An dieser Stelle möchte ich noch einen Hinweis geben. Sie haben in der ersten Zeile geschrieben, dass das Ganze Fortschritte für Wirtschaft und Gesellschaft bringen kann. Wenn der Wirtschaftsminister Gabriel ähnliche Formulierungen benutzt, sagt er immer: Das Ganze kann zu Fortschritt in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft führen. - An diesem Beispiel möchte ich deutlich machen - ich gehe davon aus, dass Sie solche Dinge nicht unbewusst machen -, dass Sie Wissenschaft und Politik aus Ihrer Formulierung ausgeblendet haben, weil wir für diese Punkte hier in Niedersachsen in diesem Parlament zuständig sind. Daher ist unser Angebot als CDU: Lassen Sie uns an diesem Thema intensiv arbeiten, das für unseren Wohlstand wichtig ist!

Wir wollen den Transfer aus der Wissenschaft in die Praxis und umgekehrt stärken. Liebe Frau Vockert, da sind wir uns in der Zielrichtung einig. Nur, Sie selbst scheinen seinerzeit schon an der Transferleistung des nifbe gezweifelt zu haben. Denn anders kann ich es mir nicht erklären, dass schon unter Ihrer Regierung entschieden wurde, dass das Kultusministerium quasi vorgibt, welche Qualifizierungsmaßnahmen in die Kitas gelangen und welche nicht, dass das Ganze als Entscheidung jedenfalls abgekoppelt von der Wissenschaft lief.

Vor allem stärken wir die regionalen Beiräte und die Praxispartner. Ich glaube, das ist ein großes Manko der alten Struktur gewesen. Beide sind zukünftig über die Mitgliedschaft im Kuratorium in die Gesamtsteuerung eingebunden und über die Mitgliedschaft im Vorstand in die operative Steuerung eingebunden. Ich glaube, das ist eine wichtige strukturelle Voraussetzung, um Transfer tatsächlich auch in beide Richtungen - aus der Wissenschaft in die Praxis, aber auch aus der Praxis in die Wissenschaft - sicherzustellen.

Wie Sie wissen, bin ich bei der Anwendung von Wissenschaft und Technik immer bei Ihnen. Alles das, was man tut, muss dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Man kann nicht die Probleme von heute mit der Technik von gestern lösen. Aber das Problem, das ich damit habe, ist: Schacht Konrad sollte ursprünglich im Jahr 1986 in Betrieb gehen. Ich habe versucht, mich zu erinnern, wie das 1986 war.

Ich hatte mich aber ursprünglich aus einem anderen Grund gemeldet. Herr Bäumer, Sie suggerierten quasi: Wenn wir Schacht Konrad schnell zu Ende gebaut hätten, wäre es ja damals Stand von Wissenschaft und Technik gewesen, und nur durch diese Verzögerung ist es das nicht mehr. Da möchte ich anfügen: Es war auch schon in den 80er-Jahren nicht mehr der Stand von Wissenschaft und Technik.

Das seinerzeit zugesagte Verfahrenskonzept liegt jedoch noch nicht vor. Wir werden daher im kommenden Frühjahr zum Thema des Standes von Wissenschaft und Technik einen Workshop in Berlin veranstalten und dabei auch diese Fragen thematisieren. Der Stand von Wissenschaft und Technik ist aber natürlich auch im Zusammenhang mit der Lagerung von radioaktivem Müll insgesamt eine bedeutende Fragestellung. Auch die Fragen der Atommülltransporte - die waren hier eben schon Thema -, der Sicherheit und der Fehlerkorrekturmöglichkeiten werden dabei eine wichtige Rolle spielen.

In Loccum wurde sehr intensiv über viele Punkte diskutiert. Da waren viele Antiatomaktivisten. Da waren aber auch Wissenschaft und Forschung. 120 Leute haben drei Tage intensiv an diesem Thema gearbeitet. Da wurde u. a. gesagt: Die Zusammensetzung der Kommission - Herr Bosse hat sie eben angesprochen - ist alles andere als optimal. Sie ist sehr politiklastig. Die Hälfte der Mitglieder sollen Politiker sein, aber nur zwei oder vier Wissenschaftler. Diese Kommission soll jedoch wissenschaftliche Kriterien erarbeiten. Ich finde, wir brauchen viel mehr Zivilgesellschaft und viel mehr Wissenschaft in dieser Kommission.

Frau von Below-Neufeldt, ich darf Sie kurz unterbrechen! - Ich möchte Sie alle bitten, sich auf die Rednerin zu konzentrieren; denn es ist sehr laut geworden. Herr Kollege Ehlen beispielsweise, Sie führen da eine Debatte. Wenn sie etwas mit Wissenschaft und Kultur haben sollte, wäre das noch akzeptabel. Aber dann führen Sie diese trotzdem draußen. Ich hatte nicht den Eindruck, dass es bei Ihnen um Wissenschaft und Kultur geht.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Demokratie, Kultur und Wissenschaft in Niedersachsen auch in Zukunft stark aufgestellt sind! Mit diesem Haushalt für Wissenschaft und Kultur schaffen wir beste Voraussetzungen dafür.

Auch die Wissenschaft äußert sich dazu, z. B. der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung, der eine intensive Diskussion zwischen Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik unter Einbeziehung der Wissenschaft einfordert. Das sehen wir haargenau so. Das ist der genau richtige Weg, sich damit auseinanderzusetzen.

Hier kam zu Recht der Vorwurf, dass ausschließlich juristisch argumentiert wird. Das ist genau die Argumentation, die die Wissenschaftsministerin vor Weihnachten und in allen letzten Sitzungen des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst vertreten hat. Sie hat sich ausschließlich auf juristische Argumentationen berufen und keinen einzigen inhaltlichen Versuch unternommen, sich für Wissenschaft und Forschung in Gießen und in diesem Fall in Marburg einzusetzen.

Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: a) Keine Kapazitätserweiterung von Schacht Konrad - stattdessen Überprüfung nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4356 - b) Sicherheit gewährleisten - Genehmigtes Endlager nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik in Betrieb nehmen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5508 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/5714 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/5886

Ich komme zum zweiten Punkt, der Profilierung der sächsischen Wissenschaft. Die Eckpunkte, die jetzt vorliegen, sehen einige Fächerabschaffungen vor. Aber das ist doch noch keine Profilierung! Echte Profilierung von Wissenschaft, so wie es im Titel der Aktuellen Debatte steht, stärkt die Stärken und identifiziert die Schwächen, und zwar in Lehre und Forschung. Das Hochschulgesetz verknappt dies allerdings schon, indem das Ziel nur das abgestimmte Fächerangebot ist. Aber auch dort bräuchte es für eine wirkliche Profilierung erst einmal eine grundlegende, gute Datenbasis, eine Erfassung über verschiedene Punkte, die dann die Basis für ein abgestimmtes Fächerangebot sind. Meine Fraktion hat dazu einen Antrag zum Fächermonitoring eingebracht. Ich freue mich sehr auf die Anhörung, die dazu ja demnächst im Wissenschaftsausschuss stattfindet.

uns als Linkspartei.PDS wichtig und macht – das hat Herr Zimmer vorhin deutlich gemacht – die Differenz zu CDU und FDP deutlich. Von exzellenter Wissenschaftspolitik, von exzellenter Wissenschaft haben im besten Fall alle etwas. Von Elitenbildung vor allem die Elite selbst. Das ist nicht unser Weg. Es ist in Berlin selbstverständlich, dass die Universitäten die Stadt an den Ergebnissen ihrer Forschung teilhaben lässt, sei es in Form von Wirtschaftstätigkeit oder in Form von forschungsgebundener Lehre. Das soll auch bei der zusätzlich finanzierten Forschungstätigkeit so sein. Botschaften, wie sie gestern der Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, bei seinem Besuch von erfolgreichen Unternehmen und Forschungseinrichtungen der Informations- und Kommunikationswirtschaft verbreitet hat, wünschen wir uns alle noch viel mehr. Hier konnte verkündet werden, Herr Zimmer, was Sie eingefordert haben: In diesem Bereich ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zwischen 2003 und 2004 um 8,3 % von 40 000 auf 43 320 gestiegen. Wir wollen, dass aus Wissen Arbeit wird! Deshalb setzt der rot-rote Senat auf eine zwischen Wirtschaft und Wissenschaft abgestimmte Innovationsstrategie – und das erfolgreich.

Eine Frage bezog sich die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Folgenabschätzung. Auch dort wird man Praktiker, dort wird man alle, die es betrifft, an diesen Tisch einladen - Wissenschaft, Praktiker, Betriebe, Betriebsleiter, ISN. Die einzelnen Tierhaltungen und auch Wissenschaft und Wirtschaft werden dort wieder vertreten sein.

Ich habe ein anderes Verständnis davon, wie man mit Einrichtungen der Wissenschaft, der Forschung und der Kultur in einer solchen Frage umgeht, als das vielleicht weniger durch die Große Anfrage, sondern eher durch die Interpretation der Antworten vonseiten der GRÜNEN und insbesondere von Ihnen, Frau Dr. Maicher, zum Tragen gekommen ist. Mein Verständnis ist immer noch das des Grundgesetzes. Das Grundgesetz gibt Freiheit für Wissenschaft, Forschung und Kultur und gibt ihnen damit den Raum, genau diese Ansprüche der Gesellschaft, vor denen wir heute stehen, im Rahmen dieser Freiheit mit ihren Möglichkeiten umzusetzen.

Dann schauen wir uns doch an, wie der Titel der Regierungserklärung der Ministerin lautet: „Innovationen der hessischen Wissenschaft nutzen den Menschen und sichern den Wohlstand der Gesellschaft“. Ich stelle fest: Die Partikeltherapie ist eine Innovation der Wissenschaft. Also sollte sie auch unter diesem Tagesordnungspunkt behandelt werden.

Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst betreffend „Innovationen der hessischen Wissenschaft nutzen den Menschen und sichern den Wohlstand der Gesellschaft“

indem Sie z. B. die Förderung von Wirtschaft und Wissenschaft nicht nach dem Gießkannenprinzip betreiben, sondern entsprechend einer modernen Form der Wirtschaftsund Wissenschaftsentwicklung: Man versucht, Cluster zu definieren, und führt dort Wirtschaft und Wissenschaft so zusammen, dass sie sich gegenseitig befruchten.

Meine Damen und Herren! Ich würde gern damit enden, was wir nicht vergessen sollten: Es gibt unglaublich viele bestehende Kooperationen in der Wissenschaft. Diese Kultur der Wissenschaft wird fortgesetzt, sie unterliegt nicht den Sanktionen. Deshalb ist es auf der einen Seite wichtig, dass wir unsere Wirtschaftspolitik fortsetzen, aber auf der anderen Seite die Kulturpolitik mit Russland weiter vertiefen. Ich glaube, dass Russland im Verhältnis zu Sachsen ein fairer Partner bleiben wird.

Tatsache ist, wir hatten vorgestern eine bemerkenswerte Regierungserklärung zu den Leistungen der Wissenschaft in Hessen. Zu den Leistungen der Wissenschaft in Hessen, nämlich der GSI in Darmstadt, gehört unter anderen die Partikeltherapie. Dass Sie das gestern nicht erwähnt haben, weil es nichts zu erwähnen gibt, weil Sie an dieser Stelle nicht in der Lage sind, die Interessen des Landes wie der Betroffenen durchzusetzen, ist bereits hinreichend bemerkt worden.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 19. Dezember 2016 war eine gewisse Zäsur für unsere Hochschulen und für den Freistaat im Bereich Wissenschaft und Hochschulen insgesamt. An diesem Tag haben die Rektoren der 14 staatlichen Hochschulen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, der Ministerpräsident, mein Kollege Finanzminister und ich selbst die Vereinbarung zwischen der Sächsischen Staatsregierung und den staatlichen Hochschulen im Freistaat Sachsen über die Höhe der staatlichen Zuschüsse 2017 bis 2024, kurz und nüchtern Zuschussvereinbarung genannt,

auch wenn er das aktuelle Fehlerproblem mit seinem Smartphone noch nicht selbst lösen kann. Er freut sich darauf, dass auch an seiner Schule Projekte angeboten werden, wie diese bereits in unterschiedlichen Formaten in ganz Hessen realisiert werden, um Freude und Neugier an der Wissenschaft zu wecken. Wir wollen diese Lernangebote im Bereich der Wissenschaft fördern. Als Beispiele dafür gelten der Physikclub Kassel am Schülerforschungszentrum Nordhessen, das Mathematikum in Gießen, das Chemikum in Marburg, die EXPERIMINTA in Frankfurt oder auch die Unterstützung zweier Einrichtungen der Kinder-Akademie Fulda und der MINT-mach-Club der Hochschule Fulda, die am Ende den naturwissenschaftlichen Nachwuchs fördern sollen.

Wir brauchen eine Qualitätsoffensive in der Lehre, mehr Lehramtsstudenten, denen nämlich die wichtige Aufgabe obliegen wird, ihr Berufsleben lang bei unseren Kindern und Kindeskindern Begeisterung für Wissenschaft zu wecken - die wohl wichtigsten Multiplikatoren in die breite Masse, die die Wissenschaft hat. Zur Stärkung der Lehramtsausbildung hat die FDP-Fraktion ja nun kürzlich auch gerade einen Antrag in den Wissenschaftsausschuss eingebracht. Auch das stärkt unsere Hochschulen.

Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie die Freiheit der Wissenschaft infrage stellen. Das kennen wir ja schon von Ihrem zurückgezogenen Antrag im Ausschuss. Hier wollten Sie einen Beirat einsetzen, der die Forschungs- und Dokumentationsstelle politisch-religiöser Extremismen kontrollieren sollte. Schon dieser Versuch, die Wissenschaft politisch beeinflussen zu wollen, zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.

Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Digitalisierungsprofessuren voranbringen - Ressourcen für eine zukunftsfähige Wissenschaft im Haushalt 2019 abbilden - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1299 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 18/2296

Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Digitalisierungsprofessuren voranbringen - Ressourcen für eine zukunftsfähige Wissenschaft im Haushalt 2019 abbilden - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1299 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 18/2296

Ihre Vorschläge zur Streichung der Mittel für Internationalisierung, Genderforschung und der Kofinanzierung für das Professorinnenprogramm sind an Borniertheit kaum zu überbieten. Wissenschaft ist zwangsläufig grenzüberschreitend. Das gilt für den Austausch von Wissenschaftlern und Studierenden. Nationalismus und Isolationismus, wie Sie es wollen, helfen uns überhaupt nicht weiter, um die weltweiten Probleme zu bewältigen, die wir in der Wissenschaft und in der Gesellschaft haben. Das geht nur über grenzüberschreitende Kooperationen.

Die Gender Studies arbeiten mit wissenschaftlichen Methoden und Theorien. Sie sind entstanden, weil die Wissenschaft jahrhundertelang und bis in die kürzeste zurückliegende Neuzeit nur einseitig die Perspektiven von Männern als Subjekten und Objekten der Forschung eingenommen hat. Gender Studies tragen zu mehr Objektivität der Wissenschaft bei.

Wenn man aber der Erkenntnis der Wissenschaft Rechnung tragen will, dann muss man am Ende darüber nachdenken, ob man dazu das Gesetz ändern muss, weil es so nicht geht. Hier will ich noch einmal ganz deutlich machen:Die Priorität hat im Moment der Klimaschutz.Wenn die Wissenschaft und die Experten sagen, es gibt ein ganz kleines Zeitfenster zum Reagieren, dann kann ich nicht abwarten, bis alle irgendwann einem Anreiz folgen werden, sondern ich muss handeln. Wenn die Politik das erkannt hat, dann muss sie alles tun, was sie kann.Aber das tut sie im Moment nicht.

In § 7 Abs. 2 Atomgesetz ist ganz klar festgeschrieben, nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlagen zu treffen. Das heißt, es muss ständig in dem Nachrüstgenehmigungsverfahren geschehen, und zwar nicht an der Bauart oder am Baujahr gemessen,sondern am tatsächlichen Stand von Wissenschaft und Technik. Deswegen werden von den Aufsichtsbehörden regelmäßig Überprüfungen eingeleitet, sicherheitsrelevante Themen aufgegriffen, und das, was nötig ist, wird nachträglich eingebaut. Das ist in Biblis gemacht worden, und ich gehe davon aus, dass das genauso in allen anderen deutschen Kraftwerken gemacht wird; denn sonst hätten sowohl Herr Trittin als auch Bundesumweltminister Gabriel schon längst eingreifen müssen, was an keiner dieser Stellen geschehen ist.