Wir müssen uns bei der verkehrlichen Erschließung von Neubau- und Verdichtungsgebieten nicht nur auf den Autoverkehr konzentrieren – nein, alle Verkehrsträger sind zu berücksichtigen, also auch der ÖPNV. Dieser muss in der Infrastrukturplanung von Anfang an einbezogen werden; dann spart man sich überdimensionale Straßenprojekte, die Wohngebiete eher zerschneiden als sie zu verbinden. An diesen Straßen will auch niemand wohnen. Diejenigen, die es sich leisten können, ziehen noch weiter nach draußen ins Grüne, fahren dann mit ihrem Auto wieder in die Innenstadt und bereiten uns die Probleme. Aus diesem Teufelskreis müssen wir heraus.

Es ist richtig und selbstverständlich, dass Neubaugebiete auch über Straßen erschlossen werden müssen, sonst kann man dort gar nicht bauen. Das ist ja vollkommen klar. Wir wollen aber keine einseitige Ausrichtung auf den Autoverkehr, wie es im Antrag der FDP nachzulesen ist. Wir müssen bei unserer Verkehrsplanung ganzheitlich vorgehen – also Straße und Umweltverbund –

Wir haben beispielsweise in Pankow bei der U 2 festgestellt, dass die Menschen natürlich schlafen möchten und in Kauf nehmen, dass eine Baustelle die übliche Zeit dauert. Wichtig ist ihnen, dass sie nachts schlafen können, damit sie am nächsten Morgen ausgeruht zur Arbeit gehen können. Und für die Bauarbeiter und Bauarbeiterinnen sollen, wenn es nach Ihnen geht, künftig Nachtschicht und Samstagsarbeit zur Regel werden. Sie wollen also die Emissions- und die Arbeitsschutzgesetze komplett ignorieren, um den Autoverkehr zu fördern. Na dann, gute Nacht!

Für Rot-Rot-Grün ist nur eins wichtig: den Autoverkehr verlangsamen, Verkehrsflächen verkleinern, Ampelschaltungen chaotisieren, überbreite Fahrradspuren schaffen – wider den Trend in allen großen Weltstädten, wo der Verkehr unter die Erde gehört, sei es durch Straßenausbau, Straßenbahn-, U-Bahn-, S-Bahnausbau. Wir wollen endlich den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, des Pendlerverkehrs, endlich mehr Züge und Streckenausbau, einen Regionalplan für die S-Bahn, ein P-und-R-Konzept für die Pendler. All das kommt in Ihrem Gesetz nicht vor. Sie haben seit 18 Monaten nichts getan.

Es ist eine in Gesetzesform gegossene Absichts- und Koalitionsvereinbarung von SPD, Grünen und Linken. Dieses Fahrradgesetz stigmatisiert alle, die nicht Fahrrad fahren wollen, können oder müssen. Dieses Fahrradgesetz für Berlin teilt die Stadt, verhindert das Zusammenwachsen mit Brandenburg und führt die Menschen nicht zusammen. Dieses Fahrradgesetz wird durch Verkehrsflächenverkleinerung zu Stau beim Autoverkehr und beim BVG-Busverkehr führen, und auch die Straßenbahn wird im Stau stehen, das wird in der Innenstadt und den Innenstadtrandlagen der Fall sein, denn Sie wollen überall Tempo 30 einführen. Dieses Fahrradgesetz ist ein

Der erste Teil des Gesetzes enthält Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs und des Personennahverkehrs. In einem zweiten Teil werden sich weitere, noch nicht final ausgearbeitete Abschnitte schwerpunktmäßig mit der Situation der Fußgänger und dem Wirtschaftsverkehr, dem unter anderem der Taxiverkehr und Paket- und Lieferdienste zugeordnet werden, beschäftigen. Der Abschnitt „Intelligente Mobilität“ soll die Themen Car- und Bikesharing, autonomes Fahren, intelligente Ampeln und Ähnliches umfassen. Das Mobilitätsgesetz wird alle Verkehrsträger abbilden und wird demzufolge im zweiten Teil auch Regelungen zum stadtverträglichen Autoverkehr beinhalten.

Jeder soll selbst entscheiden, welches Verkehrsmittel er favorisiert. Auch das zählt zur viel gelobten Berliner Liberalität. Aber Fakt ist auch, dass es Einschränkungen für den Autoverkehr geben wird.

Sie schaffen es mit diesem Papier, das zu den Themen Autoverkehr, Wirtschaftsverkehr, Ausbau des ÖPNV, intelligente Verkehrssteuerung und auch zum Flughafen überhaupt gar nichts zu bieten hat, große Teile der Berliner Bevölkerung zu diskriminieren und zu stigmatisieren.

Wir wollen, dass Busse und Bahnen am Stau vorbeifahren, dass sie eine Vorrangschaltung haben, dass sie Vorrang vor dem individuellen Autoverkehr haben. Wir werden die Straßenbahn als ökologisches Verkehrsmittel massiv ausbauen, denn das ist gelebte und vor allen Dingen funktionierende und erprobte Elektromobilität.

Das Gesetz ist ein halbfertiger Torso: Wirtschaftsverkehr, Fußverkehr werden in die Zukunft vertagt, Autoverkehr wird völlig ausgegrenzt. Das Gesetz überprivilegiert die Radfahrer auch gegenüber den Fußgängern. – Frau Kapek! Wenn Sie sagen, die Fußgänger würden durch das Gesetz geschützt – das stimmt nicht. Das soll ja erst im zweiten Teil, den Sie uns für die Zukunft versprechen, passieren.

Man könnte das jetzt alles zusammenfassen und integrativ bewerten und regeln – ist aber nicht. Fußverkehr, innovativer Verkehr – was immer das sein mag –, Wirtschaftsverkehr – das kommt später; wir werden da auf die Zukunft vertröstet. Autoverkehr fehlt ganz, und eine Behandlung im Gesetz brauchte man aber eben zum Abwägen der Zielkonflikte. Es geht eben nicht um den Kulturkampf „Fahrrad gegen Auto“, sondern um faire Abwägung zwischen allen am Verkehr Beteiligten. Wenn das Auto aber gar nicht vorkommt, dann wird eben auch nicht vernünftig abgewogen.

In Deutschland wird sehr genau darauf geachtet, wie oft die Grenzwerte für Feinstaub erreicht und überschritten werden, allerdings nur auf den Straßen. Feinstaub setzt sich aber nicht nur aus Partikeln zusammen, die von Autos verursacht werden, also Abgase und Abrieb von Reifen und Bremsen, sondern Feinstäube entstehen genauso durch Baustellen, Kraftwerke, Land- und Forstwirtschaft, ja sogar durch das Rauchen und Grillen im Park. Etwa zwei Drittel aller Feinstäube stammen aus anderen Quellen als dem Autoverkehr, und das ist mittlerweile wissenschaftlich sichergestellt und wird auch nicht mehr angezweifelt.

Wir müssen den Vorrang des Umweltverbundes von öffentlichem Personennahverkehr, Radverkehr und Fußverkehr stärken. Wir müssen den Autoverkehr innerhalb der Stadt zurückdrängen und andere Formen der Mobilität, die ökologisch verträglich und sozial für alle zugänglich sind und die die Lebensqualität in der Stadt erhöhen, voranbringen.

Und das ist unter Ihrer Ägide. Ich leite Ihnen diese E-Mail gerne weiter und werde es im Ausschuss auch noch mal thematisieren. Ich habe jetzt nicht über den ÖPNV geredet, über Park-and-Ride, was Sie komplett ablehnen. Sie wollen da keine ganzheitliche Berliner Betrachtung, Sie wollen nicht den Autoverkehr entschlacken, Sie wollen nicht versuchen, 300 000 Pendler irgendwo anders einzuordnen oder vielleicht den ÖPNV attraktiver machen. Nein, Sie machen das Gegenteil. Und solange Sie so lange auf Ihren Hausaufgaben sitzenbleiben, werden wir Ihnen das a) immer sagen und b) solche Anträge unterstützen. – Vielen Dank!

wird auch der Autoverkehr wieder fließen können.

Diese monströse Autobahnrampe auf dem Breitenbachplatz, von der wir schon mehrfach gehört haben, zurückzubauen, das ist absolut vernünftig und ist dann tatsächlich auch mal moderne Politik, aber leider atmet der Antrag genau diesen Geist der autogerechten Stadt, den auch der Breitenbachplatz atmet, denn es geht in dem Antrag vor allen Dingen um das Auto, den motorisierten Straßenverkehr, das Recht auf freie Fahrt schwingt immer mit. Es ist aber nicht der Sinn zu untersuchen, welche Auswirkungen der Abriss der Brücke allein für den Autoverkehr hat.

In Berlin gilt leider: Mit Rot-Rot-Grün gibt es hier eine Koalition, für die bewusst das Mittel des Fahrverbots ein Baustein ist, gegen Autoverkehr, die Behinderung der Menschen und die Stigmatisierung der Menschen einzutreten, die mit dem Auto fahren müssen oder wollen. Das ist der Grundsatz dieser Linkskoalition, und dazu pestet Berlins Anti-Auto-Senatorin, Regine Günther, weiter gegen alle Berlin, die mobil bleiben wollen. Alle Bedenken von Wirtschaft und Verbänden, Unternehmen und Institutionen wollen Sie, die rot-rot-grüne Umerziehungstruppe, wegräumen, denn Sie können nicht anders. Sie müssen liefern für Ihre Wähler in der Innenstadt, die nur kurze Wege täglich fahren, die laufen und Fahrradfahren wollen.

Ansonsten kann man nicht oft genug darauf verweisen, dass das Thema Feinstaub eigentlich zu einer Debatte gehört, die wir ein Stück weit an der Realität vorbei führen, zumindest was den Autoverkehr in Berlin betrifft. Eine FDP-Anfrage hat bereits im Jahr 2018

Vereinzelter Beifall aus Marzahn. – Genauso kümmern wir uns beim Thema Verkehr um sämtliche Verkehrsteilnehmer. Unser Ziel muss sein, dass wir die Balance schaffen zwischen dem öffentlichen Nahverkehr, dem Autoverkehr, Fußgängern und Radfahrern. Die SPDFraktion wird einer Politik entgegenstehen, die sich gegen Autofahren und Autofahrer richtet, aber das werden wir gemeinsam mit Grünen und Linken auch hinbekommen.

Aber wir sind wenigstens dabei, eine konsistente Politik des Umstiegs vom Auto auf den Umweltverbund zu fahren. Das ist unsere Marschrichtung; das ist unser Ziel für Berlin, weil wir wissen, dass wir den Berlinerinnen und Berlinern nicht weiter zumuten können, dass sie im Autoverkehr steckenbleiben. Wir geben ihnen attraktive Angebote, und das dauert seine Zeit, lieber Herr Friederici; das wissen Sie ganz genau. Wir sind da als Rot-RotGrün auf Ihre Ratschläge überhaupt nicht angewiesen.

Nicht nur beim Straßenbau und den Brücken tut sich zu wenig. Das könnte man ja noch als Ausfluss der ideologischen Autofeindlichkeit des Senats werten, der den Autoverkehr natürlich behindern möchte. Aber auch bei der Schiene, die ihm so am Herzen liegt, passiert nicht genug. i2030, die gemeinsame Planung von Brandenburg und Berlin für neue Schienenstrecken ins Umland, ist eine gute Zielstellung. Aber auch hier wird sie bei Weitem nicht schnell genug umgesetzt. Es ist unklar, was genau wann gebaut wird. Und die rasanten Entwicklungen der Bevölkerung im Umland überholen inzwischen sogar die Planungen. Die Lage wird immer angespannter. Die Menschen ziehen zunehmend ins Umland, vor allem

Schon in der ersten Lesung habe ich dasselbe angemerkt wie Herr Friederici, und zwar, dass sich dieser Antrag nur auf den Autoverkehr und nur auf einen winzigen Ausschnitt des Autoverkehrs konzentriert. Mit Geschwindigkeits- und Rotlichtblitzern bewegt man sehr wenig mit Blick auf die Ziele, die in der Überschrift enthalten sind. Deshalb möchte ich noch einmal auf diese drei Schwerpunkte eingehen. Erstens ist das die Sicherheit vor Schulen. Eines der Hauptprobleme vor Schulen sind die Elterntaxis, die zu Fuß gehende und Rad fahrende Kinder massiv gefährden. Dabei handelt es sich übrigens auch– wie es Herr Ronneburg ausdrückte – um Menschen, die

welches dem klimaschonenden ÖPNV immer Vorrang vor dem Autoverkehr einräumt. Wir haben die Solaroffensive gestartet und das Ziel, mindestens 25 Prozent des Energieverbrauchs mit Solaranlagen zu decken.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der Koalition aus SPD, Linken und Grünen ist nur wieder ein konsequent gegen den Autoverkehr ausgerichteter. Das muss man erst mal festhalten.

Mithilfe längerer Grünphasen sollen auch breite Straßen künftig in einem Zug überquert werden können. Ältere Menschen dürfen nicht mehr auf halber Strecke im Autoverkehr gefangen bleiben. Die Errichtung von verkehrsberuhigten Bereichen, von Spielstraßen, auch von temporären Spielstraßen wird erleichtert.

rierten Politik beseitigen. Was wir aber können, ist, die Grundlage schaffen, damit Entscheidungen künftig anders fallen werden – Grundlagen für die ökologische und soziale Stadt von morgen, in der der Umweltverbund ausdrücklich Vorrang vor dem Autoverkehr genießt. – Vielen Dank!

Wenn das der Grund für den zweiten Teil des Mobilitätsgesetzes ist – na ja, ich weiß ja nicht. Nach dem verkappten Fahrradgesetz des bislang ersten Teils des sogenannten Mobilitätsgesetzes soll nun, im zweiten Teil, der Fußverkehr gefördert werden. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, aber die uns versprochenen Teile Wirtschaftsverkehr, Autoverkehr und öffentlicher Verkehr mit Bus, Straßenbahn, Regionalbahn, BVG, S-Bahn, Reisebus und Wasserstraßenverkehr fehlen immer noch.

Deswegen sagt Ihnen die CDU-Fraktion: Auch wenn in dem Antrag etwas Wesentliches fehlt – wie man z. B. rücksichtsvoll in Begegnungs- oder Shared-Space-Zonen miteinander umgeht –, ist es wichtig, dass Sicherheit und Barrierefreiheit auf den Straßen, Wegen und Plätzen unserer Stadt nicht nur vorhanden sind, sondern auch aufgebaut werden, dass das der richtige Weg ist. Ich darf Ihnen sagen, dass wir die jeweiligen Passagen des zweiten Teils des Mobilitätsgesetzes freudig erwarten – eigentlich ist ja ein Fahrradgesetz, aber dann wird es vielleicht ein Mobilitätsgesetz, auch wenn der Autoverkehr da fehlen soll – und dass das dann positiv aufgenommen auch von uns gern begleitet wird.

Wenn wir da zu nachsichtig sind, geht bald gar nichts mehr im Stadtverkehr. Und zu dem Problem gehört nun mal das Thema Falschparken. Das ist gefährlich, wenn ich als Radfahrer gezwungen werde, vom Radweg runterzufahren und direkt in den Autoverkehr zu fahren. Das ist sogar lebensgefährlich. Das ist komplett rücksichtslos gegenüber Fußgängern und mobilitätseingeschränkten Menschen, die nicht mehr über die Kreuzung kommen. Und die Verkehrsblockaden in der zweiten Spur sind auch unverschämt. Das ist schon ein Problem, Herr Friederici. Bei meinem Wahlkreisbüro in der Kantstraße geschieht das jedes Mal; wenn drei parkende Autos den Platz einnehmen, wo 30 Autos fahren könnten, ist das eine Rücksichtslosigkeit, die hinzunehmen ich nicht bereit bin.

nur damit Rettungsdienste und Polizei schikaniert werden. Beispielsweise bei der neuen S-Bahnausschreibung für die Teilnetze 2 und 3, bewusst so kompliziert, damit die Deutsche Bahn nicht zum Zuge kommt, weil man bewusst die S-Bahner gegen die grüne Verkehrssenatorin aufstellt und man natürlich nicht vergessen hat im Senat, wer sich klar mit Rückgrat in der Verkehrspolitik in diesem Land verhält. Die Gefahr, das Einheitsnetz der Berliner S-Bahn zu zerschlagen, ist dadurch gewachsen. Weiter aufzuzählen ist beispielsweise das grünseitige Unterlassen, der BVG zu helfen, sich endlich vor Gericht gegen die Klage eines unterlegenen Fahrzeugherstellers für die neuen U-Bahnen durchzusetzen, und die Schließung des Flughafens Tegel, wenn der BER kommt, und die immer neuen abstrusen Forderungen aus der GrünenPartei, den Autoverkehr und die Menschen, die ihn dringend brauchen, zu schikanieren, zu stigmatisieren und zu verfolgen. Grüne Verkehrspolitik ist nicht grün. Grüne Verkehrspolitik ist Schikane.

Grüne Verkehrspolitik will Dorf und Land in der Stadt: Holzdreirad, Lastenfahrrad und Biofeuerwerk. Grüne Verkehrspolitik missachtet die wachsende Stadt und will die Menschen aufs Fahrrad zwingen, ohne den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit der Ausnahme neuer Straßenbahnstrecken als Kampfinstrument gegen den Autoverkehr. Die so dringend benötigten U-Bahnverlängerungen – Herr Schopf hat alles wunderbar aufgezählt – zum Ostkreuz, nach Lankwitz-Marienfelde, mit der U 8 endlich ins Märkische Viertel, nach Pankow, nach Weißensee, nach Zehlendorf zum Mexikoplatz werden von Linken und Grünen blockiert. Sie können und wollen es nicht verstehen, wie wichtig und notwendig es ist, dass dieser Mehrverkehr unter die Erde muss.