(Ole von Beust CDU: „Bahnstrecke“ sagt man nicht!)

Meine Damen und Herren'. Liebe Frau Tack. die Deutsche Bahn AG hat nach Ausschreibung und Vergabe im Wettbewerb auf der Strecke Brandenburg - Belzig bis 2004 SPNV-Leistungen zu erbringen -..Punkt", könnte ich sagen. Konzernintern hat sie dafür Sorge zu tragen, dass für ihre Leistungserbringung die Infrastruktur der Bahnstrecke Brandenburg - Belzig in einem betriebssicheren Zustand vorgehalten wird, der den vertraglichen Anforderungen entspricht.

In diesem Zusammenhang: Baden-Württemberg läuft Gefahr, von den internationalen Hochgeschwindigkeitsverbindungen abgekoppelt zu werden. Wenn es die Strecke Paris – Köln – Berlin gibt, dann sind Stuttgart und Baden-Württemberg abgeschnitten. Deshalb halten wir es für wichtig, die TGV-ICE-Anbindung Freiburg – Straßburg – Basel auszubauen. Deshalb ist es auch wichtig, die Bahnstrecke Offenburg – Basel viergleisig auszubauen. Das hilft unserer Wirtschaft. Das hilft auch unserer Umwelt. Und das macht den Umbau „Verkehr von der Straße auf die Schiene“ möglich.

Für das Fern- und Nahverkehrsschienennetz wird von den Mitteln am meisten nach Bayern fließen. Ausgebaut werden soll die Bahnstrecke Neu-Ulm – Augsburg. Die Strecke soll gegenüber der Strecke München – Ingolstadt – Nürnberg konkurrenzfähig gehalten werden. Die Franken-Sachsen-Magistrale wird ertüchtigt. Die WestOst-Strecke Nürnberg – Marktredwitz – Hof – Reichenbach wird elektrifiziert. Das fordern wir in diesem Hause täglich. Ich erwähne noch einige weitere Stichworte wie den Ausbau der Neigezugtechnik im Allgäu, die Alpenquerung und den Zulauf zur Alpenquerung. Diese Projekte sind für uns von großer Dringlichkeit, und wir werden sie auch weiterhin einfordern, Herr Kollege Spitzner. Auch die Strecke München – Mühldorf – Freilassing muss vehement weiterverfolgt werden.

Nun noch einige Bemerkungen, Herr Kollege Adam, zum JadeWeserPort. Sie stellen hier eine Beteiligung des Bundes in Aussicht. Womit, bitte schön, ist eigentlich gerechtfertigt, dass Sie uns zum x-ten Male die Ertüchtigung der Bahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven verkaufen wollen? Das Peinliche daran ist, dass dies nicht längst realisiert worden ist, obwohl es x-mal versprochen worden ist. Das Land wollte vorfinanzieren. Ich finde, dieses noch als Leistung der jetzigen Bun

Der Tagesordnungspunkt 27, das ist der Antrag der Abgeordneten Peters, Dr. Kaiser, Franzke und anderer (SPD) betreffend „Zweigleisiger Ausbau bzw. Aufrüstung der Bahnstrecke Landshut – Plattling“ auf der Drucksache 14/11392, wird im Einvernehmen mit den Fraktionen von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

Im Zuge von Straßenbaumaßnahmen an der B 244 zwischen Badersleben und Vogelsdorf war aufgrund der notwendigen Vollsperrung eine Umleitung über das nachgeordnete Straßennetz erforderlich. Durch diese Umleitungsstrecke wurde die oben genannte Bahnstrecke in Vogelsdorf gekreuzt.

Heute die Tickermeldung: Die Bahnstrecke zwischen der Hansestadt Hamburg und Berlin wird ausgebaut, am Land Mecklenburg-Vorpommern vorbei.

Über das Antistauprogramm sind in SchleswigHolstein drei Projekte direkt betroffen, nämlich die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg—Lübeck, der Lückenschluss der A 21 bei Bornhöved und der Neubau der Schleuse Lauenburg. Hinzu kommt der Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und Bordesholm.

Drittens. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck ist im vordringlichen Bedarf ver

Wenn man Stuttgart 21 nimmt, wo man auch, wenn man alles zusammennimmt und die mögliche Vorfinanzierung der Bahnstrecke Stuttgart – Ulm hinzunimmt, bei über 2 Milliarden DM liegt, und wenn man die Messe mit 275 Millionen DM nimmt – das alles ist ja noch nicht Teil des Haushalts, ist aber für die Regierung eine beschlossene Sache –, sieht man, welche zusätzlichen Risiken sich in dem Haushaltswerk für das Land Baden-Württemberg insgesamt befinden.

Zu Ihrer Frage bezüglich der Staatsstraße 2110 möchte ich Folgendes anmerken: Die Planung der Verlegung der Einmündung der Staatsstraße 2110 in die B 12 liegt in einer rund 800 Meter langen Ausbaulücke der Staatsstraße, die die Bundesstraße in Form eines so genannten Linksversatzes im Ortsbereich von Tutting kreuzt. Um die Planung mit der künftigen Autobahn A 94 abzustimmen, wurde eine Vorplanung für die Ausbaulücke und den Kreuzungsumbau im Zuge der Staatsstraße 2110 in Koordination mit der Autobahndirektion erstellt. Das Straßenbauamt Passau erstellt derzeit in Abstimmung mit der Gemeinde Kirchham und den anderen Fachstellen den Vorentwurf, der voraussichtlich Anfang 2004 der Regierung zur Genehmigung vorgelegt wird. Von dieser Planung ist auch die Bahnstrecke Tutting – Pocking betroffen, für die die Bahn derzeit ein Stilllegungsverfahren durchführt.

Meine Damen und Herren, Finanzpolitik wird nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene gemacht. Die Landesregierung begrüßt, dass der Bundesfinanzminister seinen Konsolidierungskurs auf Bundesebene fortsetzt. Und wir begrüßen auch die Steuerreform der Bundesregierung. Durch diese Steuerreform werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum Jahr 2005 um 62 Milliarden DM entlastet. Zugleich erhalten die Unternehmer, vor allem die kleinen und mittelständischen Betriebe, eine steuerliche Entlastung in Höhe von 25 Milliarden DM. Gerade von dieser Orientierung auf den Mittelstand werden wir in Mecklenburg-Vorpommern profitieren, denn unsere Wirtschaft ist besonders mittelständisch geprägt. Und ich bin sicher, von dieser Reform werden zusätzliche Wachstumsimpulse auch für unser Land ausgehen. Deshalb haben wir, verbunden mit den Zusagen der Bundesregierung etwa zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin–Rostock oder zum beschleunigten Bau von Ortsumgehungen, dieser Reform im Bundesrat zum Durchbruch verholfen. Das haben im Übrigen auch einige CDU-Ministerpräsidenten so gesehen. Und das bringt unser Land voran, meine Damen und Herren, und das ist auch richtig so.

Wir sehen es als genauso richtig an, diese Mittel für Investitionen, ich würde sogar sagen, für Investitionen in die Zukunft, also konkret in die Verkehrsinfrastruktur oder auch im Bildungsbereich einzusetzen. Ich denke, dass man für unser Land immer wieder sagen muss – auch wenn unbestritten in der Vergangenheit vieles im Verkehrsbereich realisiert wurde –, dass eben nach wie vor, wir haben darüber gesprochen, Defizite vorhanden sind. Und die A 20 löst nicht alle Probleme. Das wussten wir, das wissen wir. Insofern ist es gut und ich hoffe nur, dass wir von den Dingen auch etwas abbekommen, aber dazu ist ja seit gestern Abend etwas gesagt worden. Dass wir nach wie vor Probleme haben, will ich nur beweisen mit dem Stichwort „Maßnahmeprojekt Deutsche Einheit Nummer 1“, die berühmte Bahnstrecke Lübeck–Stralsund. Wir alle wissen, dass die Dinge dort nach wie vor unterfinanziert sind.

Wenn ich mir die Bahnstrecke von Münster – der Stadt, aus der ich komme – bis Lünen, die im Moment nur eingleisig verläuft, und das angucke, was dort passiert bzw. passieren soll, stelle ich fest: Letztlich kostet der gesamte Ausbau 80 Millionen €. Das Ganze ist aber – das ist ein wichtiges Detail – in Berlin unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Das heißt – deswegen habe ich eben immer „Wann denn?“ dazwischen gerufen –: Es ist völlig unklar, wann in diese Richtung überhaupt etwas passiert.

Und die Haltung der Bundesregierung ordnet sich an dieser Stelle leider ein in eine Reihe trauriger Fehlentscheidungen. Da haben wir den Verzicht auf den Ausbau der Bahnstrecke Berlin München, ein erster Anschlag auf das Gesamtkonzept, aus Kostengründen. Natürlich, immer alles vertretbar und verständlich; Herr Cramer hat das ja auch begrüßt; das ist alles ganz toll, dass man darauf verzichtet, sparen sollte man ja auch immer am Ausbau in Berlin, das ist klar. Also weiterhin im Bummelzugtempo durchs Saaletal.

Die Lösung kann nicht allein zwischen Bahn und Berlin gefunden werden. Der Bund kann seinen Beitrag dazu leisten. Er hat eine moralische Verpflichtung, einen Beitrag zu leisten. Der Bund hat 6 Milliarden DM durch den Wegfall des Transrapids eingespart. Er hat an Berlin ebenfalls rund 7 Milliarden DM durch den Verzicht auf den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Berlin und München eingespart. Da muss es doch wohl möglich sein, die Mehrkosten von rund 2 Milliarden DM in dem Knoten Berlin so zu finanzieren,

bundenen Personennahverkehr. Das ist bundesweit eine Erfolgsgeschichte und in Brandenburg ganz besonders. Ein Vergleich verdeutlicht dies eindrucksvoll: Die Personenkilometer sind von 1993/1994 zu 1999/2000 von circa 1,3 Milliarden auf 2,5 Milliarden gestiegen. Wer der Prozentrechnung mächtig ist, wird eine Steigerung auf 192 % ausrechnen, und das, obwohl es notwendig war, 410 Kilometer Bahnstrecke stillzulegen. Die PDS hat dies des Öfteren im Landtag zum Hauptthema gemacht, ohne das Gesamtsystem ÖPNV zu betrachten.

Seit dem 01.01.1996 wurden im Land Brandenburg 410 km Bahnstrecke stillgelegt. Das sind 13 % des Gesamtnetzes des Landes Brandenburg. 60 Zugangsstellen für den Personenverkehr wurden durch Streckenstilllegungen geschlossen. Das ist auch Prozentrechnung, Herr Vogelsänger!

Zweigleisiger Ausbau bzw. Aufrüstung der Bahnstrecke Landshut – Plattling (Drucksache 14/11392)

Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung: Bahnstrecke Aurich - Abelitz reaktivieren Produktionsstandort für Windkraftanlagen sichern! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3583

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Land nur ganz wenige Mittelzentren, die keinen Bahnanschluss haben. Einige wenige kommen aus geografischen Gründen auch nur schwerlich infrage. Ich denke beispielsweise an ClausthalZellerfeld. Bei anderen Städten ist es schlicht eine Selbstverständlichkeit, die entsprechenden Voraussetzungen für einen Bahnanschluss als festen Bestandteil staatlicher Infrastruktur zu schaffen. In Aurich kommt hinzu, dass sich maßgebliche Betriebe für eine Reaktivierung der Bahnstrecke stark machen.

Wir haben im August erlebt, das wurde schon erwähnt, dass der Minister Holter mit der frohen Botschaft zurückkam, wir kriegen 400 Millionen DM zum Ausbau der Strecke Rostock–Berlin. Das war im August, meine Damen und Herren. Am 20.09. in der OZ wird der Konzernbeauftragte der Deutschen Bahn befragt. Wann es denn nun losgeht, war die Frage des Journalisten, mit der Bahnstrecke Berlin–Rostock. Jetzt zitiere ich die Antwort der Deutschen Bahn AG: „In unserem Investitionsplan bis 2002 ist die Strecke nicht enthalten. Uns freut die Zusage des Bundeskanzlers, die er Herrn Holter gegeben haben soll, wir kennen sie aber auch nur aus der Zeitung. Die Verhandlungen zwischen Bund und Bahn über die Investitionen ab 2003 laufen noch.“ Ich gebe das nur Ihrer Bewertung anheim, wie hier gearbeitet wird.

Aber das, was Sie, Frau Peters, in Ihren Ausführungen brachten, erreichen Sie mit diesem Antrag nicht. Denn Ziffer 1, wonach man beim Bund den Ausbau bzw. die Aufrüstung der Bahnstrecke Plattling – Landshut beantragen solle, ist schlichtweg nicht richtig formuliert, weil derartige Strecken, die eben nicht dem Fernverkehr dienen, zwischen dem Freistaat Bayern und der DB AG verhandelt werden. Natürlich kann man sagen, uns wäre es lieber, diese Strecken dienten auch dem Fernverkehr; da würde ich Ihnen zustimmen. Sie müssen sich an Berlin wenden, denn der Eigentümer der Deutschen Bahn AG ist der Bund. Er muss auf dieser Strecke künftig Fernverkehr anbieten wollen. Was die Infrastruktur anbelangt, ist nachher tatsächlich der Bund gefragt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren sträubt sich die Landesregierung gegen eine Reaktivierung der Bahnstrecke Aurich - Abelitz. Mittlerweile liegt aber eine Reihe von neuen Argumenten auf dem Tisch. Mit der e.g.o.o. steht ein regionales Eisenbahnverkehrsunternehmen bereit, das die Strecke lieber heute als morgen erwerben will. Sinnvoll wäre ein Betrieb der Strecke im Güterverkehr und im Personenverkehr. So könnten wir Synergieeffekte nutzen und die Kosten insgesamt senken.

auch nicht ohne mutige Entscheidungen. Der Wandel setzt sich aus vielen, vielen einzelnen Entscheidungen zusammen, und einen Baustein haben wir heute auf dem Tisch: ein Mittelzentrum in einer strukturschwachen Region, Betriebe, die die Bahn nutzen wollen, die mehrfach zu Ihnen gekommen sind und gesagt haben: „Wir wollen diese Bahnstrecke!“, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aus der Region, welches Personenverkehr betreiben will, ein mittelständischer Betrieb, eine private Gesellschaft. Auch das vielleicht für Frau Knorre noch einmal als ein besonderes Argument.

Einigkeit darüber festgestellt, dass die Bahnstrecke Aurich - Abelitz reaktiviert werden muss.

Frau Ministerin, Lärmminderungspläne nach § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sehen die Aggregation verschiedener Lärmquellen vor. Ist in diesem Fall die vorhandene Lärmquelle durch die Bahnstrecke auch in Addition mit der noch zu bauenden Autobahn berücksichtigt worden?

- der Ausbau der schienenseitigen Hinterlandanbindung – insbesondere die Bahnstrecke Wilhelmshaven – Oldenburg und der anschließenden Bahnstrecken unter Einbeziehung des

24. Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke München – Passau – Ausbau der B 20

Zweigleisiger Ausbau bzw. Aufrüstung der Bahnstrecke Landshut – Plattling (Drs. 14/11392)