Die Integration von Migrantinnen und Migranten in diesem Bereich ist ein wichtiger Teilaspekt bei den gemeinsamen Aktivitäten der Landesregierung, mit Verbänden und Organisationen zur Gewinnung von Nachwuchs für das Land in den ärztlichen und nichtärztlichen Heilberufen. Und mit der Einrichtung des Integrationsfachdienstes Migration in Rostock haben wir im Land ja bereits gut funktionierende Strukturen für die Migrantinnen und Migranten. Hier sind umfangreiche Kenntnisse vorhanden, hier ist eine ausgezeichnete fachliche Kompetenz zur Beantwortung der zentralen Fragestellungen auch von Zuwanderern. Wer muss wann und wo welche Behörde aufsuchen? Ich möchte also die Worte von Frau Voland hier einfach noch mal wiederholen oder erweitern. Welche Unterlagen, und das ist besonders wichtig, in welcher Qualität werden benötigt, wenn ich einen bestimmten Weg gehen möchte? Welche Sprachkenntnisse kann ich wie und bei wem erwerben? Was muss ich tun, um möglichst schnell ein Praktikum oder einen Arbeitsplatz zu finden? Der IFDM in Rostock sollte diese Beratung verstärkt auch für zugewanderte Frauen und Männer mit medizinisch-pflegerischer Qualifikation durchführen. Er hat sich als Kontaktstelle, als Brücke zu den Behörden, zu Berufsverbänden, Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, zu potentiellen Arbeitgebern und zu Bildungseinrichtungen bewährt.
Dringend ist die interkulturelle Öffnung der sozialen und medizinischen Dienste. Durch Fortbildung ist größere Rechtssicherheit und mehr Information über Gründe und Hintergründe von Migration herzustellen. Der Antrag ist auch in der Tatsache der veränderten Rolle Deutschlands und damit Mecklenburg-Vorpommerns im Herzen Europas einzuordnen. Interkulturelle Bildung im Zusammenleben der verschiedenen Kulturen ist dabei von großer Bedeutung und daher gesamtstaatliche Aufgabe. Insofern ist der Antrag auch als Beitrag zur Einsicht zu verstehen, dass wir eine offene Gesellschaft sind und Menschen aus vielen Kulturen hier leben und auch weiterhin leben wollen.
Es geht doch um eine spezielle Förderung und den Integrationsfachdienst für Migration in Rostock.
Herr Glawe, wenn der Integrationsfachdienst Migration in Rostock fachliche Kompetenzen hat und von uns jedes Jahr mit einer gewissen Summe bezuschusst wird, dann sollten wir die Kompetenzen dieses Dienstes doch auch nutzen!
Im Rahmen der Debatte ist von der Abgeordneten Frau Voland ein mündlicher Änderungsantrag gestellt worden, den letzten Satz des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1561 wie folgt neu zu fassen: „Dafür sollen insbesondere die Kompetenzen des Intregrationsfachdienstes/Migration intensiver genutzt und qualitativ gestärkt werden.“ Wer diesem Antrag zuzustimmen
Des Weiteren sind Fachtagungen zum Thema Gender geplant, eine Veranstaltung zu Chancengleichheit und Migration sowie eine Veranstaltung zum Thema Audit „Beruf und Familie“. Es werden außerdem intern innerhalb der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Fortbildungsveranstaltungen geplant, um die Sensibilisierung für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung im Sinne des Europäischen Jahres für Chancengleichheit 2007 zu vermitteln.
Und das ist die eigentliche politische Aufgabe, meine Damen und Herren, auch für das Sozialministerium. Im Übrigen, glaube ich, haben wir im Land genügend Strukturen. Sie haben es selbst angeführt, das Landesprüfungsamt in Stralsund, wo also all die Dinge vorbereitet werden. Wir haben die Ärztekammer, wir haben die Berufsverbände, wir haben die Pflegedienste. Wir haben also genügend Verbände und Vereine, die all diese Dinge gut und richtig für die Betroffenen organisieren. Jetzt zu sagen, wir brauchen gerade für den Integrationsfachdienst Migration in Rostock eine besondere Stelle, das mag ja politisch richtig sein. Aber wir haben 44 Stellen im Land und wir brauchen insgesamt eine vernünftige Struktur. Deswegen meinen wir eigentlich, dieser Antrag ist entbehrlich. Hätten wir ihn gestellt, hätten Sie ihn in Bausch und Bogen abgelehnt. Das sage ich Ihnen jetzt schon im Voraus.
Meine Damen und Herren, in vorausgegangenen Landtagssitzungen haben wir bereits die Arbeit des Integrationsfachdienstes Migration mit den zahlreichen gelungenen Beispielen für ein interkulturelles Zusammenleben gewürdigt. Durch zielgerichtete differenzierte Sprachlehrgänge und Vermittlungen auf dem Gebiet des Gesellschaftslebens, des Rechtswesens und der Ergänzung notwendiger Qualifizierungen sind nicht wenige Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt geglückt. Diese Erfahrungen gilt es weiterhin zu nutzen. Wir sollten den Integrationsfachdienst stärken und ihm bei seiner Arbeit helfen. Damit könnte der erfolgreiche Weg auch auf das Anliegen des Antrages ausgedehnt werden, wie Frau Voland es vorhin dargestellt hat.
Ich habe gerade darauf hingewiesen,dass z.B.im Rahmen des Gleichbehandlungsgesetzes eine Fortbildungsveranstaltungsreihe geplant ist, die sich mit diesen Themen auseinandersetzt, aber auch die Veranstaltung zu Chancengleichheit und Migration ist ein ganz wichtiger Punkt. Das ist das,was bisher schon für diese Reihe im Jahr der Chancengleichheit steht.
Frau Abgeordnete,es freut mich,von Ihnen zu hören,dass wir das schon häufiger machen. Deswegen werden wir diese Punkte selbstverständlich auch im Jahr der Chancengleichheit umsetzen. Wie ich gerade ausgeführt habe, sind dort besondere Veranstaltungen, z. B. zum Thema Chancengleichheit und Migration,benannt.Aber auch die „Lobby für Chancengleichheit“ ist immerhin jedes Jahr, wenn wir sie durchführen, eine der sehr großen Veranstaltungen. Sie sind herzlich eingeladen, dazuzukommen.
Meine Damen und Herren, die Regierungserklärung durch Herrn Staatsminister Volker Hoff hat deutlich gemacht, dass wir in allen Punkten gut aufgestellt sind. Das 365-Tage-Programm erklärt in allen Einzelheiten,welches unsere aktuellen Standpunkte der Europapolitik sind, wo derzeit eventuell Probleme liegen – vor allem aber, wo Chancen wahrzunehmen sind und wo wir in einigen Punkten hin wollen. Ob Wirtschaft, Forschung und Technologie, Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Naturschutz, Inneres, Justiz und Migration, Soziales und Gesundheit und nicht zuletzt das Flughafensystem Frankfurt – alles sehr konkret dargelegt. Die Hausaufgaben sind gemacht, und ich bin überzeugt, die Pläne werden auch durchgeführt werden.
„Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) hat heute der Bundesregierung sein neues Hauptgutachten ,Sicherheitsrisiko Klimawandel‘ vorgelegt. Damit legt der WBGU eine umfangreiche Risikoanalyse der möglichen Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit vor. Schon in 15 bis 30 Jahren, so der WBGU, kann sich ein ungebremster Klimawandel negativ auf die internationale Sicherheit auswirken. Zunehmender Wassermangel, Ernterückgänge und Extremereignisse können zu erheblichen sozialen und politischen Umwälzungen führen. Dies würde heute bereits bestehende Bedrohungen der internationalen Sicherheit weiter verstärken, so durch schwache Staaten, Verteilungskonflikte und Migration. Auch eine klimabedingte Schwächung der Weltwirtschaft könnte die internationale Sicherheit gefährden.“
Aus den Migrationsberichten der vergangenen Jahre ist ein deutlicher Trend abzusehen. Die Zuwanderung nach Deutschland, und zwar in all ihren Erscheinungsformen, ist rückläufig. Für das Jahr 2003 weist der Migrationsbericht der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration einen Wanderungsüberschuss von 219 000 Personen auf, was im Vergleich zum Vorjahr einem Rückgang um insgesamt etwa 54 000 Personen entspricht.
Ich war vergangene Woche auf einer Konferenz in den Vereinigten Staaten von Amerika und habe mich dort in einem internationalen Forum mit dem Bereich „Global Migration, Braindrain und Braingain“ auseinandergesetzt. Ich muss sagen: Da ist mir noch einmal so richtig veranschaulicht worden: Das, was wir notwendigerweise, zwangsläufig machen müssen, um hier in NordrheinWestfalen, um auch in Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu sein, um etwas zu erwirtschaften und damit die Chance zu haben, etwas verteilen zu können, sind mehr Investitionen in Bildung, in Forschung und Innovation.
Das Auswahlverfahren für die Träger der Sprachkurse ist voll im Gang. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat zugesagt, dass die Bewerber Ende November ihre Zulassungen in den Händen halten werden. Schleswig-Holstein wird den Bund in dem Verfahren unterstützen und mit dazu beitragen, dass die Träger baldmöglichst Sicherheit bekommen.
Aber auch für die schon geplanten Integrationskurse ist noch nicht gesichert, dass sie optimal eingesetzt werden. Die Anerkennung der Träger und der Qualität soll durch das umbenannte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgenommen werden. Wie wir jetzt gehört haben, soll Ende November die Liste veröffentlicht werden.
Hat sich irgendjemand in Bayern schon drei Jahre lang so ausführlich mit Jugendpolitik beschäftigt? Hat irgendjemand Jugendpolitik unter all diesen Facetten – Werte, Engagement, Schule, Ausbildung, Kultur, Gesundheit, Gewalt, Geschlecht, Migration, Behinderung und nicht zuletzt Ökologie – beleuchtet? Schon irgendjemand? Nein, das hat niemand getan. Das ist für mich ein weiterer Beweis, dass diese Enquete wichtig und richtig war.
Das gibt mir Gelegenheit kurz auf eine Bemerkung des Abgeordneten Müller einzugehen, der wie immer sozialpolitische Themen auch nutzt, um ausländerfeindliche Propaganda zu betreiben. Wenn Sie heute unterstellen, diejenigen, die zu uns kämen, würde nicht so fleißig arbeiten wie die Deutschen und deshalb in Zukunft auch wenig zur Sicherung der Rente beitragen - das war ja Ihre Philosophie -, dann kennen Sie die Zahlen nicht. Denn die belegen gerade das Gegenteil. Die Rente der meisten Deutschen, die heute Rente beziehen, wäre nicht zu finanzieren, wenn wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht so viele junge Menschen gehabt hätten, die in unser Land gekommen sind, die hier arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Die Zukunft unseres Rentensystems wäre ohne Migration erst recht nicht sicherzustellen. Deshalb ist das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, die Wahrheit.
Ein zweites Beispiel: Ein Großteil der Menschen hat Angst und fragt: Wie entwickelt sich Europa? Die Menschen wollen Europa, sie wollen aber kein grenzenloses Europa. Sie haben Sorge, wie sich ein Europa bei Migration, Kriminalität und sozialen Problemen in der Welt aufstellt. Finden Sie es dann wirklich eine gute Entscheidung, dass kurz nach der Abstimmung in Irland, bei der solche Bedenken artikuliert wurden, darüber diskutiert wird, ein neues Beitrittskapitel mit der Türkei zu eröffnen? Meine Damen und Herren, das ist ein falsches Signal für Europa.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung – eigentlich könnte ich sagen „an alle Ausschüsse“, aber ich führe sie alle auf – an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen, an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und natürlich an den Hauptausschuss. Wer die Überweisungen so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration – dieser soll federführend sein –, an den Ausschuss für Wirtschaft und Betriebe sowie an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen, an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir die Überweisung so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen, wohl aber eine Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Beides sehe ich nicht. – Damit ist der Antrag an den Ausschuss überwiesen.
Das Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalen ist seit Jahrhunderten von Migration und Zuwanderung geprägt. Mehr als 3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben und arbeiten in Nordrhein-Westfalen. Vielfältige Kulturen bereichern das Land und bringen internationales Flair in unser Alltagsleben. Dennoch gilt es, die Brücken zwischen den zugewanderten und den einheimischen Kulturen zu festigen und auszubauen.
Ich komme nun zum Stichwort „Ehrenamt und Migration“.
Im Handlungsprogramm Integration der Niedersächsischen Landesregierung, fortgeschrieben am 25. Oktober 2005, werden der Schulversuch Islamischer Religionsunterricht hervorgehoben und die Thematisierung von Migration und Integration in Hochschulveranstaltungen wie z. B. „Dialog mit dem Islam“ als geplante Maßnahme genannt. Seit dem 9. Februar 2004 gibt es die Wanderausstellung „Integration von Muslimen in Niedersachsen - Problemfelder und Perspektiven“.
(Zuruf von der AfD: Das dient dem Verstecken der Migration!)
Wir haben die Integration zwar jetzt gesetzlich verpflichtend festgeschrieben, aber wenn wir einmal schauen, dann sind die sogenannten Integrationskurse in allererster Linie Sprachkurse. Daran ist nichts Schlechtes, wir brauchen dringend Sprachkurse! Ich bin mir mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Migration einig, dass wir von den 600 Stunden, die wir heute haben, eigentlich auf 800 oder 900 Stunden kommen müssen. Das ist inzwischen auch Konsens, und ich finde es auch in der Stellungnahme Bremens wieder. Ein Sprachkurs ist zwar sehr wichtig, reicht allein aber natürlich nicht aus.
Was die Anforderungen angeht! Es ist richtig, hohe Anforderungen zu stellen, wenn man solche Kurse beginnt. Deswegen wurden auch hohe Anforderungen an die Lehrkräfte gestellt. Nun sagt das Bundesamt für Migration, die Zahl hat mich in der Tat auch etwas irritiert, dass nach den vorläufigen Evaluationen, die jetzt vorgenommen worden sind, 60 Prozent
In einem jüngsten Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat er bestätigt, dass seiner Meinung nach der Paragraf 25 Absatz 5 durchaus geeignet wäre, um für Menschen diesen Duldungsstatus zu beenden. Das ist immerhin sozusagen der oberste Migrationsberater der Bundesregierung und auch der Länderregierungen. Ich hoffe, dass sich diese Einsicht da dann noch durchsetzt. Es spricht aber auch nichts dagegen, in einer Bleiberechtsregelung, wie sie jetzt von den Innenministern angestrebt wird, dies auch noch einmal neu zu regeln.
Lassen Sie mich kurz folgendes sagen: Die Diskussionen über Fragen der Migration leiden seit etwa zwei Jahrzehnten unter der demonstrativen politischen Erkenntnisverweigerung der CSU. Das ist das Hauptproblem.
Die mit Abstand größten Ausgaben entfallen auf Leistungen durch das Landesamt für Soziales, nämlich 350 Millionen Euro im Jahr 2021 und 363 Millionen Euro im Jahr 2022. Dort finden sich auch die höchsten Ausgabensteigerungen, im Jahr 2021 um 10 Millionen Euro, im Jahr 2022 um knapp 13 Millionen Euro. In diesem Kapitel 05 13 sind vermutlich auch wieder die Kosten, die steigenden Kosten, für die Migration versteckt. In der Zweckbestimmung heißt es, auch wörtlich: für Zwecke der Eingliederungshilfe, Integrationshilfe und der Sozialhilfe. Genaueres erfährt man nicht, trotz der wiederholten Mahnung des Rechnungshofs. Dass diese Sozialausgaben ausreichend sein werden, dies ist vor allem wegen der zweifelhaften Lockdowns und der daraus resultierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen unwahrscheinlich.