Liebe Kolleginnen und Kollegen, Regelungen wie heimliche Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Daten in Pässen und Personalausweisen stellen in immer mehr Bereichen die Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht. Hier wird unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte des Bürgers eingegriffen. Wir sind der Meinung, Datenschutz muss noch mehr als bisher betont und positiv besetzt werden.
In den Schulen oder Jugendzentren gibt es viele geeignete Anlaufstellen, die genutzt werden können, um die junge Generation im Umgang mit den eigenen Daten zu sensibilisieren. Bei den bisherigen Informationsangeboten für die Schülerinnen und Schüler wird das Thema Datenschutz nur unzureichend behandelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Datenschutzrecht besteht ein erheblicher Novellierungsbedarf. Es ist deutlich erkennbar – und das werden alle Fachleute bestätigen –, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinter dem zurückbleiben, was tatsächlich technisch möglich ist. Daher begrüßen wir grundsätzlich die Ergebnisse des sogenannten Datenschutzgipfels der Bundesregierung in der vergangenen Woche, der sich den aktuellen Problemen im Datenschutzrecht angenommen hat. Viele Dinge sind auf dem Gipfel erörtert worden, der Anfang ist gemacht, auch wenn die Ergebnisse hinter dem zurückbleiben, was sich die Liberalen unter Datenschutz vorstellen.
Ich komme gleich zum Schluss! Wir hoffen auf Unterstützung unseres Antrags auch vonseiten der Regierungskoalition, denn gerade die aktuellen Ereignisse bestätigen uns in unserer Forderung, den Datenschutz stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung zu rücken.
auch dafür, Herr Holst, dass Sie bei wichtigen Themen Ihren Urlaub unterbrechen, um dem Ausschuss für Information und Aufklärung zur Verfügung zu stehen, so wie es bei dem von der CDU eingebrachten Thema Datenpanne beim Einwohnermeldeamt im Juli der Fall war. Wie wichtig die Aufgabe des Landesbeauftragten für Datenschutz ist, wird uns immer bewusster. Es vergeht kein Tag, ohne dass wir der Zeitung einen Bericht über Datenmissbrauch entnehmen. Der Handel mit persönlichen Daten ist ein lukratives Geschäft. Den hierzu von der Bundesregierung für Ende des Jahres angekündigten Gesetzesentwurf zum besseren Schutz vor Datenmissbrauch begrüßen wir ausdrücklich.
lichen Daten in Geschäften für eine sogenannte Rabattkarte angibt oder am Telefon freiwillig seine Kontodaten nennt. Ist die Internetnutzung Fluch oder Segen? Online-Netzwerke wie SchülerVZ, Facebook oder YouTube sind bei unseren Kindern und Jugendlichen der Renner, aber werden sie auch über diese Risiken bei der Preisgabe ihrer Daten genügend aufgeklärt? Ich habe Bremer Schüler befragt, ob sie in den Schulen über diese Gefahren bei der Internetnutzung aufgeklärt wurden. Die Antworten zeigen mir, dass dies wohl nicht ausreichend der Fall ist. In der Bildungsbehörde fehlt es aber auch ganz offensichtlich selbst noch an Aufklärung, wie sich bei der Weitergabe der Daten von Erstklässlern gezeigt hat. Ein höherer Jugendschutz und eine bessere Aufklärung sind daher dringend geboten, aber dies fordern wir auch als einen Punkt in dem gemeinsamen Antrag mit der FDP, der auch sicherlich bei der Koalition auf Zustimmung stößt, zumal der Bürgermeister und die Finanzsenatorin sich für einen besseren Datenschutz ausgesprochen haben.
Viele Restanten, die noch im 29. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz, Herrn Holst, aufgeführt wurden, findet man im 30. Jahresbericht erfreulicherweise nicht wieder. Handlungsbedarf sieht die CDU-Fraktion aber zum Beispiel noch bei der Datenverarbeitung bei Dataport oder der Umsetzung der Maßnahmen zum Kindeswohlgesetz. Auch die datenrechtliche Lage beim Mammografiescreening muss im Auge behalten werden. Zu begrüßen ist die Erstellung eines neuen Sicherheitskonzeptes für das Bremerhavener Magistratsnetz. Im Bereich Inneres möchte die CDU-Fraktion über die Prüfung im Bereich Videoüberwachung in Polizeifahrzeugen und über den Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Polizei Bremen in einer der nächsten Ausschusssitzungen informiert werden.
Sie sehen daran, dass wir die Punkte, die jetzt auf dem Datenschutzgipfel aufgenommen wurden, in unserem Antrag vereint haben. Wir glauben, dass es wichtig ist. Deswegen freut es mich, dass Sie, Herr Richter und auch die CDU, uns signalisiert haben, unserem Antrag zuzustimmen. Ich sage Ihnen, dass die Punkte 2, 4 und 5 Ihres Antrages – wie kann man die Bürgerinnen und Bürger, wie kann der Staat und andere Institutionen in der Informationspolitik noch sensibler darauf hinwirken, was mit meinen Daten passiert und wie ich mit der Selbstbestimmung meiner Daten umgehen kann? – nachher auch unsere Unterstützung bekommen werden. Damit zeigt sich, dass dieses Parlament sich im Datenschutz einig ist.
Gerade wir als Grüne, meine Damen und Herren, haben uns mehrfach auf den unterschiedlichsten Ebenen dafür stark gemacht, den Datenschutz in der öffentlichen Wahrnehmung aufrechtzuerhalten. Mit un––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Herr Holst, auch von mir, von uns herzlichen Dank, nicht aus Höflichkeit, sondern aus tiefer Überzeugung! Ich denke an Ihre warnenden und mahnenden Worte gerade beim Datenschutz, und ich denke, ohne das würden wir an der einen oder anderen Stelle immer noch versuchen, über die Sperre zu hüpfen. Danke!
Das Thema Datenschutz hat in den vergangenen Tagen und Wochen enorme Aufmerksamkeit auf sich gezogen, und das nicht nur aufgrund des von Bundesinnenminister Schäuble mediengerecht initiierten Datenschutzgipfels, der in der letzten Woche in Berlin stattfand – nein, das Thema ist bereits seit längerem am Brodeln.
Drittens: Google Street View – es ist inzwischen alles englisch, also „Straßenblick“ –, das relativ unbemerkt auch bereits für Bremen ein Thema ist. Auch Bremens Straßen werden mittlerweile mit Spezialkameras abfotografiert, um die Bilder im weltweiten Netz zur Verfügung zu stellen. Der Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat derzeit keine rechtliche Handhabe, um diese Praktiken zu stoppen.
Da bin ich schon jetzt bei Ihrem zweiten Teil, den Sie zu der Informationspolitik angeführt haben: Ich glaube, dass es verkehrt ist – und so haben Sie das in Ihrem Antrag in der Einleitung ja geschrieben –, Datenschutz ausschließlich auf das Internet zu verkürzen und damit schülerVZ und andere Problemlagen zu beschreiben. Es ist ein Problem, die jungen Leute darüber zu informieren, aber es ist genauso die Aufgabe uns alle, also dem Alter entsprechend in der Gesellschaft bewanderte Menschen, darüber zu informieren, was mit meinen Daten passiert. Es ist, glaube ich, viel wichtiger, dass wir wissen, was mit unseren Daten passiert und wer die Daten weitergibt. Deswegen hat die Konferenz zu Recht gesagt, dass man nachvollziehen können muss, woher die Information kommt, die bei mir zu Hause per Post eingeht: Durch welches Kreuzworträtsel, durch welche Datenbank bin ich sozusagen jetzt in diese Verteilungsaktion hineingeraten? Etwas, was auch die Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer schon länger gefordert haben!
Auch durch einen sogenannten Umgang mit Daten ist für den Nutzer oder die Nutzerin nur schwer durchschaubar, inwieweit diese ohne sein oder ihr Wissen miteinander verknüpft werden oder auch inwiefern komplette Datensätze verkauft werden. Gegen solche auch kriminellen Machenschaften kommen wir mit reinen Aufklärungskampagnen nicht weiter. Während nämlich unsere Datenschatten lang und länger werden, hängt der Datenschutz der technologischen Entwicklung meilenweit hinterher, und die Datenschutzbeauftragten, so wichtig sie sind, wirken manchmal recht hilflos. Hier schlagen wir vor, die Datenschutzbeauftragten mit einem Vetorecht auszustatten.
Als Erstes lasse ich über die Stellungnahme des Senats zum 30. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz abstimmen.
Wer der Überweisung der Stellungnahme des Senats zum 30. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz mit der Drucksachen-Nummer 17/ 509 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Das ist schlampig und dem Thema nicht angemessen. Genau aus diesem Grund war nicht genügend Zeit bei der Beratung in den Ausschüssen, die strittigen Fragen zu klären. Für uns gibt es tatsächlich beim Datenschutz immer noch Dinge, die nach unserer Meinung unbefriedigend gelöst sind. Der Brief, den der Datenschutzbeauftragte geschrieben hat, nimmt die Bedenken, die wir im Ausschuss und im Plenum geäußert haben, auf, auch wenn er zu einer anderen Schlussbewertung kommt als wir. Es geht tatsächlich immer noch um die nicht anonymisierte Weitergabe von Daten durch die Pathologen, zunächst ohne die Zustimmung des Patienten. Wir halten das für problematisch. Das ist mit dem Widerspruchsrecht des Patienten nicht hundertprozentig in Einklang zu bringen, weil die Daten dann schon einmal registriert sind.
Meine Damen und Herren, zugegeben, die technische Entwicklung und die Globalisierung haben neue Erscheinungsformen der Kriminalität hervorgebracht. Die Bedrohung durch organisierte Kriminalität und international agierende terroristische Netzwerke ist gegeben. Dennoch muss der Staat besonnen reagieren. Er darf gerade nicht die Grundsätze und Wertentscheidungen des Grundgesetzes, die es gegen Kriminalität und Terrorismus zu schützen gilt, selbst in Frage stellen. Deshalb freue ich mich, dass offensichtlich auch innerhalb der CSU-Fraktion ein Nachdenkprozess in Gang gekommen zu sein scheint und dass jahrzehntelang gepfl egte Vorurteile, wonach Datenschutz eigentlich immer nur Täterschutz sei, neuerdings auch seitens der CSU-Fraktion und insbesondere ihres Fraktionsvorsitzenden infrage gestellt werden. Er übernimmt sogar eine Diktion, die bislang ganz anderen Leuten zugeschrieben worden ist.
Lassen Sie mich in aller Klarheit sagen: Auch ich trete für die Verwendung der Daten ein, die bei der LKW-MautErfassung gewonnen werden. Ich befi nde mich hier in einem gewissen Spannungsfeld – ich sage das ganz bewusst – mit meinem Freund, dem Fraktionsvorsitzenden der CSU, der in der Frage sehr zurückhaltend ist. Wir haben das Thema bei den Koalitionsverhandlungen zur Sprache gebracht; denn es wird zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung kommen. Alle Innenminister Deutschlands unterstützen das Vorgehen, dass wir zur Verfolgung schwerer Verbrechen die Mautdaten der LKWs heranziehen. Es gibt den schlimmen Fall, in dem ein Lastwagenfahrer einen Parkwächter ermordet hat und in dem es keinerlei Ermittlungsansätze gab außer den Mautdaten. Ich meine, der Datenschutz bezüglich der LKW-Mautdaten hat Nachrang gegenüber der Aufklärung eines Mordes.
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ist vom Landesbeauftragten für den Datenschutz ausdrücklich gelobt worden. Er hat bestätigt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ebenso wie die Vorgaben des Datenschutzes eingehalten werden.
In dieser Eingabe heißt es: Die Befreiung vom Büchergeld für sozial Schwache bzw. kinderreiche Familien ab dem dritten Kind setzt von den Familien einen Nachweis der Berechtigung voraus, das heißt, sie müssen erst ihre Familien- und Finanzsituation offen legen. Das ist ihnen nicht zuzumuten, da unter anderem der Datenschutz nicht ausreichend sichergestellt werden kann – 60 000 Menschen der Katholischen Arbeitnehmerbewegung haben unterschrieben.
Ich komme nun zum Datenschutz. Der Datenschutzbeauftragte hat das Gesetz förmlich beanstandet. Das interessiert Sie nicht die Bohne. Herr Staatssekretär Freller, aber mich interessiert: Was haben Sie getan, nachdem der Datenschutzbeauftragte das Gesetz förmlich beanstandet hat? Im Moment erkenne ich nur eine Reaktion, und die ist null.
Ein Letztes. Datenschutzrechtliche Fragen, die vom Landesbeauftragten für den Datenschutz aufgeworfen wurden und die bislang nicht berücksichtigt worden sind, werden einer eingehenden Prüfung unterzogen werden müssen.
Am 29. Januar des letzten Monats wurde im Rathaus in Mainz eine Ausstellung zur Entwicklung und zu aktuellen Problemen des Datenschutzes eröffnet. Dort kann man auch den Datenschutz in Rheinland-Pfalz in einem Schnelldurchgang verfolgen. Grafisch ist es sehr gut gemacht. Ich kann Ihnen diese Ausstellung nur empfehlen. Es gibt auch eine gute Broschüre dazu, die lautet: „Ausgeschnüffelt“.
Herr Pfaffmann, nun zum Thema „Datenschutz“, auch dieses Thema möchte ich aufgreifen. Ich bin mit der Auffassung des Datenschutzbeauftragten im Freistaat aus folgendem Grund nicht ganz einverstanden – das räume ich offen ein: Ich sehe es ein, und es ist völlig vernünftig, dass Mitschüler einer Klasse nicht erfahren, wessen Eltern das Büchergeld nicht bezahlen können. Dass die Mitschüler nicht wissen sollen, welche Eltern das Büchergeld nicht bezahlen können, geht völlig in Ordnung. Allerdings teile ich die meines Erachtens überzogene Forderung nicht, dass die Umschläge abgegeben werden, aber der Klassleiter – man höre, die Person, die in der Hauptsache für die Erziehung dieser Kinder verantwortlich ist – nicht in die Kuverts schauen darf, sondern sie irgendwelchen, anonym bestimmten Personen an der Schule geben muss, damit diese die Umschläge öffnen und der Klassleiter nicht erfährt, ob er in seiner Klasse drei, fünf oder acht vom Büchergeld befreite Schüler hat. Da gehe ich nicht mit.
Anfang der 80er-Jahre – der eine oder andere wird sich noch erinnern – war Hochkonjunktur im Datenschutz. Es gab damals die Volkszählung. Es gab das Volkszählungsurteil mit dem ausdrücklichen Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung durch das Bundesverfassungsgericht.
Vor diesem Hintergrund hat Herr Professor Hassemer, der ehemalige Datenschutzbeauftragte aus Hessen und jetzige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts leicht resignierend gesagt, für ihn sei der Datenschutz auf dem Rückzug. Diese Auffassung wird weder von Professor Dr. Rudolf noch von mir persönlich als Vorsitzender der Datenschutzkommission geteilt.
Es ist deshalb eine adäquate gesetzliche Regelung hierfür, nämlich nur noch eine Aufgabenerledigung im Hauptamt, vorzusehen. Der Gesetzentwurf konkretisiert die rechtliche Stellung des Landesbeauftragten in dienstaufsichtlicher und organisatorischer Sicht. Die neue Position des Landesbeauftragten für den Datenschutz wird auch dadurch hervorgehoben und verdeutlicht, dass er kein anderes besoldetes Amt, etwa eines Aufsichts- oder Verwaltungsrats, annehmen oder einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören darf.
Zunächst, liebe Kollegin Lück, viele Dinge, über die Sie gesprochen haben, Datenschutz, Bürokratieproblematik, das sind Dinge, über die wir sicherlich reden wollen und reden sollten.
Herr Kollege Oelmayer, langsam. Wenn ich mir jetzt die Diskussion um die Verbindungsdaten anhöre, wenn ich mir vieles vor Augen halte, worüber wir schon im Zuge der Diskussion über die DNA-Analyse gesprochen haben, dann muss ich sagen: Für uns hat der Opferschutz allemal Vorrang vor dem Täterschutz. Der Datenschutz spielt eine Rolle, aber doch bestimmt nicht die, die er für sich in Anspruch nimmt, wenn wir in der Tat nicht auf Inhalte von Telefonaten oder des E-Mail-Verkehrs zugreifen, sondern nur wissen wollen, zu welchem Zeitpunkt ein Telefonat von A nach B stattgefunden hat.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Aber Datenschutz ist doch kein Täterschutz!)