Jeder musste es sehen: die brennenden Synagogen, die zerstörten und geplünderten Geschäfte von jüdischen Inhaberinnen und Inhabern, jede folgende Zwangsarisierung im gesamten Reich. Das spielte sich ebenso vor den Augen der übrigen Bevölkerung ab wie später die Deportation in die Vernichtungslager.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen vor 70 Jahren kamen am Berliner Wannsee 15 Männer zusammen, die allesamt zu den Eliten des Naziregimes zählten. Sinn und Zweck ihrer Zusammenkunft war nichts weniger als die Organisation der „Endlösung der Judenfrage“, also die koordinierte Deportation der gesamten europäischen Juden in den Osten, um sie dort zu vernichten.

Dieser wurde in Nürnberg vor einem Gericht der Feindmächte als sogenannter Kriegsverbrecher wegen der Mitwirkung an der Deportation französischer Juden verurteilt.

Dies zeigt eindeutig die Verlegung des Naziaufmarsches 2010 an den authentischen Ort der Deportation der Dresdner Juden, nämlich an den Neustädter Bahnhof.

Hugo Josef Kauffmann gelang am 22. Februar 1939 die Flucht nach New York. Sein Bruder hingegen blieb in Stuttgart zu rück und starb bei der folgenden Deportation nach Theresien stadt im August 1943.

Pläne der Partei der „Republikaner“ für eine Kranzniederlegung am Mahnmal für die Deportation der Berliner Juden

1. Wie bewertet der Senat das Ansinnen der Partei der „Republikaner“, am 9. November, dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938, einen Kranz an der Gedenkstätte an die Deportation der Berliner Juden auf der Putlitzbrücke in Mitte niederzulegen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fischer! Die Partei der Republikaner, und zwar Bezirksverbände, hatte für den 9. November, also dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938, eine Kranzniederlegung am Mahnmal für die Deportation der Berliner Juden auf der Putlitzbrücke in Berlin angemeldet. Diese Veranstaltung wurde von einem Parteimitglied angemeldet, das sich nach allem, was

Alfred Jodl, 1890 in Würzburg geboren, war ein bayerischer Offizier, machte nach dem Ersten Weltkrieg Karriere und war im Zweiten Weltkrieg die Nummer zwei der Wehrmachtführung hinter Wilhelm Keitel. Er wurde im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess in allen vier Anklagepunkten für schuldig befunden und zum Tod durch den Strang verurteilt. Nach seiner Hinrichtung wurden seine Überreste verbrannt und seine Asche in einen Nebenfluss der Isar gestreut. Weder hat er jemals auf der Fraueninsel gelebt noch wurde er dort begraben, auch wenn Teile seiner Familie in Gstadt lebten. Dort auf der Fraueninsel sind nur seine beiden Ehefrauen und zwei weitere Familienangehörige bestattet. Jodl glaubte bis zum Schluss an das, wie er es ausdrückte, "Genie Hitlers". Er war ganz maßgeblich für die Vorbereitung und Planung des verbrecherischen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion verantwortlich, der circa 27 Millionen Menschen das Leben kostete. Er trug auch die Verantwortung für die jahrelange Belagerung Leningrads, von 1941 bis 1944, mit weit über 1 Million Opfern; die meisten von ihnen mussten verhungern. Von ihm stammten verbrecherische und kriegs- und völkerrechtswidrige Anordnungen wie der sogenannte Kommissarbefehl und der Kommandobefehl. Er wusste natürlich nicht nur über die Durchführung des Holocaust in den besetzten Gebieten, über das Wüten der Einsatzgruppen und das Morden Bescheid, sondern er verteidigte ihn und setzte zum Beispiel Deportationen von Jüdinnen und Juden gegen Widerstände und Protest in der Militärverwaltung durch. Beim Rückzug aus Norwegen ordnete er die sogenannte Operation Nordlicht an, die brutale Deportation der gesamten Bevölkerung Nordnorwegens, die Zerstörung von Tausenden und Abertausenden Wohnhäusern, Bauernhöfen, Häfen und Anlagen, die Vernichtung aller dort befindlichen Lebensgrundlagen bis hin zur Tötung des Viehs.

Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund war es sehr richtig und sehr zu begrüßen, dass die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland zu diesem Zeitpunkt ohne jedes Zögern das offene Gespräch mit Politik und Medien gesucht hat. Die Landsmannschaft hat ihren Standpunkt offensiv vertreten, zuletzt auch wieder sehr deutlich und sehr schön bei der Veranstaltung aus Anlass des 75. Jahrestages der Deportation.

Der ehemalige Hauptsturmführer der SS und Leiter der Ge stapo-Dienststelle in Marseille Günter Hellwing wurde nicht zuletzt wegen der Deportation jüdischer Menschen in die Ver nichtungslager in Frankreich 1954 zum Tode verurteilt – was ihn nicht daran hinderte, in der SPD des Ruhrgebiets Karrie re zu machen und 1958 in den SPD-Bundesvorstand aufzurü cken.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, verehrte Gäste! Die AfD begrüßt selbstverständlich den Vertrag mit den Sinti und Roma, dieser deutschen Min derheit in unserem Land. Die Vergangenheit bewegt uns in diesem Punkt sehr, genauso sehr wie alle anderen demokrati schen Parteien in diesem Haus. Wenn Deutsche Mord, Verfol gung, Deportation an ganzen Volksgruppen vollbracht haben, dann fehlen einem auch heute dafür die Worte. Das ist der be dauerlichste Teil

Dann haben Sie so en passant gesagt, das sei ja auch ein Pro blem mit Europa. Da – das muss ich Ihnen sagen – kommt ei ne zweite Thematik zum Ausdruck: Gerade die Erfahrung aus der Geschichte Europas wird da verkannt. Europa ist nämlich gerade entstanden nach der ersten Hälfte des letzten Jahrhun derts – mit zwei Weltkriegen, mit schlimmem Leid, mit Ver treibung, mit Ermordung, mit Deportation –, aus der Erfah rung „Nie wieder Krieg“, vor allem aber aus dem Wunsch nach Versöhnung, deren Prozess übrigens mit unserem fran zösischen Nachbarn begonnen wurde. Darauf – –

Am 10. Juli 1942 fand die erste Deportation Schweriner Juden statt. Das jüdische Leben im heutigen Mecklenburg-Vorpommern hatte damit quasi aufgehört zu existieren. Erst 1989/1990 nach der politischen Wende und der Deutschen Einheit wurden im Zuge der Zuwanderung von Juden, vor allem aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, aus Russland, die jüdischen Gemeinden – und hier auch mit Schwerpunkt Schwerin und Rostock – wiederbelebt. Jüdisches Leben ist heute wieder selbstverständlich. Das zeigt nicht nur die wieder aufgebaute Synagoge hier in Schwerin, die vor einigen Jahren mithilfe des Landes wiedererrichtet wurde.

Es begannen lange Fahrten der Deportation nach Sibirien, aber auch nach Zentralasien. Betroffen waren damals viele Hunderttausend Deutschrussen. Sie wurden in Arbeitslager gesteckt, die zunächst nicht einmal Baracken aufwiesen. Vielmehr mussten sich die Leute vielfach Erdlöcher schaufeln, um z. B. eisigem Wind nicht ausgesetzt zu sein und irgendwie zu überleben.

Das, was hier passiert ist, führte, wie man sich denken kann, zu einem kollektiven Trauma und auch zu einem völligen Unverständnis. Man darf eines nicht vergessen: Keiner der Russlanddeutschen, die zwei Monate nach Ausbruch des Angriffskrieges Nazideutschlands gegen die Sowjetunion von diesen Maßnahmen betroffen waren, hatte in irgendeiner Form Hitler zu verantworten. Denn sie wohnten in der Sowjetunion. Sie konnten ihn gar nicht wählen. Sie standen damit in keiner Verbindung. Trotzdem wurden sie in Kollektivhaft genommen. Sie waren also im Endeffekt auch unschuldige Opfer des NS-Regimes. Denn das war sozusagen der Grund, die Vorlage für den Befehl der Umsiedlung, die im Endeffekt keine Umsiedlung, sondern eine Deportation und häufig genug der Weg in den Tod war.

Zunächst einmal - darüber möchte ich jetzt wirklich auch sehr ernsthaft sprechen -: Die Erinnerung an die zwangsweise Deportation Hunderttausender deutschstämmiger Menschen aus den sowjetischen Wolgagebieten in die Verbannung nach Sibirien, nach Kasachstan, Kirgistan oder Tadschikistan wachzuhalten, ist berechtigt. Mehr als 850 000 Deutschstämmige waren betroffen, Abertausende litten an Schikanen, verhungerten oder erfroren jämmerlich.

Die Deportation war erst der Anfang des großen Leids; denn ihr folgten schwere Jahre voller Entbehrungen, der Verlust der Muttersprache und der Identität. Abertausende Deutsche waren von der Umsiedlung in die trostlosen Gebiete betroffen. Viele von ihnen waren den grausamen Belastungen nicht gewachsen. Das harte und entbehrungsreiche Leben in den ärmlichen und im Winter bitterkalten Dörfern und die brutale Realität z. B. in den Arbeitslagern haben viele Tausend nicht überlebt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam ein würdiges Gedenken auf den Weg bringen, um an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation - damals wie heute - zu erinnern. Denn niemand, meine Damen und Herren, der ein ähnliches Schicksal wie die Deutschen aus Russland erfahren hat, darf dabei vergessen werden.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass die Vertreibung und Deportation der Wolgadeutschen ein schweres Verbrechen, eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit war und dass wir dieser Deportierten genauso gedenken müssen wie aller anderen Opfergruppen auch.

Von Frau Westmann ist angesprochen worden, dass wir das in Niedersachsen seit Jahren tun. Minister und Ministerpräsidenten sind in den letzten Jahren in Friedland gewesen und haben immer wieder an diese brutale und grausame Deportation der Wolgadeutschen im August 1941 erinnert. Das ist auch richtig so. Es ist auch richtig so, dass wir Flucht und Vertreibung gedenken.

Genauso wichtig ist es aber auch immer, aller Opfer zu gedenken, also auch anderer Vertriebenengruppen. Das ist auch angesprochen worden. Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass das zusammen mit den aktuellen Deportationen und der aktuellen Flucht diskutiert wird. Es ist immer wieder von hoher Bedeutung, sich zu erinnern, was Deportation, was die Vertreibung aus ihrer Heimat für Menschen bedeutet. Es geht hier eben auch darum, dass Leute wegen ihrer ethnischen Herkunft oder wegen ihrer Religion verfolgt worden sind. Deshalb muss man das immer im Kontext sehen.

etwas Schlimmes sind. Das war es früher, und das ist es heute. Das zeigt vielleicht auch, warum man für Menschen aus anderen Ländern, die vor Vertreibung und Deportation heutzutage zu uns flüchten, ein gewisses Maß an Empathie empfinden muss, was ich bei der AfD oft vermisse.

Die Folgen der Deportation wirken bis heute. Deshalb ist der 28. August 1941 ein Tag des kollektiven Traumas, auch für die Nachfahren. Aus der Forschung zu Holocaust-Überlebenden weiß man, dass kollektive Traumata durch Verfolgung, Vertreibung, Krieg und Heimatverlust an die folgenden Generationen weitergegeben werden. Diese Weitergabe, so die Soziologin Uta Rüchel, geschehe vor allem dann, wenn die Erlebnisse beschwiegen würden und nicht Thema einer etablierten Erinnerungskultur seien.

Der Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation wurde von der Bundesregierung vor drei Jahren auf den 19. Juni jedes Jahres festgelegt. Damit fällt dieser bundesweite Gedenktag mit dem Weltflüchtlingstag zusammen. Im vergangenen Jahr hat Frau Landtagspräsidentin Dr. Andretta hier in diesem Hohen Haus zu Beginn

des Juni-Plenums erstmals der Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation gedacht. Frau Dr. Andretta, Ihre Rede ist hier bei den verschiedenen Landsmannschaften und Vertriebenenverbänden sehr dankbar aufgenommen worden.

Und mit diesem Dank verbinde ich auch die Bitte, es in diesem Juni-Plenum doch wieder so zu halten, am Weltflüchtlingstag den Opfern von Flucht, Vertreibung und Deportation damals wie heute zu gedenken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Deportation der Wolgadeutschen von ihrer Heimat an der Wolga nach Sibirien und in die Weiten Kasachstans ist ein barbarischer Akt gewesen, der sich gegen diese Menschen ganz gezielt wegen ihrer deutschen Herkunft gerichtet hat. Diese Menschen wurden aus ihrer Heimat entwurzelt, sie wurden in andere Gegenden zwangsumgesiedelt, und es wurde gezielt versucht, ihnen ihre Identität, ihre deutsche Kultur und ihre deutsche Herkunft zu rauben. Spricht man mit Deutschen aus Russland, insbesondere mit der älteren Generation, so hört man, wie die Generation der Großeltern gegen den Widerstand des Systems versucht hat, die deutsche Kultur, die deutsche Identität und insbeson

und deutscher Herkunft waren, umgesiedelt wurden. Dies war jedoch keine Umsiedlung im klassischen Sinne, sondern es war eine Deportation. Die Deutschen, die damals in der Sowjetunion lebten, wurden zusammengetrieben, in Viehwaggons untergebracht und nach Sibirien und Zentralasien verbracht. Dort wurden sie in Lagern untergebracht, hatten teilweise noch nicht einmal eine Behausung und mussten in Erdlöchern leben und arbeiten. Familien sind auseinandergerissen worden, eine nicht bekannte Anzahl dieser ungefähr 850 000 betroffenen Deutschen aus Russland sind dem Martyrium, das auf diesen Stalin-Befehl hin folgte, zum Opfer gefallen. Die Menschen konnten erst Ende des letzten Jahrhunderts diese Gebiete wieder verlassen. Sie sind dann als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen und haben hier eine neue, alte Heimat gefunden, traumatisiert von den schrecklichen Erlebnissen, die sie in den Jahren und Jahrzehnten zuvor erleiden mussten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es nicht bis zu Ihnen durchgedrungen: Wir haben im letzten Jahr im Juni-Plenum hier der Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation gedacht.