Dazu zählen für mich ausdrücklich der 17. Juni, der 9. November, der 18. März und der 25. Oktober. Ich sage, das ist ausdrücklich keine Gedenktagsinflation, sondern es sind markante Punkte unseres gesellschaftlichen Lebens. Meine Damen und Herren, in Tagen, an denen auf einmal von „Lügenpresse“, „Volksverrätern“ und „Altparteien“ die Rede ist – das sind Original-Hitler-Begriffe, das ist OriginalDiktion der 20er-Jahre.

Genauso ist die Vorbereitung der Ausgrenzung, die Vorbereitung der Vernichtung und der Aufbau von Vernichtungslagern mit vorbereitet worden. Wer von „Lügenpresse“, „Volksverrätern“ und „Altparteien“ redet, redet eindeutig NS-Jargon. Mit diesem

Diese Form der Überheblichkeit – „Lügenpresse“, „Volksverräter“ und „Altparteien“...

Die Fraktion, die in diesem Hohen Haus das Wort „Altparteien“ immer wieder benutzt, von dieser Fraktion werde ich mir auch in Zukunft …

Meine Damen und Herren, das wundert mich wenig, denn alle Altparteien sind sich ja auch darin einig, dass sie die freien Schulen am langen Arm verhungern lassen wollen. Ich dachte eigentlich, Sie lesen die Gesetzentwürfe, zu denen Sie sich hier äußern, vorher. Deswegen habe ich die Erklärung zur Zielsetzung unserer Verfassungsänderung beim letzten Mal relativ kurz gehalten. Da diese Zielsetzung bei Ihnen offenbar weder angekommen ist, noch verinnerlicht wurde, bekommen Sie hier noch mal unsere Begründung zum Gesetzentwurf, und weil sie so schön prägnant ist, im Wortlaut: „Bildung und Kultur sind nach der Verfassung des Freistaats Thüringens zentrale Staatsziele des Freistaats Thüringen. Die Verwirklichung des Rechts auf Bildung ist nicht allein Sache des Staates. Neben den öffentlichen Schulen, die sich in der Trägerschaft einer Gebietskörperschaft befinden, stehen gleichberechtigt die Schulen in privater Trägerschaft. Die Bildung im allgemeinbildenden und im berufsbildenden Bereich erfolgt gleichermaßen an staatlichen wie auch an Schulen in freien Trägerschaft. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 7 Abs. 4 die Gewährleistung der Einrichtung einer Schule in freier Trägerschaft. Der bisher geltende Artikel 26 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen gewährleistet inhaltsgleich mit Artikel 7 Abs. 4 Grundgesetz das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft. Grundrechtlich geschützt ist damit das Recht, einen eigenverantwortlich geprägten Unterricht zu erteilen, insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethoden und die Lehrinhalte. Der Anspruch auf Bezuschussung der genehmigten Ersatzschulen ergibt sich ebenfalls aus der Verfassung des Freistaats Thüringen. Nicht in der Verfassung vorgesehen ist jedoch das Nebeneinander von staatlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft für die Erfüllung des staatlichen Bildungsanspruchs. Eine Klarstellung mit Verfassungsrang, welche die enorme Bedeutung, die die freien Schulen in Thüringen [inne]haben, betont, fehlt jedoch. Deren Unerlässlichkeit wird insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen um

Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist allerdings umfassender. Wir befassen uns heute nicht nur mit den Hetzparolen, die von bestimmten Mitgliedern der DITIB ausgehen, sondern auch mit einem ausgeprägten türkischen Nationalismus auf deutschem Boden. Wenn hier ständig gefragt wird, wie es denn sein könne, dass beispielsweise viele türkische Jugendliche sich nicht mit unserem Staat identifizieren, sondern vielmehr dem Autokraten Erdogan zujubeln, dann sage ich Ihnen, das liegt teilweise natürlich auch daran, dass niemand von den Altparteien in den letzten Jahren tatsächlich Integration eingefordert hat, und das liegt an dem Selbsthass, den die Linken gegen Deutschland inszenieren. Wie soll sich denn dann überhaupt ein fremder Jugendlicher hier mit diesem Staat engagieren, wenn von dieser Seite ständig der LinksHass kommt? – Danke.

ich eindeutig –, dass der 17. Juni, der 9. November, der 18. März und der 25. Oktober jetzt genauso nachdrücklich behandelt und auf den Weg gebracht werden, weil ich glaube, „Lügenpresse“, „Volksvertreter“ und „Altparteien“ machen es deutlich, dass wir uns unserer Geschichte völlig neu erinnern müssen. Vielen herzlichen Dank!

Also an Volksvertretern finden wir beide gemeinsam nichts Schlimmes. Herr Ramelow, wenn Sie sich in der Geschichte auskennen würden, dann würden Sie genau wissen, dass die Grünen jahrelang mit „Altparteien“ agiert haben …

Meine Damen und Herren, ich sagte schon, mehr als alle anderen von den Altparteien sorgt sich die AfD sehr um den Pluralismus und die Vielfalt und die Wahrhaftigkeit in der Medienlandschaft. Jetzt mögen Sie alle rumbuhen, was anderes können Sie ja nicht – Herr Harzer, wo ist er? Aber es ist wirklich so, uns geht es immer darum und auch bei diesen Diskussionen um die Rundfunkänderungsstaatsverträge, dass der Pluralismus in der Medienlandschaft erhalten wird. Wenn Sie heute die Presseberichterstattung gelesen haben, da kommt einem wieder das kalte Grausen, aber, ich denke mal, das ist ein Weg, der beschritten werden muss, und vielleicht kommen wir da auch zu einem vernünftigen Ziel.

Regelmäßig heißt es über die AfD diffamierend, dass sie die Demokratie abschaffen wolle. Das ist ein hilfloser Versuch, einen Widerspruch zwischen der AfD und dem Grundgesetz zu konstruieren. Vielleicht stellt sich aber die AfD-Fraktion unter Demokratie nur etwas ganz anderes vor, etwas Gelebteres, als Sie, liebe Altparteien.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Westenberger, es ist doch immer wieder erstaunlich, mit welchen Schimären Sie versuchen, die AfD gedanklich aufzuladen und mit Behauptungen und Fantasiegebilden zu belegen, was wir angeblich sagen würden, was wir wollen würden. Das ist so fern der Realität, dass mir dann doch wieder der Gedanke, dass wir manchmal von den Altparteien sprechen, die unisono dieses Gedankengut verbreiten, gerechtfertigt erscheint. Wir sind natürlich nicht gegen das Zusammenwachsen der Welt. Wie kommen Sie überhaupt auf so einen Gedanken?

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Mit unserem Antrag „Deutsch vor Regelunterricht“ ist es uns gelungen, eine längst überfällige Debatte in Rheinland-Pfalz auszulösen. Diese Debatte wird nun sogar bundesweit geführt. Darüber freuen wir uns. Endlich bewegen sich auch führende Bundespolitiker der Altparteien in unsere Richtung.

Herr Sitzungspräsident, liebe Kollegen der AfD – vollständig da –, werte Abgeordnete der Altparteien, ich mache es kurz: Der Gesetzentwurf als solcher ist etwas sperrig und wir verschließen uns der Überweisung an den Ausschuss auch nicht, aber wir haben etwas andere Ansatzpunkte: Bei uns geht es eigentlich grundsätzlich um den – beschönigend – sogenannten öffentlich-rechtlichen Rund

In der letzten Plenarsitzung wurde die Gewaltenverschränkung öfter mal erwähnt. Dabei ist allerdings von Ihnen, von den – ich darf sagen – Altparteien, einiges durcheinandergeworfen worden. Es wurde behauptet, dass sich in modernen Gesellschaften nicht mehr das Volk und der Fürst gegenüber stünden, was so wohl unbestritten richtig sein dürfte, auch wenn ich das von hier sage und wenn ich mir Herrn Ramelow angucke. Doch ist es kein Argument gegen die Trennung von Amt und Mandat, denn aus moderner Demokratie und Gesellschaftsordnung eine zwingende Gewaltenverschränkung

funk, unter anderem also neun Sender der ARD und das ZDF und Radiosender, den wir als deutschen Staatsfunk bezeichnen. Dominiert und gesteuert wird das Ganze durch Sie, die Altparteien. Finanziert wird das Ganze durch Zwangsabgaben, die alle durch die Bank teilweise mehrfach leisten müssen und die eingetrieben werden durch den heute – euphemistisch – sogenannten Beitragsservice, früher Gebühreneinzugszentrale oder GEZ. Ich bleibe bei dieser GEZ, das prägt sich besser ein. Dieser Staatsfunk, den wir nicht gut finden, zeichnet sich dadurch aus, uns zu langweilen mit leichten und seichten Spielsendungen – Sie kennen das alle –, Festen der Volksmusik in allen möglichen Varianten, Tatortendlosschleifen und einer ausgeuferten Anzahl von Quasselsendungen, die auch gerne Talkshows genannt werden. Zusätzlich gibt es noch dann und wann Berichterstattungen von Ihren Jubelparteitagen und meist feindselige und sehr tendenziöse Berichterstattungen über Parteien – dazu komme ich –, Gruppierungen und Meinungen, die sich kritisch mit den Entwicklungen unserer Gesellschaft und unserem Land auseinandersetzen. Gerne und heftig geschwungen wird dann, genauso wie hier im roten Block, die Nazi- oder Faschismuskeule. Opfer dieser Tendenzberichterstattungen – jetzt fange ich gleich an zu weinen, ich nehme den Zwischenruf vorweg – dieses Staatsfunks sind auch oft wir von der AfD, aber das nur am Rande.

Einnahmen von rund 8 Milliarden Euro im Jahr – das entspricht ziemlich genau den Einnahmen des gesamten Freistaats Thüringen, wenn ich das richtig gelesen habe – kommen so zusammen. Das heißt, dieses Finanzvolumen, was dem Freistaat zur Verfügung steht, wird im öffentlich-rechtlichen Staatsfunk für leichteste Fernseh- und Radiokost einfach verbraten. Man kann sich viel Besseres vorstellen, was man mit solchen Beträgen machen könnte. Interessant in diesem Zusammenhang übrigens auch – ich hoffe, dass ich da richtig recherchiert habe –, dass die Personalkosten im Staatsfunk bei 40 Prozent der Einnahmen liegen, im Freistaat Thüringen bei ungefähr der Hälfte. Auch daran sehen Sie, wie da geaast wird mit öffentlichen Geldern. Wenn man von Verwaltungswasserköpfen spricht, dann kommen die des Staatsfunks in den Aufsichts-, Bei- und sonstigen Räten auf eine Vielfalt von zu versorgenden Politikern der Altparteien wohl an erster Stelle. Jeder vernünftig denkende Mensch – wir sehen uns da so ein bisschen als Vorhut – muss also zu dem Ergebnis kommen, dass da erheblich gespart werden muss und auch kann.

Oder sehen Sie von den Altparteien Ihre Aufgabe als Abgeordnete des Thüringer Volkes nur dann als gegeben an, wenn Sie in der Opposition sind? Faktisch findet die Kontrolle freilich nicht statt, weil die Mehrheitsfraktionen mit der Regierung gemeinsame Sache machen, weil Sie niemals an der Regierung öffentlich Kritik äußern, um Ihre Pfründe zu sichern. Da kennen sich insbesondere die Grünen, fleißig im Katrin-Göring-Eckardt-Sumpf strampelnd, sehr gut aus. Aber vielleicht, meine Damen und Herren – ich mache mir da Hoffnung –, sehen die Grünen unseren Gesetzentwurf jetzt etwas entspannter, nachdem auch Frau Siegesmund ihren Rentenanspruch hier abgesessen und ihr Mandat zurückgegeben hat.

Unser Gesetzentwurf hingegen räumt genau das beiseite, was die parlamentarische Demokratie wegen Ihnen von den Altparteien lähmt. Unser Gesetz machte es möglich, dass sich Regierung und Parlament als Verfassungsorgane gegenüberstehen und unterschiedlich agieren. Klassische Gewaltenteilung im besten Sinne also. Verhindert wird, dass die gleichen Personen zwischen Regierungs- und Abgeordnetenbank hin- und herspringen. Wie Sie da Kontrolle gewährleisten wollen, ist mir rätselhaft.

ist der Anwalt auch eben dieser Bürger, die von den Altparteien oft sträflich im Stich gelassen werden.

Denken Sie, Herr Striegel. Aber zu Ihnen kommen wir auch noch. - Auf der anderen Seite gehört auch zur Wahrheit, dass dank der Altparteien und der GRÜNEN der Diesel teuer ist und somit die Behandlung eines Feldes mit Spritzmitteln weitaus günstiger ist als die mechanische Unkrautbekämpfung, zum Beispiel mit einem Striegel - nicht dem GRÜNEN hier, das machen wir nicht, aber das Ackergerät.

Doch nun zurück zu der unrentablen E-Mobilität. Um die Zahl von Elektroautos auf deutschen Straßen gegen jedwede Vernunft mit der Brechstange zu steigern, gehen die Energie- und Verkehrswendeideologen der Altparteien und der Industrie nun massiv gegen den Dieselantrieb und damit gegen ein Herzstück der deutschen Autoindustrie vor.

Sie machen Politik damit, Sie machen Mehrheiten damit, dass Sie sich außerhalb des demokratischen Establishments hinstellen. Sie nennen das Altparteien. Wenn alle anderen so reagieren und sagen, wir nehmen das ernst, ihr seid anders und wir wollen das nicht so, wie ihr das wollt, wir wollen nicht die Welt, die ihr wollt, dann heulen Sie herum. Lassen Sie das und stehen Sie dazu.

Neulich habe ich einen Medienbericht über eine Kontrolle eines Magdeburger Gewerbeamtes am Hasselbachplatz im Radio gehört. Man war stolz darauf, dass man ein paar Kioskbesitzer erwischt hatte, die Alkohol an 15-Jährige ausgeschenkt hatten, ohne nach deren Ausweis zu fragen. Saftige Bußgelder für diese Kioskbetreiber waren die Folge, im Einzelhandel. Und genau diese Genauigkeit wünsche ich mir bei dem von den Altparteien verursachten Asylchaos, dass man da auch genauer guckt, Kontrollen durchführt und Repressalien ausspricht.

Die Vertreter der untätigen Altparteien ziehen sich derzeit auf die Position zurück, dass diese Regelungen zur Altersbestimmung - das werden wir bestimmt heute noch in den Ausführungen hören - auf Bundesebene getroffen werden sollen. Dem pflichten wir auch grundsätzlich bei. Doch derzeit passiert

In all diesen Fällen kann man symbolisch sagen: Sie alle von den bremsenden Altparteien, gucken Sie mal auf Ihre Hände; Sie haben politisch symbolisch Blut von den getöteten Opfern in Deutschland in den letzten Jahren daran kleben.

Wenn aber die Landwirtschaft von Subventionen, also von politischen Entscheidungen, abhängig ist, dann wird sie zum Spielball der Politik. Diese Politik spielt im Moment eindeutig das grüne Klimarettungsspiel, quer über alle Altparteien von SPD bis CDU in diesem Hause und in dieser Republik.

Richtig dagegen ist, Sie von den Altparteien haben keine Lösungen. Sie haben sie nicht für die komplexen Probleme, für die Sie ganz allein verantwortlich sind. Sie haben sie aber auch nicht einmal für die einfachen, wie diese Debatte eindrucksvoll zeigt.

Immer wieder nehmen wir zur Kenntnis, hier in diesem Haus soll es Altparteien geben und neukluge Fraktionen.

Alle Altparteien wieder einer Meinung, wenn es darum geht, sich noch mehr Geld und noch mehr Vorteile aus der Steuerzahlerkasse zukommen zu lassen. Ausgangspunkt für diesen weiteren schamlosen Griff in die Staatskasse – man kann es kaum glauben – ist die Völkerwanderung, wie Herr Ramelow so schön formulierte, oder die Lawine, wie Herr Schäuble es noch schöner sagte. Solidarität mit den Aktiven der Völkerwanderung schallt es einem seit langer Zeit aus dem bunten Gutmenschentum der hier anwesenden Vertreter der rot-schwarz-rotgrünen Selbstbedienungsallianz entgegen. Diese Solidarität, die Sie anmahnen, die sollte eigentlich auch Teile von Uneigennützigkeit in sich tragen – trug es auch bisher, denn die Abgeordneten verzichteten auf ihre Zimmer im Haus der Abgeordneten.

Nur so viel: Noch nie habe ich von Mitgliedern meiner Partei so etwas auch nur ansatzweise gehört, was da von Vertretern der Altparteien geäußert wurde. Es als fremdenfeindlich und unter Stammtischniveau zu bezeichnen, wäre noch geschönt. Die Betroffenen sitzen hier im Raum und wissen genau, wer gemeint ist. Doppelzüngigkeit pur – schlimmer geht‘s nimmer!

Solidarität für die Altparteien heißt allerdings zusätzliche Belastung der Bürger durch Wasserentnahmeabgaben, durch erhöhte Grunderwerbssteuern, durch Kürzungen in Schulen, bei Sozialleistungen, durch höhere Schulden und demnächst wahrscheinlich durch einen Völkerwanderungssoli.