wahre Wissenschaft, die Missstände aufdeckt, die unseren Rechtsstaat gefährden, wahre Wissenschaft, die Erkenntnisse liefert, aus denen wir die richtigen Konsequenzen ziehen kön nen, um Rechtsstaatlichkeit wieder in jedem Winkel unseres Landes durchsetzen zu können. Dazu wird es nämlich Zeit.
Meine Damen und Herren, es ist auch nicht so, wie es der Herr Minister gesagt hat, dass wir den Dingen mittels der Wissen schaft auf den Grund gehen müssten. Das hieße ja praktisch: Die Wissenschaft geht auf den Grund, und die Politik fuchtelt an der Oberfläche herum. So ist das nicht, meine Damen und Herren. Die Wissenschaft kann nur Detailprobleme ausarbei ten, aber die großen Fragen muss die Politik bearbeiten.
Wer dafür ist, dass dieser Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der AfD. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft erfolgt.
Politik ist keine Wissenschaft, sie ist eine auf praktischer Erfahrung fußende Kunst. Der Thüringen-Monitor ist jedenfalls dort, wo er vorgibt, Einstellungen zu messen, weder Wissenschaft noch Kunst.
Und Sie, Herr Höcke, stellen Ihre alberne anekdotische Evidenz gegen die Wissenschaft, gegen die Wissenschaft in diesem Land.
Der Wandel wird kommen, ob es ihnen gefällt oder nicht. – Und Greta hat recht. Stellen wir uns endlich dem Wandel, hören wir auf die Wissenschaft und begreifen wir die Wissenschaft endlich als Partner und nicht nur als Beiwerk! Viele Punkte im Bereich der sektorübergreifenden Energiewende werden durch den neuen Haushaltsentwurf unterstützt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen am Live stream, das ist auch jetzt das letzte Mal für heute. Ich kann es auch wirklich sehr kurz machen. Durch den Beschluss des Landtags wurde der vor liegende Gesetzentwurf in seiner 26. Sitzung am 2. Oktober 2020 an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 10. Sitzung am 4. November 2020 beraten. Ein Änderungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf wurde in der Beratung des Ausschusses nicht festgestellt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft empfiehlt daher dem Landtag mehrheitlich die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs. Vielen Dank.
Ich entnehme Ihrer Meldung, dass Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt wird. Dann stimmen wir darüber ab. Wer ist für die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft – Entschuldigung –, bevor wir abstimmen, gab es noch eine Meldung. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Wir werden alles dafür tun, dass die Arbeitsplätze bei uns in Baden-Württemberg bleiben. Die Unternehmen in unserem Land haben die Konzepte fertiggestellt, und sie sind zur Um setzung bereit. Daher ist der Strategiedialog der Landesregie rung genau der richtige Ansatz. Mit 20 Millionen € schaffen wir im Doppelhaushalt die dafür notwendigen Strukturen. Po litik, Wirtschaft und Wissenschaft müssen hier in einer stra tegischen Partnerschaft vorangehen. Politik, Wirtschaft und Wissenschaft müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das Elek troauto der Zukunft aus Untertürkheim oder aus Neckarsulm kommt.
In der Wissenschaft gehen 60 Millionen Euro zur Förderung an das Universitätsklinikum in Jena. Die Gelder sind für aufgeschobene Investitionen im Bereich Geräteanschaffung – gerade bei der Strahlentherapie – und als Ausgleich für den wichtigen Tarifabschluss und die Erhöhung der Gehälter bei den Beschäftigten gedacht. Das hat das UKJ nämlich bisher aus seinem laufenden Etat gezahlt. Mit 13,9 Millionen Euro fördern wir im Bereich Forschung und Wissenschaft den Next-GenerationCluster zur Stärkung der Zukunftssicherheit im Forschungsbereich.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die gute Partnerschaft zum Leningrader Gebiet wollen wir nicht allein im wirtschaftlichen Bereich pflegen, sondern mir ist wichtig, dass wir in allen gesellschaftlichen Bereichen Kontakte haben. Dazu gehören auch die Kultur und die Wissenschaft. Im Bereich der Wissenschaft gibt es mehrere gute Projekte. Ich will Ihnen drei nennen:
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3f): Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur an die Verordnung der EU 2016/679, auf Drucksache 7/1569, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 7/2038.
Dann haben Sie noch einen weiteren Antrag eingebracht: Sie wollen sechs Stellen beim Nationalpark für sozialwissen schaftliche Forschung streichen. Da haben Sie, Kolleginnen und Kollegen, schlecht recherchiert. Denn es geht tatsächlich nur um eine Stelle, die in diesem Bereich für den National park zur Verfügung gestellt ist. Außerdem ist die wissenschaft liche Forschung im Nationalparkgesetz verankert. Aber an so etwas wie Wissenschaft haben Sie kein Interesse, wie wir schon mehrfach feststellen konnten.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft und Forschung spielen sich schon lan ge nicht mehr im Elfenbeinturm ab. Wissenschaft und For schung sind elementar für unser Leben, für alle gesellschaft lichen und wirtschaftlichen Felder und daher auch eng mit all dem vernetzt.
Was ist Wissenschaft? Der methodische Prozess des nachvoll ziehbaren Forschens und Entdeckens. – Leider ist Herr Schwarz auch nicht mehr da. Ihm wollte ich sagen: Wissenschaft – –
Eindeutigkeit, Objektivität, Überprüfbarkeit, Verlässlichkeit und Redlichkeit kennzeichnen die Werte der Wissenschaft. Warum muss ich das an dieser Stelle sagen? Wissenschaft muss ergebnisoffen sein.
Mittel zum Thema Digitalisierung sind zwar nicht direkt im Einzelplan 14, sondern zentral im Einzelplan 12 veranschlagt. Aber die Vereinbarung auf neue Digitalisierungsprojekte im Bereich der Wissenschaft wird neue Möglichkeiten schaffen. 20 % der Mittel werden in diesen Bereich hineingehen, und damit werden rund 48 Millionen € für Digitalisierungsprojek te im Bereich Wissenschaft und Kultur zur Realisierung in den nächsten zwei Jahren bereitstehen. Das betrifft z. B. das The ma „Big Data Science“, die Expertise für Big Data Analysis mit dem Ziel des Aufbaus von Zentren für Data Science und digitale datengetriebene Forschung. Dieses Teilprojekt ergänzt die Strategie zum Höchstleistungsrechner, die heute hier schon erwähnt und vorgestellt wurde.
Ich komme zum Schluss: Wissenschaft und Forschung sind, wie gesagt, der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Wir haben hier im Land die richtigen Weichen gestellt. Wir wer den die Priorität auf Wissenschaft, Forschung und Bildung nicht aus dem Auge verlieren.
Bei dem zunächst anstehenden Block „Wissenschaft und Kultur“ könnte der etwas umfangreichere - ich sage das mit allem Respekt - der Bereich „Wissenschaft“ sein, sodass wir mit diesem Bereich beginnen und dazu die Rednerinnen und Redner zum Zuge kommen lassen. Dem schließt sich dann der Bereich „Kultur“ an. Sie müssen dann gucken, welche Restredezeiten die geneigten Kolleginnen und Kollegen Ihnen übrig gelassen haben werden. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Meine Damen und Herren, der Anteil des Haushalts für Wissenschaft und Kultur am Gesamthaushalt des Landes ist seit 2013, dem letzten von der CDU verantworteten Haushalt, stetig gesunken, und zwar von 11,37 % auf jetzt nur noch 10,55 %. Das, meine Damen und Herren, ist die in Zahlen gegossene Wahrheit über die Wertschätzung von SPD und Grünen für die Wissenschaft!
Für mich liegt das übrigens in der Natur der Sache, denn Wissenschaft und Forschung lassen sich nicht auf einzelne Staaten oder Kontinente begrenzen. Gerade die Wissenschaft und Forschung zeigen uns doch, wie wichtig es ist, international zusammenzuarbeiten.
Ich will Ihnen dazu ein Beispiel bringen und auch ein Beispiel zu der CO2-These, dass Wissenschaft nicht immer politisch neutral ist. Wissenschaft kann auch sehr, ich will mal sagen, unfair oder wenig neutral sein. Albert Einstein hat bekanntlich mal die Relativitätstheorie entwickelt, er ist der Begründer dieser Theorie.
Ähnlich verhält es sich hier auch. Der Vorwurf ist am Ende, es gäbe lauter politische Wissenschaft. Die mag es in einzelnen Punkten geben. Wir werden auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben, die ein Ergebnis lieber mögen als ein anderes. Dass aber Tausende, sozusagen eine breite führende Mehrheit der Wissenschaft, weltweit zum gleichen Ergebnis kommen und die alle ideologisch verblendet sind, das kann man glauben, muss man aber nicht. Und ich finde, dass wir aufpassen müssen, dass wir nicht mit Aluhut-Argumentationen hier durch Tatsachendiskussionen gehen,
Wichtig wäre nicht, zu fragen, wie wir die Universität demo kratischer machen können. Denn die Universität ist ja kein Parlament, sondern die Universität hat zwei Kernaufgaben: Das sind die Wissenschaft – die wissenschaftliche Lehre – und die Forschung. Diese beiden Punkte werden in dieser Novel le nicht berücksichtigt. Auch wenn der Senat jetzt um die Be rufsgruppe der Doktoranden erweitert wird, ändert das nichts in Bezug auf die Qualität von Forschung und Lehre. Daher plädieren ich und meine Fraktion dafür, mehr Qualität in For schung und Lehre an die Hochschulen zu bringen und mehr Freiheit für die Wissenschaft zu gewähren, was heute nötiger ist denn je.
Dann ist da noch ein Einwand gegen die These, von Menschen gemachtes CO2 erwärme nicht die Erde. Das ist mal von Herrn Schulte gekommen. Es sind so viele Wissenschaftler, die sich für diese These aussprechen, also muss sie richtig sein. Es ist ein großes Missverständnis, wie Wissenschaft überhaupt funktioniert, denn wenn Dinge im Streit sind und kontrovers diskutiert werden, dann ist es in der Wissenschaft nicht so, dass praktisch die demokratischen Mehrheitsprinzipien in Kraft treten und die große Menge der Wissenschaftler, die sich für die eine Seite entscheidet, automatisch recht hat, sondern dann werden natürlich die Argumente ausgetauscht und man fängt an zu forschen. Mit zunehmender Masse der Ergebnisse und der Erkenntnisse reift dann die eine oder andere Theorie heran und bewahrheitet sich vielleicht als die richtige.
Noch mal: In renommiertesten Wissenschaftseinrichtungen gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Computersimulationen. Da sagen Sie, Mensch, Computer können alles berechnen. Ja, aber Wissenschaft, die das dort tut – und das ist ja der Vorwurf –, macht das doch nicht aus politischer Inspiration, um irgendwie jemandem nach dem Munde zu reden, sondern mehrere Hundert renommierte Wissenschaftlergruppen weltweit haben das gleiche Resultat mit geringfügigen Abweichungen zueinander. Diese rechnen in der Tat mit Computersimulationen und machen Folgendes – zu der Computersimulation in die Zukunft können Sie jetzt nicht sagen, wer weiß, ob die stimmt –: Die nehmen ihre Computersimulationen und versuchen, auch Wetter der Vergangenheit mit dieser Simulation zu berechnen. Und wenn dann tatsächlich in der Vergangenheit aufgetretene Witterungssituationen häufig oder durchgängig übereinstimmen mit der Simulation, dann spricht sehr viel dafür, dass die Algorithmen der Simulationssoftware ziemlich gut geeignet sind, Realität abzubilden. Genau das sind die Tests, die man durchführt, bevor man damit in die Zukunft hineinguckt, und das geschieht in der Wissenschaft auch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben eben schon gehört und es, glaube ich, auch die letzten Wochen und Monate wahrgenommen, welche herausragende Bedeutung Wissenschaft als Wahrheitssucherin, Problemlöserin, Dialogpartnerin in Zeiten der Krise eingenommen hat. Und wenn eine Chance in dieser Krise besteht, dann hoffe ich, dass das in diesem Bereich wirklich so bleibt und man künftig und auch in anderen Feldern noch stärker hinguckt und hinhört und hinsieht, was aus der Wissenschaft an Erkenntnissen in die Gesellschaft hineingetragen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Zuhörertribüne! Heute geht es um eine Änderung des Landeshoch schulgesetzes. Wir, die AfD-Fraktion, stehen für mehr Quali tät der Lehre, für mehr Qualität der Forschung und für die Freiheit der Wissenschaft. Für uns ist die Universität auch ein Ort der freien Wissenschaft sowie der Forschung und der Leh re. Deshalb ist für uns die administrative Gestaltung in der Hochschule nicht in gleichem Maß so bedeutend wie der Punkt, dass dort am Wissenschaftsstandort Baden-Württem berg auch wirklich Qualität Einzug hält.
Seit 2014 hat Baden-Württemberg aus dem laufenden Finanz rahmen nämlich 800 Millionen € an Fördergeldern von der Europäischen Union erhalten, besonders im Bereich Forschung und Wissenschaft. „Horizont 2020“ ist da ein Stichwort. Aber auch bei den INTERREG-Programmen hat Baden-Württem berg seinen Ruf als Standort für hervorragende Wissenschaft und Forschung behauptet. Allein durch INTERREG konnten wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit einem Fi nanzrahmen von fast 110 Millionen € verbessern. Diese gute Arbeit, meine Damen und Herren, gilt es auch weiterhin zu fördern.
Uns Grünen ist wichtig, dass wir in dieser Debatte ausgewogen vorgehen und nicht verblendet den einen oder anderen Aspekt dominieren lassen. Deshalb freuen wir uns, dass es uns gelungen ist, in der Koalition einen Antrag, der den Rahmen für diese Debatte formuliert, auf den Weg zu bringen. Wir sollten dies hier in Schleswig-Holstein tun. Wir sollten Schleswig-Holstein aber nicht nur als Insel betrachten und so tun, als geschähe um uns herum nichts. Wir brauchen für ethische Fragen Regeln in der gesamten EU. Wir brauchen regionale Initiativen zur Ausgestaltung in der Wissenschaft, aber nicht ausschließlich in der Wissenschaft.
Geschätzte Kollegin, es gibt in der Wissenschaft verschiedene Meinungen. Ich möchte den Klimaschützer Mojib Latif zitieren. Er ist Ihnen bekannt. Er ist in etlichen Talkshows präsent. Er hat am 1. April 2000 Folgendes erklärt: „In Deutschland gehören klirrend kalte Winter der Vergangenheit an. Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor 20 Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben.“ – So viel zur Unfehlbarkeit der Wissenschaft, geschätzte Kollegin.