waren Sie doch so erregt. Aber was uns fehlt, ist manchmal die konsequente Umsetzung. Für uns heißt das: Datenschutz darf nicht Täterschutz werden. Diese Punkte sind für uns elementar. Deshalb bringt unser Justizminister in Berlin diese Punkte immer wieder vor. Sie haben vorhin unseren bayerischen Justizminister angesprochen. Die Initiativen zur Strafprozessordnung und auf vielen anderen Feldern, die in den letzten Monaten angestoßen wurden, sind von unserem Justizminister, sind von Bayern ausgegangen.
Aus dem vorliegenden Material zu dem Staatsvertrag und seinem Inhalt ist nicht genau zu entnehmen, ob und in welchem Umfang diese datenschutzrechtlichen Aspekte mit Blick auf die zentrale Überwachungsstelle in Hessen der Länder geprüft und geklärt werden und wurden. Diese Aspekte sind aus unserer Sicht umso dringlicher, als mit der Zentralstelle auch ein bundesweit zentraler Datenpool entsteht. Datenschützer sehen solche zentralen Datensammelballungen grundsätzlich kritisch. Wenn man die Fußfessel als Instrument im Rahmen der Führungsaufsicht oder im Rahmen von Strafvermeidungsprogrammen für zulässig und sinnvoll erachtet, müssen aber erst solche Nebenwirkungen im Bereich Datenschutz mit geprüft werden. Daher sollte die Umsetzung des Staatsvertrages zur elektronischen Fußfessel, vor allem auch die Arbeit der Gemeinsamen Überwachungsstelle aufmerksam kritisch begleitet und nach spätestens - wir hatten einmal formuliert - zwei Jahren, die Kollegen der FDP-Fraktion haben jetzt in ihrem Antrag festgelegt bis 01.01.2013, auch damit kann ich selbstverständlich leben, diese Fragen evaluiert werden, was gegebenenfalls auch eine Nachjustierung des Staatsvertrags aus unserer Sicht bedeuten könnte. Es fällt auf, dass das Thema Fußfessel ohne breitere gesellschaftliche Diskussion nun bundesweit und mit Überwachungsstelle zentralisiert ziemlich schnell eingeführt wurde. Dabei wäre es aus unserer Sicht sinnvoll gewesen auch hier im Landtag, sich die hessischen Erfahrungen noch einmal genauer anzuschauen. Es gibt übrigens auch Erfahrungen aus anderen Staaten. Gerade in den skandinavischen Ländern ist die Fußfessel nichts Neues. Auch in Amerika hat man diesbezüglich, in den USA, Erfahrungen sammeln dürfen, die nicht immer die besten waren. Es gibt also nicht nur neue Erfindungen hinsichtlich dieser elektronischen Gerätschaft, sondern es gibt auch immer Gegenmaßnahmen, wie diese ausgehöhlt und umgangen werden können. Aber das ist ein weiteres technisches Detail, was ich hier an der Stelle nicht näher ausführen möchte. Aber dann kam, Sie können sich erinnern, 2009 das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur nachträglichen Sicherungsverwahrung eben mit der Folge, dass zahlreiche Betroffene entlassen werden mussten. Genau in diesem Windschatten dieser Ereignisse wurde die Fußfessel dann sehr schnell hoffähig als Hilfsmittel zur Lösung praktischer Folgeprobleme erkannt. Umso wichtiger ist aus unserer Sicht, meine Damen und
Klärungsbedarf besteht auch bei Artikel 4 im Staatsvertrag mit der Öffnungsklausel für weitere Einsatzzwecke, das ist bereits genannt worden. Da hätten wir uns gewünscht, dass diese Öffnungsklauseln bereits heute diskutiert worden wären oder sogar mit Teil der Vorlage gewesen wären. Wir sind auch der Meinung, dass die Persönlichkeitsrechte des Straftäters gewahrt bleiben müssen. Das betrifft natürlich vor allem den Datenschutz. Wir wollen darauf hinweisen, dass nach dem Staatsvertragsentwurf das Datenschutzrecht von Hessen gelten soll. Nach unserer Meinung kann das so nicht funktionieren. Das Datenschutzrecht Thüringens muss daraufhin geprüft werden, ob das Hessische strenger ist, dann wäre das Problem erledigt. Ist es schwächer, muss unser Datenschutzgesetz gelten. Insofern muss auch der Staatsvertrag anpassbar sein. Darauf soll nur hingewiesen werden.
chungsausschuss nicht überhöhen. Deswegen meine ich, die Einigkeit im Ausschuss, die vorhin genannt wurde - es muss nicht sein, dass alle die gleiche Meinung haben, das will ich auch noch mal ausdrücklich sagen. Wir haben das im Untersuchungsausschuss schon gemerkt. Da kann man durchaus unterschiedliche Bewertungen vornehmen und das ist nichts Böses. Das ist einfach normal. Ich denke auch, weil Sie, Frau Renner, vorhin angesprochen haben, Aktenbestand vernichtet, nicht mehr da oder unvollständig, also ich entsinne mich, in dem Hause, gerade wenn es um Datenschutz geht, habe ich bisher nur immer gehört, sehr kurz, ja nicht lange aufheben, alles offenlegen usw., und wenn dann die Akten, weil es entsprechende Vorschriften gibt, vernichtet sind, sind sie halt weg. Das müssen wir auch konstatieren und zur Kenntnis nehmen. Ich will das uns allen ausdrücklich ins Gedächtnis rücken. Auf der einen Seite fordern wir und auf der anderen Seite beklagen wir dann, wenn dies weg ist. Ich will das ausdrücklich sagen, dass auch das uns erreichen wird. Es wird uns auch erreichen, dass Betroffene - und da wir schon Befragungen gemacht haben, ich kann nur für die PKK reden, ich glaube, das ist kein Geheimnisverrat, dass wir Befragungen gemacht haben, weil es unser Recht ist -, Sie werden sich umschauen, wenn Leute nach 12, 13 Jahren befragt werden, was sie denn alles noch wirklich wissen oder nicht wissen. Denn da gibt es nicht nur einen Fall, da gibt es viele Fälle. Man muss froh sein, wenn sich da noch Leute zu vielen Dingen erinnern, das ist einfach so.
Studentisches Wohnen ausbauen – zusätzliche Wohnungen beim Studentenwerk schaffen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 25. November 2015 (Drucksache 19/176) Wir verbinden hiermit: Studentisches Wohnen ausbauen – zusätzliche Wohnungen beim Studentenwerk schaffen Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 18. August 2016 (Drucksache 19/699)
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/699, Kenntnis.
Zukunft der Exzellenzinitiative – jetzt die Weichen stellen! Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP vom 16. Februar 2016 (Neufassung der Drucksache 19/268 vom 9. Februar 2016) (Drucksache 19/275) in Verbindung mit: Zukunft der Exzellenzinitiative – jetzt die Weichen stellen! Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 18. August 2016 (Drucksache 19/700)
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP „Zukunft der Exzellenzinitiative – jetzt die Weichen stellen!“ vom 16. Februar 2016, Drucksache 19/275, Neufassung der Drucksache 19/268 vom 9. Februar 2016, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 19. Sitzung am 21. April 2016 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 19/700 seinen Bericht vor.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/700, Kenntnis.
Es geht aber nicht nur um Datensicherheit, es geht auch um Datenschutz und die Entwicklung eines digitalen Ordnungs rahmens.
Datensicherheit, Datenschutz, eine wirksame Bekämpfung der Cyberkriminalität und die Anpassung unserer Arbeits- und So zialstandards an die neuen Realitäten – mit diesen Bausteinen bauen wir an einem sicheren Fundament für die digitale Welt der Zukunft.
terpräsidenten a. D. Mappus auf Datenschutz betraut. Sodann entschied die Landesregierung, die E-Mails des Ministerprä sidenten a. D. zu löschen, das Urteil des VGH Mannheim um zusetzen. Wie viele Seiten umfasst das Gutachten, und was hat das Gutachten gekostet?
Das von der gesamten Bürgerschaft verabschiedete Hamburgische Transparenzgesetz ist und bleibt ein Meilenstein der Bürgernähe 2.0. Nichtsdestotrotz wird mit diesem Gesetz von Staat und Verwaltung auch mehr Sensibilität in puncto Datenschutz verlangt. Einer entsprechenden Ausgestaltung von Verwaltungsprozessen kommt also eine hohe Bedeutung zu. Auch vor diesem Hintergrund sollten Behörden und Betriebe der Stadt rechtzeitig den Zweck und Umfang entsprechender Datenerhebungen ankündigen und über gegebenenfalls mögliche Veröffentlichungen informieren. Heutzutage kann ein besonders zeitaufwendiger bürokratischer Vorgang also nicht mehr der Grund sein, das nicht zu tun, und es kann im weiteren Verlauf gegebenenfalls in Kombination mit Widerspruchsmöglichkeiten für Betroffene sicher einige Geschäftsprozesse vereinfachen und unnötige Streitigkeiten verhindern. Wir Liberale sind der Auffassung, je früher mögliche Konflikte mit Bürgern erkannt und beigelegt werden können, desto niedriger sind Bürokratie- und gegebenenfalls sogar Gerichtskosten für die Stadt.
es könnte womöglich und so weiter. Wir glauben allerdings, dass der Datenschutz durch die bereits bestehenden Bestimmungen im Hinblick auf Geodaten ausreichend gewährleistet ist. Deswegen werden wir, ganz im Sinne Montesquieus, Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Auch die 32 Rügen der Bürgerschaftspräsidentin an den Senat innerhalb der ersten zwei Jahre der SPD-Alleinregierung sprechen eine deutliche Sprache. Die CDU-Fraktion unterstützt daher den Antrag auf Überweisung an den Rechtsausschuss, um sich sodann im Unterausschuss für Datenschutz und Informationsfreiheit dieses Themas noch einmal ausführlich annehmen zu können.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/7414 an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Um das Ziel zu erreichen, musste eine Reihe von Gesetzen neben dem Archivgesetz angepasst und geändert werden: das Verfassungsschutzgesetz, das Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz, das Landesbeamtengesetz, das Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt, das Datenschutz
durchgeführt. Beteiligt waren der Landesbeauftragte für den Datenschutz, die Fachverbände der Archivare in Deutschland und insbesondere in Sachsen-Anhalt, der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund, die Universitäten des Landes, die Kirchen sowie verschiedene andere Institutionen und Behörden. Wir haben diese Anhörung bewusst weit ausgedehnt und gestreut, um viele Anregungen zu erhalten.
Inhaltlich würden wir als SPD-Fraktion den Gesetzentwurf gleichzeitig als gelungen bezeichnen wollen; denn er stellt ein Gleichgewicht zwischen dem Datenschutz und dem Geheimnisschutz, um den es hierbei auch geht, her. Natürlich geht es auch um die Wahrung der Interessen der Archivare und des Archivs als Gedächtnis des Landes. Wir beantragen deswegen eine Überweisung zur federführenden Beratung an den Innenausschuss. - Herzlichen Dank.
Die Anfrage der LINKEN zeigt aber in ihrer Detailfreudigkeit auch, dass Sie offenbar auch nach über 20 Jahren DDR-Vergangenheit immer noch davon ausgehen, dass ein Staat, eine Regierung alles über einen Menschen, über seine Bürger weiß oder wissen muss, was ihn ausmacht. Datenschutz null, wie damals!
Es geht also darum, welche schnellen und nicht allzu komplizierten Maßnahmen das Land unternehmen kann, um die vertrauliche Kommunikation, hier über das Internet, zu fördern und zu gewährleisten. Der Staat als Adressat der Grundrechte, als Adressat für den Persönlichkeits- und Datenschutz, zum Beispiel das Postgeheimnis, muss auch in einer Situation wie der heutigen prinzipiell in der Lage sein, dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung, sicher zu kommunizieren, nachzukommen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als Land haben wir die Pflicht, unseren Handlungsspielraum zu nutzen, um in Analogie zum Landesbeauftragten für den Datenschutz die Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation zu gewährleisten. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Die Diskussion um die NSA-Affäre hat bewirkt - das hat selbst heute früh in der Debatte eine Rolle gespielt -, dass das Thema Datenschutz erneut in der Öffentlichkeit präsent ist. Ich gebe gern zu: Manche Debatte über das, was in der DDR passiert ist, wäre nach der Wende anders geführt worden, wenn man gewusst hätte, mit welcher Selbstverständlichkeit gewisse Dinge heute passieren. Das macht es weder schöner noch schlechter, sondern es zeigt, dass die Technik Möglichkeiten bietet. Es zeichnet eine Gesellschaft aus, wie sie in einem System genutzt wird. Gut finde ich, dass darüber jetzt eine sehr breite Debatte entfacht worden ist.
NSA, BND und Co. soll ein Schnippchen geschlagen werden, dem Grundrecht auf Datenschutz soll wieder aufgeholfen werden, indem Verschlüsselung als Weg hin zu einer schwerer zu überwachenden elektronischen Kommunikation gewiesen wird.
Ich muss den Kollegen Wagner enttäuschen. Ich möchte ihm gar keine Frage stellen. Ich möchte eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Finanzen beantragen; denn da ressortiert er, insofern macht die Federführung beim Finanzausschuss Sinn. Ich möchte den Antrag außerdem gern in den Innenausschuss überwiesen wissen; denn dort ist das Thema Datenschutz angesiedelt. Der Antrag gehört also auch dorthin. Darüber sollten wir auch in diesem Bereich sprechen.
(Herr Striegel, GRÜNE: Ich habe erst einmal den Innenausschuss genannt; denn da liegt ja das Thema Datenschutz!)
Ich kann für unsere Fraktion sagen: Wichtig sind bei solchen Debatten immer ein hohes Maß an Sicherheit, ein hohes Maß an Datenschutz und Manipulationssicherheit. Für uns ist auch wichtig, dass wir eine Beteiligung der Betroffenen sicherstellen, dass dann, wenn sich Arbeitsabläufe an diesen Stellen ändern, auch Betroffene zu Beteiligten gemacht werden.
Der gesamte Akteninhalt ist unter absoluten Datenschutz gestellt worden. Ich kann nur für mich sagen, dass ich dieses Maulkorb-Papier nicht unterschreibe. Aufgrund unseres heutigen Wissensstandes bin ich zusammen mit meiner Fraktion nicht sicher, ob nicht das Scheitern dieser Verträge am Ende für Hamburg die billigere und bessere Lösung wäre.
Folgende allgemeine Hinweise: Die Fraktionen sind im Ältestenrat weiterhin übereingekommen, die Aktuelle Stunde heute nach der Fragestunde und den Tagesordnungspunkt 24, Wahl und Ernennung und Vereidigung des Landesbeauftragten bzw. der Landesbeauftragten für Datenschutz, morgen um 13.00 Uhr aufzurufen.
Zu TOP 24, Wahl und Ernennung und Verpflichtung des Landesbeauftragten bzw. der Landesbeauftragten für Datenschutz, wurden Wahlvorschläge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/4080 und der Fraktion der SPD in der Drucksache 5/4095 verteilt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegt die Information vor, dass sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Wahl der vom Thüringer Landtag zu wählenden Mitglieder der 15. Bundesversammlung geeinigt haben. Es ist nach meinen Informationen weiterhin vorgesehen, die Wahl morgen im Anschluss nach der Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz vorzunehmen. Ist dem so? Ich sehe Zustimmung. Müssen wir darüber abstimmen? Dann würde ich darüber abstimmen. Wer dafür ist, dass wir Dringlichkeit bejahen und gleichzeitig den Tagesordnungspunkt festlegen, Wahl nach der Wahl des Datenschutzbeauftragten, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön, ich sehe Zustimmung aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so mit der Wahl der Wahlmänner und -frauen für die Bundesversammlung.