Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Nun lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit abstimmen. Wer den Ausführungen des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 18/1766, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Ausführungen des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit bei. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 18/1766, Kenntnis.
Meine Damen und Herren! Wir haben ein Problem, das viele Menschen umtreibt. Diese Sorgen der Menschen nehmen wir sehr ernst. Die Wissenschaft sagt uns allerdings, dass eine großflächige Bekämpfung in diesem Jahr nicht mehr möglich ist. Die Natur lässt es nicht mehr zu. Wir müssen auch bei der Behandlung dieser Thematik den Bürgerinnen und Bürgern deutlich sagen, was geht und was nicht geht. Wie wir in Zukunft mit den Mücken umgehen, werden wir gemeinsam mit der Wissenschaft und den Kommunen beraten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur beschloss in seiner 21. Sitzung am 17. Februar 2011 einstimmig, die Annahme der Nummer I Satz 1 und 2 sowie der Nummer II des Antrags der Fraktion der FDP in Drucksache 5/1708 in geänderter Fassung in Vorlage 5/1038 zu empfehlen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit hat den Antrag in seiner 16. Sitzung am 15. März 2011 beraten und empfohlen, den Antrag in der vom federführenden Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur empfohlenen Fassung in Vorlage 5/1038 anzunehmen. Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 20. Sitzung am 18. März 2011 beraten und empfohlen, den Antrag in der vom federführenden Ausschuss für Bildung,
Die Festlegung der einzelnen Schwerpunkte bei der Mittelvergabe zeigt den richtigen Weg hin zu einer Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Stärkung vorhandener Stärken. Gleichzeitig werden genügend Möglichkeiten eröffnet, um auch Schwächen zu beheben und bestehende Nachteile auszugleichen. Die bisher bekannten Eckpunkte für Förderprogramme sind als sehr positiv zu bewerten. Gezielt werden Informationen gefördert, und zwar nicht nur im Bereich des Wirtschaftsministeriums, sondern auch im Bereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur. Hier wird besonders der so dringend benötigte Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis gefördert.
Als nächsten Schwerpunkt habe ich mir Bildung und Betreuung, Wissenschaft und Forschung vorgenommen. Sie wissen, Bildung und Wissenschaft sind d i e Schwerpunkte des Haushalts. Sie sind auch die Grundlage künftiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung und die Voraussetzung für die Umsetzung des Versprechens von Chancengleichheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft beschloss in der 24. Sitzung am 29. August 2013 mit 7 : 0 : 3 Stimmen, dem Landtag die vorläufige Beschlussempfehlung ohne Änderung zur Annahme zu empfehlen. Eine entsprechende Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drs. 6/2375 vor. Im Namen des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft bitte ich Sie, dieser zuzustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft beriet erstmals in der 21. Sitzung am 23. Mai 2013 über den Antrag. Von den regierungstragenden Fraktionen wurde ein Vorschlag für eine vorläufige Beschlussempfehlung vorgelegt, die darauf abzielt, das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft zu bitten, im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen die Fortführung der Graduiertenförderung in Sachsen-Anhalt sicherzustellen. Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss mit 7 : 0 : 3 Stimmen.
Wir stimmen jetzt über die Ausschussüberweisung und über den federführenden Ausschuss ab. Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft ist genannt worden. Da es auch um Finanzen geht, sollten wir auch eine Überweisung in den Finanzausschuss vornehmen. Ich schlage vor, den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft als federführenden Ausschuss festzulegen. - Wunderbar.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 46 und 30 auf, das sind die Drucksachen 20/4150 und 20/ 4101, Antrag der SPD-Fraktion: Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft – Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen zusammen mit: Bericht des Wissenschaftsausschusses: Traumjob Wissenschaft? Zur Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hamburger Hochschulen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wissenschaft und Forschung sind entscheidende Grundlagen für unsere Zukunft. Allein der ökonomische Ertrag der Hochschulbildung für die Gesellschaft beträgt laut OECD das Fünffache der investierten Mittel. Die Zukunft der Wissenschaft aber sind die jungen Nachwuchskräfte an unseren Hochschulen, deshalb brauchen sie selbst auch gute Zukunftschancen. Sie brauchen Motivation und Perspektiven, um ihre Potenziale zu unser aller Wohl zu erfüllen. Ihre Zukunft ist unsere Zukunft.
Und mit der Hochschulgesetznovelle haben Sie einmal mehr versucht, einen Keil zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu treiben bzw. die Kooperation zu erschweren und unattraktiv zu machen. Es sind doch gerade diese Kooperationen zwischen Hochschulen und Wirtschaft, welche die Durchlässigkeit zwischen dualer Berufsausbildung und Studium festigen und ermöglichen. Des Weiteren fördern sie den wechselseitigen Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.
Seit dem Jahr 2000 veranstaltet das Bundesministerium für Bildung und Forschung zusammen mit der Initiative „Wissenschaft im Dialog" die Wissenschaftsjahre. Jedes Jahr wird durch vielfältige Aktionen eine andere Wissenschaft in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt.
Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zum Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Mitteilung des Senats vom 29. September 2015 (Drs. 19/89) vom 16. November 2015 (Drucksache 19/141) sowie Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Mitteilung des Senats vom 29. September 2015 (Drucksache 19/90) 2. Lesung und Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zum Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Mitteilung des Senats vom 29. September 2015 (Drs. 19/90) vom 16. November 2015 (Drucksache 19/142)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - das ist eben schon angekündigt worden - erarbeitet gerade ein neues Landesenergiekonzept. Es hat deswegen in den zurückliegenden Wochen und Monaten ausführliche Fachkonsultationen durchgeführt. Vor drei Wochen, am 25. September 2013, gab es eine öffentliche Anhörung, zu der auch die energiepolitischen Sprecher der Fraktionen und der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft eingeladen wurden.
Und dann will er noch das Prädikat „wissenschaftlich“ als legitimen Grund für diese Gotteslästerung ins Feld führen. Und das sagt ausgerechnet er, ein Mann des christlichen Glaubens, für den das Vertrauen auf Gott höher stehen sollte als alle Wissenschaft. Ein schönes Glaubensbekenntnis: Ich glaube an den Gott, den Vater, den Allmächtigen, den Schöpfer des Himmels und der Erde, aber noch mehr glaube ich an die Wissenschaft und die Genmanipulationen, die sie hervorbringt. Was ist denn nun das Primat: Gentechnikwissenschaft oder Glaube an Gott?
Ziel ist es, mit diesem Projekt zuerst einmal Strukturen zur Förderung von Frauen in Unternehmen zu schaffen. Zudem haben wir das Verbundprojekt aller Hochschulen und der beiden Universitäten im Land „Karrierewege für Frauen in Wissenschaft und Wirtschaft M-V“ mit dem Ziel, den Frauenanteil in der Wissenschaft zu erhöhen – die aktuellen Zahlen haben wir gerade gehört –, das Studienwahlverhalten für Frauen zu erweitern und den Übergang in die Wirtschaft zu verbessern. Und nicht zuletzt gibt es das Projekt „Teilzeitausbildung im Handwerk“ in Trägerschaft der Handwerkskammer Schwerin mit dem Ziel, die Möglichkeit der Teilzeitausbildung sowohl bei den Auszubildenden als auch bei den Unternehmen publik zu machen und Handlungsempfehlungen und Unterstützungen zu geben.
Zum Einzelplan 08 - Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Bereich Wirtschaft - lagen neben der Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen vor, die natürlich alle beschlossen worden sind. Die Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden mehrheitlich abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich zum Ende kommen. Ein gesondertes Zentrum für Nanotechnologie wird weder von der Wirtschaft noch von der Wissenschaft gefordert, noch ist es für eine umfassende Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft notwendig.Vielmehr ist es sinnvoll,und das habe ich versucht auszuführen, die bestehenden Strukturen miteinander zu verknüpfen. Wir sind hier, wie ich meine, auf einem hervorragendem Weg. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
ischer Unternehmen vernetzen und die sich so ergebenden Potenziale konsequent ausbauen und nutzen. Wir bleiben also nicht, wie das manchmal hier gesagt worden ist, bei einem Netzwerk der Wissenschaft stehen, sondern es gilt auch, die Wissenschaft mit der wirtschaftlichen Anwendung zu verbinden.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der FDP. Hier wurde ebenfalls Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur beantragt. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind auch die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit wurde die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur so beschlossen.
Ich frage jetzt: Soll die Federführung beim Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur liegen? Ja? Dann stimmen wir jetzt noch über die Federführung ab. Ich nehme an, es ist möglich, dass wir über die Federführung für alle drei Anträge abstimmen, weil sie in einem Tagesordnungspunkt behandelt sind. Federführung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur - wer dem so zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall, dann ist die Federführung ebenfalls einstimmig bestätigt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich denke, wir sollten nicht der Versuchung erliegen, mit der Wurst nach der Speckseite zu werfen, wie es so schön heißt. Von dieser Warte her bitten wir das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft in unserem Antrag eindringlich, die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung eines Landesstudentenwerkes zu prüfen, und zwar im nächsten Jahr mit Beginn der neuen Leistungsvereinbarungen, um dann das Ergebnis dem Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft vorzulegen; denn dorthin gehört die Diskussion. Es muss eine fachpolitische Diskussion darüber sein: Was gewinnt man, was verliert man und rechnet es sich?
Der Bundesfinanzminister bewertet das Ganze aus seiner Sicht. Und Sie sagen zu Recht: „Teile der Wissenschaft“. Es gibt immer wissenschaftliche Untersuchungen, in denen es heißt: Ich hätte es anders gemacht. – Für Wissenschaftler ist manchmal auch neu, dass man einen Kompromiss schließen muss. So etwas passt nicht in die Wissenschaft, wo man mit einer Formel arbeitet, um ein Ergebnis auszurechnen.
Dann stimmen wir über die Federführung für den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur ab. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur federführend für diesen Gesetzentwurf.
Das, was wir heute hier beschließen wollen, ist das Ausführungsgesetz zum ZDF-Staatsvertrag. Verschiedene Redner haben es deutlich gemacht, es ist für uns sehr wichtig, dass wir für Bremen den angestrebten Sitz im Bereich Wissenschaft und Forschung sichern konnten. Wir haben dazu einen Entsendevorschlag gemacht, der den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht und uns gleichzeitig die Möglichkeit verschafft, dass wir in diesem für Bremen so wichtigen und zukunftsträchtigen Bereich Wissenschaft und Forschung auch medienpolitisch und medial Ausstrahlung erreichen können.
Meine Damen und Herren, der Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 18. Januar 2016 (Drucksache 19/247) , die Mitteilung des Senats vom 16. Februar 2016 (Drucksache 19/279), die Anträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Februar 2016 (Drucksachen 19/302 und 19/303) und der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 24. Februar 2016 (Drucksache 19/304) sind von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 14. Sitzung am 24. Februar 2016 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 19/343 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Da der Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/247, die Mitteilung des Senats, Drucksache 19/279, die Anträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksachen 19/302 und 19/303 und der Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/304, durch die Gesetzesanträge des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/343, erledigt sind, lasse ich jetzt über diese Gesetzesanträge in zweiter Lesung abstimmen.
Derzeit ist das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit allen - ich sage das ausdrücklich -, mit allen am Vorhaben Beteiligten im Gespräch, um Möglichkeiten der Gestaltung des Modellvorhabens „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule“ zu klären. Insofern brauchen wir keine Hinweise, dass wir alsbald in Diskussionen eintreten müssten, meine Damen und Herren. Die laufen seit Wochen und Monaten, vielleicht unbemerkt von Ihnen, aber sie laufen. Das zeigt, dass hier auf der Sachebene auch diskutiert wird. Dabei sind alle Schulträger, der Thüringische Landkreistag, der Gemeinde- und Städtebund Thüringen, der Hauptpersonalrat des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, die Gewerkschaften, Verbände, die staatlichen Schulämter und die Grundschulen. Bei allen Gesprächen ist eines klar, die am Modellvorhaben teilhabenden Kinder werden in stärkerem Maße individuell gefördert. Mit dem Anstieg der Hortangebote wächst auch die Zahl der regionalen Kooperationspartner und, wenn Sie so wollen, haben wir hier tatsächlich einen beeindruckenden Vollzug dessen, was man die Herausbildung von lokalen Bildungslandschaften nennt.
Frau Kohnle-Gros, es ist kein Geheimnis – ich habe es auch öffentlich gesagt –, dass ich im Gegensatz zu Ihnen schon während der Koalitionsverhandlungen zu denen gehört habe, die schon damals intensiv dafür geworben haben, dass der Bund das BAföG vollständig übernimmt. Ich habe dies aus zweierlei Gründen getan. Erstens, weil die Entlastung beim BAföG für die Länder ein relativ unkomplizierter Weg ist, um entlastet zu werden und unmittelbar Geld zu haben, um es für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung zu stellen. Sie wissen, dass wir im rheinland-pfälzischen Landtag in der letzten Sitzung schon die entsprechenden Festlegungen getroffen haben und wir diese Entlastung für Investitionen in Bildung und Wissenschaft einsetzen möchten.
Meine Damen und Herren, der 37. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 20. März 2015, Drucksache 18/1795, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 3. Sitzung am 22. Juli 2015 und die Stellungnahme des Senats dazu vom 11. August 2015, Drucksache 19/44, in ihrer 5. Sitzung am 24. September 2015 an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit der DrucksachenNummer 19/290 seinen Bericht und Antrag dazu vor. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem 37. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz, Drucksache 18/1795, von der Stellungnahme des Senats, Drucksache 19/44, und von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/290, Kenntnis.