Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Wer über Freiheit reden, aber über Geld schweigen will, sollte lieber gleich ganz den Mund halten.“ Dieses Zitat las ich kürzlich in der „Frankfurter Rundschau“. Ich meine, diese Aussage lässt sich mit einiger Berechtigung auch umdrehen. Wer über Geld und Konsum redet, aber über Freiheit und andere Werte schweigen will, der vergisst, dass Werteverständnis und Wertepräferenz auch die Wahrnehmung der deutschen Einheit beeinflussen - und die Beantwortung der Frage, wie wir die zweite Halbzeit beim Aufbau Ost gewinnen. Genau darum geht es aber bei der weiteren Gestaltung Deutschlands, sie wird auch durch diese Wertepräferenzen mit beeinflusst. Auch in diesem Jahr gibt der Thüringen-Monitor darüber Aufschluss, welchen grundlegenden Werten sich die Thüringerinnen und Thüringer verpflichtet fühlen. Dabei ist festzustellen, dass die im Vorjahr im Vergleich zu den anderen jungen Ländern hohe Wertschätzung der Freiheit stark abgenommen hat und sich nur noch knapp vor den Gleichheitsidealen behaupten kann. Für 48 Prozent der Befragten ist die Freiheit wichtiger als die Gleichheit, für die sich 46 Prozent aussprechen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr betrug das Verhältnis 60 zu 36 Prozent. Bei der Alternative Freiheit oder soziale Sicherheit konstatieren die Forscher ebenfalls eine weitere Verschiebung zulasten der Freiheit. Nur noch ein Fünftel der Thüringerinnen und Thüringer entscheidet sich für die Freiheit, fünf Prozentpunkte weniger als 2004. Befragte, die in beiden Kombinationen der Freiheit den Vorzug geben, sind in Thüringen eine Minderheit von 15 Prozent. Eine, wie ich meine, bedenkliche Entwicklung, die andeutet, dass der freiheitliche Staat - im Gegensatz zum Versuch oder dem Wunsch nach staatlicher Vollversorgung - gerade in einer schwierigen Wirtschaftslage, in der wesentliche Strukturreformen zwingend sind, an Unterstützung verliert. Aber immerhin unterstützt noch eine Mehrheit von 52 Prozent den Staat, der seinen Bürgern maximale Freiheit gewähren will.

Zum ersten Punkt: Ich glaube - und an dieser Stelle will ich auch Herrn Dieter Hausold Recht geben -, dass die Studie zum Thema „Freiheit“ falsch interpretiert wird. Die Studie konstruiert nämlich einen abstrakten Gegensatz zwischen Freiheit und Gleichheit, um soziologische Typen abzugrenzen. Sie beschreibt aber in dieser Art und Weise keine real existierenden Gegensätze. Freiheit ist ohne Zweifel ein hohes Gut, aber sie ist ja nie nur eine abstrakte Größe und Freiheit hat auch immer einen doppelten Charakter. Sie ist Freiheit von etwas, also zum Beispiel Freiheit von staatlicher Willkür, sie ist aber auch Freiheit zu etwas, nämlich die Freiheit, menschliche Bedürfnisse zu erfüllen, beispielsweise das Bedürfnis nach Bildung zu verwirklichen. Und Freiheit ist für den Einzelnen - und das verkennen Sie auch

zu jeder Tages- und Nachtzeit durch die Straßen zu schlendern, aber in einem Viertel lebt, wo er jeden Abend damit rechnen muss, einen Knüppel auf den Kopf zu kriegen, der wird weniger von dieser Freiheit begeistert sein als jemand, der in einem sicheren Viertel lebt. Oder wenn jemand die Freiheit hat, an jeden Ort der Welt zu reisen, aber sich eben keinen Urlaub leisten kann, dann wird er diese Freiheit anders betrachten als jemand, der jedes Jahr zweimal in den Urlaub fährt. Oder wer die Freiheit hat, jeden Bildungsweg zu beschreiten, aber im Elternhaus nicht die notwendige Förderung bekommt und vielleicht in ein Bildungssystem gerät, was ihn frühzeitig als lernschwach aussortiert, der wird Bildungsfreiheit anders wahrnehmen als jemand, der alle Förderung bekommt, die er auf seinem Weg braucht. Das heißt für mich, wir müssen uns doch der Frage stellen: Was kann der Staat dazu beitragen, damit Freiheit, individuelle Freiheit, nicht nur abstrakt gewährleistet ist, sondern konkret ermöglicht wird? Dieser Frage, Herr Althaus, der sind Sie heute vollkommen ausgewichen. Sie beklagen lediglich, dass der freiheitliche Staat an Unterstützung verliere, und vermuten dahinter den Wunsch - ich zitiere Sie - „nach staatlicher Vollversorgung“. Ich bin überzeugt, und das ist mir in vielen Gesprächen begegnet, das geht völlig an der Wirklichkeit hier in Thüringern vorbei. Niemand ruft heutzutage nach staatlicher Vollversorgung. Natürlich, Herr Ministerpräsident, gehören die bürgerlichen Freiheiten als unverzichtbarer Bestandteil zur Sicherung der Freiheit des Einzelnen. Aber dazu gehört eben auch noch mehr. Dazu gehört eben auch ein Sozialstaat, der die großen Lebensrisiken absichert und damit erst eine halbwegs sichere Lebensplanung und Freiheit ermöglicht. Dazu gehört eben auch ein Bildungssystem, was Chancengleichheit fördert, was Aufstieg durch Bildung unterstützt und dadurch Freiheit ermöglicht. Dazu gehört, dass der Staat den Einzelnen vor Gewalt schützt, und zwar sowohl durch staatliche Macht, aber eben auch dadurch, dass er soziale Ursachen von Gewalt bekämpft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach diesem kurzen Exkurs möchte ich gerne in meinen Punkten fortfahren. Sie wollen gerne Freiheit – wir haben es gerade wieder von Herrn Kollegen Dr. Berger gehört –: Freiheit an den Hochschulen, Freiheit für alle, Freiheit für Rüstungsforschung, Freiheit für weniger Mitbestimmung, Freiheit für Rektorate, Freiheit für Hochschulräte. – Wo ist die Freiheit für Studierende? Das war gerade mein Punkt. Die kommt auf Ihrer Agenda nicht vor.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in so einer Stunde denke ich - und ich glaube, es geht vielen in diesem Raum so - zurück an den Herbst 1989, den Herbst der Freiheit. Damals galt es den Mut für Freiheit zu bündeln und dann folgte der Weg zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Die Übernahme von Verantwortung gestaltet Freiheit und sie sichert Freiheit. Genau dazu sind wir und bin ich gewählt. Und genau dazu möchte ich auch mein Amt einsetzen. Der Staat darf nicht alles tun und darf nicht alles reglementieren. Er darf kein Betreuungsstaat sein, sondern er muss die Freiheit des Einzelnen auch herausfordern und fördern. Das heißt, es geht um die richtigen Rahmenbedingungen, damit die Verantwortung für die Freiheit auch von jedem wahrgenommen werden kann, damit die Würde und Einmaligkeit jeder einzelnen Person gesichert ist, damit Freiheit und Gerechtigkeit erhalten bleiben, damit Solidarität und Subsidiarität gelebt werden. Und wir brauchen auch in Zukunft einen unnachgiebig starken Staat, wenn es darum geht, die Feinde der Freiheit und der Demokratie zu bekämpfen, Extremisten oder Terroristen.

Drei Viertel der Befragten meinen, dass derjenige es zu etwas bringen kann, der sich wirklich anstrengt. Entsprechend werden Leistungseliten und die damit einhergehenden Unterschiede im Sozialprestige und Einkommen durchaus auch akzeptiert. Zu Recht als bemerkenswert werden Veränderungen zwischen den Prioritäten - und auch darauf haben meine Vorredner Bezug genommen Freiheit und Gleichheit bewertet. Vor die Alternative Freiheit oder Gleichheit gestellt, entscheiden sich sechs von zehn Thüringern für die Freiheit. Ich denke, das ist ein entscheidender Befund für die Verankerung von Demokratie. Wer im Zweifel für die Freiheit votiert, auch gegenüber der Sicherheit, bei dem hat die Demokratie fast immer eine feste Bank. Insbesondere bei der heranwachsenden Generation wächst die Bereitschaft, Chancen und Risiken der Freiheit auf sich zu nehmen. Die Habenseite lässt sich mit den Worten der Verfasser des Monitors zusammenfassen: "Die Demokratie verfügt über" - so wörtlich - "ein festes Wurzelwerk" in Thüringen. Das nehmen wir mit Erleichterung auf. Nur gehören natürlich Haben und Soll meistens zusammen. Auch dazu möchte ich etwas sagen und die defizitäre Seite natürlich nicht verschweigen. Lassen Sie mich dazu zunächst als Folie den Idealzustand beschreiben, wie er sich nicht nur den Verfassern der Studie darstellt. Ein wesentlicher Punkt ist dabei, in welchem Verhältnis die Begriffe "Freiheit", "Gleichheit" und "Sicherheit" stehen und wie sie verstanden werden. Eine robuste, nahezu unverwüstliche Konstitution hat die Demokratie dann, wenn Bürgerinnen und Bürger Freiheit als Selbstverantwortung, Gleichheit als Chancengleichheit und Sicherheit als Planbarkeit verstehen und der Freiheit der Vorrang vor Gleichheit und Sicherheit gebührt. Schließlich wird die Systemzufriedenheit davon beeinflusst, ob die Gesellschaft als gerecht empfunden wird und man sich selbst als gerecht behandelt fühlt. Diese Latte liegt natürlich ziemlich hoch, denn wirklich gerecht - und auch das war ja eine Fragestellung in dem Monitor - ist nach Meinung der Leute letztlich nur der Verstand verteilt. Niemand glaubt, davon zu wenig zu haben, das nur nebenbei.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Freiheit und Sicherheit sind nun einmal fundamentale Voraussetzungen unseres Zusammenlebens. Freiheit ist zur Entfaltung der Persönlichkeit unerlässlich, sie ist sozusagen der Nährboden unserer Demokratie. Freiheit darf aber nicht auf Kosten der Freiheit anderer ausgelebt werden. Sie hat die Freiheit anderer zu respektieren. Deshalb ist es Aufgabe des Staates, durch seine Rechtsordnung die Freiheit und Sicherheit aller miteinander zu vereinbaren. Denn eins ist auch klar: Ohne Sicherheit ist auch die Freiheit zumindest eingeschränkt. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit steht für mich und meine Fraktion im Zentrum der Auseinandersetzung um die Thüringer Sicherheitsgesetze. In den vergangenen Jahren ist es in der Tat immer schwieriger geworden, diese Balance zu finden. Für alle, die sich mit der konkreten Ausgestaltung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes befasst haben, ist dies unübersehbar.

Die Voraussetzung für das klare Bekenntnis zu großer Personalstärke und guter Sachausstattung ist aber – das möchte ich im Zusammenhang mit unserem Dringlichkeitsantrag besonders herausstellen – die richtige politische Grundeinstellung zur Sicherheit. Wir sagen: Freiheit braucht Sicherheit. Freiheit und Sicherheit sind ein Geschwisterpaar, ein zwar ungleiches Geschwisterpaar, aber sie sind ein Geschwisterpaar. Sicherheit tendiert dazu, die Freiheit einzuschränken. Freiheit tendiert dazu, bei der Sicherheit Abstriche zu machen. Gleichzeitig aber bedingen sich Freiheit und Sicherheit gegenseitig, weil gerade in einer freien und offenen Gesellschaft Freiheit ohne Sicherheit und Sicherheit ohne Freiheit nicht denkbar sind. Zu unserer politischen Grundeinstellung gehört es, Freiheit und Sicherheit zusammen zu sehen. Wir verabsolutieren weder das eine noch das andere. Wir ringen stets darum, beides in einen gerechten Ausgleich zu bringen.

Aber auch hier möchte ich wirklich darum bitten, genau zu schauen, was unter einem Begriff der Freiheit verstanden wird. Und was bitte unter dem Begriff der Freiheit nicht verstanden werden sollte, ist die vermeintliche Freiheit, die ja einige schon über die gesamte Pandemie hinweg für sich beansprucht haben, nämlich nur an sich selber zu denken, nur an den eigenen Bauchnabel zu denken und voranzustellen, was man selber nicht möchte und was man selber möchte. Das ist nicht Freiheit, das nennt sich Egoismus, meine Damen und Herren. Und davon abgrenzen sollten wir eher eine Freiheit im inzwischen vertieften Wissen um Corona und auch die wirksamen Möglichkeiten des Schutzes und der Vorbeugung, beispielsweise durch Impfungen, beispielsweise durch das Tragen von entsprechenden Masken, wirklich verantwortlich mit der Lage umzugehen, sodass auch möglichst alle diese Freiheit genießen können, auch die Hochbetagten, auch die besonders Verwundbaren und die besonders Schutzbedürftigen, und dass wir quasi gemeinsam dafür sorgen, dass es gegen Herbst nicht wieder von vorne losgeht, indem wir die Freiheit im Grunde nicht als Egoismus übersetzen, sondern Freiheit als Verantwortung für sich selber und für die Mitmenschen.

Stattdessen liegt die Betonung nun auf Freiheit und Verantwortung. Da kommen ganz zwangsläufig Fragen auf: Freiheit für alle oder Freiheit für alle, die es sich leisten können? Freiheit von Armut oder Freiheit von sozialer Gerechtigkeit? Freiheit für mehr Bürgermitbestimmung oder Freiheit für die Einschränkung von Bürgerrechten und Bildungschancen?

Meine Damen und Herren, Freiheit definiert sich nicht allein durch die Abwesenheit von Zwängen. Freiheit ist – wie die Philosophin Hannah Arendt sagt – die Möglichkeit des Menschen, immer wieder neu anzufangen und neu zu starten. Es gibt den positiven Begriff der Freiheit: die Freiheit, etwas zu tun, die Freiheit, anzufangen, die Freiheit, sich und die Welt zu verändern, die Freiheit, für sich und seine Mitmenschen Verantwortung zu übernehmen.

Ich sage: Freiheit braucht Mut, Freiheit braucht Zivilcourage, Freiheit braucht Gesicht zeigen, Freiheit braucht Widerspruch, Freiheit braucht Andersdenkende, Freiheit braucht anders Lebende und Freiheit braucht anders Aussehende.

Das gute Zusammenleben in unserer Gesellschaft gründet vor allem auf zwei Dingen: erstens auf Freiheit, zweitens auf Akzeptanz. Es ist ein zentrales Gut, dass in unserer Gesellschaft jeder die Freiheit hat, seine Religion zu leben. Es ist eine Freiheit, die der Staat garantiert und verteidigt und die wir als Gesellschaft mit allem, was wir haben, verteidigen. Diese Freiheit ist universell, und darum kann unsere Gesellschaft es nicht akzeptieren, wenn die religiöse Freiheit dafür genutzt wird, andere ihrer Freiheit zu berauben. Freiheit allein reicht aber nicht. Lebten alle frei und unverbunden nebeneinander her, dann wäre das kein gesellschaftliches Miteinander.

Freiheit ist voraussetzungsreich. Der Voraussetzungsreichtum von Freiheit liegt darin begründet, dass wir Freiheit nur dort ausüben können, wo wir in der Lage sind, zu handeln. Und Sie sind mit Ihrer Politik, mit Ihrer Freiheit im Hier und Jetzt, einzig und allein begriffen zu sein, eine Partei, die Politik für die Vergangenheit macht und nicht für die Zukunft. Sie riskieren die Freiheit Ihrer Kinder, Ihrer Enkel, zukünftiger Generationen dadurch, dass Ihr Freiheitsbegriff intellektuell dort endet, wo Sie nicht begreifen wollen, dass die Freiheit der Zukunft im Hier und Jetzt verteidigt wird und nicht die Freiheit der Vergangenheit.

Wir haben heute im Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz und an den Holocaust darüber gesprochen. Das ist ein Auftrag, dem sich unsere Repräsentanten des Staates per Amtseid verpflichten, Verantwortung aus der deutschen Geschichte im Bewusstsein zu haben. Da steht drin, dass alles Handeln erfüllt sein muss von dem Willen, die Würde und die Freiheit aller Menschen zu sichern. Die Würde und die Freiheit aller Menschen! Und Freiheit heißt übrigens nicht die Freiheit, die Sie jemandem, Herr Förster, zugestehen, sondern die Freiheit heißt die Freiheit, wie eine Person für sich wiederum in Achtung der Freiheit des anderen leben möchte.

Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch einmal zum Zusammenhang von Nachhaltigkeit und Freiheit zurückkehren. Freiheit ist für uns Grüne nicht der Verzicht auf Spielregeln, und es ist mehr als der Verzicht auf staatliche Regulierungen. Freiheit im grünen Sinne bedeutet, für künftige Generationen die Freiheitsrechte zu bewahren: die Freiheit, gesundes Wasser zu trinken und saubere Luft zu atmen; die Freiheit, seinen eigenen Weg zu gehen, ohne den oft erwähnten Schuldensack tragen zu müssen; die Freiheit, sicher zu leben, ohne Angst zu haben, dass der Klimawandel für vermehrte Sturmfluten sorgt oder die Ernte hinwegfegt; die Freiheit von giftigen Altlasten in unseren Böden und atomar verseuchtem Müll in den Zwischenlagern.

Frage von Freiheit und Planwirtschaft im April 1948 machte er darauf aufmerksam, dass er Wirtschaft nur vom Gesichtspunkt der Freiheit her denken könne. Er sagte: „Ich lehne grundsätzlich jede These ab, die die Frage so stellt: Wie viel Freiheit darf ich in der Wirtschaft zulassen? Diese Frage ist im Grundsatz falsch.“ Denn „im Anfang ist die Freiheit“, und die Frage könne nur lauten: „Wie weit darf ich Freiheit einschränken, und nach welchen Grundsätzen darf ich sie einschränken? … Als Demokrat muss mir das Ideal der Freiheit obenan stehen.“ Kubel verstand unter Freiheit „das Recht des einzelnen Staatsbürgers, sein Leben so weit wie möglich nach eigenem Willen zu gestalten“.

Wir sind noch längst nicht am Ende der notwendigen Reformen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Hochschulsystems zu erhalten. Dies ist vielmehr eine permanente Aufgabe. Bei aller Freiheit bleibt das Hochschulsystem in der Regel eine Res publica, eine öffentliche Angelegenheit, und dennoch unterliegt es dem Prinzip der Libertas, der Freiheit, nicht nur der Freiheit des Einzelnen nach Artikel 5 des Grundgesetzes, sondern auch der Freiheit der Institutionen. Zu dieser Freiheit gehört auch die Freiheit privater Hochschulen. So wie wir die unternehmerische Hochschule wollen, müssen wir auch den Unternehmer Hochschule akzeptieren.

Jetzt haben Sie, Herr Lafontaine, gefragt, warum die Museen schließen müssen. Warum der Amateursport? Warum die Gastronomie? - Ich höre da ein bisschen die Frage heraus: Ist das denn gerecht? Die Profifußballer dürfen weiter Fußball spielen, die Amateurfußballer nicht. So sehr ich Ihnen zubillige, dass Sie die Partei der Gerechtigkeit sein wollen und die ein zentrales Element Ihrer politischen Tätigkeit ist, geht es in dieser Frage gar nicht um Gerechtigkeit. Es geht schlicht und ergreifend um Prioritäten. Der Ministerpräsident hat gesagt: Die erste Priorität ist, dass unsere Wirtschaft weiter am Laufen bleibt, die Schulen geöffnet bleiben und wir unser Freizeitverhalten an die pandemische Lage anpassen müssen. - Wenn wir die Gastronomie schließen, geht es nicht darum, dass wir irgendwen bestrafen wollen. Wir müssen die Weichen und Drehkreuze schließen, an denen sich die Wege des Virus kreuzen, um anschließend wieder in alle Himmelsrichtungen zu verschwinden. Es geht nicht um die Orte der Ansteckung, sondern um Wege der Verbreitung, deshalb müssen aus der Autobahn der Verbreitung wieder ganz schnell verkehrsberuhigte Zonen werden. Das geht nur, meine Damen und Herren, indem wir die Kontakte reduzieren und insbesondere das Freizeitverhalten überdenken und ändern. Ja, das geht einher mit Grundrechtseingriffen. Das ist jedem von uns bewusst. Gerade zu diesem Thema hat mein Kollege im Deutschen Bundestag Ralph Brinkhaus am vergangenen Donnerstag einen wichtigen Satz gesagt: Freiheit ist nicht immer nur die Freiheit der Jungen und Starken, Freiheit ist auch immer die Freiheit der Schwachen und der Anderen. Wer in dieser Pandemie Freiheit nur darauf reduziert, dass die Starken diese Freiheit ausüben können, degeneriert diesen Freiheitsbegriff zum Recht des Stärkeren. - Übrigens, die Fallzahlen bei der Altersgruppe der über Sechzigjährigen sind in kürzester Zeit um 80 Prozent angewachsen, so wird dieser Satz umso gehaltvoller.

Freiheit – persönliche Freiheit – ist ein Grundrecht. Das Bedürfnis nach Freiheit ist ein originäres Bedürfnis jedes Menschen. Die reale Freiheit aber und der Gebrauch von Freiräumen und Freiheiten sind ein Kunstprodukt – und außerdem auch noch ein labiles Kunstprodukt. In dem Moment, wo Freiheit erworben worden ist, gibt es Strukturen, die diese Freiheit von vornherein wieder eingrenzen und abbauen. Jeder von Ihnen erlebt das im eigenen Leben immerfort, dass er diese Freiheiten auf dem Papier hat, sie aber nicht ausüben kann, weil ihre Begrenzungen strukturell bedingt sind.

Meine Damen und Herren, wir sind allen verpflichtet, die das Ehrenamt ausführen. Wir danken denen, die im kulturellen Bereich aktiv sind. Wir danken allen, die eine offene Gesellschaft verteidigen, die die Freiheit gegen die Feinde der Freiheit verteidigen. Das ist wichtig in diesem Parlament. Das ist wichtig in der Demokratie. Dass die Freiheit verteidigt wird, ist unsere Grundlage. Diese Freiheit lassen wir uns nicht nehmen, von keinem und niemandem, und wir lassen diese Freiheit, auch die kulturelle Freiheit, nicht von irgendwelchen selbst ernannten Kulturwächtern von der AfD kontrollieren.

Was den Magister angeht, so waren Studenten aus dem Ausland regelmäßig von der enormen Freiheit des Studiums hierzulande begeistert, eine Freiheit, die einem Bildungsprozess Raum gab, der auf der ganzen Welt nicht seinesgleichen hatte. Wie jede Freiheit wurde auch diese Freiheit gelegentlich missbraucht. Das wissen wir. Doch wenn man nur gewollt hätte, hätte es Mittel und Wege gegeben, dem Missbrauch zu wehren, ohne die Freiheit des Magisterstudiums zu vernichten. Aber man wollte nicht. Vermutlich wollte man in Wahrheit sogar genau diese Freiheit vernichten.

Wenn wir diesen Angriff auf unsere Freiheit missdeuten und die falschen Schlüsse ziehen, wenn wir unsere Freiheit selbst einschränken, weil andere unsere Freiheit hassen, dann haben die anderen in Wahrheit doch schon gewonnen. Die Antwort muss sein: Wenn andere unsere Freiheit hassen, dann schränken wir unsere Freiheit nicht ein, sondern – im Gegenteil – dann verteidigen wir unsere Freiheit umso entschlossener. Europa muss es nach dem 7. Januar 2015 anders machen als die Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen in Freiheit und Verantwortung und mit Zuversicht eine gute Zukunft Thüringens gestalten. Wir haben diese Freiheit und diese Verantwortung, dieses Tor mutig und unverzagt zu durchschreiten und den Weg für eine sichere und gute Zukunft für uns und für alle nachfolgenden Generationen in Thüringen zu organisieren. Und wir tun dies mit großer Zuversicht. Wir nehmen dieses Angebot zur Freiheit an und wir sagen, Freiheit ist auf Gedeih und Verderb darauf angelegt, dass die Menschen die Kraft zur Freiheit haben. Dass sie ihr Freiheitsrecht nicht als Beliebigkeit verstehen, sondern als Verantwortlichkeit für sich und damit auch - Recht ist immer die Begegnung mit dem anderen gemeint - als Verantwortlichkeit für die anderen. Wir alle wissen, dieser Weg wird kein leichter sein, doch Larmoyanz und destruktives Gerede wird uns nicht unsere Zukunft gestalten können. Mit diesem Landeshaushalt wollen wir Verantwortung für die Freiheit Thüringens

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, was das aber konkret für unsere Gesellschaft bedeutet, das bedarf immer auch der freien, gesellschaftlichen Debatte. Und diese offene Debatte ist nur in einer freiheitlichen Demokratie möglich. Umgekehrt bedarf auch die Freiheit der Gerechtigkeit: Ohne das Vertrauen, dass gleiches Recht für alle gilt, geht auch das Vertrauen in jede freie, demokratische Gesellschaft verloren. Sicherheit - Freiheit - Gleichheit: Drei Werte, die für die Thüringer auch nach den Ergebnissen des diesjährigen Thüringen-Monitors von entscheidender Bedeutung sind. Das Sicherheitsbedürfnis steht dabei für die Befragten noch vor dem Wert der Freiheit und der Gleichheit. Zugleich ist in Thüringen die Freiheit wichtiger als Gleichheit. Sie wollen die Freiheit, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Die Thüringerinnen und Thüringer wollen vor allem gleiche Chancen für alle. Sie wollen Chancengerechtigkeit. Die Rahmenbedingungen dafür in Thüringen sind gut. Die Menschen in unserem Land können Verantwortung für sich übernehmen. Das ist es auch, was die Thüringer wollen. 42 Prozent der Befragten sehen die Verantwortung für ihr Leben zuerst bei sich selbst. Die Freiheit zur Selbstverwirklichung, das betont der Thüringen-Monitor 2013, ist ein „Glücksaspekt, der von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung als sehr wichtig eingeschätzt wird“, und das finde ich einen sehr guten Wert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch auf einen anderen Punkt eingehen, weil der genauso wichtig ist und es sich aus dem diesjährigen Thüringen-Monitor erneut ergibt, als die Thüringer gefragt wurden, wie halten sie es mit Freiheit oder Gleichheit und wie halten sie es mit Freiheit oder Sicherheit. Bei der Frage Freiheit oder Gleichheit sagte - egal, ob die Thüringer erwerbstätig sind, in Ausbildung sind, arbeitslos sind oder übrige Nichterwerbstätige sind - die Mehrheit aller Befragten, egal aus welcher Kohorte, Freiheit vor Gleichheit, in dieser Güterabwägung der Werte immer zuerst die Freiheit und dann die Gleichheit. Eine wichtige Grundlage für unsere freiheitliche Gesellschaft, deshalb haben wir im Herbst 1989 für Freiheit ge

Aber ich weiß auch, dass die Freiheit, wenn sie intensiv wahrgenommen wird, dazu führen kann, dass diejenigen, die sie besonders talentiert wahrnehmen, großen Erfolg haben und andere nicht und der Verdacht eintritt, dass eine Freiheit, die im Spannungsverhältnis zur Gleichheit Priorität hat, dazu führen kann, dass sie im Ergebnis zu Ungerechtigkeiten führt. Das ist das Problem dieser Diskussion. Freiheit, die so wahrgenommen wird, wie jeder es will, kann zu Ungerechtigkeiten führen. Das bringt mich zu dem Schluss, dass ich, wenn ich diese Ungerechtigkeiten trotzdem akzeptiere, weil es vermutlich Freiheit ohne Ungleichheit der Ergebnisse nicht geben wird, sagen muss, jeder solle aber die Chance haben, die Freiheit so ausleben zu können, dass er selber am Wohlstand, am Reichtum und am Erfolg teilhaben kann. Das heißt, Freiheit ohne Chancengerechtigkeit geht nicht und darum trete ich so entschieden für Chancengerechtigkeit ein.

Dieses Recht ist Zeichen unserer demokratischen Gesinnung und ein elementarer Baustein unserer freiheitlichen Gesellschaft, sehr verehrte Damen und Herren. Wir Liberale sind dafür bekannt und von einigen Seiten auch dafür berüchtigt, den Wert der individuellen Freiheit besonders zu betonen. Freiheit bedeutet für uns, dass wir es jedem Menschen selbst überlassen, wie er sein Leben gestaltet, auf welchem Weg er sich in Schule, Ausbildung, Beruf und Familie entscheidet. Wir verstehen Freiheit als individuellen Raum des Ermöglichens und als Raum der Entfaltung. Dass nicht per se allen persönlichen Wünschen und Vorhaben natürlich auch eine Realität folgt und dass nicht jeder Wunsch wahr werden kann, das gehört selbstverständlich dazu. Bei allem Drang zur Verwirklichung der individuellen Freiheit müssen wir natürlich auch die Freiheit unserer Mitmenschen akzeptieren und beachten und auch beachten, dass das Recht auf Freiheit einhergeht mit der Bereitschaft zur Verantwortlichkeit, und zwar zur Verantwortlichkeit dem Gemeinwesen und auch dem eigenen Leben.

Unsere Gedanken sind heute bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, die im Moment für die Werte, die ich genannt habe, kämpfen: für freie Medien, für die Freiheit der Wissenschaft, für eine unabhängige Justiz und insbesondere für Freiheit und Demokratie. Ich bewundere den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer. Ihr Mut ist riesengroß, und er sollte uns entschlossener machen, er sollte uns im Einsatz für Frieden, für Demokratie und Freiheit beflügeln. Denn die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die Soldatinnen und Soldaten der Ukraine verteidigen derzeit nicht nur ihre Freiheit, sondern sie verteidigen auch unsere Freiheit, sie verteidigen die Freiheit überhaupt.

Herr Kössler! Ich habe ein paar Fragen zu Ihrer Rede. Sie haben gesagt, Klimaschutz bedeute Freiheit. Welche Arten von Freiheit im Sinne von Verbotskriterien möchten Sie denn den Bürgern gerne auferlegen, um dann diese Freiheit zu erreichen? – Dafür haben Sie mit Sicherheit einzelne Beispiele: Freiheit bedeutet für Sie Fahrverbote, Freiheit bedeutet für Sie Flugverbote, Freiheit bedeutet für Sie Einschränkungen im persönlichen Leben,

Deshalb ist Freiheit die eine Seite der Medaille. Freiheit in Verantwortung rundet das Bild ab, die Verantwortung mit dieser Freiheit umzugehen und die Konsequenzen zu tragen. Ich glaube, eines der Probleme unserer Zeit ist nicht die Frage der Freiheit, auch wenn es politische Diskussionen über Einschränkungen gibt. Das Problem unserer Zeit ist Freiheit in Verantwortung. Wir kollektivieren gerne die Verantwortung, die trotzdem Sache des Einzelnen ist. Darum geht es aus meiner Sicht: Freiheit in Verantwortung.