Straßenbahnen in Spandau lehnen wir ab, da diese den Autoverkehr unverhältnismäßig stark belasten würden.

Die Verschwendung ist eine Haltung, die bei den Wohlhabenden allerdings sehr verbreitet ist, ob es nun die Wohnkosten, die Wohnfläche oder auch die Mobilität sind, den Autoverkehr beispielsweise betreffend.

Wenn Sie sich umsehen, werden Sie feststellen, dass in immer mehr Städten, in den Vereinigten Staaten, in Zürich etc. die Straßenbahn als ökologisches, leistungsfähiges, schnelles und komfortables Verkehrsmittel eine Renaissance erlebt, und das ist kein Folterinstrument für den Autoverkehr, sondern Straßenbahn heißt Straßenbahn, weil sie auf der Straße fährt, und das werden wir in Berlin jetzt auch umsetzen. Die Straßenbahn wird nach dem Willen der Koalition zum Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs. Deshalb werden wir sie ausbauen.

Seit Sie diesen Antrag eingebracht haben, hat sich ja auch die Welt ein bisschen weitergedreht. Uns liegen bereits fundierte Kenntnisse aus der Evaluation der Begegnungszone Maaßenstraße vor; der Kollege Schopf hat dazu schon einiges gesagt. Es gibt dazu bemerkenswerte Erkenntnisse aus dieser Evaluation: Es gibt weniger Autoverkehr, Geschwindigkeitsübertretungen konnten drastisch reduziert werden, es gibt bessere Querungsmöglichkeiten, und auch die Evaluierung der Maaßenstraße aus der Sicht von Menschen mit Behinderung hat viele positive Veränderungen festgestellt.

Dieser Haushalt markiert in einem weiteren Bereich eine politische Trendwende. Rot-Rot-Grün investiert massiv in den Ausbau der Infrastruktur, in Schulen, Radwege, Straßen, Brücken, in den ökologischen Umbau der Stadt, in ein zukunftsfähiges und gerechtes Verkehrssystem, in dem der ÖPNV Vorrang hat und Radfahrerinnen, Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger nicht erst nach dem Autoverkehr kommen.

Deshalb sage ich noch einmal: Nicht die Straßenbahn produziert den Stau, weil sie 200 Menschen transportieren kann, für die sie ansonsten, wenn Sie es mit dem Pkw machen, 150 Pkw brauchen. Die verstopfen die Straßen. Deshalb wird die Straßenbahn in der Leipziger Straße Freiheit auch für den verbleibenden Autoverkehr schaffen.

Es ist letztendlich doch erkenntnisreich, dass man feststellen muss, Herr Friederici, auch wenn Sie gerade in ein anderes Gespräch vertieft sind, dass Sie dieses Gesetz, diese Vorlage, überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, überhaupt nicht gelesen haben. Darin steht nicht, dass der Autoverkehr verboten werden soll, da steht nichts zur A 100 drin, da steht nichts zur Ausschreibung der S-Bahn oder Ähnliches drin, noch nicht mal etwas zum Thema Radreisen und was Sie eben alles gesagt haben. Diese Nichtwahrnehmung der Interessen und Themen, die viele Berliner ganz offensichtlich bewegen, kann ich nicht nachvollziehen. Sie sagen, Sie seien eine verantwortungsvolle Partei und wollten Politik für alle machen und verkennen, dass es einen großen Anteil an Berlinern gibt, die sich auf den Straßen in Berlin nicht mehr sicher fühlen. Es gibt ein ganz konkretes Beispiel, wofür Ihr Innensenator Henkel zuständig ist: Gehen Sie mal auf die Spandauer Straße, fahren Sie mal am Roten Rathaus vorbei und versuchen Sie, dort mit ausreichendem Sicherheitsabstand überholt zu werden! Das findet kein

Es ist sehr erfreulich, dass auch ein völlig neues Kapitel bzw. dieses endlich ausführlich aufgenommen wurde: die Klimafolgenanpassung – bei allem, was wir schaffen können, damit den Klimawandel, soweit es geht, aufzuhalten. Wir müssen sehen: Der Klimawandel passiert. Wir haben die Starkregenereignisse auch in unserem Bundesland. Wir haben auch viele andere Effekte, was das Klima in der Innenstadt und in den Außenbezirken angeht, dass wir es praktisch erleben: Dieses Klima verändert sich. – Zum Beispiel mit stressresistenteren Wäldern, mit naturnahen Erholungs- und lebenswerten Wäldern können wir das schaffen, durch einen Ausbau von Trinkwasserschutzbrunnen, durch einen Ausbau von vielen anderen Dingen, auch durch eine moderne Verkehrspolitik. Das ist natürlich – das muss man im Rückblick sagen – in der letzten Legislaturperiode von der CDU ausgebremst worden. Sie standen auf der Bremse bei allem, was nicht hieß, nur 100 Prozent Autoverkehr.

Wir wollen zum einen die Überlegungen zur Errichtung einer Express-S-Bahn vorantreiben, die von Spandau bis nach Nauen führt. Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der Potsdamer Stammbahn, wir wollen den Wiederaufbau und die Weiterführung der Stammstrecke der Heidekrautbahn, und wir wollen den Ausbau der Kremmener Bahn. All dies wären wichtige Verbesserungen der Schieneninfrastruktur, würde zusätzliche, neue und attraktive Angebote für Pendlerinnen und Pendler zwischen Berlin und Brandenburg und damit Alternativen zum Autoverkehr schaffen, ein Angebot im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs – umweltverträglich, klimaverträglich und obendrein komfortabel, weil die Menschen nicht mehr im Stau stehen müssen.

Diese konkrete Trassenführung würde nämlich ganz bewusst völlig unzumutbare Stauzustände auf der Leipziger und Potsdamer Straße verursachen, wo sich auch heute schon der Verkehr staut. In diese Engpässe jetzt noch eine Straßenbahn hineinzulegen, würde diese Straßen komplett blockieren. Wir entlasten die Stadt nicht vom Autoverkehr, indem wir bewusst einen Dauerstau auf einzelnen Strecken herbeiführen, sondern nur, indem wir zusätzliche, attraktive Alternativen schaffen. Die Straßenbahn muss deshalb eingesetzt werden, wo sie Sinn macht. Dort, wo sie Sinn macht, unterstützen wir sie auch als FDP-Fraktion: auf eigenem Gleisbett, in guter Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln und ohne massive Behinderung des Straßenverkehrs.

Der Autoverkehr soll im Gesetz bekanntlich gar nicht vorkommen.

Durch die geplante Regelung der Verkehrsträger in einzelnen Modulen gerät auch die durchgängige Verknüpfung der Verkehrsträger ÖPNV, Fahrrad-, Fuß- und Autoverkehr aus dem Blick. Der Gesetzentwurf bleibt Stückwerk, er liefert keine zukunftsweisende Perspektive für den modernen Verkehr in einer modernen, funktionierenden und lebenswerte Großstadt, und das ist exemplarisch für die gesamte Verkehrspolitik von Rot-Rot-Grün. Deshalb werden wir Freien Demokraten den Verkehrshaushalt ablehnen. – Vielen Dank!

Verglichen mit anderen verkehrspolitischen Maßnahmen, die auf den Autoverkehr zielen, hat das Parkraummanagement den Vorteil, dass es erfahrungsgemäß keine großen Investitionen voraussetzt und es sich in relativ kurzer Zeit umsetzen lässt. Instrumente des Parkraummanagements kennen wir in verschiedenen Formen aus fast allen größeren Städten Europas sowie deren öffentliche Akzeptanz.

Die Folge dieses Vorschlags, die Stellplatzvermehrung, wäre, dass mehr Autoverkehr in die Innenstadt gelockt wird mit all seinen Nebenwirkungen: mehr Abgase, mehr Lärm, mehr Stau, mehr schlechte Aufenthaltsqualität. Aber genau das wollen wir nicht.

Ich will nicht darauf eingehen, was damals, 2013, war und wer von den Koalitionären jetzt recht hatte. Ich hatte in einer Kleinen Anfrage der Kollegin Gebel gelesen, dass der Senat damals – ich weiß auch nicht, wer es war – gesagt hat, dass eine Umweltzonenausweitung auf die Schifffahrt nicht möglich ist, weil sich, anders als in der Stadt beim Autoverkehr, die Schadstoffe auf dem Wasser besser verteilen. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt weitergekommen sind. Mir ist eigentlich egal, wie sich die Schadstoffe verteilen. Ich will, dass sie weniger werden und es dazu eine Bundesratsinitiative gibt.

Wir haben jetzt die Argumente gehört mit der Engstrecke zwischen Charlottenstraße und Leipziger Platz. Das ist in der Tat eine kritische Situation, denn auf den anderen Streckenabschnitten ist es kein Problem, die Straßenbahn auf einem gesonderten Gleisbett fahren zu lassen. Sie haben zu Recht das Beispiel Invalidenstraße angesprochen, wo durch eine intelligente Ampelschaltung und Ampelführung das Problem gelöst werden kann und damit sowohl Straßenbahn- als auch Autoverkehr fließen können.

Wir brauchen darüber hinaus aber auch neue Investitionen in die Infrastruktur – Investitionen in neue Züge, in neue Strecken und in die Beseitigung von Engpässen. Nur so wird die Schiene attraktiv, und nur so wird der Schienenpersonennahverkehr eine interessante Alternative zum Autoverkehr. Deshalb fordern wir mit diesem Antrag, dass im Dialog zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg intensiv daran gearbeitet wird, die Voraussetzungen für die Finanzierung zu schaffen sowie die Planung und auch möglichst zeitnah den Bau von neuen Strecken und die Beseitigung von Engpässen in Angriff zu nehmen.

Berlin leidet hier vor allem unter dem Bundesrecht. Ich finde – und das hat der Kollege Buchholz schon gesagt –, es kann doch nicht sein, dass die Berliner Umweltzone eine Ausnahme für die Schifffahrt hat, die uns hier vollstinkt. Das ist übrigens auch den Autofahrerinnen und Autofahrern gegenüber unfair. Das muss man ganz klar sagen. Auch wenn der Autoverkehr das Gros der Luftverschmutzung verursacht – und da gehen wir auch ran –, ist es unfair. Deshalb müssen wir auch an die Schifffahrt heran. Die Schifffahrt ist ein kleiner Baustein, aber gerade in Mitte oder der Spandauer Altstadt sind Hotspots. Da sind die Menschen unmittelbar betroffen, und das merken wir alle, wenn wir unsere Bürgerpost lesen.

Fast nur, nichts anderes. Jetzt erzählen Sie mir nicht sowas. Ich kenne das nun wirklich, was Sie da als Machwerk verabschiedet haben. Sie haben von allen Verkehrsarten gesprochen, der Autoverkehr kommt da aber gar nicht vor, der Lieferverkehr sowieso nicht. Das sind übrigens auch Bedürfnisse von mobilitätseingeschränkten Personen: wie die beliefert werden. Alles das haben Sie im Mobilitätsgesetz überhaupt nicht berücksichtigt.

Bleiben Sie ruhig, Frau Kofbinger! Mir fällt auch zu Ihnen zu Ihnen im Autoverkehr etwas ein! – Es fehlen auch Gehwegsanierung und die behindertengerechte Ertüchtigung von Plätzen, Straßen und Wegen, die konsequente Erreichbarkeit in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Warum sollen diese Menschen plötzlich in einem tragfähigen Zukunftskonzept für die Mobilitätsentwicklung der wachsenden Stadt in dem rot-rot-grünen Gesetz keine Rolle mehr spielen? Man kann nur mutmaßen.

Viele Autofahrer – so war der Presse zu entnehmen – finden es befremdlich, dass sich ein Mobilitätsgesetz nicht mit dem Autoverkehr auseinandersetzt. Aber dieser Trugschluss lässt sich ausräumen: Wenn Radwege gebaut werden, kommt das auch den Autofahrern zugute, denn Radfahrer sind dann auf einer eigenen Spur unterwegs, und das dient der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer in unserer Stadt.

Noch mehr ins Grübeln kommt man, wenn man nach längeren Ausführungen genau ins Gesetz sieht. In § 16 Abs. 6 lässt der Senat erkennen, welche Punkte ihm bevorzugt wichtig sind: Fußverkehr, Radverkehr, Nahverkehr. – Sicherlich wichtige Punkte, doch leider fehlen hier der Autoverkehr, der Wirtschaftsverkehr, der Fernverkehr und auch der Luftverkehr. Wie kann ein Mobilitätsgesetz „Mobilitätsgesetz“ heißen, wenn es nur einen Teil der täglich im Verkehr befindlichen Gruppierungen berücksichtigt? – Gut, Tegel existiert für die Linkstruppen praktisch nicht mehr. Sie wollen den Flughafen ja auch schließen. Dumm nur, dass der Wähler anders entschieden hat. Aber das tun Sie sicher nur als kleinen Schönheitsfehler ab. Volkes Stimme ist für Sie nicht so wichtig.

Den Autoverkehr und den Wirtschaftsverkehr jedoch bewusst zu vernachlässigen, ja schon fast komplett auszublenden, geht gar nicht. Während für den Wirtschaftsverkehr in einem gesonderten Unterabschnitt in § 18 wenigstens noch vorgesehen ist, ein integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept zu erarbeiten, ist beim Auto, dem motorisierten Individualverkehr, gänzlich Fehlanzeige. Hier versinnbildlicht sich die rot-rot-grüne Autohasserpolitik ein weiteres Mal, dieses Mal sogar in Gesetzesform gegossen. Dabei werden wir von der AfD definitiv nicht mitmachen!

Denn dann wird der ÖPNV für viele Menschen ebenso attraktiv, wie es bisher für sie nur der Autoverkehr ist. Vielleicht schafft es der ÖPNV ja sogar im innerstädtischen Bereich, das Auto an Attraktivität zu überbieten, sodass sich die Verkehre gegenseitig ergänzen und nicht behindern. All diese Ansätze finden sich im vorliegenden sogenannten Mobilitätsgesetz jedoch nicht.

wissen: Die Probleme der wachsenden Stadt, der wachsenden Mobilitätsbedürfnisse werden nicht gelöst durch mehr Autoverkehr.

Genauso ist es richtig und wichtig, dass wir ein Vorrangnetz für den Radverkehr entwickeln, mit einem flächendeckenden Netz von Radverbindungen auf den Haupt- und Nebenstraßen, mit sicheren Radstreifen und Radwegen, die gegenüber dem Autoverkehr teilweise abgetrennt und gesichert sind. Wir wollen Radschnellwege, und wir wollen vor allen Dingen auch Kontrollen, damit die Radstreifen nicht zugeparkt sind. Wir wollen die Sicherheit in dieser Stadt erhöhen. Unser Ziel ist: Wir wollen keine Verkehrstoten. Deshalb verpflichtet dieses Gesetz, an unfallträchtigen Stellen schnell Abhilfe zu schaffen. Das ist eine gute, eine wichtige Verpflichtung, und das ist keine ideologische Politik, sondern Politik im Interesse der Menschen.

Zweitens: Die A 100 zerschneidet die Stadt. Sie schlägt eine Schneise in die Stadt. Wenn sie fortgeführt wird, wird sie auch mehr Verkehr anziehen. Damit wird sie nicht zu einer Entlastung beitragen, sondern zu einer weiteren Belastung durch Autoverkehr, Lärm und Schadstoffe führen, und sie wird im Übrigen auch wertvolles Bauland zerstören. Der Kollege Scholtysek von der AfD hat vorhin darauf hingewiesen, dass, wer die Stadtautobahn nutzt, bereits heute im Stau steht und nicht vo

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die SPD-Fraktion gestern ja wohl beschlossen hat, der Position vieler Experten zu folgen, dass im Mobilitätsgesetz nun doch ein Kapitel zum Autoverkehr enthalten sein soll, frage ich den Senat: Ist der Senat trotzdem weiterhin

der Meinung, dass es keines eigenen Kapitels zum Autoverkehr im Mobilitätsgesetz bedarf, und wie begründet der Senat diese Haltung? – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich mehr auf den tatsächlichen Antragstext konzentrieren und nicht so sehr auf die Begründung. Die FDP möchte kein Verkehrskonzept, sondern ein Straßenverkehrskonzept für den Nordostraum. In schöner alter Manier der autogerechten Stadt hat die FDP hier Autoverkehr und Straßenbau im Blick.

Wir müssen uns bei der verkehrlichen Erschließung von Neubau- und Verdichtungsgebieten nicht nur auf den Autoverkehr konzentrieren – nein, alle Verkehrsträger sind zu berücksichtigen, also auch der ÖPNV. Dieser muss in der Infrastrukturplanung von Anfang an einbezogen werden; dann spart man sich überdimensionale Straßenprojekte, die Wohngebiete eher zerschneiden als sie zu verbinden. An diesen Straßen will auch niemand wohnen. Diejenigen, die es sich leisten können, ziehen noch weiter nach draußen ins Grüne, fahren dann mit ihrem Auto wieder in die Innenstadt und bereiten uns die Probleme. Aus diesem Teufelskreis müssen wir heraus.