dem Zwischenbericht zur Eindämmung der Preistreiberei der BVVG bei Pacht- und Verkaufspreisen für Acker- und Grünland?
Wenn ich darauf antworten darf, die BVVG-Problematik betrifft ja leider nur die neuen Bundesländer oder die jüngeren Bundesländer, und man kann sich vorstellen, dass das dann im allgemeinen Kontext der Bundesrepublik Deutschland nicht so sehr beliebt ist. Aber im Vergleich dazu ist nach wie vor die BVVG der größte Bodenspekulant, wenn man es so will, in Mecklenburg-Vorpommern. Dies haben wir ausführlich vorgetragen und mit umfangreichen Daten untersetzt und damit auch in die Arbeitsgruppe eingegeben.
Ich sehe, um die Frage wahrscheinlich zu beantworten, den Gesprächen Ende September mit dem Bundesminister Schmidt, wofür ich beauftragt worden bin durch die Landesregierung, entgegen, um auch über die Privatisierungsgrundsätze erneut zu reden und die Frage der Übernahme der Flächen weiter voranzubringen.
Diese Verhandlungen werden weitergeführt mit Sachsen-Anhalt und MecklenburgVorpommern und ich hoffe, dass wir irgendwo langsam die Zielgerade erreichen, ob es überhaupt Sinn macht, die Flächen zu übernehmen, oder ob wir gegebenenfalls dann an den Privatisierungsgrundsätzen noch mal arbeiten müssen, und zwar schnell.
Ich bitte jetzt die Abgeordnete Dr. Ursula Karlowski, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Frage 14 zu stellen.
landerhaltungsgesetzes eine Ausnahmegenehmigung zum Umbruch erteilt, wie viele Hektar sind davon betroffen und wie definiert sich eine „unzumutbare Belastung“, die unter anderem als Genehmigungsvoraussetzung für einen Umbruch im Gesetz erwähnt wird?
Frau Dr. Karlowski, ich kann das kurz machen. Es gab keine Anträge. Das Gesetz funktioniert und ich glaube, es ist ein großer Erfolg, dass wir keinen Grünlandverlust in diesem Land haben.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD, die Frage 15 zu stellen.
desregierung an der Finanzierung des Festivals „Jamel rockt den Förster“ in diesem Jahr beteiligt und in welcher Höhe wurden Fördergelder für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Müller! Die Landeszentrale für politische Bildung hat im Haushaltsjahr 2014 im Rahmen der Förderung von Projekten zur Stärkung von Demokratie und Toleranz Mittel des Landes in Höhe von 5.000 Euro für das Projekt „Jamel rockt den Förster“ ausgereicht.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Gleichstellung in- haltlich und strukturell ausbauen – Zuständigkeit für die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, transsexuellen und intersexuellen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verbindlich regeln, Drucksache 6/3256.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Gleichstellung inhaltlich und strukturell ausbauen – Zuständigkeit für die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, transsexuellen und intersexuellen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verbindlich regeln – Drucksache 6/3256 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verständnis über unterschiedliche Lebensformen, was Herr Pastörs nicht hat, Lebensmodelle, Orientierungen, Identitäten der Menschen in unserem Land und die Notwendigkeit, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Vielfalt und nicht die Einfalt, damit diese Vielfalt tatsächlich gelebt werden kann, ist Grundlage für eine moderne und für eine tolerante Gesellschaft. Dieses Verständnis ist leider noch nicht in Gänze in unserer Gesellschaft angekommen,
Hürden, die zu beseitigen sind, gibt es noch zur Genüge. Die sind zum einen rechtliche Hürden für die tatsächliche Gleichstellung der Menschen im Land und die gleichberechtigte Existenz unterschiedlicher Lebensweisen. Die Frage ist, wie kann dies aufgebrochen und erreicht werden, damit es eben keine Vorbehalte und Vorurteile gegenüber denen gibt, die anders als der vermeintliche Durchschnitt leben. Die Antwort muss lauten, indem verschiedene Lebensmodelle und Identitäten selbstverständlich gleichberechtigt und gleichgestellt nebeneinander und miteinander leben können.
Untersuchungen gehen davon aus, dass mindestens vier Prozent der Bevölkerung in Deutschland offen schwul, lesbisch oder bisexuell sind. Eine weitere nicht konkret zu benennende Zahl von Menschen lebt als Transgender, die sich mit ihrer zugeschriebenen Geschlechterrolle nicht oder nicht vollständig identifizieren können, als
Transsexuelle mit dem Wunsch, als Angehörige des anderen anatomischen Geschlechts zu leben und anerkannt zu werden, als intersexuelle Menschen, die aufgrund von genetischen Besonderheiten körperlich schwer einem der beiden Geschlechter zuzuordnen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle dem Landesverband für die Rechte von Lesben und Schwulen in Mecklenburg-Vorpommern, „Gaymeinsam“ e. V. für seine Arbeit und sein Engagement danken, die Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung oder Identität in ihren Belangen zu vertreten und das Sprachrohr für Homo- und Bisexuelle, Transgender, Trans- und Intersexuelle zu sein.
„Die Hauptaufgabe des Landesverbandes ist es,“ so steht es auf der Internetseite, „für die Rechte der Lesben und Schwulen politisch und gesellschaftlich auf allen Ebenen aktiv zu werden. Hierbei sieht der Landesverband zwei wesentliche Schwerpunkte. Zum einen im Bereich der Jugend- und zum anderen im Bereich der Erwachsenenarbeit.“ Zitatende.
Auf allen Ebenen also sehen auch wir die Notwendigkeit, aktiv zu sein, und da wir uns hier im Landtag befinden, natürlich auf der Ebene des Landtages und der Landesregierung, den nachgeordneten Behörden und in den Kommunen.
Die Zuständigkeit muss klar und transparent geregelt werden. Gleichstellung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht nur die Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen, sondern die Gleichstellung aller im Land lebenden Menschen in ihrer Vielfalt. Die Vielfalt muss zunächst erkannt und benannt werden, bevor sie eines Tages, und das ist vielleicht noch eine Vision, grundlegend mitgedacht wird.
Wir brauchen in Mecklenburg-Vorpommern ein größeres Verständnis für unterschiedliche Lebensformen, Lebensmodelle, Orientierungen und Identitäten der Menschen. Und dabei sind wir alle gefordert. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Vielfalt tatsächlich auch gelebt werden kann. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Aufgabe der Landespolitik, mithin unsere Aufgabe.
Aus diversen Gründen, wie der nach wie vor bestehenden Alltagsdiskriminierung, der rechtlichen Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen, Homophobie und homophober Gewalt sowie der Notwendigkeit der gesellschaftlichen Öffnung für das Thema ist es aus unserer Sicht dringend geboten, eine inhaltliche, administrative und damit auch personelle Zuständigkeit für die Belange der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transsexuellen und intersexuellen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, in der Landesregierung sowie in den nachgeordneten Behörden herbeizuführen.
Dies könnte zum Beispiel in der Leitstelle für Gleichstellung im Sozialministerium geschehen. Auch in den Kommunen muss die Gleichstellung von gleichge