Wir unternehmen die notwendigen Schritte zur Weiterentwicklung des Schulwesens in einem offenen Dialog mit Eltern, Lehrern und Wissenschaft, mit Schülern, Schulträgern und künftigen Arbeitgebern.

Wie können wir neben dem Wirtschaftssektor auch den Bereich Multimedia, Internet mehr hineinziehen in die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung? Hier einen Schwerpunkt, ein Profil der Hamburger Hochschulen zu bil

Wenn Herr Henkel vom Bundesverband der Deutschen Industrie meint, daß man das, was Herr Schröder angeleiert hat, auch auf andere Felder der Wissenschaft ausweiten soll, dann bin ich sehr skeptisch.

Damit zusammenhängend, mein dritter Punkt. Die Regierung schreibt freundlich zu den Kosten, keine, insbesondere Kosten der öffentlichen Hand, keine – wörtlich: „Die Vorbereitung dieser Maßnahmen löst im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur keine zusätzlichen Kosten aus.“ Da muss ich allerdings die Regierung fragen, was sie unter Kosten versteht.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen, Drucksache 3/1285, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 3/1405.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur – Drucksache 3/1405 –

Dann kommen wir jetzt zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf. Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/1405, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 3/1285 unverändert anzunehmen.

Die Enquetekommission forderte Politik, Kostenträger, Leistungserbringer und Wissenschaft auf, zur Förderung dieses Prozesses geeignete Rahmenbedingungen und die notwendigen Voraussetzungen für die Erhaltung von Lebensqualität im Alter in diesem Versorgungsbereich zu schaffen.

und Wissenschaft sowie die Interessenvertretungen von Eltern, Lehrern und Schülern teilnehmen. Es soll darum gehen, einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen, um endlich weiterzukommen. Im Mittelpunkt muss dabei das Verbindende und nicht das Trennende stehen. Es geht ausschließlich um das Wohl und die Zukunft der Kinder und Jugendlichen. Dafür möchte ich heute werben und schon einmal eine Brücke bauen, über die die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien aufeinander zugehen können. (…)“

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/7845

Des Weiteren wollen wir im sogenannten Omnibusverfahren zusätzlich dem Entschließungsantrag aller Fraktionen des Landtages Drucksache 14/6864 Rechnung tragen, der in der Sitzung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie am 11. September 2008 einstimmig verabschiedet worden ist. Darin spricht sich der Landtag dafür aus, die gesetzlichen Bedingungen dafür zu schaffen, dass Studierende auch während ihrer Beurlaubung zwecks Pflege oder Erziehung von Kindern oder nahen Angehörigen die Möglichkeit erhalten, an Prüfungen teilzunehmen. Deshalb sollen Abschnitt 2 des Hochschulgesetzes und Abschnitt 3 des Kunsthochschulgesetzes entsprechend geändert werden.

Zunächst kommen wir also zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 14/7318 nach den einzelnen Artikeln in der vom Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/7845 beschlossenen Fassung.

Namens der PDS-Fraktion beantrage ich die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst.

Gut, das ist auch eine Möglichkeit, um die Beantwortung Ihrer Fragen zu verlangen. Gibt es weitere Nachfragen? Es gibt keine weiteren Nachfragen. Dann stimmen wir über den Antrag zur Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst ab. Wer für diese Überweisung stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gut, das Quorum ist erreicht, damit ist die Über

Die Bundesregierung. Aber, Herr Minister, da haben Sie nicht ganz richtig zugehört in letzter Zeit. Im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst sind durchaus Aussagen getroffen worden, dass das Land seine Verantwortung dort weiter wahrnimmt, und zwar gemeinsam mit der Stiftung. Also, ich will nur darauf verweisen, dabei will ich es erst einmal belassen. Ich möchte nur noch eines sagen, wir hätten gern eine Überweisung der Anträge an den Ausschuss, damit man gemeinsame Lösungen finden kann, aber dem Entschließungsantrag der SPD würden wir unsere Unterstützung geben, weil wir glauben, dass das ein Weg zu Lösungen in diesem Bereich ist. Danke.

Als Nächstes stimmen wir ab über die Ausschussüberweisung des Antrags der Fraktion der CDU in der Drucksache 3/546 an die Ausschüsse für Wissenschaft, Forschung und Kunst; Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik sowie den Innenausschuss. Wer der Ausschussüber

weisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön, das ist eine Mehrheit. Gegenstimmen? 1. Stimmenthaltungen? 4 Stimmenthaltungen. Danke.

Von der Wissenschaft wird der Wert einer solchen Bindung bestätigt und gefordert. Somit ist die Förderung einer stärkeren Integration der Väter in die Erziehungsarbeit der richtige und wichtige Weg. Kinder brauchen beide, Frauen und Männer, zur Orientierung und Identifikation. Zur Vertrauensbildung brauchen neugeborene Kinder beide Eltern.

Ein Glück für unsere Unternehmen. Die CDU-Fraktion, ihr Arbeitskreis Wissenschaft, Forschung und Kunst, hat bei einer Exkursion in Gera auch an dem dortigen Teil der Berufsakademie die Aufnahme von Wirtschaftsinformatik angeregt, und wie wir jetzt mitbekommen haben, greift man dies auch auf. Da haben wir durchaus noch Entwicklungsmöglichkeiten, auch in Ilmenau. Jetzt ist der Finanzminister leider nicht da. Der überbordende Andrang im Informatikbereich sollte uns dazu führen, trotz des angekündigten Sparhaushalts, für begrenzte Zeit weitere Professuren dort zuzulassen, damit nicht der lokale Numerus clausus ausgerufen werden muss. Wir haben das bereits vor zwei Monaten auch so öffentlich gemacht und ich stehe auch nach acht Wochen noch dazu, Herr Kollege Botz. Da muss ich mich nicht wenden; wenn wir da durch Sie Unterstützung erfahren, wäre das wahrlich gut. Wir haben hier unsere Verantwortung sehr wohl wahrgenommen.

haben dann diese Probleme viel weniger als anderswo hier in Deutschland. Es braucht diese Änderung der Ausländerpolitik eigentlich nicht, aber es wird zum Vehikel genommen, um auch grundsätzlich - und die Grünen helfen da ja kräftig mit - unsere Einwanderungsproblematik ganz anders zu sehen. Das gehört für uns schon mit zu diesem Thema. Ich sage jetzt schon einmal, weil das auch nicht mit einer Diskussion abzutun sein wird, weil das, was hier begonnen wird, sehr weit in die Zukunft reicht, werden wir beantragen, unseren Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik - begleitend - und an den Innenausschuss - begleitend - zu überweisen. Mit dem, was man hier Green Card nennt, ist ja längst nicht das verbunden, was in den USA damit geschieht, nämlich mit dem Erteilen der Green Card ist sofort die dauernde Einwanderung verbunden, inklusive des Mitziehens oder Nachziehens der Familie. Man tut im Moment noch so, als könnte man das in Deutschland umgehen. Die Kraft des Faktischen wird uns etwas anderes beweisen. Gut, hier haben wir nicht die Situation der 60er Jahre, wo bei faktisch Vollbeschäftigung ein riesiger Fachkräftemangel in Deutschland war. Ich wiederhole es gerne noch einmal, wir haben über vier Millionen Arbeitslose und bevor wir das Potenzial, das dort drin steckt, nicht auch wirklich offensiv ausnutzen... Hier ist die Arbeitsverwaltung des Bundes zuallererst gefragt, sie können uns konsultieren, aber es ist ihre Verantwortung, für die Umschulung zu sorgen, nicht die des Wirtschaftsministers in Thüringen, Frau Dr. Kaschuba, ich weiß gar nicht, wo sie jetzt hingegangen ist,

Mit Schreiben vom 24. Februar 2003 hat Herr Staatsminister Zehetmair mitgeteilt, dass für die Mitglieder des Landesdenkmalrats Prof. Dr. Stefan Kummer und Prof. Dr. Ludwig Wamser die Amtszeit am 24. März 2003 abgelaufen ist. Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst schlägt vor, beide Herren für eine erneute Amtszeit von vier Jahren zu bestellen. Herr Staatsminister Zehetmair hat gebeten, gemäß Artikel 14 Absatz 1 Satz 3 des Denkmalschutzgesetzes die entsprechenden Beschlüsse des Landtags herbeizuführen. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Besteht damit Einverständnis, dass ich über die zu bestellenden Mitglieder gemeinsam abstimmen lasse? – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich gemeinsam abstimmen.

Darum erinnere ich an die TVÖD, wo für die Leistungsbezahlung die Zielgröße von 8 % avisiert ist. Zum jetzigen Zeitpunkt wird erst 1 % der Löhne leistungsbezogen bezahlt. Die Leistungsbezahlung muss als Anteil des Lohnzuwachses ausgebaut werden. Das Leistungsentgelt bringt einen positiven Imagegewinn für den öffentlichen Dienst, vorausgesetzt, es gibt sinnvolle Kriterien zur Messung der Arbeitsleistung, zum Beispiel Bürgerfreundlichkeit oder Kundendienstorientiertheit. Langfristig stellt sich sogar die Frage, inwiefern die 8 % leistungsabhängiger Anteil überhaupt ausreichen, um auf dem Arbeitsmarkt gegen Unternehmen der privaten Wirtschaft halbwegs konkurrenzfähig zu bleiben. Vor allem in der Wissenschaft, in der es längst einen globalen Wettbewerb um die fähigsten Köpfe gibt, kann ein starres Tarifsystem die Attraktivität der öffentlichen Arbeitgeber nicht sichern. Schon heute ist der Mangel an Ingenieuren und Naturwissenschaftlern in etlichen Branchen unserer Volkswirtschaft ein Problem, das sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird.

Das Modellprojekt darf aber keine Einzelerscheinung bleiben. Es müssen weitere Projekte folgen. Dafür setze ich mich ein. Die Jungenarbeit allein wird jedoch nicht genügen. Uns muss ein Brückenschlag in die Schulbildung gelingen, sollen diese Maßnahmen langfristig Früchte tragen. Hier zeigt sich erneut die Notwendigkeit einer intensiven Vernetzung zwischen Politik und Wissenschaft.

Drucksache 4/11340, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur

Drucksache 4/11341, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

REGIERUNG: Ministerpräsident und Minister der Justiz M ü l l e r (CDU) Minister der Finanzen J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur - Chef der Staatskanzlei R a u b e r (CDU) Minister für Inneres und Europaangelegenheiten T o s c a n i (CDU) Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz W e i s w e i l e r Minister für Bildung K e s s l e r Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister für Wirtschaft und Wissenschaft D r. H a r t m a n n (FDP) Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr D r. P e t e r

Das Wort hat der Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Dr. Christoph Hartmann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Junge Menschen mit besonderen Begabungen zu fördern, ist kein Luxus. Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung fallen nicht vom Himmel. Wenn wir in Deutschland unseren Wohlstand erhalten wollen, brauchen wir beides. Wer sich mit Mittelmaß begnügt, der wird in diesem Land sehr bald auch nur noch ein mittelmäßiges Wohlstandsniveau erreichen können.

Hinsichtlich dieses denkbaren Büroneubaus könnte auch eine Nutzung durch die Justizbehörde in Betracht kommen. Die Justiz wäre dann aber Mieter, und wir sind in einem ganz anderen Stadium, wir sind noch nicht bei einer Vorplanung. Der private Investor und die Behörde für Wissenschaft und Forschung – letztere allein hinsichtlich des Erweiterungsbaus für die Fachhochschule – haben Ende August 1999 eine Bauvoranfrage beim Bezirksamt Hamburg-Mitte gestellt. Dieser Antrag ist im November modifiziert worden. Einen Bescheid des Bezirksamtes gibt es noch gar nicht.Die Modifikation lag darin, daß ein zunächst geplanter Ladensockel nicht kommen soll. Es sind damit sowohl die Stellung des Gebäudes, der Inhalt des Gebäudes, der Investor selbst – es gibt noch gar kein Grundstücksgeschäft – offen, und in dieser Phase – und danach fragen Sie ja auch, Herr Abgeordneter – sieht die Justizbehörde ein Beteiligungsrecht der Richterräte nach Paragraph 57 Absatz 3 nicht als verletzt an.Es handelt sich nicht um ein Bauprojekt der Justizbehörde, sondern es geht um einen privaten Investor, es geht dann um einen Grundstücksverkauf, und dann mag es dahin kommen, daß die Justiz dieses Gebäude nutzt.

Die Landesregierung hat es als notwendig erachtet, die weitere wirtschaftliche Entwicklung und das Beschreiten des eingeschlagenen Weges durch eine Reihe von Investitionsmaßnahmen und Fördermitteln konstruktiv zu begleiten. Das ist von besonderer Bedeutung und sehr zu begrüßen. Ziel muss nicht nur sein, Arbeitsplätze im Saarland zu halten, sondern auch neue Investoren ins Saarland zu bringen. Dass dies bereits gelingt und dass das Saarland attraktiver Standort für Unternehmen ist, lässt sich an einigen Zahlen belegen: In den letzten vier Monaten dieses Jahres sind beim Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft Förderanträge für Regionalförderung mit einer Investitionssumme von rund 100 Millionen Euro eingegangen. Des Weiteren stehen Projekte mit einem Investitionsvolumen in dreistelliger Millionenhöhe und mehreren hundert Arbeitsplätzen kurz vor dem Abschluss.