Protokoll der Sitzung vom 25.09.2009

Aber ich soll hier ja etwas fragen, und das will ich auch gerne tun. Ich frage die Landesregierung: Wie und mit welcher Rechtsvorschrift will sie den Übergang der Schülerinnen und Schüler der 9. Klassen an den IGSen in die Einführungsphase der Oberstufe regeln?

Frau Ministerin, bitte!

Herr Borngräber, ich brauche doch nur auf unsere Erfahrungen im bestehenden Schulsystem mit dem Wechsel von der 9. Klasse in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe zu verweisen. Wir haben damit überhaupt keine Probleme. Als Einziges steht jetzt noch aus - da würde ich an Ihrer Stelle wirklich in Ruhe abwarten -, dass wir die Entwürfe auf den Tisch legen und sie mit der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule abstimmen. Dann folgt die Anhörung. Sie werden sehen, dass das alles sehr rund läuft. Wenn Sie danach noch Probleme sehen oder irgendeinen Diskussionsbedarf haben, können Sie Ihre Fragen gerne wiederholen.

(Zustimmung bei der CDU)

Herr Kollege Poppe von der SPD-Fraktion stellt die nächste Zusatzfrage.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich muss noch einmal nachhaken, weil Sie in dem Punkt ausgewichen sind: Ist der Übergang von der 9. Klasse an der IGS in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe eine Versetzung im Rechtssinne?

Frau Ministerin, bitte!

Diese Frage im Hinblick auf die rechtliche Qualität, ob das eine Versetzung ist, würde ich gerne später

beantworten. Das kann ich an dieser Stelle nicht. Ob es eine Versetzung oder ein Aufrücken ist, hat aber, gelinde gesagt, überhaupt keine Bedeutung für die weitere Schullaufbahnentwicklung. Es tut mir furchtbar leid, aber das spielt definitiv inhaltlich keine Rolle.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Fragen Sie einmal die zukünftigen Arbeitge- ber, was die von Sitzenbleibern hal- ten!)

Frau Kollegin Seeler von der SPD-Fraktion stellt die nächste Zusatzfrage.

Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der riesenhaften Demonstrationen gegen ein Abitur nach zwölf Jahren an IGSen frage ich Sie: Welche IGS hat sich eigentlich für ein Abitur nach zwölf Jahren ausgesprochen?

Frau Ministerin, bitte!

Es hat sich keine IGS dezidiert für - - -

(Ah! bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Aber Sie machen es trotzdem?)

- Ja. Aber es gibt auch jetzt schon sehr wohl IGSen - um das einmal ganz deutlich zu sagen -, die das Angebot des Abiturs nach zwölf Jahren bereits praktizieren. In dem Gespräch mit der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule habe ich jedenfalls eine sehr große Bereitschaft festgestellt, gemeinsam an der Umsetzung dieser Schulgesetznovelle mitzuwirken.

(Zurufe - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)

Ich kann mich außerdem daran erinnern, dass es vor geraumer Zeit sogar den Wunsch aller Gesamtschulen gab, das Abitur nach zwölf Jahren durchzuführen. Dem Wunsch ist man damals nicht nachgekommen, aber dafür werden wir jetzt Sorge tragen. Das bringen wir gut auf den Weg.

(Zustimmung bei der CDU)

Ihre zweite Zusatzfrage stellt die Kollegin Flauger von der Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der ohnehin hohen Anforderungen an Schülerinnen und Schüler bei der Umsetzung des G8-Abiturs und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie ja relativ viel Freiheit einräumen möchten bei der Frage, wie die einzelnen Schulen das umsetzen, frage ich die Landesregierung, wie sie eigentlich die Situation von Schülerinnen und Schülern bewertet, deren Familien innerhalb von Niedersachsen umziehen und ihre Kinder in eine andere Gesamtschule schicken müssen, wenn die neue Schule möglicherweise das Turbo-Abitur mit einer anderen Stundentafel umsetzt als die vorher besuchte Schule.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Frau Ministerin, bitte!

Die Stundentafeln in Niedersachsen gelten natürlich landesweit. Aber Ihr Hinweis ist für uns auch ein Grund dafür, uns nicht positiv zur Wahlfreiheit an den unterschiedlichen Gesamtschulen in Niedersachsen bezüglich G8 oder G9 zu stellen. Wir wollen das Angebot flächendeckend an allen Gesamtschulen vorhalten. Dann gibt es auch keine Probleme beim Schulwechsel.

(Zustimmung bei der CDU)

Frau Kollegin Reichwaldt von der Fraktion DIE LINKE stellt ihre zweite Zusatzfrage.

Frau Ministerin, da mir aus Ihren Ausführungen und aus den Beratungen vorher nicht klar geworden ist, wie Schüler von den A- und B-Kursen zu den jetzt einzuführenden Z-Kursen wechseln können, frage ich Sie, wie Sie die Auswirkungen dieser Änderungen in Bezug auf den Gedanken der Integration bei Integrierten Gesamtschulen beurteilen.

Frau Ministerin!

Sie haben viel zu wenig Vertrauern in die Schülerinnen und Schüler und blenden offensichtlich die Situation aus, die sich bereits jetzt an den Integrierten Gesamtschulen darstellt. Es besteht jetzt eine Differenzierung zwischen A- und B-Kursen. Da findet auch ein Wechsel mit der entsprechenden Förderung statt. Das wird in dieser Form auch in Zukunft weitergeführt werden.

(Zustimmung bei der CDU - Karl- Heinz Klare [CDU]: Und keine soziale Selektion!)

Frau Kollegin Korter stellt ihre zweite Zusatzfrage.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, Frau Ministerin, dass Sie die Schulpolitik inzwischen von der Eigenverantwortlichkeit der Schulen hin zum Zentralismus steuern.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Frau Ministerin, Sie haben die Gleichbehandlung der verschiedenen Schulen hier sehr stark betont. Als der Kollege Herzog gefragt hat, wie Sie die IGSen unterstützen wollen, wenn sie die neuen Konzepte umsetzen müssen, haben Sie gesagt: Die werden genauso ausgestattet wie Gymnasien. - Ich frage Sie: Haben Sie in Ihrem Einstellungserlass zum laufenden Schuljahr die Unterrichtsversorgung an den Gesamtschulen nicht mit 98 % und an den Gymnasien mit 99,5 % angegeben? Da sehe ich keine Gleichbehandlung!

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei den LINKEN - Karl- Heinz Klare [CDU]: Das kann doch wohl nicht wahr sein! Früher haben Sie so gute Fragen gestellt, Frau Kor- ter!)

Frau Ministerin, bitte!

Sehr geehrte Frau Korter, die Gesamtschulen waren in der Vergangenheit grundsätzlich besser

versorgt, als es bei den übrigen Schulen der Fall gewesen ist.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Mit Ab- stand!)

Um das noch einmal sehr deutlich zu machen: Wir haben bei der Zielprognose für die Unterrichtsversorgung auch immer darauf hingewiesen, dass es sich um Durchschnittswerte handelt. Das gilt beispielsweise auch für die Kooperativen Gesamtschulen, Hauptschulen, Realschulen und die Gymnasialzweige. Wenn man insgesamt den Schnitt berechnet, kommt man auf den Durchschnittswert, den Sie eben erwähnt haben. Das heißt aber nicht, dass für den gymnasialen Teil der Gesamtschulen nicht die gleiche Versorgung zur Verfügung steht, die für die Gymnasien zur Verfügung steht.

Herr Kollege Bode von der FDP-Fraktion stellt die nächste Zusatzfrage.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Nachfragen der Kollegen von den Grünen und von der SPD zur Chancengleichheit der Schüler in Niedersachsen bei der Wahl der weiterführenden Schule und zur Chancengerechtigkeit frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie das System der SPD und der Linken in Berlin, wo die gymnasialen Plätze den Schülern zugelost werden, mit Blick auf das Thema Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit?

(Björn Thümler [CDU]: Was, in Berlin? Wer regiert denn da?)

Wäre dieses pädagogische Konzept des Schulplatzzulosens in Gymnasien von SPD und Linken ein Konzept, das in Niedersachsen die Chancengleichheit und Chancen von Schülern erhöhen würde?

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Karl-Heinz Klare [CDU]: Eine sehr gute Frage! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Da werden nur Gesamt- schulplätze zugelost!)

Frau Ministerin, bitte!

Ich sehe das sehr kritisch und sehe vor allem einen sehr großen Unterschied zwischen Reden und Handeln.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herr Kollege Brammer von der SPD-Fraktion stellt eine weitere Zusatzfrage.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie sind eben der Frage des Kollegen Poppe ausgewichen.