Das Sicherheitsgefühl der Berliner muss gestärkt werden, wenn wir an dem Punkt angelangt sind, an dem wir uns gerade befinden. Mittlerweile wird einem geraten, dass man sich abends am Görlitzer Park oder am Kottbusser Tor nicht mehr allein auf den Heimweg machen sollte. Hier stimmt etwas nicht in unserer Stadt.
Frau Senatorin! Machen Sie sich die Antwort nicht sehr leicht? Möglicherweise ist Ihnen entgangen, dass das Neue Kreuzberger Zentrum ein Sperrriegel im Bereich des Kottbusser Tors ist und dass dieses Objekt in den letzten Jahren mehr oder weniger dafür gesorgt hat, dass wir dort Schwierigkeiten hatten, mit den Anwohnern, gemeinsam mit dem gesamten Umfeld.
Wir wissen natürlich, dass es im Umfeld des Kottbusser Tors nicht nur eine Vielzahl von Problemen gibt, sondern auch von aktiven und durchaus kooperativen Akteuren im Kiez. Mit denen sind wir selbstverständlich im Gespräch, auch mit dem Mieterrat im NKZ. Natürlich braucht man Strategien, um mit diesem – sagen wir einmal – sperrigen urbanen Ort angemessen umzugehen. Ich glaube aber nicht, dass das Gebäude daran schuld ist.
Die Prohibitionspolitik im Görlitzer Park ist gescheitert, und deswegen ist der Senat auf dem Weg, das zu korrigieren. Sie können das zeitnah erwarten. Herr Kollege Geisel hatte in diesem Haus auf Nachfrage gesagt, dass er mit dem Bezirk noch Konzeptgespräche führt zu der gesamten Situation um den Görlitzer Park und auf dem RAW-Tempelgelände, auch am Kottbusser Tor, wo wegen dieser Politik viel Verdrängung aus dem Görlitzer Park stattgefunden hat. Der Bezirk hat das Konzept zwischenzeitlich erarbeitet. Nun ist die Sache auf dem Weg, also nicht mehr bei mir im Haus.
Zweitens sprechen Sie davon, dass kriminalitätsbelastete Orte immer mehr zu „No-go-Areas“ werden. Das ist ein direktes Zitat aus Ihrer Begründung. Wohlgemerkt, die kriminalitätsbelasteten Orte sind hier der Alexanderplatz, Leopoldplatz, Schöneberg-Nord, Warschauer Brücke, Rigaer Straße, Kottbusser Tor, Herrmannstraße und -platz, Görli. Das sind No-go-Areas? Also, ich bitte Sie! Das sind die Gegenden, in denen das Leben in Berlin pulsiert.
Herr Senator! Ist Ihre Einschätzung möglicherweise nur eine persönliche? Anwohner des Görlitzer Parks haben mir gestern noch einmal eindeutig auf den Weg in die heutige Sitzung mitgegeben, dass die Drogenkriminalität im Görlitzer Park in den letzten 14 Tagen, drei Wochen wieder massiv zugenommen hat. Die Drogendealer haben sich darauf eingerichtet. Sind Sie mit mir der Meinung, wir sollten alles unternehmen, um die Drogendealer zu bekämpfen? Wenn Sie einmal in die Augen dieser Kinder schauen, die am Görlitzer Park, am Kottbusser Tor stehen, denen ihre Zukunft von den Drogenhändlern zum Teil schon genommen wurde, dann ist Ihre Antwort für einen Innensenator dieser Stadt bedenklich.
Wir werden für eine systematische personelle Stärkung der Polizei durch Ausschöpfung der Ausbildungskapazitäten und durch 800 zusätzliche Stellen in zwei Jahren sorgen. Wir werden eine erhöhte Präsenz an kriminalitätsbelasteten Orten herstellen, z. B. am Kottbusser Tor, am RAW-Gelände oder am Alex. Wir werden dort für dauerhafte Polizeipräsenz sorgen. Wir eröffnen morgen die Alex-Wache, das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir den Menschen zeigen wollen: Die Polizei ist vor Ort ansprechbar und kann Gefahren abwehren, tätig werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie ist die aktuelle Sicherheitslage am Kottbusser Tor? – Danke schön!
Polizei, erreichen. In der Vergangenheit war es am Kottbusser Tor oftmals so, dass Einsatzhundertschaften der Polizei gekommen sind, den Platz einmal geräumt haben, und am nächsten Tag war die alte Situation wiederhergestellt. Es zeigt sich, dass intensive Polizeiarbeit, intensive Präsenz vor Ort – es ist das Ziel der Koalition, die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum zu stärken – erfolgversprechend ist und auch zu den entsprechenden Ergebnissen führt.
Trotzdem ist es so, dass die Situation am Kottbusser Tor nach wie vor nicht normal ist. Es bedarf weiterer intensiver Polizeiarbeit, um dort die Kriminalität weiter zurückzudrängen.
Trotzdem vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Sie hatten mir im Innenausschuss diese mobile Wache mehr oder weniger bei einer Nachfrage schon bereits zugesagt. Sind Sie nicht der Meinung, dass diese mobile Wache in Verbindung mit einer vernünftigen Videoüberwachung, die gerade bei diesem Ort, Kottbusser Tor, dringend notwendig ist und zu einem wirklichen Erfolg führen würde, wenn das in Verbindung käme? Wer sich einmal die gesamte Bebauung anschaut, wird sehen, dass dies wirklich ein Ort ist, wo die Videoüberwachung dringend notwendig wäre. Ich komme zur Bemerkung zurück: Den Görlitzer Park sollten Sie möglichweise mal nicht erwähnen. Den haben Sie hier aufgegeben.
Jeder von Ihnen kennt die Schlagzeilen der letzten Monate und Wochen zu den schweren, teilweise tödlichen Unfällen mit rechtsabbiegenden Lkws. Erst am Montag wurde eine 63-jährige Frau am Kottbusser Tor von einem
Berlin ist deutschlandweit Kriminalitätshauptstadt. Wie viele kriminalitätsbelastete Orte haben wir? – No-goAreas werden sie nicht genannt, es gibt ja den polizeitaktischen Begriff der kriminalitätsbelasteten Orte. – Laut Angaben der Polizei sind es aktuell zwölf. Ich rede vom Alexanderplatz, vom Leopoldplatz, vom Kleinen Tiergarten, von Schöneberg-Nord, vom Nollendorfplatz, von Teilen des Regenbogenkiezes, vom Görlitzer Park, von der Warschauer Brücke, vom Kottbusser Tor, von der Hermannstraße, vom Hermannplatz und von der Rigaer Straße. Wenn Sie uns widersprechen und sagen, hier finde keine Verwahrlosung statt, dann sind Sie fern der Realität.
Das ist Folgendes – erstens: kein Einheitsbrei, sondern gezielte Strategien mit situationsangepassten Maßnahmen. Das ist das, wovon wir uns leiten lassen. Am Kottbusser Tor gehen wir mit hoher Polizeipräsenz und Kontrolldichte gegen den Drogenhandel vor, und Sie können sicher sein, dass wir auch mit verdeckten Maßnahmen der organisierten Drogenkriminalität zu Leibe rücken, sie nach Möglichkeit aushebeln, wo immer es geht.
Zweitens: Am Alex sind nicht mobile Wachen wie am Kottbusser Tor das Mittel der Wahl, sondern es ist die neue Alex-Wache, die für zusätzliche Sicherheit am Platz sorgt. Hier ist es aber wichtig, das in der Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Ordnungsamt zu tun und zu sehen, dass wir hier zu einer abgestimmten Lösung kommen und für eine sinnvolle Umgestaltung des Platzes sorgen, auch für mehr Licht und weniger Tatgelegenheiten – ein Gesamtkonzept für diesen Platz, das weit darüber hinausgeht, bloße Repression zu sein.
Zu einem der drängendsten Probleme zählt aber sicherlich auch die städtebauliche Entwicklung von Berliner kriminalitätsbelasteten Orten, insbesondere in meinem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Wir brauchen dort mehr Übersichtlichkeit, ausreichende Beleuchtung und verbesserte Wegeführung mit dem Ziel leichterer Orientierung. Bislang unzugängliche Bereiche sind zu öffnen, Aufenthalts- und Kommunikationsbereiche sind zu schaffen, neue Verkehrsführungen anzudenken, insbesondere am Kottbusser Tor. Mobilitäts- und Ruheräume haben Einfluss auf das Sicherheitsempfinden unserer Bürger.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Das Kottbusser Tor ist in Steglitz?]
erst in der örtlichen Polizeidirektion zusammengesessen – darauf hingewiesen hat, dass sie allein das Drogenproblem weder in der gesamten Stadt noch im Görli noch in der Revaler Straße oder am Kottbusser Tor in den Griff bekommen wird, sondern dass es weiterer Anstrengungen bedarf, also dass nicht Polizei und Justiz dieses Problem allein lösen können werden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin hat sich unter der Regierung von Rot-RotGrün weiter zur Drogenhauptstadt gemausert, in der Drogenkriminalität zunimmt und der -handel floriert. Drogenhandel und -konsum gehören an bestimmten Orten wie der Warschauer Brücke, dem Kottbusser Tor oder dem Görlitzer Park zum Alltag, und das scheint Sie kaum zu stören. Aber auch immer mehr neue Orte kommen dazu, mitten im Berufsverkehr kann man auch in meinem Heimatbezirk Reinickendorf offenen Handel, beispielsweise in der U8 oder U6, beobachten.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine sehr verehrten Herren! Herr Gräff! Ich finde es toll. Sie haben es auch schon im Stadtentwicklungsausschuss gesagt, dass Sie das unterstützen. Das ist auch sehr wichtig, weil wir alle gemeinsam wissen, auch wenn sich die heutigen Temperaturen draußen nicht ganz so anfühlen, als ob wir noch im Winter und damit in der Heizsaison wären, dass es wichtig ist, dass es warme Wohnungen und funktionierende Heizungen gibt. Das alles sind menschliche Grundbedürfnisse, die die Berliner Mieterinnen und Mieter berechtigterweise auch haben. Dennoch gibt es eben Vermieter, die ihrer Instandhaltungspflicht eben nicht nachkommen, die ihre Mieter eiskalt frieren lassen. Bei der Deutschen Wohnen – ich darf das jetzt hier auch noch einmal so sagen, es war auch Diskussion im Ausschuss – sind eben jüngst Beispiele aufgetreten, zum Beispiel die Eisenbahnsiedlung in Steglitz, sie umfasst 500 Wohnungen im Umfeld des Kottbusser Tores, die ohne Heizung und Warmwasser dastanden.
Nehmen wir zum Beispiel den Kottbusser Damm in Kreuzberg und Neukölln: Er ist wahrlich kein Kleinod, aber ist gibt immer noch Geschäfte für den Alltagsbedarf. Doch die Fluktuation dort ist bedrohlich. Im letzten Monat musste zum Beispiel „Kamil Mode“ aufgeben, ein alteingesessener Familienbetrieb. Der Vermieter ist kein hungriger Konzern, sondern nur eine Einzelperson, die Lunte gerochen hat: Hier ist noch mehr Geld zu machen. – Er verlangte so viel mehr an Miete, dass es das Aus für das Geschäft bedeutete. Alle öffentlichen Proteste halfen diesmal nichts. Bis vor Kurzem wusste niemand, dass die milliardenschweren Gebrüder Pears zu den Top Ten am Berliner Immobilienmarkt gehören. Sie sind scheu wie ein Reh und verstecken sich in zig Steueroasen. Aufgestöbert hat sie das Kollektiv der netten Kiezkneipe „Syndikat“ im Schillerkiez. Der alten Traditionskneipe war nach 33 Jahren gekündigt worden. – Warum? – Einfach so, weil Pears es kann.
Das meinte ich mit „auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen austragen“. Diese Strategie einfach so fortzusetzen oder jetzt wieder neu zu beleben, führt nicht zu dem gemeinsam gewünschten Effekt. Gerade deshalb ist die dauerhafte personelle Verstärkung an den kriminalitätsbelasteten Orten Görlitzer Park, Revaler Straße, Alexanderplatz, Kottbusser Tor von so ausschlaggebender Bedeutung. Damit wir diese personelle Belastung durchhalten können, planen wir gegenwärtig eine Strukturreform bei der Berliner Polizei, um eine Brennpunktdirektion zu schaffen, in der die wesentlichen kriminalitätsbelasteten Orte der Stadt vereinigt sind, und eine Einsatzgruppe der Polizei, eine Hundertschaft, zur Verfügung zu stellen, die die personelle Präsenz der Polizei an diesen kriminalitätsbelasteten Orten sicherstellt, ohne dass haufenweise Überstunden angehäuft werden. Ich will jetzt nicht zu sehr ins Detail geben. Das gelingt dadurch, dass sie dann nicht in Alarmhundertschaften teilnehmen müssen. Genau das ist die Strategie an diesen Orten, über Präsenz der Polizei dafür zu sorgen, dass der Rechtsstaat seine Regeln durchsetzt. Das ist nicht immer einfach, und sobald wir zurückweichen, rückt die Kriminalität nach. Das ist schon klar. Das ändert nichts daran, dass wir diese dauerhafte Aufgabe wahrnehmen. Ich wiederhole noch einmal: Trotz der Angstszenarien, die gerne immer in den Medien verbreitet werden, ist der Görlitzer Park ein Park, der von sehr vielen Menschen, auch Familien mit Kindern genutzt wird. Die fühlen sich an dieser Stelle nicht in irgendeiner Art und Weise belästigt.
Deswegen begrüße ich, begrüßt der Senat die Initiative des Innensenators, sich mit den Bezirken, mit der Arbeitsverwaltung und mit anderen, die beteiligt sind, auf den Weg zu machen, mit einem ganzheitlichen Ansatz, der eben nicht nur auf Polizei, auf Law and Order setzt, wo die Polizei an der einen Seite des Parks reingeht, die Dealer an der anderen Seite rausgehen, und die Polizei ist kaum weg, sind sie alle wieder da. Das war ja das, was wir fünf Jahre lang unter den Senatoren Henkel und Heilmann beobachten durften und mussten und was zu großem Verdruss auch bei den Anwohnerinnen und Anwohnern geführt hat, insbesondere weil es Verdrängungseffekte in die Wohnstraßen, in die Häuser dort gegeben hat und auch eine Verlagerung zum Kottbusser Tor.
Die Berliner Kuscheljustiz hat doch erst zu den immer katastrophaler werdenden Verhältnissen am Görlitzer Park und am Kottbusser Tor geführt. Und jetzt kommen Sie von der CDU, einer vormals konservativen Partei, um die Ecke und wollen mobile Drogenberatungsstellen einrichten, statt den Drogensumpf endlich trockenzulegen. Sollen künftig, wie der Antragsbegründung zu entnehmen ist, Sozialarbeiter unter Polizeischutz Konsumenten und Dealer gleichermaßen aufsuchen, um sie einer
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie sind die Planungen zu mehr Sicherheit unter anderem durch die mobile Wache am Kottbusser Tor?
Frau Präsidentin! Herr Dr. Altug! Meine Damen und Herren! Das Kottbusser Tor ist ein Kriminalitätsschwerpunkt in Berlin, das ist so. Wir haben Ihnen letztmalig, glaube ich, am 15. Februar in der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage die Zahlen dazu aufgeliefert. Um mal die Zahlen für das Jahr 2016 zu beschreiben: Wir
gehen von etwa 600 Gewaltstraftaten im Jahr 2016 am Kottbusser Tor und von mehreren Hundert Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln aus.
Ich lasse gegenwärtig ein Konzept für den Einsatz der geplanten mobilen Wachen erstellen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir mindestens fünf mobile Wachen in Berlin errichten. Wenn der Haushaltsbeschluss durch das Abgeordnetenhaus erfolgt ist, bestehen auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, dort mit den Ausschreibungen zu beginnen. Ich gehe also davon aus, dass uns die mobilen Wachen zum Ende dieses Jahres zur Verfügung stehen. Das Konzept liegt noch nicht vor, aber ich gehe mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass das Kottbusser Tor ein Standort für eine solche mobile Wache sein wird, um dort mit zusätzlichem Personal und dauerhaft Polizeipräsenz zu zeigen.
Frau Vorsitzende! Ausführen dürfen wir ja wohl noch! – Fangen wir noch einmal an: Es gibt einen Bereich vom Kottbusser Tor bis zum U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof und anschließend dem Görlitzer Park. Diese Fläche kann man eigentlich nur als gemeinsamen Kriminalitäts
Wenn ich Ihre Fraktion so höre, und da so klingen lasse, was Ihre Kollegen im Innenausschuss so raushauen, dann fällt es mir schwer zu glauben, dass das ein Antrag der CDU-Fraktion ist. Aber ich finde, man sollte das Gemeinsame suchen. Wir sehen gemeinsam, dass es sinnvoll ist, dass wir mit sozialer Beratung, mit Beziehungsaufbau, mit Therapie, mit sozialer Arbeit, die massiv gestärkt worden ist von Rot-Rot-Grün – auch das muss man dazu sagen –, schädlichem Drogenkonsum etwas entgegengehalten haben. Deswegen wäre es auch sinnvoll, wenn Sie sich schon gemeinsam mit uns auf den Weg machen, hier auch anerkennen, dass es dieser Senat war, der etwa 2,5 Millionen Euro zusätzlich für Drogenkonsumräume bereitgestellt hat, dass es der Senat war, der 200 000 Euro zusätzlich für die Prävention im Bereich des DrugCheckings zur Verfügung gestellt hat, dass es der GrüneBezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist, der dieses Jahr ein Gesundheits- und Sozialzentrum für Alkohol- und Heroinabhängige am Kottbusser Tor mit Beratung, Drogenkonsumraum und Notübernachtungsmöglichkeiten einrichten wird, dass sich der Verein Fixpunkt stärker engagieren wird im Bereich der Drogenhilfe, dass die Senatsgesundheitsverwaltung das Angebot von Drogenkonsumräumen ausbauen wird, sodass es zukünftig perspektivisch acht in der Stadt geben soll.
Wenn Sie die Situation im Görlitzer Park aber insgesamt betrachten, geht es nicht nur um Betäubungsmittelkriminalität, sondern auch um begleitende Kriminalität wie Raubtaten und Belästigungen von Anwohnern etc. Da gilt für den Görlitzer Park das Gleiche, wie ich es für das Kottbusser Tor gesagt habe: Sie werden Sicherheit nicht dadurch herstellen, dass Sie Polizei an den Ort stellen, aber nicht die Ursachen der Kriminalität oder der