Für die Förderung von Schwerpunktprogrammen erhalten die Stadtgemeinde Bremerhaven rund 32 000 DM und die Stadtgemeinde Bremen rund 130 000 DM, Paragraph 14, und außerdem erhalten die Wilhelm-Kaisen-Bürgerhilfe e. V. rund 50 000 DM und die Volkshilfe Bremerhaven rund 12 000 DM, ebenfalls Paragraph 14. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, können Sie hier bestätigen, dass sichergestellt ist, dass diejenigen Anteile aus diesen zusätzlichen Einnahmen, die Sie gerade geschildert haben, erst nach Zustimmung in den politischen Gremien, Deputationen in der Regel, für Sport, Soziales, Kultur und so weiter ausgegeben werden?
Das ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren, Herr Abgeordneter. Selbstverständlich werden die in den jeweiligen Bereichen,
die ich eben vorgelesen habe, zuständigen Deputationen damit befasst und das dann auch entsprechend zu entscheiden haben.
Heißt das, anders herum gefragt, dass Sie hier auch garantieren können, dass keine dieser zusätzlichen Einnahmen durch andere Absprachen oder auf anderem Wege ihrem Zweck zufließt?
Nein, das kann ich sicherstellen. Wir müssen allerdings wissen, und das war noch nicht Teil Ihrer Anfrage, und das können wir heute auch noch nicht beantworten, inwieweit die normalen Wetteinnahmen aus der bisherigen Wette jetzt zurückgegangen sind. Wir haben jetzt hier die Zahlen der zusätzlichen Oddset-Wette. Ob das jetzt aber wirklich zusätzliche Mittel sind, können wir erst dann erfahren, wenn wir wissen, ob die bisherigen Wettabgaben gleich geblieben oder eventuell zurückgegangen sind. Diese Bilanz muss man dann feststellen. Das werden wir dann aber den jeweiligen Deputationen natürlich zur Verfügung stellen.
Wann können Sie uns diese Endbilanz, in der dann die zusätzlichen Nettoeinnahmen feststehen, mitteilen?
Ich werde das so schnell wie möglich tun. Ich kann es auch gern der Innendeputation, weil ja der Innensenator für die Rechtsfragen zuständig ist, zur Verfügung stellen, aber ich kann Ihnen jetzt kein festes Datum nennen, wann das nun endgültig feststeht.
Herr Senator, halten Sie es für einen guten parlamentarischen Brauch, dass Antworten auf Anfragen, die hier im Parlament gestellt werden, einige Tage vorher bereits der Presse zugeleitet werden, bevor sie dem Parlament verkündet werden?
Herr Abgeordneter, ich weiß es gar nicht. Ich wundere mich auch immer, dass Senatsvorlagen in einem mysteriösen Verteiler automatisch an die Presse weitergeleitet werden. Wenn so ganz bescheidene kleine Fragen der Ressorts den gleichen Weg gehen, wundert mich das auch, aber beantworten kann ich Ihnen das nicht.
Herr Senator, können Sie also noch nicht bestätigen, dass meine Informationen stimmen, dass leider der Rückgang bei den anderen Lottobereichen, deswegen ja auch Oddset als möglicher Ersatz für Glücksspirale von Toto und Lotto, schon jetzt sichtbar ist, dass es neben der positiven Erkenntnis einer Mehreinnahme leider so ist, dass es im gesamten Toto eher weniger geworden ist?
Ich glaube nicht, das wir bei der Glücksspirale einen Rückgang haben, aber die Oddset-Wette ist ja eine sehr spannende Wette, die viel mehr zum Mitmachen motiviert, und es ist sicherlich festzustellen, dass es Umsteiger gibt, die bisher bei der normalen Wette gespielt haben und sich jetzt bei der Oddset-Wette noch viel mehr engagieren. Es gibt auch zusätzliche Neukunden, das ist völlig klar. Es wird also ein Mehr geben, und das Mehr wird, hoffe ich, auch die Einnahmeverluste der normalen Wette kompensieren. Wie das aber genau aussieht, kann ich Ihnen erst einmal nicht sagen.
Die siebte Anfrage bezieht sich auf die Mittel für das Internet und E-Commerce-Competence-Center Bremerhaven. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Töpfer, Schildt, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie beurteilt der Senat das Projekt Internet E-Commerce-Competence-Center für den Standort Bremerhaven und für die Geschäftsentwicklung der dortigen IuK-Unternehmen?
Zweitens: Aus welchen Gründen hat der Wirtschaftssenator die von den Wirtschaftsförderungsausschüssen am 22. Juni dieses Jahres beschlossenen Mittel für das Center in Bremerhaven noch nicht bewilligt?
Drittens: Sind mehrere Monate Bearbeitungszeit eines solches Bewilligungsvorhabens nach Beschlussfassung der Wirtschaftsförderungsausschüsse inzwischen beim Wirtschaftssenator die Regel?
Zu eins: Das Internet Bremerhaven stellt eine wichtige Ergänzung des IuK-Angebotes für die Wirtschaft in Bremerhaven dar und wird deshalb auch vom Senat positiv beurteilt. In diesem Sinn erfolgte auch die Beschlussfassung in den Wirtschaftsförderungsausschüssen am 22. Juni dieses Jahres.
Zu zwei: Die Umsetzung des Projektes hat sich aufgrund im Vorfeld nicht erkennbarer beihilferechtlicher Probleme verzögert mit der Folge, dass die Förderung entsprechend anzupassen war. Der Senator für Wirtschaft und Häfen wird in Kürze die BIS, Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH, auf Grundlage des Beleihungsgesetzes beauftragen, einen entsprechenden Zuwendungsbescheid zu erlassen.
Bedeutet die Formulierung des Senats „in Kürze“, dass wieder mehrere Monate gewartet werden muss? Schließlich geht es um einen Zuschuss von etwa 500 000 DM, um dieses Center in Bremerhaven in den Markt zu bringen, und dieser Markt ist ja heiß umkämpft, es könnten durch weitere Verzögerungen durchaus Wettbewerbsnachteile entstehen! Bedeutet „in Kürze“, dass das demnächst erfolgt oder dass wir wieder ein paar Monate warten müssen?
„In Kürze“ bedeutet, dass, sobald alle Voraussetzungen vorliegen, die BIS einen entsprechenden Bescheid erlassen wird, nur es müssen eben alle Voraussetzungen, die in Bremerhaven notwendig sind, die den Förderrichtlinien auch entsprechen, vorliegen.
Dann erkenne ich einen Widerspruch in Ihren jetzigen Aussagen zu dem, was der Senat formuliert hat. Er hat formuliert „in Kürze“, und Sie deuten jetzt an, dass noch weitere Prüfungsmaßnahmen notwendig wären und noch weitere Voraussetzungen erfüllt werden müssen!
Wir haben geantwortet, dass wir „in Kürze“ die BIS beauftragen, den Zuwendungsbescheid zu erlassen, das heißt, dass wir das umgehend tun, „in Kürze“ ist dann vielleicht auch ein bisschen offen formuliert.
Darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie der BIS auch das notwendige Geld dafür zur Verfügung stellen?