Da gibt es so merkwürdige Ziele, dass der Autoverkehr von Anteil 32 Prozent – das ist ja schon recht gering – auf unbedingt 25 Prozent abgesenkt werden soll. Dabei ist die Ideologie völlig unnötig.

Selbst wenn Sie betonen, Sie seien fahrradfreundlich, sind Sie es nicht. Im Gegenteil, der Fahrradverkehr wird schon fast gezielt gegen den Autoverkehr eingesetzt. Das ist wahrhaft lebensgefährlich, was da passiert.

Und last but not least: Der Autoverkehr – ständig behindert, gegängelt, abgezockt! Straßenrückbau! Was sollte eigentlich diese Straße des 17. Juni hier? – Da machen Sie nur die Parkhäfen weg, nichts anderes. Das ist Ihre Baumaßnahme 17. Juni.

vidualverkehr befreien. Das ist ganz einfach. Wer das will, darf aber auch nicht – wie die Regierungskoalition – neue Straßen in der Innenstadt und 7 000 Parkplätze bauen. Das ist irrational. Wer diese Parkplätze bewilligt und den Leuten anschließend erklärt, man brauche die A 100, um die Innenstadt von Autoverkehr freizuhalten, der ist auch fern der Realität.

Man sieht auch immer mehr trendige Fahrräder, hochwertig hergestellt, restaurierte Fahrräder. Fahrradfahren gehört zum Lebensstil, und auch in einer Stadt mit viel Autoverkehr

trägt das Fahrrad dazu bei, dass die Staus nicht größer werden. Ich nenne einmal das Beispiel Frankfurt, das seinen Fahrradanteil erheblich erhöht hat, weil man sonst dort die Masse an Autoverkehr gar nicht mehr bewältigen könnte.

Als Letztes: Die Abstellanlagen habe ich Ihnen vorgezählt. Auch da gibt es eine Menge Abstellanlagen. Wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag sagen, das soll gleichberechtigt mit dem Autoverkehr gemacht werden, wäre es ein Rückschritt. Für Autos gibt es nahezu keine Abstellanlagen an Halteplätzen des öffentlichen Nahverkehrs, –

Wir haben rückläufigen Autoverkehr in der Stadt, und das wollen wir auch. Warum, zum Teufel, wollen wir nicht einen Teil der Stellplätze von Parkplätzen in Radaufstellflächen umwidmen – wie beispielsweise am S-Bahnhof Schönhauser Allee, wo dann Leute massenhaft mit dem Rad an den Bahnhof heranfahren können?

Das gilt auch für die Forderung nach der Erhöhung der Fahrradstellplätze gleichberechtigt zum ruhenden Autoverkehr. Was soll das? Diesen Vergleich anzustellen, ist schon lächerlich. Sie wollen, dass das Abstellen der Fahrräder am sonstigen Stadtmobiliar – Gehören dazu auch die Laternen? – und an den Bäumen auf keinen Fall stattfinden darf. Für die Grünen ist ganz wichtig, dass die Fahrräder nicht an irgendwelchen Bäumen festgemacht

Ich finde es sehr erstaunlich, dass dieser Antrag, der die Freiheitsrechte, die Fahrgastrechte so stark einschränkt, ausgerechnet von der FDP kommt. Für Sie gilt freie Fahrt für freie Bürger nur für den Autoverkehr. Offensichtlich sind Verkehrsteilnehmer in den öffentlichen Verkehrsmitteln für Sie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Aber ich sage Ihnen: Zugangssperren nicht mit uns!

Berlin hat zweifellos das Zeug zu einer ökologischen Modellstadt. Hier können Menschen in gesunden Lebensverhältnissen und unterschiedlichsten städtischen Strukturen gut wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Der private Autoverkehr wird weiter an Bedeutung verlieren. Ausreichend Parks, Wälder, Felder, Wiesen und Gewässer sorgen für ein angenehmes Stadtklima.

per Rad, Bus und Bahn durch die Stadt. Das wollen wir auch weiterhin unterstützen. Aber das Auto wird weiter eine wichtige Rolle in unserer Stadt spielen, im Übrigen auch, das darf man nicht vergessen, der Wirtschaftsverkehr, der Last- und Lieferverkehr oder die Baufahrzeuge. Ich sage das so ausdrücklich, weil – auch wenn nicht jeder sofort Hurra schreit und sagt, das sei chic und schön – auch Infrastrukturmaßnahmen, egal, ob die A 100 oder die TVO, wichtig sind, weil wir die Infrastruktur für den Autoverkehr auch in unserer Stadt brauchen, für den Wirtschaftsverkehr, weil wir wollen, dass die Verkehre aus den Wohngebieten herauskommen

Der Senat, das zeigt dieses Beispiel, das zeigen weitere, lässt das Geld geradezu auf der Straße liegen oder will es in sie verpflastern – Beispiel A 100. Das ist die Schwerpunktsetzung des rot-schwarzen Senats: einseitig für den Autoverkehr.

Unter diesen Umständen will der Senat den ersten Spatenstich des 16. Bauabschnitts zelebrieren und den 17. wieder für den Bundesverkehrswegeplan anmelden. Die Erweiterung des Angebots für den Autoverkehr ist die falsche Antwort auf die Herausforderung in der Verkehrspolitik. Wir haben vorhin Herrn Müller gehört. Er hat gesagt, der motorisierte Individualverkehr in Berlin gehe ständig zurück, und er wolle mehr statt weniger ÖPNV haben. Richtig! Verbesserte Luftreinhaltung und mehr Lärmschutz an den Hauptstraßen bekommt man nicht durch den Ausbau des Straßennetzes, sondern nur mit einer klaren Prioritätensetzung zugunsten des Umweltverbundes.

Während Sie bei der S-Bahn eigentlich alles falsch machen, machen Sie vielleicht vorsichtshalber bei der BVG mal lieber gar nichts. Auch hier müssten Sie aber sagen, was notwendig ist. Die Stadt wächst, neue Wohnquartiere entstehen, der Autoverkehr soll und wird zurückgehen, der öffentliche Nahverkehr muss deshalb ausgebaut werden, quantitativ als auch qualitativ. Wo ist Ihr Konzept dafür? Wo müssen neue Straßenbahnlinien hin, wo Buslinien? Wie steht es um neue Züge für die Linie U 1 bis U 4? Welche Kosten werden dafür entstehen? – Alles nicht da, und entsprechend auch keine Mittel dafür im Haushalt!

An vielen Hauptverkehrsstraßen in Berlin sind die Belastungen für die Anwohner durch den Autoverkehr sehr hoch. Bezogen auf die im Antrag genannten Straßen im Osten Berlins ist auch dort zeitweilig ein hohes bis sehr hohes Verkehrsaufkommen vorhanden, das zu erheblichen Belastungen und Belästigungen der Anlieger führt. Die rot-schwarze Koalition hat beschlossen, auf diese Situation mit dem Bau der seit vielen Jahrzehnten angedachten Tangential-Verbindung Ost – TVO – zu reagieren. Allerdings haben die bisher veröffentlichten Voruntersuchungen aufgezeigt, dass die TVO auf diese NordSüd-Straßenzüge sehr unterschiedliche Wirkung zeigt. So besagt die Verkehrsprognose, dass durch den Bau der TVO der Verkehr aus der Köpenicker Straße deutlich verlagert werden kann. Allerdings ist der Verlagerungsef

Dann ist die Frage: Wie kommen wir dort voran? – Frau Kollegin Müller, wir wollen den Individualverkehr nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir wollen parallel zum Radverkehr einen guten Autoverkehr und umgekehrt. Deswegen brauchen wir Radschnellwege, damit die beiden Verkehrsträger getrennt sind.

Wenn Sie heute einen Radweg errichten wollen, dann müssen Sie eine Güterabwägung vornehmen. Ich kann Ihnen das einmal am Beispiel des Eder-Radwegs, die Verbindung zum Fulda-Radweg, R 1, sagen, wo wir zwei Kommunen zusammenführen wollen – im Übrigen hat Herr Kollege Eckert völlig recht; denn die Hauptlast liegt bei den Städten und Gemeinden –: Wenn Sie heute beispielsweise eine Radfahrbrücke über die Eder errichten wollen, dann ist das ein ziemlich aufwendiges Verfahren; denn dann kommt zufällig noch ein Biber hervor, dann müssen Sie eine Artenschutzprüfung machen, und dann beträgt die Vegetationsphase ein Jahr. Das ist schade; denn ich wäre gern noch in diesem Jahr über die Eder gefahren, und zwar nicht den Berg hoch bei viel Autoverkehr.

Insofern haben Sie sich als LINKE geschickt das Symbolthema „Flugverkehr“ vorgeknöpft, um dies hier zu diskutieren. Wenn wir sehen, dass der Flugverkehr als einziger in den europäischen Emissionshandel eingebunden ist, was beim Autoverkehr beispielsweise nicht der Fall ist, dann wären dies Ansätze, über die man eher nachdenken sollte, wenn wir den Emissionshandel voranbringen wollen. Wir haben hier auch schon darüber diskutiert, die Luftverkehrsabgabe zu verdoppeln.

50 % sind übrigens nicht für den Autoverkehr, 50 % sind für den kommunalen Straßenbau – das ist ein wichtiger Unterschied. 50 % sind für den öffentlichen Personennahverkehr. An dieser Stelle füge ich ausdrücklich noch hinzu: Wir haben gestern über die „Starke Heimat“ diskutiert. Da

Herr Wagner, ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Elektroautos lösen keine Probleme. Sicher ist es grundsätzlich richtig, den Autoverkehr von fossilen Treibstoffen zu lösen. Sie werden uns aber bei der Aufgabe, den Klimawandel in den nächsten zehn bis 20 Jahren zu stoppen, kaum helfen; denn der Treibstoff von Elektroautos ist Strom. Solange wir nicht 100 % Ökostrom im Netz haben, fahren auch diese Autos weiterhin mit fossilen Treibstoffen. Nur der Auspuff ist woanders. Der Auspuff des E-Autos ist der Schornstein des Kohlekraftwerks.

Die anderen Probleme unserer im Autoverkehr erstickenden Städte werden auch nicht dadurch gelöst, weil natürlich auch Elektroautos im Stau stehen. Auch Elektroautos brauchen Platz und brauchen Parkplätze.

Ein Beispiel: In Marzahn-Hellersdorf, auf der Tangentialroute 7 am S-Bahnhof Springpfuhl, führen Sie Radfahrer ausgeschildert in den Gegenverkehr. Wenn Sie das mit dem Autoverkehr machen würden – irgendwo auf einer Autobahnauffahrt oder einer Einbahnstraße –, dann würde Ihnen jeder den Vogel zeigen.

Mobilitätsverhalten und die Inanspruchnahme der vorhandenen Verkehrswege immer mehr verändern, sind Herausforderungen, die Berlin in der Zukunft zu bewältigen hat. Aber diesen Herausforderungen kann man nicht nur damit begegnen, dass man mit einem ideologisch motivierten Tunnelblick einfach eines der vielen Verkehrsmittel bevorzugt. Die CDU wehrt sich daher gegen Bevormundung und Diskriminierung im Verkehr vor allem gegen den von der links-alternativen Seite immer wieder stigmatisierten Autoverkehr, obwohl genau diese Kritiker oft selbst Auto fahren.

Ich glaube aber, dass man das nicht mehr eingleisig diskutieren kann, Radverkehr gegen Autoverkehr oder umgekehrt, sondern es geht darum, dass wir eine intelligente Mobilität mit Wahlmöglichkeiten anbieten. Das ist es, was die Leute zunehmend wollen. Sie wollen verkehrs- und situationsbezogen entscheiden, ob sie auf den ÖPNV setzen, zu Fuß gehen, mit dem Rad oder dem eigen Auto unterwegs sind, ob sie eine Kombination aus Rad und Carsharingangeboten oder aus Rad und ÖPNV nutzen. Darauf müssen wir setzen. Natürlich hat auch der moto

Ist da schon was in Planung, oder haben Sie da nichts vor? Oder planen Sie eben nur für den Autoverkehr mitten in der Stadt?

In vielen Städten der Welt, und damit komme ich zum Schluss, wurden in den letzten Jahren zahlreiche Anstrengungen unternommen, um Stadtraum, der bisher dem Autoverkehr gewidmet war, anderen Nutzungsarten zuzuführen, so der Alaskan Way Viaduct in Seattle, der Sheridan Expressway in New York oder auch gleich ganze Stadtautobahnen wie z. B. der Miller Highway in New York.

Vielleicht könnte es doch an der einen oder anderen Stelle an zu viel Autoverkehr liegen. Ich gebe Ihnen das zumindest mal zum Bedenken mit.

Letzter Punkt: Ich teile das, was im Antrag der Grünen formuliert worden ist. Auch für die Verkehrslenkung muss es die klare Vorgabe geben, dass sie sich bei der Abwägung der verkehrlichen Erfordernisse klar am Vorrang des Umweltverbundes aus öffentlichem Personennahverkehr, Fahrradverkehr und Fußgängerverkehr orientieren muss, sodass damit die Priorität für diesen Umweltverbund gelegt wird und nicht der Autoverkehr gleichrangig behandelt wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Doch statt daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, hält der Senat an seiner autofreundlichen Politik fest. Zusätzliche Tempo-30-Ausweisungen, z. B. auf Hauptstraßen, hat Stadtentwicklungssenator Geisel vor wenigen Wochen ausgeschlossen. Mit dem Weiterbau der A 100 treibt der Senat ein vollkommen anachronistisches Verkehrsprojekt voran, das zusätzlichen Autoverkehr generieren wird und damit zusätzliche Schadstoffbelastungen.

Herr Kollege Wolf! Ja, wir müssen auch mit den Investitionsmitteln vorankommen. Das ist gar keine Frage. Das ist immer eine harte Auseinandersetzung bei Haushaltsberatungen. Sie haben damit auch zehn Jahre lang Ihre Erfahrungen gemacht. Man wird sich nicht immer in jeden Haushaltsberatungen mit jeder Forderung durchsetzen können. Wir sind aber dabei, die Situation auf den Straßen zu verändern, indem wir die Radstreifen auf den Fahrbahnen anlegen. Da schreien nicht alle Hurra. Es gehört zur Wahrheit, dass sich viele davon genervt fühlen, dass dem Autoverkehr etwas weggenommen wird. Es ist aber eine richtige und wichtige Maßnahme, denn die Radfahrerinnen und Radfahrer sehen besser und werden besser gesehen. Das entschärft Unfallschwerpunkte. Das entschärft kritische Situationen. Abbiegesituationen wollen wir verbessern, indem wir Kreuzungen von parkenden Autos freihalten und gerade an Unfallschwerpunkten die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer erhöhen.