Meine zweite Frage schließe ich direkt an: Wie lange wird nach Ihrer Kenntnis dann voraussichtlich die Notifizierung durch die Europäische Union dauern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lennartz, die Förderrichtlinien liegen der EU zur Notifizierung vor. Ich kann Ihnen aber nicht den Zeitraum nennen, wann sie notifiziert werden.
Herr Minister, Sie sprachen vorgestern auch über den Energiemix. Ich frage Sie deshalb: Welche Rolle wird nach Ihren Vorstellungen bzw. nach den Vorstellungen der Landesregierung die Solarenergie im zukünftigen Energiemix spielen, vielleicht in Prozenten ausgedrückt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haase, in der Bundesrepublik und insbesondere auch in Niedersachsen wahrscheinlich zum jetzigen Zeitpunkt eine nicht so große. Deshalb werden wir in den Förderrichtlinien vorsehen, dass Mittel insbesondere im Forschungsbereich eingesetzt werden, um einen besseren Wirkungsgrad zu erreichen.
Herr Minister, wenn die Förderrichtlinien schon bei der EU zur Notifizierung liegen, dann können Sie uns doch sicherlich konkret darüber Auskunft geben, in welcher Art und Weise Sie den Bereich Fotovoltaik in Zukunft fördern werden. Der allgemeine Hinweis, dass Sie Forschung fördern, reicht mir da nicht aus. Sie müssen ja auch Maßnahmen vorgesehen haben, um den von Ihnen unterstellten
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie die Notifizierung ausfallen wird. Wir werden Ihnen dann rechtzeitig mitteilen, was in diesen Förderrichtlinien von der EU anerkannt wird.
Herr Minister Sander, ich möchte noch einmal auf die Frage 1 zurückkommen: Welche Studien können Sie benennen, die zu dem Ergebnis kommen, dass es eine energetische Rentabilität von Fotovoltaikanlagen nicht gibt?
(Rebecca Harms [GRÜNE]: Ich glau- be, das ist eher eine FDP-Position als eine wissenschaftliche Position!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Janßen, ich glaube, diese Wirtschaftlichkeit gibt es nicht. Im Augenblick gibt es eine Rentabilität - aber nur durch eine öffentliche Förderung. Die ist gerade im Bereich der Fotovoltaik auch im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien sehr hoch.
(Beifall bei der FDP - Rebecca Harms [GRÜNE]: Wir kriegen keine Antwort! - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Das ist doch eine Unverschämtheit!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte keine weitere Frage stellen, sondern ich bitte darum, dass meine erste Frage beantwortet wird. Sie war laut Geschäftsordnung kurz und knapp formuliert. Darauf war eine eindeutige Antwort möglich. Das Thema musste für heute vorbereitet werden. Ich verstehe nicht, weshalb diese Frage nicht beantwortet wurde.
Das Thema, das Sie ansprechen, Herr Kollege, ist nicht neu. Es ist immer wieder ein Thema hier im Hause gewesen. Das ist auch immer wieder ein Thema im Ältestenrat gewesen. Den rechtlichen Sachverhalt, Frau Kollegin Harms, können Sie in den Protokollen des Ältestenrates nachlesen. Deshalb erspare ich es mir, das dem Hause noch einmal mitzuteilen.
Entschuldigen Sie, aber die Empörung müssen Sie schon verstehen. Man erwartet ja Antworten. Trotzdem stelle ich meine Frage. Herr Minister Sander, was haben Sie in Brüssel tatsächlich zur Notifizierung angemeldet? Das zumindest müssten Sie uns ja sagen können. Danach ist mehrfach gefragt worden. Wir bitten darum, die Haltung der Niedersächsischen Landesregierung hinsichtlich der neuen Förderrichtlinien tatsächlich erfahren zu können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hagenah, wir haben das angemeldet.
Jetzt geht die Kommission in die Prüfung, was dementsprechend beihilfefähig ist. Ich sage Ihnen zu: Wir geben Ihnen heute gerne die Förderrichtlinien. Aber sie haben einen derart großen Umfang, dass es, glaube ich, nicht möglich ist, sie Ihnen hier im Einzelnen vorzutragen.
Herr Minister Sander, meine erste Frage: Ist es jetzt die übliche Politik der Landesregierung, sachliche Entscheidungen erst der EU zur Kenntnis zu geben, bevor sie dem Landesparlament oder seinen Ausschüssen zur Kenntnis gegeben werden?
Die zweite Frage möchte ich gleich anschließen, auch in Bezug auf die Förderrichtlinie: Welche positiven Auswirkungen wird es nach Ihrer Einschätzung für den Ausbau der Solarenergie in Niedersachsen und für das niedersächsische Handwerk in diesem Bereich haben, wenn die Förderrichtlinie zum Ende 2003 ausgelaufen ist, aber in absehbarer Zeit die Richtlinie, nach der ab 1. Januar 2004 gefördert wird, den potenziellen Antragstellern überhaupt nicht bekannt ist?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Notifizierung ist vorgeschrieben. Daran kann auch der Landtag nichts ändern. Welche Auswirkungen diese Richtlinien dann haben werden, kann ich Ihnen auch noch nicht sagen. Denn erst dann, wenn die Richtlinien vorliegen, können die Unternehmen dementsprechend Anträge stellen. Dann kann ich Ihnen diese Frage klar und deutlich beantworten.
Herr Minister, auch wenn wir in bestimmten Bereichen nicht weiterkommen, möchte ich jetzt ein neues Thema anschneiden. Nachdem vor kurzem alle Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, für eine verbesserte Einspeisungsvergütung für Fotovoltaik gestimmt haben - mit einer Ausnahme, nämlich der FDP -, frage ich Sie, ob das niedersächsische Handwerk, das sich im Bereich Fotovoltaik engagiert, jetzt unter diesem isolationistischen Kurs der FDP in Sachen Solarenergie leiden muss.
Herr Minister, Sie sagten vorhin bei der Beantwortung meiner ersten Frage, Sie sähen für die Zukunft keine sehr große Rolle für die Solarenergie. Gibt es denn bei der Landesregierung wenigstens irgendwelche Zielmarken, die man innerhalb eines künftigen Energiemixes erreichen will?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hängt natürlich von den Forschungsergebnissen ab, dann können wir das klar sagen. Wir wollen aber die Forschung fördern,
aber nicht anwendungsbezogen, weil wir in dem Bereich mit den Geldern der Steuerzahler und der Stromkunden sparsam umgehen müssen und das aus diesem Grunde nicht verantworten könnten.