Herr Senator, Sie haben von einem Moderationsverfahren gesprochen, das anstelle des Wettbewerbs treten wird. Wer wird Teilnehmerin beziehungsweise Teilnehmer an diesem Moderationsverfahren sein?
Darüber werden alle Beteiligten gemeinsam – die Investoren, der Bezirk, der Senat beziehungsweise meine Fachbehörde – eine Entscheidung treffen.
Herr Senator, aus welchen Gründen war für einen Fassadenwettbewerb keine Mehrheit im Senat zu erwarten? Die Öffentlichkeit hätte vielleicht eine höhere Akzeptanz gezeigt, wenn dies geschehen wäre.
Genau das ist das Entscheidende, die Antwort haben Sie sich selbst gegeben: Vielleicht. Es ist nicht sicher, sondern es liegen mittlerweile die unterschiedlichsten Entwürfe vor. Es ist nicht unbedingt zu erwarten, dass aus einem Wettbewerb ein Ergebnis hervorgeht, das die Bevölkerung in der überwiegenden Anzahl mitträgt. Das ist eine Spekulation, von der heute noch keiner sagen kann, ob sie zutrifft oder nicht.
Bevor ich Frau Schade das Wort gebe: Noch einmal, meine Damen und Herren! Die Geschäftigkeit im Plenarsaal ist eindeutig nicht auf die Fragestunde ausgerichtet. Ich bitte, die Gespräche hier einzustellen und sich auf die Fragen, Fragestellerinnen, Fragesteller und die Antworten des Senats zu konzentrieren.
Herr Senator, wenn es schon keinen Fassadenwettbewerb geben wird, ist dann sichergestellt, dass die Binnenalsterverordnung dem Bauwerk zugrunde gelegt wird und das Bauwerk auf dieser Basis entstehen wird?
Herr Senator, wird der von Herrn Dose so genannte Investorenarchitekt mitentscheiden, wer an dem Moderationsverfahren teilnimmt?
Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht. Deswegen wäre es eine Spekulation, darauf zu antworten.
Herr Senator, können Sie gewährleisten, dass zumindest Vertreter des Bezirks Hamburg-Mitte, obwohl dies eine Planung des Senats ist, an diesem Verfahren teilnehmen?
Ich werde diese Frage in aller Kürze gemeinsam mit den entsprechenden Vertretern der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte besprechen.
Herr Senator, war die Situation im Senat so, dass dort keine Mehrheit erreicht werden konnte, oder waren die Investoren nicht bereit, einen Wettbewerb durchzuführen?
Herr Senator, habe ich das jetzt richtig verstanden: Sie fangen an abzureißen, ohne zu wissen, was hinterher herauskommt?
Nein, wir fangen nicht an abzureißen, ohne zu wissen, was herauskommt. Es bleibt lediglich die Fassade übrig. Das ist so, als wenn Sie einen Körper mit Schönheitsoperationen regenerieren und sich zum Schluss das Gesicht vornehmen wollen.
Gibt es weitere Fragen aus dem Plenum? – Das ist nicht der Fall. Das war die letzte Frage in dieser Fragestunde.
Ich rufe die nächsten Tagesordnungspunkte auf. Die Tagesordnungspunkte 33 und 36 behandeln wir zusammen, und zwar die Drucksachen 17/2457, 17/2262 und 17/2518: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative für eine kinder- und familiengerechte Kita-Reform, Bericht des Jugend- und Sportausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Angebotsentwicklung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung in der Freien und Hansestadt Hamburg sowie Einführung eines Kita-Gutscheinsystems als Zusatzantrag der Koalitionsfraktionen.
[Senatsmitteilung: Feststellung des Senats über das Zustandekommen einer Volksinitiative hier: Volksinitiative „Für eine kinder- und familiengerechte Kita-Reform“ – Drucksache 17/2457 –]
[Bericht des Jugend- und Sportausschusses über die Drucksache 17/1753: Entwurf eines Gesetzes zur Angebotsentwicklung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung in der Freien und Hansestadt Hamburg – Einführung des Kita-Gutscheinsystems – Drucksache 17/2262 –]
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Einführung des Kita-Gutscheinsystems – Drucksache 17/2518 –]
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erinnern uns daran, dass wir am 5. März in erster Lesung über den vom Senat vorgelegten Gesetzentwurf zur Kita-Reform beraten haben und dass der Senator an dieser Stelle darum gebeten hat: Liebe Opposition, liebe SPD, liebe GAL, stimmen Sie diesem zu, weil Sie damit eventuell Herrn Dr. Näther als damaligen Leiter des Amtes für Kindertagesbetreuung einen Gefallen tun können. Seitdem ist allerdings noch eine Menge passiert. Ich möchte Ihnen in dieser Frage mit einem Griff ins Archiv ein wenig auf die Sprünge helfen.
„Achtung Senatoren! Mr. Unbequem kommt! Die SchillBürgerschaftsfraktion ,bläst zur Offensive‘. Sie hat Manfred Silberbach zum ,Fachsprecher für Hamburgs sozial vernachlässigte Stadtteile‘ ernannt.“
Er führt aus, dass wir gegenüber Wilhelmsburg und den anderen sozialen Brennpunkten eine Verpflichtung haben.
Dann fährt er zu einem dreiwöchigen Urlaub in die Sonne, was den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung wohl nicht aufgefallen ist, weil sie nämlich mit Schreiben vom 20. März dem Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Ole von Beust, mitteilen:
„Herr von Beust, ändern Sie das Kita-Gesetz!... Herr von Beust, öffnen Sie Ihr Herz für die Kinder in sozialen Brennpunkten!“