Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Hirche, Sie hatten in Ihrer Antwort auf die Frage nach den Verbraucherzentralen die Notwendigkeit der langfristigen konzeptionellen Arbeit und der langfristig angelegten Konzepte der Verbraucherzentralen, gerade bei der Bearbeitung der Datenschutzproblematik, erwähnt. Ich frage Sie: Wie lässt sich mit dieser völlig richtigen Positionierung die Politik der Landesregierung vereinba
ren, die in den letzten Jahren zunehmend die langfristig angelegte institutionelle Förderung der Verbraucherzentralen auf eine kurzfristige Projektförderung umgestellt hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Tat die vorrangige institutionelle Förderung mit wenigen Projekten auf eine etwa gleichrangige institutionelle und Projektfinanzierung umgestellt. Nichtsdestotrotz bleibt festzustellen: Wir haben vor etwa drei, vielleicht auch vier Jahren den Verbraucherzentralen mitgeteilt, sie möchten bitte vor dem Hintergrund dieser verringerten finanziellen Basis ein langfristiges Konzept entwickeln. Beide Seiten haben - das sage ich einmal vorsichtig - noch kein ausreichendes Ergebnis. Ich warte in solchen Fällen natürlich zuallererst auf Vorschläge von den Betroffenen, um das nicht vom grünen Tisch entscheiden zu müssen. Aber notfalls müssen wir das schlicht und einfach auf die gleiche Weise weitermachen, wie es im Haushalt angelegt ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Strukturdaten der Verbraucherzentrale liegen den Fraktionen und der Landesregierung seit zwei Monaten vor. Ich frage die Landesregierung vor diesem Hintergrund, wie sie eine Reduzierung der institutionellen Förderung von 1,6 Millionen Euro in 2002 auf 1 Million Euro in den Folgejahren bezeichnet? Diese Reduzierung wird nicht in vollem Umfang durch Projektmittel kompensiert. Das kann man doch nur als Schwächung bezeichnen. Ich hoffe, dass Sie mir da zustimmen. Das ist meine Frage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich in der Tat um eine Kürzung der institutionellen Förderung. Das ist im Niedersächsischen Landtag ja kein neues Thema; das beschäftigt den Landtag seit Jahrzehnten. Ich nenne auch die Beteiligung ehrenamtlicher Kräfte in diesem Bereich. Sie haben in Ihrer Regierungszeit die ehrenamtliche Arbeit im Verbraucherschutz in Niedersachsen kaputt gemacht.
Ich lasse mir jetzt nicht vorwerfen, wir würden nicht den Versuch machen, Hauptamtliches und Nebenamtliches besser miteinander zu verbinden, als es bisher der Fall war. Das ist eine Aufgabe, die auch die Verbraucherzentrale selbst mit übernehmen muss. Sie muss überlegen, wie sie über den Kreis der Hauptamtlichen hinaus mehr Ehrenamtliche mobilisieren kann.
Im Übrigen befindet sich der Haushalt 2009 zurzeit in der Beratung im Landtag. In dem Zusammenhang wird man darüber noch im Landtag diskutieren.
Die letzte Frage wird von Christian Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Bitte schön, Herr Meyer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welche Ergebnisse des Datenschutzgipfels sollen konkret in Niedersachsen umgesetzt werden, z. B. durch eine Aufnahme in das Niedersächsische Datenschutzgesetz? Aus Ihrer Antwort auf die dritte Frage ist mir nicht klar geworden, was konkret in Niedersachsen passiert.
Es ist völlig richtig, dass das Bundesdatenschutzgesetz geändert wird. Eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes ist deshalb nicht notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet. Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
5. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/425 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/456 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/457 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/458
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drucksache 425, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir bereits in der 14. Sitzung am 16. September entschieden. Wir beraten jetzt noch über die Beschlussempfehlungen aus der Drucksache 425, zu denen die genannten Änderungsanträge vorliegen.
Wie mir mitgeteilt wurde, sind die Fraktionen übereingekommen, die von der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen strittig gestellte Eingabe 246 zunächst zur Mitberatung an die Kommission zu Fragen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zurückzuüberweisen. Ich halte das Haus damit einverstanden. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist das so. Die Abstimmung über diese Eingabe entfällt somit.
Wir kommen jetzt zur Beratung. Mir liegt zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst die Wortmeldung von Herrn Brammer von der SPD-Fraktion zu der Eingabe 253 vor. Bitte schön, Herr Brammer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie eben schon gesagt, rede ich zu der Eingabe 253. Die Petentin bemängelt die fehlende Ausbildungsmöglichkeit für eine zweite Beratungskraft am Luhe-Gymnasium. Die SPD-Fraktion hat sich im Ausschuss dafür ausgesprochen, diese Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Ich möchte das wie folgt begründen:
Wir haben uns im Mai mit zwei Petitionen zum Thema Schulpsychologen auseinandergesetzt. Dazu wurde uns in der Stellungnahme des Ministeriums mitgeteilt, die niedersächsischen Schulen seien zwischenzeitlich eigenverantwortlich geworden. Ich kann nur das wiederholen, was ich Ihnen schon am 6. Juni gesagt habe: Es hilft den Betroffenen vor Ort überhaupt nicht, wenn das Ministerium darauf verweist, dass mit der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule die einzelnen Schulen ihren Unterstützungsbedarf selbst bestimmen sollen. Es hilft den Betroffenen auch nicht, dass eine Koordinierungsgruppe damit beauftragt ist, ein Konzept für ein Beratungs- und Unterstützungssystem zu erarbeiten. Sie haben hier eine Baustelle, bei der die bisherigen Strukturen zerlegt wurden und zukünftige Strukturen zwar angedacht, aber, wie wir gerade an dieser Petition sehen, nicht umgesetzt werden.
Das macht den Betroffenen Angst. Auf der einen Seite fahren Sie die Schulpsychologie und damit die dringend erforderliche Hilfe zurück, auf der anderen Seite bringen Sie den zugesagten Ausbau der Billiglösung Selbsthilfe nicht voran. Sie treffen mit dieser Baustelle eine Schülergeneration, die aufgrund der vielfältigen Veränderungen wie Schulstrukturreform, Erhöhung der Klassenfrequenzen, Turboabitur und vieles mehr erheblich unter Druck steht. Was Sie hier anstellen, ist unverantwortlich.
Die uns vorliegende Petition wird nicht die einzige bleiben. Wir fordern Sie deshalb auf, mit uns für Berücksichtigung zu plädieren, und wenn es nur dazu gut ist, dass wir von der Landesschulbehörde endlich Klarheit über zwei noch ausstehende Entscheidungen bekommen: erstens über die ausstehenden Vorgaben für die Personalausstattung und zweitens über das noch fehlende Feinkonzept.
Das würde vielleicht auch dazu führen, dass endlich genügend Beratungslehrer ausgebildet werden. In diesem Bereich haben Sie leichtfertig ein Vakuum entstehen lassen.
Ich sage Ihnen abschließend noch etwas: Mit jeder Petition, die zukünftig kommen wird und die wir dann strittig stellen werden, weil Sie nicht bereit sind zu handeln, werden wir Sie in diesem Hause nerven,
und zwar so lange - das verspreche ich Ihnen -, bis Sie endlich begriffen haben, was Verantwortung heißt.
Meine Damen und Herren! Zur gleichen Eingabe hat sich Herr Wiese von der CDU-Fraktion gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war bemerkenswert. Ich empfinde es als Unart, dass wir in diesem Haus inzwischen so weit sind, dass dann, wenn wir über Petitionen reden, in denen es um Einzelfälle an Schulen geht, hier Fragmente einer allgemeinen politischen Diskussion aufgegriffen werden und die Bürger, die sich mit ernsthaften Anregungen an uns wenden, von Ihnen überhaupt nicht ernst genommen werden.
Ich mache mir deshalb jetzt die Mühe, kurz darzustellen, worum es in der Petition überhaupt geht, weil der Kollege Brammer vergessen hat, das darzustellen.
Es ist ja wohl unstreitig, dass Beratungslehrer eine wichtige Funktion erfüllen. Natürlich ist jede Lehrkraft in einem gewissen Sinne beratend tätig, aber die Aufgaben der Beratungslehrer gehen halt weit darüber hinaus. Wir wissen aus der Stellungnahme des Kultusministeriums, dass die Kapazität zur Weiterbildung erhöht wurde. Das widerspricht also dem, was Sie eben vorgetragen haben. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass bei Anträgen, die gestellt werden, nach sachlichen Kriterien Prioritäten gesetzt werden. Bei der Entscheidung spielt es eben eine Rolle, ob es sich um eine Schule in ei
nem sogenannten Brennpunktbereich oder Problembezirk handelt - das ist das Luhe-Gymnasium definitiv nicht; das hat auch nie jemand behauptet, auch nicht der Schulelternrat, und ob an der Schule schon eine Beratungslehrkraft tätig ist oder nicht. Natürlich setzt man Beratungslehrkräfte zuerst dort ein, wo noch gar keine tätig sind. Das Luhe-Gymnasium hat aber bereits eine Kraft. Ich wehre mich dagegen, Herr Brammer, dass Sie in diesem Zuge von „Billiglösung“ sprechen. Ich kenne die Arbeit der Beratungslehrkraft an dieser Schule. Sie leistet ganz hervorragende Arbeit. Das ist überhaupt keine Billiglösung!
Bei Anträgen von Schulen, die schon über eine Beratungslehrkraft verfügen, geht es, wenn es keine besonderen Gründe gibt, immer um die entsprechende Schülerzahl. Wegen der Schülerzahl konnte das Luhe-Gymnasium in diesem Jahr nicht zum Zuge kommen. Wenn Sie das alles anders haben möchten, bin ich schon auf Ihre Vorschläge gespannt. Sie fordern das ganze Jahr über gerade in der Schulpolitik alles Mögliche. Der Tag der Wahrheit kommt jetzt, wenn Sie Ihre Forderungen bei den Haushaltsberatungen mit Geld unterlegen müssen. Das werden Sie nicht tun, weil Ihre Worte dem entgegenstehen, was Sie zu tun bereit sind.
Meine Damen und Herren! Zur gleichen Eingabe hat sich jetzt Frau Reichwaldt von der Fraktion DIE LINKE gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es wirklich unglaublich, was hier immer wieder - es sind durchaus keine Einzelfälle - mit Eingaben zum Bereich Beratungssituation an den Schulen passiert.
Seit ich in diesem Landtag bin - inzwischen länger als ein halbes Jahr -, erreichen mich immer wieder Briefe und Schreiben zum Thema Beratungssituation in den Schulen. Die Schulpsychologenstellen werden abgebaut. Es gibt dazu inzwischen ein Schreiben des Verbands der Schulpsychologen, das Ihnen allen wahrscheinlich auch vorliegt. Jetzt gibt es wieder eine Eingabe, die diese wirklich