Herr Staatsminister,können Sie mir bitte erklären,warum Sie vor einem Jahr die – von Ihnen nur vermutete – Kürzung der Regionalisierungsmittel als „skandalös“ bezeichnet haben, während Sie es jetzt für notwendig erachten, das zu machen?
Ich bin mir nicht sicher – ich kann mich nicht daran erinnern –, das Wort „skandalös“ gebraucht zu haben. Ich wäre dankbar, wenn Sie mir den Beleg nachreichen könnten.
Frau Abg. Apel, die Koalitionsarbeitsgruppe zur Föderalismusreform hat unter anderem beschlossen, den Naturschutz der konkurrierenden Gesetzgebung zuzuordnen. Durch eine neu eingeführte Regelung über die Abweichungsgesetzgebung können die Länder auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege, soweit es sich nicht um Grundsätze des Naturschutzes und des Artenschutzes handelt, eigene Regelungen treffen.
Die Landesregierung begrüßt diese Vereinbarung. Sie belässt den Ländern in wesentlichen Bereichen eigene Gestaltungsspielräume in Bezug auf die Naturschutzpolitik.
Wie bewertet sie die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abschaffung der Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe zugunsten einer Beimischungspflicht vor allem im Hinblick auf kaltgepresste Pflanzenöle aus dezentralen Anlagen?
Herr Abg. Dietz, eine vollständige Abschaffung der Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe zugunsten einer Beimischungspflicht wird vor allem im Hinblick auf die Förderung des Einsatzes von Pflanzenöl, aber auch von Biodiesel als Reinkraftstoff von der Hessischen Landesregierung abgelehnt.
Der Einsatz von Pflanzenöltreibstoff nimmt vor allem in der Landwirtschaft, aber auch im Baugewerbe zu. Mehrere Speditionen in Hessen setzen Biodiesel als Reinkraftstoff ein. Förderangebote des Bundes unterstützen diese Entwicklung. Von daher ist eine generelle und undifferenzierte Wiedereinführung der Mineralölsteuer für biogene Kraftstoffe aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen.
Auf den Beschluss der Agrarministerkonferenz vom 07.10.2005 in Bielefeld, den ich in meiner Antwort auf die Frage des Abg. Häusling bereits erläutert habe, wird verwiesen.
Laut einer dpa-Meldung vom 18. November 2005 haben CDU und SPD vereinbart, dass entgegen ihrer Koalitionsvereinbarung reine Biokraftstoffe doch weiter steuerlich gefördert werden. Mit der Mineralölsteuer sollen künftig hingegen diejenigen Biokraftstoffe belegt werden, die regulären Kraftstoffen beigemischt werden.Diese Ankündigung wird von der Landesregierung positiv bewertet.
Herr Abg. Dr. Herr, das neue Fortbildungssystem ist reibungslos angelaufen. Zur Stunde sind beim IQ 6.232 Angebote akkreditiert. Daraus resultieren, hochgerechnet, gut 8.000 Veranstaltungen. Etwa 15 % der Veranstaltungen sind bereits durchgeführt.
Damit können wir schon jetzt gewährleisten, dass alle Lehrerinnen und Lehrer durch unsere und durch die Angebote freier Träger erreicht werden. Ferner sind über 500 Angebote zur Akkreditierung beantragt. Nahezu 900 Angebote sind im so genannten Status „angelegt“.An diesen angelegten Angeboten möchte der Veranstalter noch Änderungen oder Konkretisierungen vornehmen.
Täglich erhöht sich der Bestand an beantragten bzw. angelegten Angeboten um etwa 60. Dieser Trend ist ungebrochen. Sollte die Entwicklung anhalten, wird sich die Zahl der Fortbildungsangebote bis zum Schuljahresende um rund 13.500 erhöhen. Wenn ich diese Zahl mit dem Faktor 20 – für die Besucher – vorsichtig hochrechne, stelle ich fest,dass wir damit 395.000 Lehrkräfte in Hessen erreichen. Das bedeutet, dass für jede Lehrkraft mehrere Angebote bereitstehen.
Frau Kultusministerin, findet auch eine qualitative Bewertung dieser Angebote durch das IQ statt, oder wird nicht vielmehr alles, was angemeldet wird, auch angeboten?
Herr Kollege Wagner, Sie wissen aus den Beratungen im Ausschuss, dass in der ersten Runde schwerpunktmäßig eine förmliche Bewertung stattfindet, zugleich aber auch eine inhaltliche Abgrenzung, welche Angebote dem Lehrerberuf tatsächlich dienen. In einer zweiten Runde wird es aufgrund der Evaluierung der Veranstaltungen noch sehr viel stärker möglich sein, Einfluss auf die Qualität auszuüben.
Wie beurteilt sie den Verlauf und die Ergebnisse des hessischen Hauptschultages am 9. November in Wetzlar?
Herr Kollege Irmer, der hessische Hauptschultag am 9. November 2005 in Wetzlar wurde bereits zum zweiten Mal in Kooperation zwischen der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände, der Landesarbeitsgemeinschaft Schule und Wirtschaft sowie dem Kultusministerium durchgeführt. Schon diese Kooperation ist erfreulich. Auch in diesem Jahr nahmen erfreulich viele Vertreter aus Schule, Wirtschaft und Politik die Gelegenheit wahr, sich über aktuelle Entwicklungen der Hauptschule zu informieren. Zwei Fachvorträge und drei Arbeitsforen rund um Schule und Praxis, Schule und Beruf bildeten die Plattform für den vertieften Dialog zwischen Schule und Wirtschaft. Alle Beteiligten sind davon überzeugt, dass auch der zweite hessische Hauptschultag einen erfolgreichen Beitrag dazu geleistet hat, die gute Qualität hessischer Hauptschulen in das öffentliche Bewusstsein zu tragen und damit auch die Chancen der Hauptschulabsolventen am Ausbildungsmarkt zu verändern. Wir sind uns ebenfalls darüber einig, dass die erfolgreiche Veranstaltung weiterhin jährlich stattfinden soll.
Teilt die Landesregierung mein Bedauern darüber, dass die komplette verehrliche Opposition an diesem Hauptschultag durch Abwesenheit glänzte?
Herr Kollege Irmer, über die Beteiligung muss jede Fraktion selbst entscheiden. In der Vergangenheit habe ich aber wahrgenommen, dass sich die ehemalige rot-grüne Koalition nicht für die Hauptschule eingesetzt hat, sondern andere Schulprofile gefördert hat.
Liegen ihr Erkenntnisse darüber vor, auf welche Akzeptanz die bei der hessischen Polizei neu eingeführte blaue Dienstkleidung bei den Bediensteten stößt?
Herr Abgeordneter, nachdem die neue Dienstkleidung – von der Farbe, aber auch von dem Schnitt und vor allen Dingen vom Material her völlig verändert – vorgestellt wurde, haben wir eine eindeutige Resonanz bekommen, und zwar eine überwiegend positive. Der Hauptpersonalrat hat dem einmütig zugestimmt.Wir haben noch nie erlebt, dass im Landesintranet der Polizei so viele, und zwar durch die Bank weg positive, Reaktionen eingegangen sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Vor allem allergische!)
Darüber hinaus – auch das ist vielleicht ganz interessant – hat uns das Land Rheinland-Pfalz am 18.Juli 2005 offiziell mitgeteilt, dass sie nach der Präsentation der neuen hessischen Uniformen bereit seien, sich unseren Uniformvorstellungen anzuschließen und sie zu übernehmen. Außerdem hat es eine Fülle von Vorstellungen gegeben. Derzeit findet ein Trageversuch mit 170 Bediensteten statt. Dazu haben sich schon jetzt 500 Freiwillige gemeldet.
Unter dem Strich: Es ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. Die Farbe ist dabei interessant, aber nicht so wichtig. Wichtiger sind die neuen Funktionalitäten. Die letzten Uniformen stammen aus dem Jahr 1967. Heute trägt keiner mehr einen Anorak oder eine Hose aus dem Jahre 1967. Es kann keine ernsthaften Diskussionen darüber geben, dass das neu gemacht werden muss.
Herr Staatsminister, weil es dem Kollegen Beuth offensichtlich so wichtig ist, würden Sie es vielleicht ermöglichen,dass Herr Kollege Beuth an dem Trageversuch teilnehmen kann?