Sehr geehrter Herr Dr. Sohn, die Landesregierung kritisiert keine Bahnprojekte oder Verkehrsprojekte in anderen Bundesländern, die sich im Bau befinden. Sicherlich werden Sie jedem Minister eine persönliche Meinung zu dem Sinn oder Nichtsinn von derartigen Projekten zugestehen.
Zu der Frage, warum Baden-Württemberg - wie Sie gesagt haben - hier erfolgreicher war, ist zu sagen: Es ist schlicht und ergreifend so, dass Stuttgart 21 wesentlich länger in der Diskussion ist als die Y-Trasse und dass es deshalb vom Gesamtprozess her eher in die Realisierung gekommen ist.
Ich frage die Landesregierung: Herr Minister Bode, warum setzt sich Niedersachsen nicht zusammen mit Hamburg und Bremen für die vordringliche Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Elektrifizierung der Strecke Rotenburg–Verden und der Strecke Uelzen–Stendal ein?
Vielen Dank für die Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen. Die Landesregierung setzt sich vordringlich dafür ein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich frage Sie, welche Prioritäten Ihr Haus oder die Landesregierung bei den Hinterlandanbindungen der Häfen mit Blick auf die Transportkapazitäten der jeweiligen Strecken setzt.
Sehr geehrter Herr Wenzel, weder ich noch mein Mitarbeiter hat die Frage verstanden. Können Sie bitte noch einmal erklären, was Sie genau wissen wollen?
Sehr gnädig, Herr Präsident. - Herr Minister, ich frage Sie, welche Prioritäten Sie für die nächsten zehn Jahre in Bezug auf den Ausbau der Hinterlandverbindungen der großen norddeutschen Häfen setzen. Dabei interessiert mich als Maßstab insbesondere die Kapazität, die für die jeweiligen Verbindungen - von Bremen, von Hamburg und von Wilhelmshaven - in das Hinterland geplant sind.
Jetzt haben wir es verstanden. - Sehr geehrter Herr Wenzel, es gibt eine Abstimmung der norddeutschen Bundesländer über Verkehrsinfrastrukturprojekte - auch zum Schwerpunkt Hafenhinterlandanbindung - in der sogenannten Ahrensburger Liste bzw. in der Ahrensburger Liste plus. Hier haben wir die Maßnahmen, die für alle norddeut
schen Bundesländer wichtig sind, fixiert. Wir treten gemeinsam für die gesamte Liste ein, um sie im Bundesverkehrswegeplan abzusichern bzw. durchzusetzen. Eine Priorisierung auf der Ahrensburger Liste oder der Ahrensburger Liste plus nehmen die norddeutschen Länder nicht vor.
Weiterhin können Sie aus dem DLR-Gutachten entnehmen, welche kurzfristigen Maßnahmen wir für den Kapazitätsausbau brauchen. Beim Knoten Rotenburg sind wir bei den nichtstaatlichen Eisenbahnen auch bereits mit Landesgeld dabei. Ein wesentlicher Bereich ist langfristig natürlich die Y-Trasse.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund knapper Mittel und der Tatsache, dass diese knappen Mittel von der Bundesseite für sogenannte Prestigeobjekte wie Stuttgart 21 oder gegebenenfalls die Y-Trasse - ich sage nicht: versenkt - ausgegeben werden, frage ich die Landesregierung: Wie viele Bundesmittel, auch aufgelistet nach Projekten, wurden im Zeitraum von 2001 bis 2010 in den Ausbau der niedersächsischen Eisenbahninfrastruktur investiert?
Ich schließe gleich eine zweite Frage an: Welchen Anteil hatte Niedersachen im gleichen Zeitraum an den verausgabten Bundesmitteln für die Eisenbahninfrastruktur?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Klarstellung: Die Y-Trasse ist nicht, wie es hier formuliert worden ist, ein Prestigeobjekt, sondern eine zwingend notwendige Verkehrsinfrastrukturmaßnahme.
Was die Frage nach den Investitionsmitteln etc. betrifft, so sind wir nicht sicher, ob wir sie aus dem eigenen Bestand beantworten können. Wir glauben eher, dass wir die Daten nicht aus dem eigenen Bestand ermitteln können. Wir werden für Sie aber gerne die Bahn fragen und eine Antwort, falls wir sie von dort bekommen, nachliefern.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Verträge nunmehr vorsehen, dass der JadeWeserPort im Jahre 2012 in den Echtbetrieb gehen soll, aber - auch wenn Sie, Herr Minister, es gerade so angedeutet haben - nicht wirklich damit zu rechnen ist, dass zur gleichen Zeit die Zweigleisigkeit der Strecke Wilhelmshaven–Oldenburg fertiggestellt sein wird, frage ich die Landesregierung: Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass der JadeWeserPort bei nicht zeitgerechtem Ausbau der Zweigleisigkeit der Strecke Wilhelmshaven–Oldenburg wirtschaftlich sein wird - auf dieser Strecke wird mehrfach mit Unterbrechungen zu rechnen sein, weil der Ausbau vonstatten gehen muss -, wie also wollen Sie die Wirtschaftlichkeit gewährleisten?
Sehr geehrter Herr Briese, Sie unterstellen hier gerade, dass die Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven dann nicht zweigleisig und elektrifiziert ausgebaut wäre.
- Ich sage, damit Sie die Antwort nicht falsch interpretieren, auch nur, dass Sie diese Hypothese in den Raum stellen und ich auf Ihre Hypothese, falls sie eintreffen sollte, was ich nicht glaube, sage, was dann passieren würde.
In der Startphase des JadeWeserPort ist das nicht eine Frage, ob die Containerkapazitäten bewältigt und transportiert werden können, sondern eine Frage der Qualität und der Attraktivität des Hafens. Es ist aber richtig, dass man das auch bewältigen
kann, während die Strecke im Bau ist. Allerdings meinen wir, dass der Bund im Wort steht und verpflichtet ist und sich der Bund auch verpflichtet hat, die Strecke rechtzeitig zu bauen. Das geht auf die Erklärungen des Bundes bei der Planung des JadeWeserPort zurück, die damals noch von der SPD-geführten Landesregierung eingeholt worden sind.
Die weiteren Zwischenschritte bis hin zur schriftlichen Erklärung des Bundesverkehrsministers Tiefensee sind Ihnen allen bekannt. Wir haben von der Bahn eine eindeutige Aussage, dass die technische Realisierung in dieser Zeit möglich ist und dass sie dazu in der Lage ist. Wir fordern vom Bund in den verbleibenden Monaten dieses Jahres schlicht und ergreifend die Finanzierungsbestätigung ein. Dann kann alles vernünftig starten.
Herr Kollege Hagenah stellt die nächste und damit letzte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident, ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass sie ausweislich der Antworten unsere Befürchtungen teilt, dass es eine unmittelbare Mittelkonkurrenz zwischen Stuttgart 21 und Verkehrsprojekten hier im Norden gibt, und der Erkenntnis, dass es auch bei Verkehrsprojekten wie Stuttgart 21 oder der Y-Trasse in dieser Dimension erfahrensgemäß erhebliche Kostensteigerungen gibt, welche wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Folgen für Niedersachsen zu befürchten wären, wenn der Ausbau der Hafenhinterlandverkehrsanbindungen nicht mit dem Bedarf der Häfen Schritt halten würde.
Sehr geehrter Herr Hagenah, Ihre Überraschung überrascht mich jetzt ein wenig; denn das ist doch eine ganz einfache Rechnung nach Adam Riese. Ob Stuttgart 21 teurer wird oder ob beispielsweise das dritte Gleis in Stelle hier in Niedersachsen teurer wird: Die Mehrkosten für eine Maßnahme, die im Bau befindlich ist, müssen erbracht werden, weil Rechnungen der Bauunternehmen eingehen etc. Es gibt also bei jedem Verkehrsprojekt eine unmittelbare Konkurrenzsituation zu anderen ge
planten, noch nicht in der Realisierung befindlichen Verkehrsprojekten, die sich in Verzögerung oder Nichtdurchführung auswirken.
Das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 z. B. ist hinsichtlich der Kostendimension insgesamt wesentlich größer als beispielsweise der 230 Millionen Euro teure Ausbau in Stelle, sodass die Auswirkungen prozentualer Kostensteigerungen, die sich dort ergeben würden, wesentlich größer wären. Wir haben in jedem Bereich Mittelkonkurrenz. Niemand kann Ihnen aber heute sagen, wie der Bund auf Kostensteigerungen, wenn sie eintreten, reagieren wird und wie im Bundesverkehrswegeplan umverteilt wird oder ob, weil Stuttgart 21 etwas ganz Besonderes ist, schlicht und ergreifend aufgestockt wird, was schließlich auch passieren kann. Von daher kann Ihnen darauf niemand eine zufriedenstellende Antwort geben.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Enno Hagenah [GRÜNE]: Entschuldi- gung, das war aber nicht die Frage, Herr Minister!)
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Nein! Die Frage war: Wenn das eintritt, was wir befürchten und worin Sie uns aus- weislich Ihrer Antworten zustimmen: Welche wirtschaftlichen und ver- kehrspolitischen Konsequenzen hätte es, wenn Anbindungen in Nieder- sachsen nicht entsprechend dem wachsenden Bedarf ausgebaut wer- den könnten?)
- Das kann Ihnen niemand sagen. Sie unterstellen, dass niedersächsische Projekte gestrichen werden, wenn Kostensteigerungen eintreten. Das aber muss doch gar nicht passieren. Es kann ja auch im Bereich der Hafenhinterlandanbindungen - - -