"Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'"

"Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'"

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, Herr Wolf, wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Sondern er wird sagen: Ich

Erstens wegen Ihrer historischen Blindheit, denn es ist ein Schlag ins Gesicht aller, die gemeinsam gegen den deutschen Faschismus gekämpft haben. Nach Ihrer Videobotschaft rief mich ein Mitglied meiner Partei an, das unter den Faschisten im KZ saß. Es hat mich gefragt, ob Sie, Herr Ulbig, wirklich glauben, dass Stalin und Churchill in der Anti-Hitler-Koalition sich über die Demokratiefrage unter den Bedingungen der Monarchie und des Stalinismus unterhalten hätten oder wie man den deutschen Faschismus zerschlagen kann.

die Beamten in der Nacht zum 2. Mai noch diskutiert –, hiermit offensiv eingeladen. Ich fand Ihre Äußerung am Montag beachtenswert, als Sie sagten, der Kollege Over habe sich „bis an den Rand des für einen Abgeordneten Legitimen“ eingesetzt. Ich hätte mir gewünscht, Sie wären an dieser Stelle nicht zwei Meter weggegangen, sondern an meiner Seite geblieben wie andere Abgeordnete dieses Hauses. Faschismus ist keine Meinungsäußerung, Faschismus ist ein Verbrechen. – Danke!

Wir werden vielleicht im Ausschuss dann noch mal intensiver diskutieren, aber das ist wirklich unglaublich. Ich kann Sie jetzt hier wirklich nur auffordern: Stimmen Sie für die ausdrückliche, verfassungsrechtliche, verbindliche Feststellung, dass Faschismus und Neonazis, Antisemitismus und Rassismus kein Teil der Werteordnung der Thüringer Verfassung sind, diese Unwerte deshalb auch in Gesellschaft und Staat keinen Platz haben dürfen und dass alle Akteure, die sich in der Zivilgesellschaft gegen Faschismus und Neonazismus, gegen Antisemitismus und Rassismus engagieren, dafür auch Unterstützung erhalten sollen! Dazu fordere ich Sie hier wirklich auf.

Die Menschenwürdegarantie des Artikels 1 soll damit auch ergänzt werden, denn die Menschenwürdegarantie, zuerst verankert in Artikel 1 Grundgesetz, ist eine bewusst gewollte deutliche Absage an den Faschismus und seine Verbrechen, und die Menschenwürdegarantie ist ein deutlich und bewusst gewolltes inhaltliches Gegenprogramm zu Faschismus, Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus.

Wenn Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Seifen seine Ablehnung des Faschismus vor der Jungen Alternative damit begründet, dass der Faschismus junge SS-KZ-Aufseher zur Grausamkeit erzogen habe, die Grausamkeit eigentlich ablehnten, und damit die Verantwortung des Individuums in totalitären Systemen leugnet;

Doch es wird noch skurriler: Ein Reporterteam interview eine besonders laut brüllende AfD- und damit auch Ihrer Lesart nach engagierte Rassismusgegnerin und fragt nach ihrer Motivation. Die so ausländerliebende Anti-AfD- und Antirassismus-Engagierte schreit: „Jeder, der die AfD wählt, gehört nicht in dieses Land, denn dieses Land ist bunt“. – Ja, meine Damen und Herren, früher war Faschismus braun, heute kann Faschismus auch bunt sein.

Zudem hält man sich, nachdem der Klassenfeind einem abhandengekommen ist, gern am stets aufwärmbaren Kampfbegriff des „Faschismus“ fest, gegen den man sich nach eigenem Selbstverständnis in ewigem Dauerkampf befindet. Er liefert die Legitimation für den radikalen Antifaschismus und die Gewaltaktivitäten der Antifa. Der Faschismus als Feindbegriff muss also wachgehalten werden, denn er ist im politischen Diskurs vielseitig einsetzbar, auch wenn der Rassismus ihm derzeit den Rang abläuft. Ich erinnere beispielhaft an den antifaschistischen Schutzwall, der die Bevölkerung der DDR vor dem Klassenfeind geschützt hat, und die Sozialfaschismusthese, wonach selbst die Sozialdemokraten zu Handlangern des Kapitals gerechnet wurden.

Ich möchte jetzt meine weiteren Ausführungen machen. Es gibt einen sehr schönen Spruch von Ignazio Silone: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Und das trifft auf Sie zu, Frau Oldenburg.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 8. Mai 1945 trat um 23 Uhr die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches in Kraft. Als am 8. Mai Deutschland vom Nationalsozialismus, vom Faschismus befreit wurde, endete eine Zeit, in der mehr als 60 Millionen Menschen ihr Leben verloren haben. Der deutsche Faschismus endete.

Wie also damit umgehen, oder besser, wie den Umgang damit organisieren oder gar vorschreiben? Für DIE LINKE ist das ganz einfach: Der Nationalsozialismus, schlicht und nicht ohne Grund in Faschismus umgetauft, ist die Quelle für den Antifaschismus der LINKEN, der wiederum die ideologische Basis für den Kampf der LINKEN gegen alles, was nicht links ist, darstellt. Was wäre DIE LINKE eigentlich ohne Faschismus und Antifaschismus?

Der deutsche Faschismus wurde auch in Hessen geprägt. Prinz Philipp von Hessen förderte den Faschismus in Deutschland und Italien sehr frühzeitig und fungierte bis 1943 als Hitlers Sonderbotschafter.

Das, was 1933 passiert ist - und ich hüte mich, Vergleiche zu ziehen, obwohl sich einige aufdrängen würden -, ist möglich geworden, weil man keine Erfahrung mit Faschismus hatte, weil die Demokratie jung und schwach und nicht erprobt und die wirtschaftliche Lage verheerend war. Wir haben heute die Chance und die Verpflichtung, Geschichte sich nicht wiederholen zu lassen und Faschismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass in diesem Land keinen Raum zu lassen. Wer sich anschaut, was 1933 möglich wurde, der weiß auch, dass unser Auftrag lautet, früh den Mund aufzumachen.

Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Nie wieder Faschismus,nie wieder Krieg – diese grundlegende Schlussfolgerung aus dem deutschen Faschismus wollen wir wachhalten. Des Völkermordes und des verbrecherischen Zweiten Weltkriegs ist heute aktueller denn je zu gedenken. Der Tag des Kriegsendes am 8. Mai 1945 war, wie der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner historischen Rede vom Mai 1985 festgestellt hat, der Tag der Befreiung von einem menschenverachtenden System. Wir, DIE LINKE, sehen den engen Zusammenhang von Aufrüstung und Krieg und die damit einhergehende gesellschaftliche Verrohung und Gewalt

Es ist jetzt notwendig, tatsächlich eine komplette Aufklärung ins Visier zu nehmen, und zwar eine Aufklärung, die nicht in irgendwelchen Geheimstuben passiert, sondern die Öffentlichkeit muss breit über die Vorgänge informiert werden. Denn Sie wissen, nach Art. 139 des Grundgesetzes sind wir alle gefordert, im Kampf gegen den Faschismus Farbe zu bekennen. Ich gehe davon aus, dass es Aufgabe aller ist, den Faschismus zu verhindern. Deshalb werden wir auch weiterhin in diesem Zusammenhang aktiv bleiben.

Sie sprechen in Ihrer Erklärung von „Haltung“. Das finde ich interessant. Wo war denn die Stimme Hessens, als es um den Zusammenhalt im Land ging, z. B. nach den Hetzjagden in Chemnitz? Was haben Sie Ihrem famosen Ministerpräsidenten in Dresden und dem merkwürdigen Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz gesagt? Wo waren Sie, als in Köthen Demonstranten öffentlich auftraten und „Nationaler Sozialismus jetzt, jetzt, jetzt“ brüllten? Ich sage für meine Partei und meine Fraktion: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist und bleibt ein Verbrechen.

Emil Carlebach und viele Antifaschisten haben sich nach der Befreiung vom Faschismus mit ihrer ganzen Kraft in den antifaschistischen und demokratischen Neubeginn in Hessen eingebracht. Antifaschisten waren an der Entwicklung unserer Hessischen Verfassung entscheidend beteiligt. Sie wollten, dass die Lehren aus dem Faschismus für die Zukunft gezogen werden. Sie wollten ein Beispiel dafür sein, wie wir unsere Jugend zum Widerstand gegen den Alltagsfaschismus, gegen Rassismus und Sozialdarwinismus erziehen.

Dieses Jahr jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 70. Mal. An jenem 8. Mai siegten die Alliierten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, anders Glaubender, anders Lebender und anders Liebender. Die Totalität der nationalsozialistischen Rassenpolitik und des Vernichtungskriegs machte damals aus gegensätzlichen ökonomischen und politischen Systemen Verbündete gegen den deutschen Faschismus.

Mein Schlusssatz, Herr Präsident: Faschismus war keine Meinung und ist keine Meinung. Faschismus ist und bleibt ein Verbrechen.

Jedwede Behinderung von Journalisten ist ausdrücklich zurückzuweisen. Ja, auch dazu stehen wir. Wir sagen aber auch, wenn wir für Meinungsfreiheit eintreten, gilt der alte linke Slogan: Ja zur Meinungsfreiheit. Aber: Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen.

Sie wecken mit Ihrem Antrag und mit Ihrer Rede den Eindruck, als sei der VVN die Gemeinnützigkeit gerade deshalb entzogen worden, weil sie Faschismus und Antisemitismus bekämpft, und als sei auch diese Entscheidung der Finanzbehörden politisch motiviert. Das ist erstens falsch und zweitens hochgefährlich, Herr Kollege Schalauske. Woher wissen Sie das denn? Nach allem, was öffentlich über den Fall zu lesen ist, geht es um eine Erwähnung der VVN in einem bayerischen Verfassungsschutzbericht. Da steht zu lesen, dass es eine enge Beziehung zwischen der VVN und der DKP gibt. Es gibt außerdem wohl Aussagen eines Funktionärs der VVN, dass die Demokratie „die Vorstufe des Faschismus“ sei.

Ich will ein Letztes sagen. Herr Grobe hat eine furchtbare Rede gehalten. Das ist man von der AfD gewohnt. Ich will nicht zu allem, was er gesagt hat, etwas erwidern. Ich will nur eines sagen: Sie haben George Orwell zitiert. George Orwell war Sozialist. Er hat im spanischen Bürgerkrieg mit den Internationalen Brigaden und mit der POUM – das M steht übrigens für Marxismus, den Sie so verachten – gegen den Faschismus gekämpft. Orwell hat gegen den Faschismus gekämpft, er hat gegen die Rechten gekämpft, er hat gegen solche Ideologien gekämpft. Würde George Orwell heute noch leben, dann würde er die AfD und ihre Politik verachten. Hören Sie deshalb bitte auf, Leute wie George Orwell für Ihre Politik heranzuziehen.

Der flotte Spruch, den Sie hier von sich geben, stammt aus dem Umfeld der Sozialfaschismustheorie, die die SPD als den linken Flügel des Faschismus darstellt. Einer Partei, die unter dem Faschismus gelitten hat, deren Mitglieder in Konzentrationslagern gestorben sind, so etwas heute, an diesem Tag, vorzuhalten, ist eine bodenlose Frechheit.

Deswegen bin ich auch nicht dafür – und da komme ich jetzt zum Ende der Rede –, wie Frau Kittler immer noch im DDR-Jargon von Faschismus zu sprechen. Wir hatten eben in Deutschland keinen Faschismus, wir hatten Nationalsozialismus.

Faschismus gab es in Italien und Spanien, bei Mussolini und Franco. In Italien und Spanien gehörte aber der Genozid an den Juden nicht dazu. Wenn Sie hier von Faschismus sprechen, verharmlosen Sie gerade das.

Wir stehen heute wie an jedem Tag vor der Frage, wie wir mit diesen Geschichten, mit unserer Geschichte umgehen. Geschichten wie die von Hindenburg gibt es viele, denn Hindenburg war mit seiner Ideologie keine Ausnahme. Doch die Schuldzuweisung der Machtergreifung der Faschisten an Hindenburg ist in sich wieder eine Schuldabwehr, eine Verschleierung der schlimmen Wahrheiten: Nicht Hindenburg allein hat durch die Ernennung Hitlers den Faschismus in Deutschland möglich gemacht. Es waren viele, viele, die den deutschen Faschismus möglich machten, und viele, die ihn über Jahre hinweg trugen. Hindenburg die Ehrenbürgerwürde zu entziehen, ist lange überfällig, wie so vieles an Aufarbeitungsarbeit, die Deutschland, Berlin und wir alle zu leisten haben. Aber jeder Schritt zur Entmystifizierung des Grauens und dem, wie es möglich gemacht wurde, jedes Eingeständnis historischer Fehler und Schuld ist einer auf dem richtigen Weg.

Deswegen will ich an der Stelle auch, gerade weil wir beim Thema nicht relativieren, dann doch gern noch mal darauf hinweisen, dass mich dieser immer wieder vorgetragene und deswegen nicht richtiger werdende Begriff des deutschen Faschismus wirklich nervt. Faschismus ist das, was wir in Italien hatten unter Mussolini oder in Spanien unter Franco, aber eben nicht das, was wir in Deutschland unter Hitler hatten.

Sie reden ständig vom Faschismus, wenn Sie den Nationalsozialismus meinen, und verkennen dabei die Unterschiede zwischen dem historischen Nationalsozialismus und dem historischen Faschismus. Das ist geschichtsvergessen und gefährlich.

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“. Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus.“