Eine Zusatzfrage. Die Anwohner haben unwiderlegt auf die negativen Folgen in Bezug auf Lärmbelastung, Schadstoffbelastung, Unfallrisiko hingewiesen. Nehmen Sie diese billigend in Kauf oder denken Sie, dass Sie durch Ihre Maßnahmen doch noch dort zu besseren Werten kommen?
Frau Abgeordnete! Diese Frage von Umwelt- und Lärmbelästigung berührt jeden Anwohner in der Freien und Hansestadt Hamburg. Wir leben in einer Großstadt und können das leider nicht auf Null zurückfahren, es sei denn, wir schließen die Hamburger Zufahrtstraßen.
Herr Senator! Viele Verkehrsteilnehmer in der Stresemannstraße kommen von auswärts, es handelt sich also um Durchgangsverkehr. Wissen Sie, um wie viele auswärtige Verkehrsteilnehmer es sich handelt, und haben Sie sich überlegt, ob es vielleicht andere Möglichkeiten gibt, ihnen andere Routen anzubieten?
Herr Abgeordneter! So Leid es mir tut, diese Frage mit Nein beantworten zu müssen, aber meine dünne Personaldecke aufgrund der Einsparung der letzten Jahre erlaubt es mir nicht, Personal abzustellen, welches die Nummernschilder aufschreibt und prüft, wie viele Autofahrer von außerhalb kommen.
Herr Polle, großzügigerweise sagen wir, es waren nur eineinhalb Fragen. Sie haben noch einmal die Gelegenheit zu einer weiteren Frage.
Eine weitere Frage. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht der zuständige Senator, die Behinderung des Verkehrsflusses durch die wöchentlichen Demonstrationen zu unterbinden?
Dies ist eine spekulative Frage, mit der ich mich derzeit weniger beschäftige, sondern eher mit den Sicherheitsmaßnahmen beim Umbau.
Herr Senator! Ist Ihnen bekannt, dass nach Einführung der verkehrslenkenden Maßnahmen 1991 die Immissionsbelastung an der Stresemannstraße um nahezu die Hälfte zurückgegangen ist?
Ich kann sicherlich nicht die Konsequenzen daraus ziehen, jetzt für alle Straßen Tempo 30 einzuführen und auf zwei Spuren zurückzuführen, um überall den gleichen Zustand wie in der Stresemannstraße herzustellen.
Teilt der Senat meine Einschätzung, dass das Fehlen leistungsfähiger Umgehungen für Hamburg ganz wesentlich zu der erheblichen Verkehrsbelastung der Stresemannstraße beiträgt?
Herr Abgeordneter! Diese Meinung teilt der Senat zu 100 Prozent und wird deswegen über ganz neue Konzepte nachdenken müssen.
Herr Senator! Wie soll dem Radverkehr auf der Stresemannstraße der Raum gegeben werden, der ihm laut PLAST 9, das steht für Planungshinweise für Stadtstraßen und Radverkehr – das wissen Sie wahrscheinlich besser als ich –, zusteht?
Frau Abgeordnete! Wir haben in den Planungen vorgesehen, dort, wo es technisch möglich ist, sogar noch die Gehwege zu verbreitern, damit dort die Radfahrer ungefährdeter fahren können, als es bisher in der Vergangenheit bei Tempo 30 der Fall gewesen ist.
Bedeutet das, dass Sie in diesem Fall den Radverkehr auf den Gehwegen organisieren wollen und dass das laut PLAST ausreichend ist?
Das bedeutet, dass wir prüfen werden, inwieweit es möglich ist, die Fahrradfahrer dort auf den Radwegen weiterhin fahren zu lassen, und welche Maßnahmen wir zusätzlich gegebenenfalls ergreifen müssen.
Zahlen, die ich nicht definitiv weiß, werde ich hier nicht von mir geben. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen diese Zahlen zur Verfügung zu stellen.
Nach der eben erfolgten Antwort auf die Frage nach dem Umgang mit den Immissionswerten an der Stresemannstraße würde ich gerne wissen, wie zukünftig mit den vorhandenen Lärm- und den Luftmessstationen in der Stadt umgegangen wird. Werden sie abgebaut oder wird man weiterhin Erkenntnisse daraus ziehen und sie dann politisch umsetzen?
Ich sehe zwar den Zusammenhang mit der ursprünglich gestellten Frage nicht. Dennoch werde ich sie freundlicherweise beantworten.