Dies führt zu Wohlstand und Wert schöpfung. Das nützt unserem Land und den Bürgerinnen und Bürgern.

Erst gestern in der Regierungspressekonferenz wurden durch den Ministerpräsidenten, den Innenminister, die Wissenschafts ministerin und – last, but noch least – die Wirtschaftsministe rin die Pläne der Landesregierung für die künstliche Intelli genz vorgestellt. Wir sind froh, dass genügend Plätze da wa ren. Es gab schon einmal Veranstaltungen, bei denen es nicht genügend Plätze gab, wie beim Strategiedialog Automobil wirtschaft, wo es der Wirtschaftsministerin nicht gelungen ist, auf dem Podium sitzend teilhaben zu können. Insofern waren gestern genug Plätze vorhanden. Das freut uns.

Im Vordergrund stehen jetzt sechs Länder in Subsahara-Afri ka – Südafrika, Nigeria, Äthiopien, Mosambik, Ghana und Kenia – und vier Länder in Nordafrika – Algerien, Ägypten, Marokko und Tunesien. Diese Fokusländer zeichnen sich ne ben einer gewissen politischen und wirtschaftlichen Stabilität und Marktgröße auch dadurch aus, dass sie eine große Schnitt menge mit für Baden-Württemberg wichtigen Branchen ha ben: Automobil-, Maschinenbau-, Chemie- und Gesundheits industrie.

Ein ernsthafter Schritt zu weniger Verbrauch wäre, wenn man endlich die EU-Richtlinie umsetzt und den kompletten Landesfuhrpark umstellt. Aber es muss auch die Verkehrspolitik auf den Prüfstand, die beim Energiegipfel völlig ausgeklammert war. Der Verkehr macht die Hälfte des hessischen Energieverbrauchs aus. Wir brauchen eine Verkehrswende, mehr Ausbau des ÖPNV, eine Reduzierung des Automobil- und des Flugverkehrs. Dann können wir auch hier die Klimaschutzziele erreichen.

Ich habe den Eindruck, dass die Vertreter der Grünen gerade zu orgastische Empfindungen spüren, wenn sie die Bürger gängeln können, wenn sie das Automobil nach Lust und Lau ne auf jeder Ebene bekämpfen können.

Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: „Ich glaube an das Fahrrad; das Automobil ist eine vorübergehende Er scheinung“!)

Das ist ein typisches Beispiel von jemandem, der sozusagen fest im Thron bzw. im Sattel saß – zu diesem Zeitpunkt jeden falls – und nicht gedacht hat, dass sich die Welt ändern könn te. Wenige Jahre später saß er nicht mehr im Sattel, und das Automobil war in Großstädten schon dominant.

Wir gestalten die Branchen, die unser Land prägen und die im Wandel sind. Ein Beispiel ist der Strategiedialog Automobil wirtschaft. Wir machen das kooperativ mit der Politik, mit Un ternehmen, mit Gewerkschaften, mit Beschäftigten, mit der Forschung und den Menschen aus der Zivilgesellschaft.

Ein zweites Beispiel: Das Automobil hat bei uns eine Heimat. Das muss so bleiben, und damit das so bleibt, geben wir im Nachtragshaushalt dafür noch einmal Geld – viel Geld, mei ne Damen und Herren. Wir sichern damit Zukunft, wir sichern damit Arbeitsplätze, wir sichern damit den gesamtgesell schaftlichen Zusammenhalt.

Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 16/5353-68, fordert eine Kürzung bei Titel 919 06 – Zu führung an die Rücklage für den Strategiedialog Automobil wirtschaft Baden-Württemberg. Wer stimmt diesem Ände rungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

genau, die Mobilität, die Ihnen vorschwebt, die wollen Sie im Land Baden-Württemberg durchsetzen: eine Mobilität, die ge prägt ist vom Kampf gegen das Automobil, vom Kampf ge gen den Verbrennungsmotor.

Es hat sich aber herumgesprochen, dass Baden-Württemberg mit seinem hohen Anteil an Zulieferindustrie im Automobil bereich und im Maschinenbau und der internationalen Ver flechtung natürlich besonders gefährdet ist – keine Frage. Das Gute ist: In einer guten wirtschaftlichen Lage können wir das kompensieren. Die Zeiten sind aber nicht mehr ganz so ein fach.

Dieser Luftreinhalteplan ist politisch gewollt – politisch ge wollt von Herrn Hermann in seinem ideologischen Kampf ge gen das Automobil. Mittlerweile ist der Minister offensicht lich zu einer Bedrohung des Koalitionsfriedens geworden, und deshalb hat er offenkundig nun einen Maulkorb.

15 NRW muss Automobil- und Industriestandort

und sagen, wir seien alle autofeindlich. Bei allem Respekt für den Kollegen Klocke möchte ich nur zu dem Beispiel sagen: Zu behaupten, dass der Kollege Klocke und ich, was die Automobilpolitik und die Einstellung zum Automobil angeht, einer Meinung seien, das ist wirklich eine sehr gewagte Position.

Nein. – 17 % der Arbeitsplätze in unserem Land hängen mit dem Automobil zusammen. Die besten Automobile kommen aus Baden-Württemberg. Das wird auch in Zukunft der Fall sein.

Ich glaube, es ist gut, dass wir heute mal über die Automobil industrie in einem etwas breiteren Kontext sprechen als nur im Zusammenhang mit Dieselfahrverboten und Skandalen in der Automobilindustrie; denn diese Industrie ist und bleibt ei ne Schlüsselindustrie für Baden-Württemberg.

Das Ökosystem – wie man es heutzutage nennt – oder das Cluster Automobil beschäftigt in Baden-Württemberg nach wie vor fast 470 000 Menschen. Dabei muss man sagen, dass die OEMs, was die Produktionsmitarbeiter anbelangt, mit 83 000 Beschäftigten sogar noch die kleinere Zahl stellen. Die Wertschöpfungstiefe liegt bei den Zulieferern mit 210 000 Be schäftigten und bei den Kfz-Werkstätten mit 86 000 Beschäf tigten.

teil der E-Autos bis zum Jahr 2035 lediglich um 23 % steigt, werden dadurch knapp 114 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Was das für Baden-Württemberg bedeutet, kann man sich leicht ausrechnen, schließlich hängen hier rund 470 000 Be schäftigte direkt oder indirekt vom Automobil ab.

Herr Minister, so können wir das nicht stehen lassen. Ich habe in meiner Rede vorhin deutlich gemacht, dass der Automobil- und der Gebäudesektor außerhalb des ETS mit Effort Sharing behandelt werden sollten.

Sie stellen sich die Frage: Wie kann man das Automobil ka putt machen?

Am Bodensee wie im Neckartal erleben wir eine Automobil industrie, die längst begriffen hat, dass sich die Welt ändert. Wir reagieren darauf. In Ulm wollen wir eine Forschungsfa brik Batterien erstellen. Dafür bewerben wir uns.

Was kann man speziell für diese Branche, die Automobilzu liefererbranche, tun, um sie vor Ort zu halten, um sie zu un terstützen? Denn die Automobil- und Zulieferindustrie ist ja wirklich ein Motor für Baden-Württemberg. Was kann man da als Landesregierung tun? Welche Initiativen gäbe es da?

Der Strategiedialog Automobil ist ein Dialog, den das Land Baden-Württemberg als Erstes angestoßen hat. Da, wo ande re erst anschließend kamen, haben wir die Partner rechtzeitig an den Tisch geholt und gesagt, dass wir das miteinander be wältigen. Daraus haben sich einzelne Gruppen ergeben. Ich denke, die Ausführungen dazu würden dem, was schon um gesetzt wurde oder auf dem Weg ist, nicht gerecht, wenn man da nur einen Teil herausnähme.

Selbstverständlich wollen wir auch, dass das Automobil der Zukunft weiterhin in Baden-Württemberg gebaut wird. Ba den-Württemberg ist der Automobilstandort Nummer 1, und zu diesem bekennen wir uns nachhaltig.

Zweitens: Die Batterie selbst ist eine Schlüsseltechnologie – das ist heute schon dargelegt worden –, und zwar nicht nur für das Automobil, sondern auch für die Gerätehersteller. Die Ge rätehersteller in unserem Land hätten natürlich Sorge, wenn sie auf die Batterie aus dem asiatischen Bereich angewiesen wären. Dann haben sie einen Wettbewerbsnachteil. Dann wer den die Konkurrenten natürlich versuchen, im Wettbewerb über die Batterien an die Herstellung des ganzen Geräts zu kommen. Dann bedroht das ganze Industriezweige bei uns.

Deswegen heißt es auch für Baden-Württemberg mit der gu ten Ausgangslage, die wir haben, uns noch weiter anzustren gen, unsere Zusammenarbeitsstrukturen weiter zu verstärken, weil wir nur in der gemeinsamen Kraftanstrengung aus Wirt schaft, Wissenschaft und Politik die strategischen Felder schnell genug bearbeiten können. Deswegen haben wir den Strategiedialog Automobil, deswegen haben wir das Forum Gesundheitsstandort aufgebaut, um genau in diesen Konstel lationen die wichtigen Themen der Zukunft miteinander zu identifizieren und unseren Standort gut in die Zukunft zu füh ren.

Rund 390 000 Menschen in Baden-Württemberg arbeiten im Tourismusbereich. Das sind weit mehr als in der Automobil industrie; dort reden wir von ca. 220 000. Diese Zahlen zei gen deutlich, welchen wirtschaftlichen Stellenwert der Tou rismus bzw. der Gesundheitstourismus hier in Baden-Würt temberg tatsächlich einnehmen. Es geht also auch um Arbeits plätze und um deren Sicherung für die Zukunft.