Wie Sie richtig gesagt haben, Frau Schwesig, Politiker haben keinen Einfluss auf die Löhne, und ich hoffe, dass das auch so bleibt, damit wir nicht so enden wie Venezuela.

Deswegen schauen wir einmal, wo die LINKEN ihre Freunde haben. Sie wollen die NATO abschaffen. Sie pilgern zu Hugo Chávez – gell, Frau Kollegin Wissler, schön war es in Venezuela.

Gibt es überhaupt genügend Kapazitäten zur Zwischenlagerung der Lebensmittel? Wie ist die Haftung geregelt, wenn jemand wegen verdorbener Lebensmittel erkrankt, weil zum Beispiel die Kühlkette unterbrochen war? Ab wann ist der Discounter von seiner Haftung befreit? Wer trifft die Entscheidung darüber, welche Lebensmittel verteilt oder welche thermisch entsorgt werden? Wer entscheidet über den Verbleib von leicht verderblichen Lebensmitteln wie Fleisch, Wurst und Milchprodukten? In dessen Haut möchte ich nicht stecken. Werden die Mehrkosten für die Aussortierung auf den Verbraucher abgewälzt, oder soll der Einzelhandel steuerlich entlastet werden? Wie wäre es, wenn erst einmal die Ursachen des Lebensmittelüberschusses erforscht würden? Was ist unserer Gesellschaft letztlich lieber, ein Überangebot an Nahrungsmitteln oder sozialistische Mangelwirtschaft wie in der ehemaligen DDR, in Kuba oder aktuell in Venezuela?

Vor circa zehn Jahren wurde dafür in NordrheinWestfalen das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ aus der Taufe gehoben, das dann im Jahre 2007 mit aktiver Unterstützung der CDU-geführten Landesregierung ein eigenständiges Fundament erhielt. Der selbsternannte Arbeiterführer Jürgen Rüttgers war seinerzeit vom mitreißenden Auftritt des Simón Bolivar Youth Orchestra of Venezuela und dem ihm zugrunde liegenden musikpädagogischen System so begeistert, dass er „JeKi“ als Kooperationsprojekt für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt „RUHR.2010“ entwickeln ließ. Immerhin: Die nordrheinwestfälische CDU war sich vor sechs Jahren nicht zu schade, indirekt vom unlängst verstorbenen Hugo Chavez zu lernen.

Die Idee für dieses Projekt – meine Vorredner hatten es bereits erwähnt – stammt ursprünglich aus Venezuela und wurde in den vier Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen und Hamburg auf den Weg gebracht.

Der Vorsitzende des Sächsischen Musikschulverbandes spricht sogar von aufgetretenen Einzelfällen, in denen Kinder aus schwierigen Verhältnissen vor dem Abgleiten bewahrt wurden. Hier schließt sich der Kreis zum Ursprungs- und Ideengeberland Venezuela, einem Land mit

Meine Herren, nicht so schnell. Sie denken jetzt natürlich an US-amerikanische Arbeitsmarktpolitik. Ich meine etwas anderes. Ich habe etwas Interessantes gelesen, und zwar über eine Initiative in Venezuela.

In Venezuela sind vermutlich nordhessische Wechselrichter oder deutsche Windradtechnik im Einsatz. Ich rede hier über einen Absatzmarkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Verschenken ist sicher die ansprechendste Art, eine neue Technik schnell zu verbreiten. Europa setzt bei der Glühbirne im Gegensatz zu Venezuela lieber auf Verbote. Bis 2012 soll der Verbrauch verboten werden. Ich möchte also die Mitglieder der Regierungsfraktionen ermutigen, sich bei der Bearbeitung ihres Zukunftsenergiegesetzes an der venezolanischen Energierevolution ein Beispiel zu nehmen und positive Anreize zu setzen.

Dann können wir, nachdem wir so erleuchtende Ausführungen über Venezuela gehört haben, überlegen, wer wen als Sachverständigen zu den Anhörungen einlädt.–Vielen herzlichen Dank.

oder nicht doch die Tatsache, dass Venezuela zurückgetreten ist und dann ganz schnell Ersatz hermusste, darüber will ich jetzt hier nicht weiter philosophieren.

dass Venezuela im Moment andere Sorgen hat, als sich als Tourismusland auf der ITB zu präsentieren.

wir brauchen nur nach Venezuela zu gucken

Wenn Sie den Begriff „Peak Oil“ kennen, wir sind kurz davor, das Plateau der Maximalförderung zu verlassen. Jetzt gibt es zwei Optionen: Wir können so tun, als ob das Öl in Saudi-Arabien nichts mit dem Windrad in der Uckermark zu tun hat. Wir können darauf vertrauen, dass verlässliche und wirtschaftlich prosperierende Demokratien wie Saudi-Arabien oder Venezuela schon ausreichend investieren werden, damit wir weiter billig Auto fahren können, damit es unserer Wirtschaft gut geht. Perspektivisch werden wir an der Tankstelle trotzdem mehr und mehr bezahlen müssen. Oder aber wir können anerkennen, dass die Nutzung der Windenergie als lediglich eine von vielen Säulen der Energiewende mittelfristig für alle Menschen in diesem Land die deutlich billigere und sinnvollere Lösung für Energiefragen ist, dass Windkraftanlagen im Land unsere Ölfördertürme der Zukunft sind. Energie aus Windkraft muss eine Säule der Mobilität der Zukunft sein, zu den übrigens sehr verlässlichen Preisen.

Mehr Geld, dafür mehr Leistung abverlangen, klingt fair. Volkswirtschaftlich könnte dieses Vorgehen ein Nullsummenspiel bilden. Unter der hypothetischen Annahme, dass alle Unternehmer mehr Geld gegen mehr gleichbleibend motivierte Leistung eintauschen und die Nachfrage im gleichen Maße anwächst, wären wir hier alle glücklich. Leider befinden wir uns nicht in Venezuela, wo das gerade so wunderbar funktioniert. Dort hat Präsident Nicolás Maduro eine Erhöhung des Mindestlohns seit dem 20. August um das 60-fache durchgesetzt. Kann man machen.

(Holger Bellino (CDU): Das gilt auch für Kuba oder für Venezuela!)

(Holger Arppe, fraktionslos: Nach Venezuela.)

auch wenn dieser gerade wieder einmal in Venezuela unter Ihrem Kameraden Maduro krachend gescheitert ist.

Zudem bestehen enorme Risiken bei einer Digitalisierung: Hackerangriff in der Ukraine, aber auch der – zumindest vermutete – Hackerangriff in Venezuela. Anfang März fiel das Stromnetz dort aus. Es gab 20 Tote. Die Ursache soll ein Hackerangriff sein.

Meine Damen und Herren, Venezuela will gerade mal den Strom rationieren.

Ich trage Ihnen einen Vorschlag vor, den das DIW gemacht hat. Das ist übrigens nicht in Venezuela angesiedelt, sondern in Berlin.

Und was die Fluchtbewegung angeht: Wesentlich größer als in Syrien sind übrigens die Fluchtbewegungen in Venezuela, und zwar aufgrund eines sozialistischen Diktators,

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Was sagen Sie denn zu Ihren Freunden in Russland und in Venezuela? Die bauen dort gerade!)

Ich könnte natürlich fragen: Warum sind Sie nicht nach Venezuela gegangen? Dort sind Windeln Mangelware.

Wenn man sich einmal anschaut, wer bisher diesen Vertrag ratifiziert hat: Das sind Staaten wie Cook Islands, Costa Rica, Kuba, El Salvador, Gambia, Guyana, der Heilige Stuhl, Mexiko, Neuseeland, Nicaragua, Palau, Panama, Saint Lucia, Samoa, San Marino, Südafrika, State of Palestine, Thailand, Uruguay, Vanuatu, Venezuela, Vietnam und Österreich.

Die Bundesdruckerei bereitet sich nunmehr auf die Einführung des chipbasierten elektronischen Personalausweises vor. Diese neue Technologie wird auch international vermarktet. Erste Erfolge liegen vor. So liefert die Bundesdruckerei aus Berlin ID-Dokumente für Rumänien, Litauen, Luxemburg und Venezuela. Voraussetzung für die Internationalisierung ist Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere im internationalen Umfeld leidet die Bundesdruckerei jedoch unter ihren strukturellen Altlasten. Es entspricht einer allgemeinen Erfahrung, dass privatisierte Unternehmen für den Abbau dieser Lasten in der Regel einen Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren benötigen. In dieser Zeit sind privatisierte Unternehmen auf die traditionellen Umsätze angewiesen. Anderen ehemals bundeseigenen Unternehmen wurde diese Zeit vom Bund einge

Venezuela und Kuba, das ist es, wohin Sie führen wollen. Lafontaine macht gar keinen Hehl daraus, es ist alles nachzulesen. Gleichzeitig werden Bush und LabourPremierminister Blair als Terroristen bezeichnet – in derselben Rede. Ich zitiere den designierten stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland:

Und mit der Außenpolitik der Linken wären unsere Hauptverbündeten bald nicht mehr Frankreich und die USA, sondern Venezuela und Bolivien.

Einige sagen, das Thema PDS ist durch, das interessiert keinen mehr. Wir aber werden uns nicht damit abfinden, dass hier der Weg für eine Koalition – im Bund und in den anderen Ländern – mit einer Partei bereitet wird, die ihre Partner in Kuba, Weißrussland und im diktatorisch regierten Chavez-Venezuela sieht. Mit denen verbrüdern Sie sich, und das ist ein eklatanter politischer Fehler.

Vielmehr handelt es sich um eine Studie über Entwicklungsländer und deren Verhältnis zu den Geberländern. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine vertiefende Studie über Ecuador, Venezuela, die Philippinen, die Elfenbeinküste und Marokko. – So viel wollte ich zu den Vorarbeiten zur Formulierung der Großen Anfrage sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU):Wo? In Venezuela?)