Deswegen ist der originäre Hüter wahrscheinlich nicht dort zu finden. Die Frage des Zitats muss man natürlich jetzt prüfen. Ist Demokratie ein statischer Zustand, so wie das das Zitat, wenn es zumindest aus dem Zusammenhang herausgenommen wird, darstellen will oder ist es ein sich entwickelbarer Zustand? Da gebe ich erstmal eine formale Antwort. Schon dass wir unterschiedliche Formen der Demokratie haben, nämlich direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, die kann sich wieder unterscheiden in parlamentarische und Präsidialdemokratie, und auch, dass es Mischformen zwischen direkter und repräsentativer geben kann, das muss eigentlich jedem Menschen auf dieser Welt schon klar machen, dass Demokratie in sich entwickelbar ist, dass sie kein statischer Zustand sein kann. Wichtig ist hier natürlich der inhaltliche Aspekt dieser Frage. Ich nenne mal noch ein Beispiel: das Frauenwahlrecht in der Schweiz. Niemand hat gesagt, dass vorneweg die Schweiz nicht etwa ein demokratisches Land gewesen wäre. Aber durch das Frauenwahlrecht ist ein großer Zuwachs an Demokratie durch eine Handlung erreicht worden. Demokratie kann nicht statisch sein, sie kann entwickelbar sein. Im Übrigen ist natürlich die Demokratie in unserer Verfassung manifestiert und wir wissen, das Verhältnis zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit muss immer ausgewogen sein. Wenn dies so ist und die Verfassungswirklichkeit sich aber natürlich auch ändert in einer sich verändernden Gesellschaft, in einer Gesellschaft der Globalisierung, der Europäisierung usw., dann muss natürlich auch Verfassung und in ihr eingeschlossen Demokratie änderbar sein, kann nicht statisch sein. Schließlich muss die Demokratie durch den Bürger prägbar sein. Das ist natürlich auch ein bisschen der Sinn des Wortes Demokratie. Also kurz und knapp: Die Behauptung - ich will jetzt nicht über den Kontext usw. reden -, wenn sie so allein stünde, wäre grundfalsch; sie ginge von einem statischen Demokratiebegriff aus und sie wäre natürlich äußerst selbstgefällig, weil sie vorgaukelte, wir, die Mehrheits-CDU in diesem Lande, machen für euch eine Demokratie, die passt gerade gut zu euch,

Wir haben vor wenigen Wochen an den Beginn der Weimarer Republik erinnert, an den Beginn der Verfassungsdiskussion und natürlich auch einen Blick auf die Geschichte und die Entwicklung dieser Weimarer Republik geworfen und allen, die zurückschauen, ist deutlich, demokratische Institutionen allein reichen noch nicht aus, sie garantieren noch nicht die Festigkeit von Demokratie, denn Demokratie braucht Demokraten, Demokratie braucht Zustimmung und nicht nur Zustimmung, sondern auch Einsatz für die Demokratie. Ich bin überzeugt, dass die Möglichkeit, direkt zu entscheiden über einzelne Fragen, die Möglichkeiten der direkten Demokratie dabei helfen, die Zustimmung zur Demokratie zu erhöhen und den Einsatz für unsere Demokratie zu verstärken. Wir alle kennen ja die Umfragen auch aus dem Thüringen-Monitor, die uns zeigen: Die Zustimmung zum System der Demokratie ist nach wie vor hoch und das ist gut, aber die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie ist deutlich geringer. Ich hoffe, dass mit der heutigen Entscheidung, mit der Möglichkeit, die die Bürgerinnen und Bürger bekommen, auch selbst Entscheidungen in die Hand

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Demokratie ist die lausigste Regierungsform, die es gibt, aber die beste, die ich kenne“ – so lautet eine Übersetzung des Zitats von Churchill, das wahrscheinlich das trifft, was viele mit Demokratie verbinden. Da sind Dinge, die kritisch zu sehen sind, es geht aber auch um die Alternativlosigkeit von Demokratie. Unsere Erfahrungen, 15 Jahre in Demokratie gelebt und vor 15 Jahren eine friedliche Revolution erlebt und gestaltet zu haben, zeigen, dass Demokratie kein Automatismus ist, dass der Wert von Demokratie nicht selbstverständlich implementiert ist. Es muss eine tägliche Aufgabe von uns sein, dafür zu sorgen, dass Demokratie als Wert anerkannt wird, dass Demokratie sich durchsetzt und lebendig ist.

Nun zum Punkt „Demokratie“: Parteien, Abgeordnete und Parlamente haben, so sagt es der Monitor, an Zustimmung und Vertrauen verloren. Selbst unter denen, die unsere Demokratie unterstützen, sagen 72 Prozent, dass die Anliegen der Menschen nicht mehr richtig wirksam vertreten werden. Viele Menschen glauben, die Politik nehme die Anliegen und die Sorgen der Menschen nicht mehr auf. In einer repräsentativen Demokratie müssen Abgeordnete, Parteien und die Politik die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und aufgreifen. Demokratie funktioniert nur, wenn Gesellschaft, Politik und auch Medien in einen konstruktiven und – wo nötig – kritischen Dialog gehen. Dieser Dialog – das sagt der Monitor nicht erst in diesem Jahr – ist offenbar schon seit Längerem gestört. Nun ist ja Demokratie kein Getränkeautomat, man steckt eine Münze rein und unten kommt raus, was man möchte. Nein, so ist es eben nicht, denn Demokratie dauert. Sie ist keine autoritäre Staatsform, die sich manche so sehr wünschen. Demokratie verlangt nach Ausgleich von Interessen, nach Kompromissen, nach Verhandlungen und nach der besten Idee, die alle teilen. Das mag auch manchmal nerven. Demokratie liefert vielleicht auch mal ein anderes Ergebnis, als man sich selbst wünscht oder es selbst möchte. Denn demokratische Verhältnisse sind nicht nur dann demokratische Verhältnisse, wenn man die eigene Position durchsetzt, was die CDU gerade mühsam erlernt. Aber ein demokratisches politisches System ist – und dabei bleibe ich – das Beste, was wir haben.

Ich möchte Sie auch mal an etwas erinnern: Die direkte Demokratie, die attische Demokratie – das war 600 Jahre vor Christus – war nicht nur eine historische, geschichtliche Leistung, sondern diese attische Demokratie muss auch unsere Bewunderung haben, weil sie eine direkte Form der Demokratie war. Direkter gehts nicht. Das Parlament war quasi das Volk, ja, die Volksversammlung. Und wenn wir die Demokratie als besonders gute Herrschaftsform lieben, was wir als Demokraten immer vorgeben, dann können wir doch nur sagen, jeder Schritt hin zur attischen Demokratie, zur direkten Demokratie, jeder Schritt dorthin ist ein guter Schritt, und dafür möchte ich hier plädieren. Lassen Sie uns doch ins Gespräch kommen, lassen Sie uns darüber sprechen und die genauen Grenzen oder Hürden für die direkte Demokratie abstimmen in einer fairen Diskussion!

Man muss zuerst einmal, um die Demokratie zu verteidigen, die Demokratie vorleben. Ich habe hier schon oft gesagt, wir sind eine Demokratie im Aufbau, Demokratie ist nichts Fertiges. Wir sind eine Demokratie im Aufbau und daran sollten wir alle arbeiten, damit diese Demokratie im Aufbau auch mal eine Demokratie in der Vollendung wird. Das geht aber nicht durch Hetze hin und her und indem man versucht, einen Sündenbock zu finden. Ich freue mich für Sie, dass die AfD da ist, sonst wüssten Sie hier überhaupt nicht, was Sie sagen sollten. - Herzlichen Dank!

Ich bin sehr dankbar für dieses enorme zivilgesellschaftliche Engagement; denn unsere Demokratie lebt vom Engagement der Demokratinnen und Demokraten. Demokratie ist nichts Abstraktes, sondern Demokratie muss jeden Tag neu gelebt werden, muss jeden Tag neu verteidigt werden. Dieses Verteidigen der Demokratie lässt sich auch nicht delegieren auf Politikerinnen und Politiker oder auf wen auch immer, sondern unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass alle Bürgerinnen und Bürger diese Staatsform gemeinsam leben, für diese Staatsform gemeinsam eintreten. Demokratie ist kein Lieferservice. Demokratie sind wir alle. Das zeigen diese Demonstrationen, die wir gerade sehen.

Verhaltensweisen von kulturellen Voraussetzungen sind, zeigt sich immer dann, wenn man versucht, demokratische Systeme einzuführen, wo sie bisher gar nicht oder nur ganz schwach ausgeprägte Traditionen hatten und haben. Das heißt auch, Demokratie ist nicht einfach ein Exportartikel, der mit einfachen Bastelanleitungen verschickt werden kann, sondern sie ist eine Aufgabe für Generationen. Auch wir stehen bei der Weiterentwicklung unserer Demokratie, bei der Festigung in unserem Land nach 15 Jahren, weiter mitten in der Arbeit, zu festigen, was wir haben, und weiterzuentwickeln. Diese Aufgabe ist vor Rückschlägen, ja der gänzlichen Vernichtung, wie wir leider auch aus der Geschichte wissen, nicht gefeit. Die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts zeigt es zur Genüge. Auch der 9. November, den wir ja in dieser Woche am Mittwoch hatten, zeigt es ja auch über die Jahrhunderte und die Generationen hinweg, von 1848 angefangen, über den Tiefststand dann am 9. November 1938, aber dann eben auch der Gewinn der Freiheit am 9. November 1989. Demokratie gerät manchmal an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit, selbst dann, wenn sie sehr alte Wurzeln hat wie in unserem Nachbarland Frankreich - ein Land, was ja schlechthin mit der Französischen Revolution 1789 für Demokratie steht. Und wir wissen, wie sich dort Räume herausgebildet haben in den Vororten der Großstadtzentren, wo letztlich der Staat sich weitgehend zurückgezogen hatte und seine Regeln nicht mehr ohne Weiteres durchsetzen konnte. Wegsehen, Ignoranz, Nichtwahrhaben-wollen - das rächt sich immer und das gefährdet Demokratie, auch heute. Freilich, Demokratie ist auch nicht immer begeisternd. Sie lebt vom Streit, einer Streitkultur und Kompromissen, von der Bereitschaft, Konzepte, manchmal auch große Konzepte, und Visionen am Ende in kleiner, manchmal auch nur in ganz kleiner Münze bekommen zu können. Ich denke, wir haben alle im Moment auch Schmerzensprozesse im Blick auf die Verhandlungen in Berlin, die wir uns alle anders gewünscht hätten. Aber es ist eben auch eine Aufgabe der Demokratie, die Kompromisse, die am Ende möglich sind, um des Gemeinwohls wegen zu schmieden.

Erstens: Wenn Sie sich überhaupt dafür entscheiden, einen solchen Gedenktag einzurichten, dann sollte es kein „Tag der Parlamentarischen Demokratie“ sein, sondern ein „Tag der Demokratie“. Hier an diesem Punkt erweist sich Ihre Sicht auf den Gegenstand zu eng. Man sollte das insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse des Jahres 1989 tun, denn das war ein ganz entscheidendes Jahr für die deutsche Entwicklung, getragen vom Engagement von Bürgerinnen und Bürgern von unten. Nicht nur, dass das eine der Wiegen oder zumindest eine der Beförderungen der direkten Demokratie gewesen ist, nein, selbst das Grundgesetz kennt ja beide Formen der Demokratie - sowohl die parlamentarische als auch die direkte. Immerhin bleibt Demokratie im Kern - und ich glaube, das muss man bei der Sicht auf solche Daten auch bedenken - immer das Prinzip der Selbstregierung. Wenn also ein Gedenktag, dann nicht die Eingrenzung auf parlamentarische Demokratie, sondern die Ausweitung auf Demokratie ganz allgemein als eine Anforderung an Gesellschaften. Und ein solcher Gedenktag muss die Erfolgsmomente von Entwicklungen genauso wie die Gefährdungen und die Niederlagen betrachten.

Sie war es deshalb nicht, weil hier der Versuch gemacht wird, die Interpretation des anstehenden Wendejubiläums parteipolitisch und parteitaktisch auszunutzen, hier die Oberhand über die Interpretation zu gewinnen. Das kann nicht Ziel in einer solchen Debatte sein, wo es um einen Gedenktag der parlamentarischen Demokratie gehen soll. Deshalb will ich hier noch einmal deutlich sagen: Vielleicht wäre es an der Zeit, mal ein größeres parteienübergreifendes Seminar zur Wendezeit, zur Entwicklung der parlamentarischen Demokratie, und zur Zeit davor zu machen, wo man solche Argumente miteinander auch austauschen kann, dann vielleicht etwas weniger polemisch. Wenn ich das richtig sehe, sitzen in allen Fraktionen Menschen, die sich für die parlamentarische Demokratie stark gemacht haben. Was mich besonders bewegt hat - und deshalb bin ich auch noch einmal nach vorn gegangen - ist, dass hier einige in Zweifel ziehen, dass die SPD, wenn sie diesem Antrag nicht zustimmt, sich nicht voll hinter die parlamentarische Demokratie und das Eintreten für die parlamentarische Demokratie stellt. Ich will all denen, die das haben anklingen lassen, deutlich sagen: Die SPD ist die älteste demokratische Partei in diesem Land, sie hat in ihrer langen Geschichte immer für die Demokratie gekämpft, für die Demokratie eingestanden, auch als es ganz schwierig war. Wir hatten vor Kurzem die Erinnerung an die Rede im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz und es war die SPD-Fraktion, die gegen dieses Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Es waren

Wenn sich die Aufgeregtheit bei der Opposition gelegt hat, kann ich ein Stück weitermachen. Wir wissen, dass es für Sie ein ganz besonderer Tag ist, zu Recht. Das hat auch unser Gutachter Prof. Peter-Michael Huber, der auch Kuratoriumsmitglied bei „Mehr Demokratie“ e.V. in Deutschland ist, gesagt. Zuallererst ist natürlich auch direkte Demokratie immer auch ein Mittel der Opposition. Das ist ein guter Teil der Demokratie und wir begrüßen, dass es dieses Wechselspiel in der Demokratie gibt. Wir sind heute Morgen ein Stück überrascht, dass Sie, Frau Dr. Klaubert, zunächst dieses Wechselspiel der Demokratie zwischen repräsentativer Demokratie auf der einen Seite - das ist das, was wir hier machen - und direkter Demokratie - das ist das, was alle Bürger machen außerhalb dieses Parlaments - infrage stellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Thüringen-Monitor untersucht traditionell nicht nur die rechtsextremen Einstellungen der Thüringer, sondern auch die grundlegende Sichtweise zu unserer Staatsform. Hier bestätigen sich auch 2012 die Ergebnisse der Vorjahre. Die Unterstützung für Demokratie ist ungebrochen hoch. Vier von fünf Befragten sind der Überzeugung, dass die Demokratie die beste Staatsform sei, die Diktatur hatte ich vorhin bereits genannt. Deutlich geringer ist dagegen die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland in der Praxis. Der entsprechende Wert erreicht nur 46 Prozent, also nicht einmal die Hälfte der Befragten. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch die jüngste, auch schon zitierte Studie der Ebert-Stiftung. Einmal mehr hat sich bestätigt, dass Zufriedenheit und Akzeptanz der Demokratie eng von der Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Situation abhängen. Zur Demokratie stehen diejenigen am festesten, die den Eindruck haben, ihren fairen Teil in der Gesellschaft zu erhalten. Das heißt, je besser man die eigene Lage einschätzt, desto höher ist auch die Zufriedenheit mit der Demokratie an sich. Daran wird deutlich, dass es den Menschen in Thüringen nicht ausreicht, grundlegende Freiheiten und Rechte zu sichern. Es kommt auch auf den ökonomischen Erfolg der Demokratie an, die Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger im Blick auf ihre Demokratiezufriedenheit an. So deuten die Wissenschaftler denn auch die Ergebnisse als „Hinweis darauf, dass sich unsere demokratische Ordnung im Hinblick auf die Praxis und die Ergebnisse politischen Handelns bewähren muss, um die Zustimmung der Bevölkerung zu erhalten.“ An dieser Stelle ist auch der gemeinsame Einsatz der Thüringer Landesregierung für faire Löhne, für Löhne, mit denen eine Auskömmlichkeit im Alltag erreicht werden muss, bei acht Stunden Vollzeitarbeit zu sehen. Die Menschen müssen das Gefühl haben, es geht gerecht zu,

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir in dieser letzten Sitzung der Legislatur, 17 Tage vor der Landtagswahl, über Demokratie reden. Gerade die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit hat nämlich die Aufgabe, zur Demokratie zu erziehen, Demokratie zu schützen und Demokratie zu pflegen. Diese Aufgabe hat sie seit dem ersten Tag ihrer Gründung. Sie stammt aus einer Zeit, als die Demokratie in Deutschland noch nicht sehr gefestigt war. Sie ist hier in Bayern auch auf Initiative der Amerikaner eingerichtet worden, als spätes Reeducation Programm, übrigens zusammen mit der Akademie für Politische Bildung und der Hochschule für Politik. In diesem Dreiklang ging es darum, den Menschen in Bayern Demokratie näherzubringen und diese Demokratie über Jahrzehnte hinweg zu gestalten und zu stärken. Ich glaube, das ist gut gelungen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was sind die grundlegenden Elemente unserer Demokratie? Da fällt einem ganz schnell ein: freie und gleiche Wahlen, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und die Pressefreiheit. Aber nicht einmal in diesen weitreichend-komplexen Prinzipien erschöpft sich die Demokratie. Sie erschöpft sich eben nicht in Spielregeln. Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der es möglich war, mit demokratischen Mitteln die Demokratie selbst abzuschaffen, wurde in Deutschland nach 1945 eine Demokratie aufgebaut, die für bestimmte oberste Werte eintritt, an deren erster Stelle die Würde des Menschen steht. Wir verstehen unsere Demokratie daher als wehrhafte Demokratie, eine Demokratie, die sich erfolgreich gegen ihre Feinde zur Wehr setzen kann und muss.

Wir haben eben vom Bürgerrat gehört. Es gibt auch andere Initiativen, aber es gibt keine Maßnahme, die Demokratie zu stärken, außer die Demokratie zu leben. Ich sage immer, wir haben eine Demokratie im Aufbau. Hoffentlich ist es keine Demokratie im Abbau. Wir müssen Umgebungen schaffen, in denen man Demokratie leben kann. Wir haben am 01. Januar 1974 eine abgeschafft. Damals haben wir aus 250 Gemeinden 50 gemacht, genauer gesagt 52. Das war eine Reduzierung beziehungsweise Verringerung demokratischer Mitbestimmung, weil jetzt große Dörfer wie Wemmetsweiler - 6.000 Einwohner - zum Beispiel nicht mehr über die Grundschule bestimmen können, also darüber, ob sie geöffnet wird oder nicht. Es gibt noch viele andere Dinge beziehungsweise Dinge, bei denen wir uns schon beschnitten haben. Wie gesagt, Demokratie muss man leben können, dann wird die Demokratie von den Leuten auch angenommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn wir uns als Grünenfraktion bei unseren Themen „Nachhaltigkeit“ und „Europa“ erfolgreich gegen Widerstände durchsetzen konnten, bedauern wir, dass gerade beim Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene keine Verständigung mit der CDU-Fraktion erzielt werden konnte. Beim Ausbau der direkten Demokratie hatten wir sehr umfassende, sehr gute Anhörungen, die deutlich gemacht haben, dass das Prinzip der direkten Demokratie, ganz konkret zum Beispiel Volksbegehren, in unserer Verfassung angelegt und vorgesehen ist. Die Quoren in Thüringen sind aber derart hoch, dass dieses Instrument praktisch nie zur Anwendung und nie zur Geltung kommt. Deswegen hätten wir uns außerordentlich gewünscht, dass man hier endlich Quoren absenkt und damit dieses Instrument der direkten Demokratie handhabbar macht. Genau das gleiche Bild gilt bei der rigorosen Vorgabe des Finanztabus, die Volksbegehren an vielen Stellen einschränkt. Ich bin Mehr Demokratie sehr dankbar, dass sie hier immer wieder den Fokus gelegt haben. Ich glaube, bei dieser Verfassungsänderung heißt es leider auch für die Zukunft, dass es dort weiterhin auch den zivilgesellschaftlichen Druck des Engagements von Mehr Demokratie und auch von uns allen braucht, damit wir die direkte Demokratie weiter ausbauen. Es ist sehr bedauerlich, dass dies nicht im Rahmen dieser Verfassungsreform mit passieren kann.

Demokratie ist so viel mehr als Wahlen und parlamentarische Abläufe. Demokratie gibt es nur dort, wo es einen vernünftigen, sachbezogenen, öffentlichen Diskurs gibt. Demokratie erfordert Respekt vor der anderen Meinung und vor dem politischen Gegner. Demokratie braucht freie und unabhängige Medien, die von der großen Mehrheit auch als solche wahrgenommen werden, als unparteiische Informationsquelle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie heißt nicht reines Mehrheitsprinzip. Demokratie existiert nämlich nur dann, wenn Minderheiten auch geschützt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist in Gefahr.

Für eine funktionierende Demokratie ist es zentral, dass das Handwerkszeug Demokratie allen Bürgerinnen und Bürgern nähergebracht wird. Politische Bildung kann einen Teil dazu beitragen und ein guter Schlüssel zu mehr Teilhabe an Demokratie sein. Wissen über Strukturen, Zusammenhänge und politische Prozesse ist die Grundlage für Demokratie. Demokratie ist nichts Selbstverständliches, Demokratie muss jeden Tag neu gelebt werden. Deshalb muss es Aufgabe der politischen Bildung auf allen Ebenen sein, junge Menschen an die vielfältigen Möglichkeiten der Mitwirkung heranzuführen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Initiative „Mehr Demokratie“ - die die Fachleute für diesen Bereich sind - hat uns Abgeordneten zu Beginn dieser Landtagswahlperiode eine Broschüre mit dem Titel „Politik braucht Beteiligung“ zugesandt. In der Broschüre wird darauf hingewiesen, dass es Verfechter der direkten Demokratie gibt, die diese als bessere Form der Demokratie begreifen. Diese behaupten, dass die direkte Demokratie über der parlamentarischen Demokratie stehe, welche von den sogenannten Altparteien geprägt sei. Die parlamentarische Demokratie wird dadurch grundsätzlich infrage gestellt.

Die sogenannte direkte Demokratie – das wurde auch angesprochen – wird immer wieder als Gegenmodell gebracht. Direkte Demokratie gegen parlamentarische Demokratie. Da müssen wir als Parlamentarier aufpassen. Wir haben eine Wirkung, einen Effekt in dieser parlamentarischen Demokratie. Wir haben eine Wichtigkeit für jetzt und einen Wert, den wir auch in Zukunft darstellen müssen. Die Sächsische Verfassung stellt nämlich die parlamentarische Demokratie neben die direkte Demokratie. Das war ausdrücklicher Wille der Verfassungsväter.

Weil die Demokratie unter Druck ist, geben wir genau die umgekehrte Antwort. Willy Brandt hat mal gesagt „mehr Demokratie wagen“. Demokratie muss attraktiv sein. Wenn wir wollen, dass Demokratie leuchtet, dass die Menschen sich zur Demokratie bekennen, dann müssen wir in der Stadt ein attraktives Versammlungs- und Meinungsfreiheitsrecht gewährleisten. Den Entwurf dazu legen wir Ihnen vor. Er wird unsere Demokratie weiter stärken. – Danke!

Ich möchte zum wiederholten Male einen berühmten Staatsmann in Deutschland zitieren - Herr Zimmer, heute wäre Ihr Tag gewesen, aber Sie waren ja vor mir dran -: „Mehr Demokratie wagen“. Ich habe hinzugefügt, weil das unser Anliegen ist, dass wir mehr Demokratie fordern. Was ist denn mit Demokratie? Das Wort Demokratie wird immer in den Mund genommen und jeder sagt, er ist für die Demokratie, aber in der Praxis wird die Demokratie, die erst im Aufbau ist, leider Gottes bei uns ständig abgebaut.

Meine Damen und Herren, wer sich mit Rechtsextremismus und radikaler Gewaltbereitschaft auseinander setzt, wer feststellen will, wie sehr extremistische Positionen die Demokratie gefährden, der muss sich darum bemühen, die Einstellungen, die Haltungen und Meinungen, die Bürgerinnen und Bürger zum Staat, zu den Einrichtungen des Staates und zur Demokratie insgesamt haben, zu kennen. Die Autoren der Untersuchung kommen zu dem Ergebnis - ich zitiere: "dass der demokratische Verfassungsstaat in den 10 Jahren seit der Wiedervereinigung in Thüringen auf eine durchaus als robust zu bezeichnende Weise in den Einstellungen der Bevölkerung Wurzeln geschlagen hat." So steht es auf Seite 71. Das ist nach den Veränderungen fast aller Lebensverhältnisse keine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren, denn das Ausmaß explizit antidemokratischer Einstellungen ist im Vergleich dazu gering, wenn es auch mit rund 8 Prozent sehr ernst genommen werden muss. Ernst zu nehmen ist auch die Tatsache, dass rund 49 Prozent der Befragten auf die Frage, ob sie die Demokratie für die beste Staatsform halten, eine indifferente Haltung einnehmen. Ebenso ist beunruhigend, dass das Ausmaß der Demokratiezufriedenheit - wie die Autoren das nennen bei vielen Thüringerinnen und Thüringern in erster Linie vom Ausmaß ihrer wirtschaftlichen und sozialen Zufriedenheit bestimmt wird. Wenn das so ist, dann muss uns in den Parteien, in Politik und Gesellschaft diese Tatsache herausfordern. Gerade in den jungen Ländern, wo die Menschen erlebt haben, was Unfreiheit und Diktatur bedeutet, sollte es uns gelingen, erfolgreich für das zu werben, was Verfassungspatriotismus genannt worden ist. Die Demokratie ist gewiss nicht die einfachste und sie ist keine bequeme Staatsform, aber sie ist die einzige Staatsform, die das innovative Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Verantwortung seiner Bürger immer wieder austarieren kann. Die Bürger müssen ein Verständnis dafür entwickeln, dass Demokratie nicht Bequemlichkeit heißt, sondern dass man sich für diese Staatsform wehrhaft einsetzen muss. Der Politiker und Journalist Karl-Herrmann Flach hat einmal gesagt: "Es bedarf schon einer gewaltigen Anstrengung, der Freiheit in der Zukunft eine Chance offen zu halten." Ich füge hinzu, diese gewaltige Anstrengung müssen wir erbringen. Demokratie heißt nicht zuschauen, wie sich ein paar Politiker mit den Fragen der Zeit herumschlagen. Das Grundgesetz und die Thüringer Landesverfassung setzen den verantwortungsbewussten Bürger voraus, der bereit ist, sich für das Gemeinwesen zu engagieren, denn nur eine ge

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Gott sei Dank leben wir in einer Demokratie. Diejenigen wie wir, die keine großen Vermögen haben, um damit Einfluss auszuüben, schützen uns und die unsrigen durch die Demokratie. Deshalb müssen wir die Demokratie natürlich auch pflegen. Sie kommt ja nicht geflogen. Sie ist erkämpft worden. Ich sage immer, wir haben eine Demokratie im Aufbau und wir müssen dafür sorgen, dass aus der Demokratie im Aufbau nicht eine Demokratie im Abbau wird. Hier haben wir jetzt einen Antrag zum Schulmitbestimmungsgesetz gestellt.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute früh eine Regierungserklärung entgegen genommen und da ging es lang und gründlich um Demokratie und die Verteidigung unserer Demokratie. Nun weiß jeder, dass die Verteidigung der Demokratie kein technischer Vorgang ist, sondern dass dies ein Prozess ist, der nur von den Bürgerinnen und Bürgern getragen und geführt werden kann. Ich erinnere an das Zitat vom Ende der Weimarer Republik, das Sie alle kennen, dass es dort an Verteidigern der Demokratie gemangelt habe. Verteidigung setzt aber voraus, dass ich das, was ich verteidigen will, innerlich akzeptiere. Diese Akzeptanz, die setzt voraus, dass mir das Geschehen transparent ist. Das heißt, nur wenn ich etwas durchschauen kann, kann ich es auch begreifen. Dann kann ich auch diese Demokratie verteidigen. Unser Entwurf, den wir Ihnen heute vorlegen, der will nur dieses Ziel erreichen, dass wir die Transparenz für den Bürger herstellen und dass wir damit dem Bürger die Möglichkeit geben über Akzeptanz auch für die Verteidigung unserer Demokratie einzutreten. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Demokratie als Prinzip kam in der Halbzeitbilanz des Ministerpräsidenten eigentlich etwas zu kurz. Die wenigen Ausführungen gipfelten dann in den sehr erhellenden Sätzen, Zitat: "Mehr Demokratie geht nicht. Wir haben, Gott sei Dank, ein demokratisches Gemeinwesen und entweder ist es demokratisch oder nicht. Demokratie ist nicht steigerbar, meine Damen und Herren." Der Ministerpräsident hat jedenfalls insofern nicht Recht, als er auf ein Ansinnen hunderttausender Bürger nicht so politphilosophisch hintersinnig antworten sollte. Es scheint entgangen zu sein, dass mehr Demokratie nicht qualitativ, sondern eben quantitativ gemeint war. Demokratie ist bekanntlich kein Zustand, Demokratie ist der gesellschaftliche Prozess eigenständiger verantwortlicher Gestaltung von Gesellschaft und Politik durch die Bürgerinnen und Bürger selbst.

Demokratie von griechisch "demos", was so viel heißt wie Volk, und "kratein", was herrschen bedeutet, Volksherrschaft. Demokratie ist die Bezeichnung für eine Vielzahl von politischen Ordnungen, in denen sich die "Leitung" auf den Willen des Volks beruft, aber dem Volk rechenschaftspflichtig bleibt und ist. In der griechischen Antike bedeutet der Begriff Demokratie die unmittelbare Teilnahme des Volks an der Politik des jeweiligen Stadtstaats, "polis", und stand im Gegensatz zu den anderen Herrschaftsformen Oligarchie als Herrschaft einiger weniger oder Monarchie als Herrschaft eines Einzelnen oder Aristokratie, Herrschaft der Besten. Es lassen sich die parlamentarische und die präsidiale Demokratie unterscheiden. In der parlamentarischen Demokratie liegt die größte Macht beim Parlament, d.h., dass ohne eine Mehrheit im Parlament keine weit reichenden politischen Entscheidungen getroffen werden können. Die Regierung ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig. In der präsidialen Demokratie verfügt der Regierungschef, der meist zugleich Staatspräsident ist und in der Regel vom Volk gewählt wird, über zum Teil sehr weit reichende Machtbefugnisse. In bestimmten Kernbereichen ist aber auch der Regierungschef auf eine Präsidialdemokratie, die im Übrigen durch eine scharfe Trennung von Exekutive und Legislative gekennzeichnet ist, auf die Unterstützung des Parlaments angewiesen bzw. muss sich dessen Entscheidungen beugen.

wir 1989 erkämpft haben, aber dazu gehören auch Bürgerinitiativen, dazu gehören Gewerkschaften, dazu gehören Vereine, dazu gehören auch Einzelkämpfer für das öffentliche Interesse, die versuchen, Ideen in die Debatte zu bringen und durchzusetzen. Zur Demokratie gehört auch die öffentliche Debatte, die Auseinandersetzung um Entscheidungsfragen. Es ist sicher, auch wenn wir die direkte Demokratie heute deutlich stärken, die parlamentarische Demokratie ist der Hauptpfeiler im Demokratiegebäude, weil hier die allermeisten Entscheidungen getroffen werden und auch getroffen werden müssen. Aber die direkte Demokratie ist eine ganz wichtige Ergänzung in einer aktiven Bürgergesellschaft. Meine Erfahrung ist, dass Volksbegehren und Bürgerbegehren Werkstätten der Demokratie sind, weil hier Menschen sich plötzlich mit konkreten Fragen auseinandersetzen müssen, sich entscheiden müssen: Will ich dafür sein, ist das nicht mein Anliegen, bin ich dagegen? Ich habe das selbst erlebt, als wir unterwegs waren auf der Straße, um Unterschriften zu sammeln, wie viele Gespräche es gegeben hat über das Anliegen. Ich will es noch mal deutlich sagen, das ist keine Mc-Drive-Demokratie, wenn Menschen auf der Straße miteinander ins Gespräch kommen, miteinander diskutieren und am Ende auch sagen, ich gebe meine Unterschrift - Ja oder Nein.

Willy Brandt hat Anfang der 70er-Jahre eine politische Bewegung in Gang gesetzt mit seiner Aufforderung „Mehr Demokratie wagen!“. Wer heute zurückschaut, der weiß, dass dieses „Mehr Demokratie wagen!“ die alte Bundesrepublik verändert hat. Es hat sie offener gemacht, es hat sie moderner gemacht, es hat sie auch erfolgreicher gemacht. Aber das Land ist nicht nur offener und erfolgreicher geworden, denn Demokratie ist für mich nie nur Mittel zum Zweck. Sie ist nicht nur Mittel zum Zweck, Entscheidungen zu treffen oder wirtschaftlich erfolgreich zu sein, sondern Demokratie hat einen Wert an sich als Lebensform einer Gesellschaft. Auch der Satz stammt von Willy Brandt, ich will ihn zitieren: „Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“ In der Demokratie geht es zuallererst um das Verhältnis von Menschen zueinander. Es geht um gleiche Augenhöhe, es geht um die Frage, nicht Herr und nicht Knecht sein. Es geht darum, dass sich in einer Gesellschaft freie Bürger auf gleicher Augenhöhe begegnen können.

In diesem Zusammenhang ist die Frage aufgeworfen worden, ob unsere Demokratie in Gefahr ist. Darauf möchte ich ergänzend zu Ihren Ausführungen etwas näher eingehen. Diese Frage wird ja auch auf vielen Kundgebungen und Demonstrationen gestellt. Deshalb möchte ich zunächst sagen: Die Demokratie ist immer in Gefahr, sie ist aber nicht Gefahr, wenn die Landesregierung im Falle einer Krise solche Entscheidungen trifft, wie sie jetzt getroffen wurden. Bei diesen Demonstrationen liegt ein falscher Begriff von Demokratie und von Freiheit zugrunde. Demokratie heißt nicht, dass eine Minderheit ihre Meinung durchsetzt, Demokratie heißt immer noch, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Sie haben darauf hingewiesen, Herr Ministerpräsident, dass schon vor den Entscheidungen des Bundes und der Länder die Mehrheit der Menschen in Deutschland angefangen hat, sich so zu verhalten, wie es nachher durch die Entscheidungen vorgegeben wurde. Das haben alle Mobilitätsdaten von Apple, Google und anderen hergegeben. Insofern hat die Regierung das getan, was der kleine Prinz einem klugen Regenten geraten hat, nämlich die Anordnungen zu erlassen, die das Volk auch wirklich nachvollziehen will. Insofern sind diese Beschwerden, die auf den Demonstrationen geäußert werden, im Hinblick auf die Demokratie an dieser Stelle nach unserer Auffassung falsch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine ganz wichtige Zielsetzung für uns ist, dass wir Demokratie stärken wollen. Wenn uns das gelingen soll, dann müssen wir demokratische Prozesse transparent gestalten und wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die in der Demokratie leben, angeregt, befähigt und interessiert dafür werden, Demokratie mitzugestalten, denn nur so lässt sich Demokratie wirklich leben. Dazu gehört eben auch, wenn man in einer parlamentarischen Demokratie lebt, dass man die Spielregeln innerhalb dieser parlamentarischen Demokratie nicht nur erklärt und festlegt, sondern dass man sie transparent gestaltet, nachvollziehbar gestaltet und dafür sorgt, dass die Menschen sie akzeptieren, mittragen und auf dieser Basis auch mitwirken durch beispielsweise ihr Recht und ihre Pflicht, an demokratischen Wahlen teilzunehmen.