Wir wollen uns mit dem vorgelegten Antrag diesem Problem stellen. Wir wollen nicht länger wegschauen und eine Multikulti-Romantik pflegen, sondern wir wollen diese Probleme benennen – nicht um ihrer selbst willen, sondern um sie danach, wenn sie erkannt sind, einer Lösung zuzuführen, auch wenn das vielfach eine ganze Menge an Handlungen und Einsatz erfordert.

Warum, meine Damen und Herren? Weil es die AfD ist, die endlich wieder eigene Interessen im eigenen Land formuliert und sich nicht vom Multikulti-Wahn mitreißen lässt.

Die multikulturelle Gesellschaft bedeutet oft genug gegenseitiges Unverständnis, kaltes Nebeneinander und Intoleranz. Rot-Grün hat diese Wahrheit bei der Diskussion um die Zuwanderung immer geleugnet. Ich erinnere an den ursprünglichen Entwurf des Gesetzes zur Zuwanderung von 1998, der – wenn er nicht von uns aufgehalten worden wäre – noch mehr „Multikulti“ Tür und Tor geöffnet hätte. Das hätte die Integration der hier lebenden Ausländer noch weiter erschwert. Ich sage ganz deutlich: CDU und CSU haben in einer dreijährigen Diskussion dafür gesorgt, dass die Zuwanderung begrenzt und nicht grenzenlos wird. Heute kann man froh sein. Wenn ich Ihre Ausführungen und die Ausführungen Ihres Bundesinnenministers

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die gesetzlichen Regelungen, die die Innenminister der Länder im Herbst vorigen Jahres hinsichtlich eines Bleiberechtes für ausreisepflichtige Ausländer abgesprochen haben, zielen im Wesentlichen auf eine zusätzliche Belastung der deutschen Sozialsysteme. Dass diese Vereinbarungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht ausreichen, kann wirklich niemanden mehr überraschen, denn Multikulti-Fanatiker propagieren doch schon seit Jahrzehnten eine unbeschränkte, quasi zügellose unverantwortliche Zuwanderung auf Kosten und zulasten des deutschen Volkes.

sche Bäume besteht wieder die Gefahr von reinen Monokulturen. Sonst sind Sie doch auch immer gegen Multikulti. Warum nicht im Wald? Wir wollen standortheimische und im angemessenen Umfang auch standortgemäße Bäume. Das ist im Gesetz leider nicht so verankert, was wir sehr bedauern. Ihr zieht euch auf standortgemäße zurück, und das ist schlichtweg zu wenig, weil wir in Monokulturen zum Beispiel die Eiche nicht hochbringen oder die Tanne, die wir gerade im Hinblick auf die Klimaveränderungen dringend brauchen werden. Dies schreibe ich euch noch einmal hinter die Löffel. Vielleicht bewegt sich doch noch etwas in der letzten Beratung.

Wer physische und psychische Gewalt ausübt und jemanden zur Heirat zwingt, der handelt verfassungswidrig. Eine erzwungene Zustimmung, nur weil man den Eltern nicht widersprechen darf, ist auch nicht mit Artikel 4 oder Artikel 6 zu rechtfertigen. Wer dennoch so handelt, handelt verfassungswidrig. Es ist beschämend für uns, dass uns junge muslimische Frauen auf den Umstand aufmerksam machen müssen, dass sie ein Recht auf die Erfüllung ihrer Grundrechte haben. Und es ist unerträglich, wenn Leute über diesen Umstand hinwegsehen und irgendwie versuchen, das mit einer multikulti-rosaroten Brille zu erklären und als kulturelle Eigenart verteidigen wollen.

Sie mögen ja eine progressive Rhetorik von Multikulti und Gender und Gott weiß nicht was draufgehabt haben, nur die konkreten Menschen vor Ort, die Frauen und Mütter, haben Sie im Stich gelassen. Das ist das, was die Realität ist, trotz all Ihrer Rhetorik.

Sehr bedenklich finde ich die Gesamtlogik Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daraus geht Ihre Denkweise eigentlich erst hervor. Eine erste Logiklinie Ihres Antrags heißt: Rechtsextremismus gründet im Wesentlichen auf Fremdenfeindlichkeit. Wer also zu wenig emotional und demokratisch erzogen oder gestärkt wurde, wird schneller fremdenfeindlich und damit anfällig für den Rechtsextremismus. Das ist Ihre Logik. Nach Ihrer Auffassung braucht man nur genügend Weltoffenheit, Toleranz, „Multikulti“ und das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in rosaroten Farben zu schildern, und dann ist schon alles gut. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:

Sie sagen den Leuten dann: Habt euch alle lieb, Multikulti schafft Frieden, alles wird wieder gut. – Das halte ich für brandgefährlich.

Es hilft uns auch nicht weiter, wenn wir zum 100. Mal die schlechte Finanzsituation des rbb erfassen und den dringend jetzt - erforderlichen ARD-internen Finanzausgleich nach dem Prinzip „Eile mit Weile“ betreiben, während uns inzwischen ganze Spartenprogramme wegbrechen. Da helfen auch keine vorübergehenden Liquiditätshilfen, wie das Ende von „Multikulti“ oder „Polylux“ zeigt. Nur eine ernsthafte, dauerhafte Lösung kann die Situation wirklich nachhaltig entschärfen.

Sicherlich kann man bedauern, dass „Multikulti“ eingestellt worden ist. Aber schauen wir uns einmal die Zahlen an: Es wurde ja nicht einmal mehr eine Tagesreichweite von 1 % erzielt; das waren 34 000 Zuhörer. Bei einer solchen Reichweite entstehen in der Tat wirtschaftliche Probleme, auf die man reagieren muss. Ich kenne keine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, auch keine mit 12 Millionen oder 16 Millionen Einwohnern im Einzugsgebiet, die sich sieben Hörfunkprogramme leistet.

Wir haben jetzt noch sechs, und „Multikulti“ ist durch das Funkhaus Europa aufgefangen worden. Insofern, denke ich, ist das eine zumindest vorübergehende Lösung, die so schlecht gar nicht ist. Von daher zu der Frage Rundfunkgebühren noch einmal die herzliche Bitte, vor allem an die KEF, uns einen Vorschlag zu unterbreiten, dass in Zukunft auch der rbb ausreichend finanziert wird.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ergebnisse der im vergangenen August veröffentlichten Gewaltstudie an Bremer Schulen kommen einem Offenbarungseid verantwortlicher Politiker im Zwei-Städte-Staat gleich. Die Ergebnisse stimmen traurig, räumte sogar unser Bildungssenator Lemke ein, aber wer allerdings zu jenen gehörte, die einer Achtundsechziger-Studentenkaste entstammen, die den so genannten Marsch durch die Institutionen des Staates im Sinne der Kadaverphilosophie des Marxismus predigte, darf sich heute nicht wundern, wenn die unheilvolle Saat der Wertezerstörung in erschreckender Weise aufgegangen ist. Wenn nun der Herr Bildungssenator tönt, es müsse Schluss mit dem Wegschauen sein, dann sollte er gefälligst auch nicht die Augen vor den einschlägigen Segnungen von Multikulti an Schulen, aus dem schon längst Multikriminalität geworden ist, verschließen.

Meine Damen und Herren, von den schockierenden Zuständen an den Schulen in Bremen und Bremerhaven, die immer schwerer unter der Last von Multikulti stöhnen, von den Ursachen und den Folgen der Gewalt, wird hier wieder einmal durch billige Effekthascherei abgelenkt. Gleichzeitig will man aber die Dinge weiter eskalieren lassen, indem gegen notwendige und dringend erforderliche Problemlösungen Front gemacht wird. Das ist unverantwortlich!

(Jürgen Gansel, NPD: Das wird jetzt ein Multikulti-Singsang!)

Der das sagte, ist heute türkischer Ministerpräsident und soll nach Auffassung vieler Multikulti-Politiker sein Land eines Tages sogar noch in die Europäische Union führen. Das ist heller Wahnsinn.

Dann kommen wir einmal zur zweiten Frage: Justizpanne führt zu Messerstecherei! Ich persönlich kann die Freilassung des polizeilich stadtbekannten gewalttätigen Intensivtäters Mohammed M. aus Bremen überhaupt nicht nachvollziehen, auch wenn dieser ausländische Intensivtäter sich später selbst gestellt hat und das wahrscheinlich jetzt wieder ein Grund ist, dass Multikulti-Gutmenschen und andere dies zum Anlass nehmen werden, diesem ach so vorbildlich integrierten armen Hascherl eine günstige Sozialpro

gnose ausstellen zu können, weil diese Gutmenschen mit ihrer seit Jahren auf Kosten oft genug gewalttätiger Übergriffe und gescheiterter Integrations-Multikulti-Politik es ja nicht zugeben dürfen, dass sie erbärmlich gescheitert sind. So bleibt diese höchst umstrittene Entscheidung des Gerichts für mich einer der größten Bremer Justizskandale.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beiträge der Opposition zeigen aus meiner Sicht zweierlei: Für die einen scheint der Traum von Multikulti noch nicht ganz ausgeträumt und für die anderen ein falsch verstandener Liberalismus doch auch eher Leitmotiv für den Beitrag gewesen zu sein.

Ihre rot-grüne Multikulti-Ideologie hat dazu geführt,

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur noch einmal ganz kurz: Eine Kanzlerin, die verkündet, multikulti sei gescheitert, da frage ich mich, was das für eine Chefinnensache ist, wenn man nicht gleichzeitig darstellt, dass Integration und kulturelle Vielfalt wirklich tausendfach in Rheinland-Pfalz und in Deutschland gelebt wird. All diesen Menschen bescheinigt die Chefin der CDU, die Bundeskanzlerin, alles sei gescheitert.

dann sieht es dünn aus. Ich will es jetzt nicht als Schärfe sagen, aber wenn das gleiche markige Wort wie auf dem Parteitag dann dort in der Kabine der Nationalmannschaft gesagt worden wäre vor den halbnackten Männern von der Kanzlerin, dass multikulti gescheitert ist, dann hätte ich gesagt: Siehste, das passt! –

Ja, Entschuldigung. Nicht vor einem Parteitag, wo alle jubeln bei der CSU, so etwas ausrufen und noch unterstreichen und sich dann im Lichte einer solchen Multikulti-Truppe wiederum bescheinen lassen, das geht nicht zusammen.

In diesem Zusammenhang sei auch angemerkt, dass gerade die Deutschen in ihrer Geschichte stets ein freundschaftliches Verhältnis zur arabischen Welt gepflegt haben. Doch die US-Hörigkeit der deutschen Regierungen und die millionenfache Aufnahme von Muslimen haben dieser traditionell guten Beziehung nicht gut getan. Und eines sei auch gesagt: Die Multikulti-Fanatiker versündigen sich daher auch nicht nur an nachkommenden Generationen in Deutschland – nein, sie gefährden auch die unabdingbare Freundschaft von Morgen- und Abendland!

Ausländische Intensivtäter brauchen kein geheucheltes, realitätsfremdes Multikulti-Gesäusel. Kriminelle Jugendliche, selbstverständlich auch deutsche kriminelle Jugendliche, brauchen Erziehung, brauchen wieder moralische Werte wie zum Beispiel Anstand, Respekt, Achtung, Ordnung und Disziplin. Vor allen Dingen brauchen sie klare Grenzen, die sie zu respektieren haben und einhalten müssen. Was unsere jugendlichen Gewalttäter am allerwenigsten brauchen, ist eine sehr teure Kuschelpädagogik mit traumhaftem Erlebnisurlaub und einem romantischen Lagerfeuer im Ausland. Genauso wenig brauchen ausländische, integrationsunwillige Intensivtäter sehr teure Integrationsprogramme, sie wollen sich nicht integrieren lassen.

Wir werden uns natürlich noch oft über sicherheitsrechtliche Maßnahmen zu unterhalten haben. Aber natürlich geht es darüber hinaus auch um andere Maßnahmen wie etwa um die Integration und um die Frage, wie wir mit diesen Kulturen umgehen. Zunächst müssen wir klar sagen, die Multikulti-Mentalität ist gescheitert, die sagt, eigentlich seien alle Menschen in gleicher Weise Vertreter der Menschenrechte. Nein, leider gibt es andere Kulturen, mit einer völlig anderen Wertordnung. Wenn es Leute gibt, die meinen, es sei ein Allah wohlgefälliges Werk, Kinder und Alte in die Luft zu sprengen, meine ich, wie pervers müssen Menschen sein, wenn sie glauben, dies sei ein Weg, um sofort in das Paradies zu kommen. Als ich in London auf dem Kongress sagte, diejenigen, die eine Todesfatwa aussprechen, zum Beispiel über einen Dissidenten oder Salman Rushdie, sind nicht fromme Leute, sondern Verbrecher,

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf unseren Entschließungsantrag „Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ eingehen. Dazu möchte ich nur sagen, während die CDU ihrem geplatzten Traum vom probremlosen Multikulti hinterherweint, handelt die SPD. Wir sehen und wissen, Integration ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Diese zentrale Zukunftsaufgabe ist im Handlungskonzept des Landes Rheinland-Pfalz beschrieben, nämlich im Integrationskonzept des Landes Rheinland-Pfalz „Verschiedene Kulturen – Leben gemeinsam gestalten“. Dazu braucht es Geld. Dazu stellen wir zusätzlich 200.000 Euro in diesen Haushalt ein, um die Umsetzung dieses Integrationskonzeptes und natürlich die Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission mit anzukurbeln und zu bewegen. Was nützen die besten Ideen und Empfehlungen, wenn es dafür kein Geld gibt. Meinen herzlichen Dank, dass dafür 200.000 Euro bereitgestellt werden.

weil die Integrationsfähigkeit natürlich auch mit der Zahl der Menschen zu tun hat, die zuwandern. Integrationsfähigkeit kann überfordert werden. Bei zuviel Zuwanderung bekommen wir Parallelgesellschaften. Die Multikulti-Idee der Parallelgesellschaft ist gescheitert, meine Damen und Herren. Deshalb müssen wir unseren Kurs – nur so viel Zuwanderung, wie ein Land verträgt und Integrationskraft hat – unbedingt aufrechterhalten und verstärken.

während wir immer gesagt haben, wir verlangen die Integration in eine weltoffene, tolerante Gesellschaft. In der Zwischenzeit ist wohl allseits bekannt und anerkannt, dass Multikulti gescheitert ist, während die Integration in eine Gesellschaft Notwendigkeit ist.

Herr Laumann, Sie sagen, das gelte besonders für die Migrantenkinder. – Das ist richtig. Warum müssen Sie das aber mit der Formulierung „multikulti“ abwerten – davon spricht heute auch Herr Laschet – bezogen auf Kinder, die in multikulturellen Zusammenhängen leben? Warum sagen Sie nicht: Natürlich sollen sie Deutsch lernen, aber wir wollen auch, dass sie ihre Muttersprache mitbringen, denn wir wollen auch ihr kulturelles Kapital fördern, da wir im globalisierten Zusammenhang der Welt Kinder brauchen, die gut Türkisch, Spanisch oder Russisch sprechen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu den Ausführungen und zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE Stellung nehme, lassen Sie mich zuerst einige grundsätzliche inhaltliche Anmerkungen zum neu eingeführten Einbürgerungstest machen! Für uns Grüne ist Einbürgerung kein Schreckgespenst, für uns Grüne ist multikulti kein Schimpfwort, und für uns Grüne steht der Mensch und nicht dessen Nationalität im Vordergrund.