Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/5892 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digita lisierung und Migration zu überweisen. – Damit sind Sie ein verstanden.

Was Sie allerdings nicht sehen, mindestens jedoch nicht zu Ende denken, ist der Anteil der Migration sowohl an der Problementstehung als auch mit Blick auf die Sanktionsmöglichkeiten. Es ist Ralph Ghadban, der sagt – ich zitiere –:

Die zweite Anmerkung. Ich habe gezählt: Es hat 45 Sekunden gebraucht, Herr Kollege Wagner, bis Sie gesagt haben, das Problem der Migration bedinge die Clankriminalität. Und weitere 45 Sekunden hat es gebraucht, bis Sie gesagt haben: Auch schon in den 70er-Jahren kamen angebliche Flüchtlinge und Asylbewerber hierher, und deshalb haben wir das Problem.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Integration und Migration sind zwei Felder, die wir von der NRW-Koalition seit Regierungsübernahme erfolgreich angehen.

Zur Vollständigkeit gehört allerdings auch, dass in dem Antrag noch einige andere Punkte enthalten waren, die Deutschland in einer europäischen Migrationskrise - um die geht es hier in der Tat - eine recht einsame Rolle in Europa aufgedrängt hätte, mit allen Folgen und Kosten, die wir aus der Migration bereits kennen und die wir nicht wollen.

Die Auswirkungen der Coronakrise haben unser Land in eine noch nie da gewesene Ausnahmesituation gebracht. Unternehmen stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin oder sind bereits insolvent. Viele Bürger sorgen sich um ihren Arbeitsplatz und befürchten zu Recht eine Rezession. Die Verschuldung der privaten Haushalte wird zunehmen. In dieser Situation weitere Migration voranzutreiben, die letztlich wieder eine Zuwanderung über das Asylrecht bedeutet, ist aus unserer Sicht unverantwortlich. - Vielen Dank.

Ja, die Bundesregierung verhandelt bereits mit anderen europäischen Staaten über ein Verteil- und Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden. So hat der Europäische Rat einen neuen Ansatz zur Ausschiffung gefordert, also, dass in Seenot geratene Flüchtlinge das Rettungsschiff verlassen und an Land gehen dürfen. Rat und Kommission sollen in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingswerk und der Internationalen Organisation für Migration ein Konzept für regionale Ausschiffungsplattformen in Drittstaaten ausarbeiten, und auch in der EU soll es auf freiwilliger Basis solche Möglichkeiten geben. An beiden Konzepten will sich die Bundesregierung beteiligen.

Das Königreich Dänemark hat mit Blick auf die Migration gerade in den letzten Jahren schon Grenzkontrollen an der Bundesgrenze durchgeführt. Was bei uns gelegentlich übersehen wird: Auch Deutschland hat das an der Grenze im Süden getan. Im Zuge der Coronakrise hat Dänemark die Grenzpolitik frühzeitig verschärft, offenbar auch im Hinblick auf die Coronastrategie in Schweden. Deutschland hat später nachgezogen, auch bei den Quarantäneregelungen, die jetzt natürlich ebenfalls dringend auf den Prüfstand gehören, denn auch diese müssen Sinn ergeben und verhältnismäßig sein. Ich bezweifle, dass dies angesichts der Infektionszahlen gerade in Dänemark, die dort sehr niedrig sind, vollumfänglich der Fall ist.

Es handelt sich um illegale Migration, eben nur über das Wasser. An deren Beginn stehen die Schleuser, deren Auftrag von den Rettern erfolgreich zu Ende geführt wird. Dabei wissen die Schlepper mit ihren modernen Satellitenortungssystemen ganz genau, wo ein Rettungsschiff patrouilliert. Die Retter sind praktisch der verlängerte Arm der Schlepper und damit Teil deren Geschäftsmodells,

Was ist die Alternative? Zunächst sich darauf zu besinnen, was als These völlig unbestritten ist, die Bekämpfung der Fluchtursachen hat Vorrang. Mittel mit bestmöglicher Wirkung einzusetzen, das heißt, mit denselben Mitteln, die wir hier für die Bewältigung der Migration ausgeben, lässt vor Ort ein Vielfaches an Wirkung erzielen.

So, was ist die Alternative? Zunächst sich darauf zu besinnen – ich muss das wiederholen, weil ich sehr schnell geredet habe –, was als These völlig unbestritten ist, nochmals, Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort, Mittel mit bestmöglicher Wirkung einzusetzen, das heißt, mit denselben Mitteln, die wir hier für die Bewältigung der Migration ausgeben, lässt sich vor Ort ein Vielfaches an Wirkung erzielen.

Natürlich kann uns die Lage in Libyen und einer Region vor unserer Haustür nicht gleichgültig sein. Wir haben ein Ordnungsinteresse an stabilen Verhältnissen und funktionierenden staatlichen Strukturen. Die fortsetzende Hilfe beim Aufbau der libyschen Küstenwache ist deshalb zu begrüßen. Am Ende des Tages lautet die Frage aber ganz einfach: Wollen wir die Migration unbedingt zulassen oder nicht? Wollen wir selbst bestimmen, wer zu uns kommt, oder halten wir die Türen aus humanitären Gründen für jeden offen, der um Schutz nachsucht? Wer das will, muss sich dazu erklären, bis zu wie viel Millionen das gelten soll und wie die sich daraus ergebenden Aufgaben bewältigt werden sollen.

und konsequente Rückführung der Migranten in ihr Herkunftsland oder jedes andere europäische Land. Abschottung heißt, das Wort „Asyl“ als Türöffner für den Eintritt in Europa im Mittelmeer zu versenken und dafür eine geordnete Migration, wie es sie schon immer im verträglichen Maße zum beiderseitigen Vorteil gegeben hat, zuzulassen. Abschottung ist kein Akt der Inhumanität, es ist das ehrliche Wort für Sicherung der Außengrenzen, wenn man den Begriff „Sicherheit“ nicht seines Inhalts entleert.

der Migration auch um unser Land und seine Identität, es geht um unser Europa mit seiner in Jahrhunderten gewachsenen Identität in abendländischer Vielfalt, es geht um unser gemeinsames kulturelles Erbe, das es zu bewahren gilt.

Wer meint, eine millionenfache Migration aus für uns kulturfremden Ländern sei damit verträglich, der irrt folgenschwer und versündigt sich an seinem Land und an Europa,

und will Sie auch nicht aus der Verantwortung lassen. Und wenn man sich dann diesen Antrag auch anschaut mit den Teilüberschriften, „Notfallplan für Bootsflüchtlinge“, „,Sichere Häfen‘ ermöglichen“, „Keine Rückführung nach Libyen“, das sind aus meiner Sicht alles Stichworte, die zu dem Gesamtthema „Migration, Asylpolitik“ et cetera passen. Deswegen bin ich auch gar nicht bereit, nur auf einzelne Punkte, so, wie Sie sie uns hier vorlegen, zu antworten und zu diskutieren, weil ich glaube, dieses Thema kann man nicht als ein Einzelteil eines Puzzles betrachten, sondern das muss man als Gesamtgebilde betrachten.

Zweiter wesentlicher Punkt ist, illegale Migration muss bekämpft werden, das heißt, effektives Vorgehen gegen Schlepperbanden und ein wirksamer Schutz in diesem Zusammenhang mit den Außengrenzen.

Was die Operation „Sophia“ ist, was das Ziel der Operation war, Schleuser bekämpfen, auch Flüchtlinge retten, dass die Rettung, wenn man vor Ort ist, gar nicht in Frage steht – mit alldem haben Sie sich nicht näher befasst. Sie haben sich insbesondere nicht mit der Frage befasst, die dann auch von Herrn Dr. Manthei, insbesondere von Herrn Renz angesprochen wurde, dass natürlich das Ganze mit der Migration inhaltlich verbunden ist und welche Folgen man daraus ziehen muss.

Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Inneres, Digitalisierung und Migration – Grün-schwarze Landesregierung: Endstation direkte De mokratie – Drucksache 16/5885 (Geänderte Fassung)

Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Inneres, Digitalisierung und Migration – Grün-schwarze Landesregierung: Endstation direkte De mokratie – Drucksache 16/5885 (Geänderte Fassung)

Schriftliche Antwort des Ministeriums für Inneres, Digi talisierung und Migration:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 27. März 2019 – Unterrichtung des Landtags in EU-An gelegenheiten; hier: Katastrophenschutzverfahren der Union – Drucksachen 16/6010, 16/6106

Denn in dem Antrag wird die Frage gestellt, inwiefern es zu trifft – das ist Ziffer 1 des Antrags –, dass es im Vorfeld der Entscheidung der Landesregierung über den Antrag der SPD auf Zulassung des Volksbegehrens ein Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten, dem Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, also dem stellvertretenden Ministerpräsiden ten, und einem Vertreter des Ministeriums der Justiz und für Europa gab. Das ist die entscheidende Frage der SPD in die sem Antrag: Mit wem treffen sich der Ministerpräsident und sein Stellvertreter, und was wird dabei ohne die SPD bespro chen? Man sieht den Schmerz in den Augen der SPD, dass sie von den Grünen verlassen ist.

Wenn ich eine politische Frage habe, gebe ich sie bei youtube ein. Das machen viele Menschen. Ich glaube, das machen auch viele von uns, um zu schauen, was es dazu für Dokus gibt. Wenn ich das gemacht habe, dann bin ich lange Zeit auf verschwörungsideologische Inhalte gekommen. Insbesondere, wenn ich zusätzlich noch das Wort „Wahrheit“ eingegeben habe: „Migration Wahrheit“, „Impfen Wahrheit“, dann kam ich immer auf irgendwelche verschwörungsideologischen Inhalte. Das ist tatsächlich heute besser geworden. Ich habe das zu Beginn der Coronapandemie immer mal wieder gemacht und kam vornehmlich auf seriöse Angebote und auf Hinweise bei youtube, dass es auch gute Quellen zum Thema Covid-19 gebe. Bei Facebook ist es mittlerweile ähnlich. Hier hat sich technisch einiges getan.

Und wenn es denn so ist, dass unser Lebenswandel auf diesem Planeten Spuren hinterlässt und auch vielleicht für andere Konsequenzen hat – das kann man bei verschiedenen Dingen sehen, ich glaube, das müssen wir nicht bestreiten, dass diese Welt in einer globalisierten Form Konsequenzen hat, oder auch unser Lebenswandel der westlichen Welt –, dann müsste es umso mehr in Ihrem politischen Eigeninteresse sein, dort ein vernünftiges Konzept zu erstellen, weil wenn es einen Einfluss des menschlichen Handelns auf Umwelt und Klima gibt und das Folgen hat für die Lebensbedingungen auf anderen Teilen dieser Erde, dann wird das Konsequenzen haben, und zwar Konsequenzen, die Sie eigentlich nicht wollen, nämlich Migration.

Gefreut hat mich hingegen, dass in der Gemeinschaftsschule im Fach Weltkunde in den Jahrgangsstufen 5 und 6 sowie 7 und 8 die Themen Migration und ihre Ursachen und die Ausbeutung der Kolonien durch den europäischen Imperialismus im Unterricht stattfinden. Das ist ganz wichtig, weil viele Strukturen noch aus dieser Zeit stammen. Diese Strukturen wirken bis heute fort. Insofern ist es wichtig, so früh wie möglich mit diesen Gedankengängen in der Schule anzufangen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Anfang dieses Monats hat der Deutsche Bundestag ein Maßnahmenpaket im Bereich Migration und Asyl beschlossen. Die Koalition von CDU/CSU und SPD im Bund hat im Vorfeld lange darüber diskutiert. Uns allen sind die Schlagzeilen bekannt.

Es ist der Sache nicht zuträglich, dass eine Debatte über das Thema „Migration“ selten mit der gebotenen Sachlichkeit, sondern in der Regel emotional geführt wird.

Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen den Ländern Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1068 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/1222 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/1241

Tagesordnungspunkt 4: Abschließende Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Wohnmissständen und zur Wahrung der Einheitlichkeit von Mindestanforderungen in Niedersachsen - Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drs. 17/448 - b) Höhere Sicherheitsanforderungen an Beherbergungsstätten in Niedersachsen umsetzen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/449 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/1202 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/1240

Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, federführend den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration damit zu befassen und mitberatend den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Das ist ausreichend unterstützt und wird so geschehen.