Herr Kollege Gabriel, Sie haben mich aufgefordert, einmal mit ja zu antworten. Stellen Sie eine schöne Frage, dann beantworte ich sie Ihnen auch mit ja.
Herr Minister, ich hoffe, meine Frage ist schön genug, sodass sie dann auch beantwortet werden wird. Welche Bedeutung misst die Landesregierung der Solarindustrie im Hinblick auf zukunftsträchtige Arbeitsplätze in Niedersachsen zu?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Helmhold, wir fördern die Forschung, aber nicht die Anwendung. Bitte verstehen Sie das. Wir wollen die Forschung fördern, damit dann eine Anwendung rentabel ist, auch im Wettbewerb mit anderen erneuerbaren Energien.
Herr Minister, da meine Frage eben nicht beantwortet worden ist, stelle ich dieselbe Frage noch einmal. Ich frage Sie noch einmal vor dem Hintergrund, dass Sie behauptet haben, es gebe keine energetische Rentabilität bei Fotovoltaik-Anlagen. Auf welche Studien stützen Sie diese Aussage
(Beifall bei den GRÜNEN - Sigmar Gabriel [SPD]: Das ist aber eine ganz gemeine Frage! Dazu muss er ja was wissen! - Zuruf von der CDU: Das müsste ja sonst bezuschusst werden!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Janßen, ich glaube ich habe in meinem Eingangsstatement klar und deutlich gemacht – ich bin mit auf die Studie der TU Berlin eingegangen -, dass es natürlich immer davon abhängt, unter welchen Annahmen man solch eine Studie macht.
Meine Damen und Herren, wenn hier eine Kollegin eine Frage stellen möchte, dann bitte ich doch um Aufmerksamkeit.
Herr Minister, nachdem Sie vorhin gesagt haben, dass die Förderrichtlinien so umfangreich seien, dass Sie das hier nicht alles aufzählen könnten, bitte ich Sie wenigstens um Nennung eines einzigen Beispiels im Zusammenhang mit der Fotovoltaik. Wenigstens eines von den vielen, die Sie offensichtlich der EU vorgeschlagen haben!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine der Forschungsrichtlinien hat die Förderung von Techniken zum Inhalt, um zu besseren Ergebnissen bei der Fotovoltaik zu kommen.
Herr Minister, nachdem wir ja nicht genug schöne Fragen haben formulieren können, die Sie heute beantworten können, halten Sie es für möglich, dass nach gehöriger Vorbereitung Sie oder eine kompetente Kraft aus Ihrem Haus den zuständigen Ausschüssen in ausführlicher Form das, was Sie nach Brüssel geschickt haben, vortragen, sodass der Landtag über das in Kenntnis gesetzt werden kann, was Sie heute nicht zur Kenntnis geben konnten?
Herr Präsident! Herr Kollege Aller, genau das ist vorgesehen, wenn die Notifizierung vollzogen ist. Dann werden wir das dementsprechend dem Umweltausschuss und natürlich dem Landtag insgesamt mitteilen.
(Axel Plaue [SPD]: Wenn alles vorbei ist! - Sigmar Gabriel [SPD]: Wenn die Notifizierung abgeschlossen ist! Das ist doch unglaublich!)
Herr Minister, ich versuche eine so einfach wie mögliche Frage aus wirtschaftspolitischer Sicht zu stellen. Ich hoffe, dass Sie die beantworten können. Wissen Sie überhaupt, ob es FotovoltaikIndustrie in Niedersachsen gibt oder nicht?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wendhausen, es gibt sie z. B. beim Solarforschungsinstitut in Hameln. Ich kann mich aber auch gut daran erinnern, dass es Bemühungen der ehemaligen Landesregierung mit viel Brimborium gab, was denen in Hameln alles versprochen worden ist, was dort alles geschehen wird, ein neues Zeitalter. Ich musste dann leider zur Kenntnis nehmen, dass Niedersachsen nicht der Standort ist, um dort so etwas zu entwickeln.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeord- neten der CDU - Rebecca Harms [GRÜNE]: Diese Landesregierung ist stolz auf Hameln; denn das ist eine CDU-Gründung!)
Herr Minister, Sie haben uns mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass Sie vor allem die Forschung, nicht die Anwendung fördern wollen. Können Sie uns ganz konkret sagen - dass die Technik besser werden soll, ist für mich selbstverständlich -, welche Forschungsziele Sie Ihren Förderrichtlinien hinterlegt haben?
(Karin Stief-Kreihe [SPD]: Das war zu kompliziert! - Sigmar Gabriel [SPD]: Das war wieder zu schwierig!)
Das kann ich nicht entsprechend vorschreiben. Wir wollen nur die Unternehmen, die in diesem Bereich forschen, in die Lage versetzen, dass sie es auch unter finanziellen Gesichtspunkten erreichen können.
Herr Minister, da Sie uns nicht sagen können, was Sie in Brüssel beantragt haben, und uns deshalb auch nicht sagen können, wie lange das Notifizierungsverfahren für neue Förderrichtlinien zur Fotovoltaik und Solarenergie in Niedersachsen dauern wird, frage ich Sie: Was bedeutet eigentlich diese Unsicherheit, dieses Unwissen an Wettbewerbsverunsicherung, Planungsunsicherheit für das niedersächsische Handwerk? Ich frage das vor dem Hintergrund, dass wir in Niedersachsen schon einmal eine richtlinienfreie Zeit von ungefähr zwei Jahren hatten und das ungeheure Standort- und Wettbewerbsnachteile für das niedersächsische Handwerk gebracht hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen das durch eine notifizierte Richtlinie auf sichere Füße stellen.