Aufgrund des letzten Kinderförderungsberichtes geht man bei einem Erreichen der entsprechenden Ausbauziele bundesweit von etwa 16 000 fehlenden Erzieherinnen und Erziehern in den nächsten Jahren aus. Aufgrund der von mir vorhin erwähnten 12 000 Erzieherinnen und Erzieher, die sich zurzeit in Ausbildung befinden, sowie aufgrund der Sozialassistenten und der jährlichen Ausbildungsquoten haben wir in Niedersachsen zurzeit keinen Mangel an Erzieherinnen. Von daher glaube ich, dass es sinnvoller ist, dass man für diejenigen Damen und Herren, die bei Schlecker gearbeitet haben und arbeitslos geworden sind bzw. werden, geeignete Berufe finden, die ein Ausbildungsfeld und ein Berufsfeld ermöglichen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da man den Eindruck gewinnen kann, dass der Landesregierung sowohl der Verbleib der ehemaligen Beschäftigten von Schlecker als auch die Situation in den Betrieben nicht ganz so wichtig sind, frage ich noch einmal konkret nach: Unter welchen Bedingungen haben die Beschäftigten im Unternehmen Schlecker gearbeitet, wie viele waren vollzeitbeschäftigt, und wie viele waren teilzeitbeschäftigt? Die entscheidende Frage: Wie viele haben dort auf 400-Euro-Basis gearbeitet?
Darüber hinaus möchte ich gern ergänzend mitgeteilt bekommen, wie die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Bereich des Einzelhandels aussieht. Wie viele Beschäftigte im niedersächsischen Einzelhandel sind - - -
Sie weiten das jetzt sehr aus. Sie haben eben selbst gesagt: weitere ergänzende Informationen. - Ich glaube, die erste Frage ist klar geworden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wiederhole die Antwort, die ich gerade dem Abgeordneten Schminke auf dessen Frage hin gegeben habe: Zwei Drittel der Beschäftigten sind zwischen 25 und 49 Jahre alt. Zwei Drittel verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Zwei Drittel haben in Vollzeit gearbeitet bzw. streben eine Vollzeitbeschäftigung an. Ich ergänze, dass ca. 10 % nach unseren Erkenntnissen auf 400-Euro-Basis beschäftigt waren.
(Olaf Lies [SPD]: Wie sieht es insge- samt im Einzelhandel aus? - Johanne Modder [SPD]: Das weiß er als Minis- ter nicht!)
nerzeit die Bürgschaft von 70 Millionen Euro für die Transfergesellschaft nicht übernommen hat, und vor dem Hintergrund, dass das Insolvenzgeld inzwischen schon mehr als 130 Millionen Euro gekostet haben soll, gibt es Stimmen, die sagen: Wäre es nicht günstiger gewesen, diese Bürgschaft einzugehen, anstatt jetzt so viel Geld hinterherzugeben?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hoppenbrock, auch wir haben gesehen, dass zumindest auf der Homepage des Fraktionsvorsitzenden Schostok die Theorie vertreten worden ist, dass die Bundesagentur für Arbeit heute schon 133 Millionen Euro gezahlt hat und 70 Millionen Euro für die Transfergesellschaft wesentlich günstiger gewesen wären. Ich nehme an, dass der Kollege Schostok das inzwischen von seiner Homepage entfernt hat. Denn wenn er sich mit dem Thema beschäftigt hätte, dann hätte er gemerkt, dass die in Rede stehenden 133 Millionen Euro Insolvenzgeld waren,
das von den Arbeitgebern für den Fall einer Insolvenz angespart wird und bis heute auch schon ausgezahlt worden ist. Dieses Geld ist an den Insolvenzverwalter ausgezahlt worden. Die Transfergesellschaft hätte erst nach der Zahlung des Insolvenzgeldes eingesetzt. Es ist also weit von jeder Realität entfernt, die eine Zahl mit der anderen zu vergleichen und einen Zusammenhang herzustellen. Wer das macht, will die Leute für dumm verkaufen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ungewöhnlich, dass eine Firma wie die des Herrn Anton Schlecker in der Form eines Einzelkaufmanns geführt wird und nicht in der Form einer Kapitalgesellschaft. Stellt sich da nicht die Frage nach einer Regelungslücke? - Ein solches großes Unternehmen unterliegt, wenn es keine Kapitalgesellschaft ist, keinen Publizitätspflichten, und auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in wirtschaftlichen Angelegenheiten sind im Betriebsverfassungsgesetz so schwach ausgestaltet, dass man ein solches Unternehmen in keinster Weise kontrollieren kann. Meine Frage ist also, ob die Landesregierung da nicht eine Regelungslücke sieht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung ist der festen Überzeugung, dass Familienunternehmen in der Regel durch eine besondere Verbundenheit des Unternehmensgründers mit den Mitarbeitern und durch eine besondere Haftung eine verantwortungsvollere Unternehmenskultur haben als Kapitalgesellschaften.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Das sieht man ja! - Kreszentia Flauger [LINKE]: In der Regel!)
Nun muss man sagen, dass der Fall Anton Schlecker wahrscheinlich eine der berühmten Ausnahmen ist, die die Regel bestätigen. Diese besondere Verbundenheit war hier wohl nicht gegeben. Beim Fall Schlecker war aber vieles ungewöhnlich. Das, was Sie, Herr Adler, eben angesprochen haben, ist ungewöhnlich. Genauso ungewöhnlich für ein Unternehmen dieser Größenordnung ist, dass die Firma Schlecker keine echte Hausbank hatte. Ich würde aber auch nicht so weit gehen, jetzt jedem Unternehmen ab einer gewissen Größe vorzuschreiben, eine Hausbank haben zu müssen.
Es ist so: Familienunternehmen gerade auch in Niedersachsen sind sehr verantwortungsvoll, und wir sind stolz auf sie.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Stammsitz des Schlecker-Tochterunternehmens „Ihr Platz“ ist Osnabrück. Bundesweit sind dort ca. 5 000 Menschen beschäftigt. Ich frage die Landesregierung: Wann hat sich die Landesregierung in diesem Monat mit dem Insolvenzverwalter von „Ihr Platz“ getroffen, und wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Weiterführung dieser Schlecker-Tochter?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur aktuellen Situation bei „Ihr Platz“: „Ihr Platz“ ist in Niedersachsen mit 85 Standorten vertreten, mit der Hauptverwaltung in Osnabrück und 84 Filialen. Davon sind vier bereits im April und Juni geschlossen worden. Eine weitere Schließung soll im August erfolgen. Es gibt insgesamt 701 Beschäftigte in Niedersachsen, davon 447 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 254 geringfügig Beschäftigte. Circa zehn Mitarbeiter befinden sich in der Transfergesellschaft für „Ihr Platz“. Diesen Monat hat es kein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter gegeben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, ich habe eine Nachfrage zu Ihrer etwas sehr unparlamentarisch schroffen Antwort auf die Frage der Abgeordneten Flauger, auf die Sie mit einem schlichten Nein geantwortet haben. Ich würde gerne wissen - Sie können das vielleicht nachliefern -, welche Gespräche in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011, als viel über Schlecker diskutiert
wurde und sich dieses Drama abgezeichnet hat, vonseiten der Landesregierung zur Situation bei Schlecker geführt worden sind, und zwar a) mit den dortigen Betriebsrätinnen und Betriebsräten und b) mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di, oder ob es etwa - das können Sie wieder schlank mit Nein antworten - in diesen vier Jahren des sich abzeichnenden Dramas überhaupt keine Gesprächskontakte zwischen der Landesregierung und den Interessenvertretungen der SchleckerFrauen und -Männer gegeben hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Sohn, zunächst einmal weise ich die Unterstellung, ich hätte schroff geantwortet, zurück. Falls das so ankam, tut es mir leid. Aber es wurde eine Frage nach einem Ja oder Nein gestellt, und ich fand es nicht fair, ausführlich und umschreibend zu antworten, sodass man am Ende nicht wüsste, was denn nun die Antwort ist. Deshalb gab es das eindeutige Nein, nachdem die Kollegin Flauger gefragt hat. Ich glaube, das ist ein sehr parlamentarischer Umgang gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns hier im Landtag sehr intensiv mit Schlecker beschäftigt, auch hinsichtlich der Frage, wie Schlecker mit seinen Beschäftigten umgeht und ob Schlecker Zeitarbeitsregularien ausnutzt oder umgeht. Da hat es natürlich durchaus intensive Kontakte gegeben. Aber wir dürfen eines nicht vergessen: Der zentrale Firmensitz ist Baden-Württemberg, und auch damals war natürlich die Landesregierung von Baden-Württemberg der zentrale, federführende Verantwortliche.